Eureka 52026PC0580 Definitions Sign in

Brüssel, den 24.6.2026

COM(2026) 580 final

2026/0165(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794

{SEC(2026) 580 final} - {SWD(2026) 580 final} - {SWD(2026) 581 final} - {SWD(2026) 582 final}


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Die Europäische Union (EU) steht vor einem tiefgreifenden Wandel ihres Sicherheitsumfelds, da schwere und organisierte Kriminalität und Terrorismus zunehmend grenzüberschreitend, technologisch hoch entwickelt und miteinander vernetzt sind. Kriminelle Netze agieren in flexiblen, grenzüberschreitenden Ökosystemen, in denen digitale Infrastrukturen, illegale Finanzströme, logistische Netze und Online-Dienste miteinander verflochten sind. Kriminelle Tätigkeiten werden heutzutage häufig von Anfang an grenzüberschreitend geplant, koordiniert und ausgeweitet, dadurch ist Kriminalität gewissermaßen von vornherein grenzüberschreitend.

Durch den rasanten technologischen Fortschritt hat sich dieser Wandel noch beschleunigt. Verschlüsselte Kommunikation, Automatisierungswerkzeuge und Kryptowährungen sind nicht mehr bloße Hilfsmittel für kriminelle Tätigkeiten, sondern gehören inzwischen zur operativen Kerninfrastruktur moderner krimineller Netze. In Verbindung mit digitalen Plattformen und Online-Infrastrukturen ermöglichen sie es Kriminellen, Operationen in Echtzeit zu koordinieren, illegale Aktivitäten mit beispielloser Geschwindigkeit auszuweiten, Finanzströme zu verschleiern, ihre Vorgehensweisen rasch anzupassen und Schwachstellen in verschiedenen Rechtsordnungen auszunutzen. Gleichzeitig verschwimmen die Grenzen zwischen Cyberkriminalität, Finanzkriminalität und anderen Formen der schweren und organisierten Kriminalität zunehmend.

Die derzeitige Bedrohungslage wird durch die Zunahme hybrider Bedrohungen, wie Cyberangriffe, Angriffe auf kritische Infrastrukturen und die Instrumentalisierung von Migration oder wirtschaftlichen Abhängigkeiten durch feindlich gesinnte staatliche und nichtstaatliche Akteure, weiter verschärft. Solche Aktivitäten überschneiden sich zunehmend mit Netzen der schweren und organisierten Kriminalität, wodurch komplexe und mehrdimensionale Sicherheitsrisiken entstehen, die die Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit infrage stellen.

Wie der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 26./27. Juni 2025 1 hervorgehoben hat, stellen diese Bedrohungen eine große Herausforderung für die Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Europäerinnen und Europäer dar. Ihre Auswirkungen gehen über unmittelbare Sicherheitsrisiken hinaus, tragen zu einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit bei und beeinträchtigen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fähigkeit der Behörden, ein hohes Maß an innerer Sicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig infiltriert und verzerrt die schwere und organisierte Kriminalität zunehmend die legale Wirtschaft, unter anderem durch Korruption, Geldwäsche und den Missbrauch legaler Wirtschaftsstrukturen, wodurch der faire Wettbewerb geschwächt und die Integrität der Märkte und öffentlichen Institutionen untergraben wird.

Angesichts der derzeitigen Sicherheitslage haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit erheblich verstärkt und entscheidende Fähigkeiten aufgebaut, um grenzüberschreitende Strafverfolgungsmaßnahmen zu unterstützen 2 . Die Reaktion der EU hält jedoch bislang noch nicht in vollem Umfang mit der Geschwindigkeit und Anpassungsfähigkeit moderner krimineller Tätigkeiten Schritt.

Erstens wurde die europäische Strafverfolgungsarchitektur nicht ausreichend an die erhebliche Zunahme des Umfangs, der Komplexität und der Geschwindigkeit der für strafrechtliche Ermittlungen relevanten Informationen angepasst. Informationen über kriminelle Tätigkeiten sind nach wie vor auf verschiedene Behörden, Zuständigkeitsbereiche und Systeme verteilt und werden weder ordnungsgemäß ausgetauscht und miteinander verknüpft noch wirksam und zeitnah analysiert. Dadurch haben sich kritische Lücken im kriminalpolizeilichen Lagebild der EU zunehmend vergrößert, und die Fähigkeit, grenzüberschreitende kriminelle Verbindungen aufzudecken, Ermittlungen auf europäischer Ebene wirksam zu unterstützen und neu auftretende Bedrohungen zu erkennen, wurde geschwächt.

Zweitens ist die operative Reaktion der EU nach wie vor fragmentiert. Im Schengen-Raum ohne Binnengrenzen, in dem kriminelle Netze nahtlos grenzüberschreitend tätig sind, sind Strafverfolgungsmaßnahmen noch zu häufig in erster Linie national organisiert. Die nationalen Behörden haben oftmals nur einen unvollständigen Überblick über kriminelle Netze, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, und stehen bei der grenzüberschreitenden Koordinierung von Ermittlungen weiterhin erheblichen Schwierigkeiten gegenüber. Infolgedessen bleibt die Fragmentierung eine der größten Schwächen der europäischen Sicherheitsreaktion, da sie die Wirksamkeit und Effizienz nationaler Strafverfolgungsmaßnahmen gegenüber Bedrohungen beeinträchtigt, die ihrem Wesen nach grenzüberschreitend sind und ein stärkeres gemeinsames europäisches Vorgehen erfordern.

In diesem Rahmen spielt Europol als Agentur der EU für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung eine zentrale Rolle 3 . Seit ihrer Gründung hat sich Europol von einer Unterstützungsplattform zu einer zentralen Drehscheibe für Analyse und operative Unterstützung entwickelt, die die Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität sowie des Terrorismus unterstützt. Dank ihrer einzigartigen Fähigkeit, Informationen miteinander zu verknüpfen, kriminalpolizeiliche Erkenntnisse auf EU-Ebene zu gewinnen und koordinierte grenzüberschreitende Einsätze zu unterstützen, versetzt Europol die Mitgliedstaaten in die Lage, komplexe kriminelle Netze aufzudecken, Verbindungen über verschiedene Rechtsordnungen hinweg zu erkennen und wirksamer auf sich rasch wandelnde Sicherheitsbedrohungen zu reagieren.

In den politischen Leitlinien 2024-2029 von Präsidentin von der Leyen 4 wurde das Ziel angekündigt, Europol weiter zu stärken. Dazu gehört ein neuer Rechtsrahmen, mit dem die operative Rolle von Europol gestärkt und eine wirksamere grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung unterstützt werden. Dieses Ziel ist zudem in ProtectEU – einer europäischen Strategie für die innere Sicherheit 5  – verankert, die einen grundlegenden Wandel in der Art und Weise vorsieht, wie die EU ihre gemeinsame Reaktion auf zunehmend komplexe und miteinander verflochtene Sicherheitsbedrohungen organisiert. Für die Verwirklichung dieser Vision ist eine umfassende Überarbeitung des Europol-Rahmens erforderlich, die über punktuelle Änderungen hinausgeht und mit der sichergestellt wird, dass das Mandat von Europol vollständig auf die operativen Gegebenheiten in allen Bereichen der schweren und organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus abgestimmt ist.

Die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung auf EU-Ebene zu stärken, wurde von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament immer wieder betont, insbesondere im Rahmen der umfassenden Konsultationen der Interessenträger in den Jahren 2025 und 2026. Die europäischen Polizeichefs 6 hoben die Vorteile einer stärkeren und operativer ausgerichteten Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung hervor, die als echter Multiplikator der europäischen Kapazitäten fungieren kann. Darüber hinaus deuten die Ergebnisse der Evaluierung des Europol-Rahmens und des Berichts der Kommission nach Artikel 68 Absatz 3 der Europol-Verordnung darauf hin, dass das derzeitige Mandat und operative Modell von Europol nicht mehr vollständig auf die Dimension und die Komplexität des sich wandelnden Sicherheitsumfelds abgestimmt sind. Die derzeitigen Einschränkungen hinsichtlich der Verfügbarkeit, der Integration und der Verarbeitung von Informationen sowie die Einschränkungen, die sich auf die Tiefe des operativen Engagements von Europol auswirken, schränken ihre Fähigkeit ein, die Mitgliedstaaten wirksam bei der Bewältigung zunehmend vernetzter grenzüberschreitender Bedrohungen wirksam zu unterstützen.

In der Evaluierung wird auch auf ein wachsendes strukturelles Missverhältnis zwischen der Größe und der technologischen Komplexität krimineller Netze und den kollektiven Fähigkeiten, die den Strafverfolgungsbehörden der EU zur Verfügung stehen, hingewiesen. Kriminelle Akteure nutzen zunehmend künstliche Intelligenz, umfassende Datenauswertungen und hoch entwickelte digitale Infrastrukturen, denen kein Mitgliedstaat allein wirksam begegnen kann. Allerdings erlauben es das derzeitige Mandat und die bestehenden Fähigkeiten von Europol der Agentur nicht, ihre Rolle als zentrale Kompetenzplattform auf EU-Ebene in vollem Umfang wahrzunehmen; dies ist jedoch erforderlich, um die Fragmentierung zu verringern, Ressourcen zu bündeln und den Mitgliedstaaten die fortschrittliche operative und technologische Unterstützung zu bieten, die sie zur Bewältigung des sich wandelnden Bedrohungsumfelds benötigen.

Die Reform des Rechtsrahmens von Europol im Jahr 2022 7 war ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Mandats der Agentur. Insbesondere machte sie die Verarbeitung großer und komplexer Datensätze möglich und stärkte die analytischen Kapazitäten von Europol. Die Bedrohungslage und die operativen Anforderungen der Mitgliedstaaten haben sich jedoch schneller verändert als erwartet. Die umfassende Datenverarbeitung, die frühzeitige operative Einbindung von Europol in komplexe grenzüberschreitende Ermittlungen sowie die Bereitstellung fortschrittlicher technologischer Unterstützung sind inzwischen keine Ausnahmefälle mehr, sondern gehören zu den Kernelementen einer modernen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Im Jahr 2025 nahmen das Europäische Parlament und der Rat eine gezielte Änderung des Europol-Rahmens an, um spezifischen operativen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Die zugrunde liegende strukturelle Herausforderung, nämlich zu gewährleisten, dass Europol in dem erforderlichen Umfang flexibel und integriert agieren kann, um eine wirksame EU-weite Reaktion auf Bedrohungen zu unterstützen, die zunehmend grenzüberschreitend und technologisch hoch entwickelt sind, blieb dadurch jedoch ungelöst.

Gleichzeitig hat sich die übergeordnete Sicherheitsarchitektur der EU erheblich weiterentwickelt. Die Zusammenarbeit zwischen Europol und anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, darunter Eurojust 8 , die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) 9 , Frontex 10 , OLAF 11 und die Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA) 12 , hat zunehmend an Bedeutung gewonnen, um eine wirksame und kohärente Reaktion auf grenzüberschreitende Bedrohungen zu gewährleisten. Allerdings sorgt der derzeitige Rahmen noch nicht für eine ausreichende operative Integration, um diese sich weiterentwickelnde Architektur zu unterstützen 13 und eine nahtlose Zusammenarbeit in den verschiedenen Phasen des Sicherheits- und Strafjustizzyklus zu gewährleisten.

Diese Anpassung ist nicht nur notwendig, sondern auch zeitgemäß. Die Voraussetzungen für eine tiefergreifende Weiterentwicklung des Europol-Rahmens sind nun gegeben. Jüngste und laufende EU-Initiativen, insbesondere die Überarbeitung des Rahmens für den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden 14 , haben die Grundlagen für eine Verbesserung der Verfügbarkeit, Qualität und Aktualität von Daten auf EU-Ebene geschaffen. Parallel dazu schaffen umfassendere Entwicklungen in der gesamten Sicherheits- und Justizarchitektur der EU, einschließlich einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, ein besseres Umfeld für integrierte und koordinierte Maßnahmen.

Mit diesem Vorschlag wird daher ein gestärkter Rechtsrahmen für Europol geschaffen, der der Entwicklung der grenzüberschreitenden kriminellen Bedrohungen und den operativen Erfordernissen der Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Er zielt darauf ab, die Rolle von Europol zu stärken:

·als EU-Plattform für Informationen, die sicherstellen kann, dass den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten ein vollständigeres und ganzheitlicheres Bild kriminalpolizeilicher Erkenntnisse auf EU-Ebene vermittelt wird,

·als operative Plattform, die die Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Ermittlungen und operativen Tätigkeiten wirksamer und in einem früheren Stadium unterstützt, und

·als Technologie- und Innovationsplattform, die die Mitgliedstaaten mit fortgeschrittenen Fähigkeiten, Fachkenntnissen und operativen Instrumenten unterstützt.

Um diese Ziele zu erreichen, baut der Vorschlag auf den Stärken des bestehenden Rahmens auf und hebt diese auf ein Niveau operativer Exzellenz an, während gleichzeitig die für eine wirksamere europäische Reaktion auf die grenzüberschreitende Kriminalität erforderlichen strukturellen Veränderungen eingeführt werden. Damit wird ein robuster und moderner Rechtsrahmen geschaffen, der Europol in die Lage versetzt,

·auf aktuelle und künftige Sicherheitsherausforderungen zu reagieren,

·die Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Ermittlungen besser zu unterstützen und

·die Fähigkeit der EU zu stärken, koordiniert, effizient und resilient gegen schwere und organisierte Kriminalität sowie Terrorismus vorzugehen, unter uneingeschränkter Achtung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Mit dem vorliegenden Paket von Initiativen im Bereich des Strafrechts wird ein kohärentes und komplementäres Ziel verfolgt: die Stärkung der Fähigkeit der Union, schwere grenzüberschreitende Kriminalität in einem zunehmend komplexen Sicherheitsumfeld zu verhüten, aufzudecken, zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Durch die Modernisierung der Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs-, Justiz- und anderen einschlägigen Behörden zielt das Paket darauf ab, die Architektur der inneren Sicherheit der Union wirksamer, kohärenter und interoperabler zu gestalten.

Die vorgeschlagenen Überarbeitungen der Europol- und der Eurojust-Verordnung bilden den Kern dieser Bemühungen. Europol und Eurojust nehmen innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unterschiedliche, aber einander ergänzende Aufgaben wahr: Europol unterstützt die Verhütung und Bekämpfung krimineller Tätigkeiten, und Eurojust erleichtert die justizielle Zusammenarbeit und sorgt für wirksame Folgemaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Das Paket zielt daher darauf ab, die Zusammenarbeit und Komplementarität zwischen den beiden Agenturen sowie mit anderen einschlägigen Akteuren der Union in den Bereichen Justiz und Inneres und Betrugsbekämpfungsarchitektur auszubauen, um ein nahtloses Kontinuum zwischen Strafverfolgungsmaßnahmen und gerichtlichen Folgemaßnahmen auf allen Stufen der Strafjustiz zu gewährleisten.

In diesem Zusammenhang tragen die Änderungen des Rahmens für die Europäische Ermittlungsanordnung und der im Bereich Justiz und Inneres geltenden Datenschutzregelung für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU 15 weiter zu diesem Ziel bei, indem sie die wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtern, die Bedingungen für den Informationsaustausch verbessern und für einen kohärenten Rechtsrahmen sorgen, der an die operativen Gegebenheiten und technologischen Entwicklungen angepasst ist. Insgesamt werden die in diesem Paket vorgeschlagenen Maßnahmen die Fähigkeit der EU verbessern, auf sich wandelnde Sicherheitsbedrohungen zu reagieren und gleichzeitig die Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren uneingeschränkt zu achten.

Darüber hinaus steht der Vorschlag zur Überarbeitung der Europol-Verordnung im Einklang mit dem umfassenderen EU-Rahmen für die innere Sicherheit, insbesondere ProtectEU, und trägt unmittelbar zu seiner Umsetzung bei. Indem die Rolle von Europol als Informations-, operative sowie Technologie- und Innovationsplattform gestärkt wird, trägt der Vorschlag dazu bei, Lücken in der Gewinnung kriminalpolizeilicher Erkenntnisse zu schließen, grenzüberschreitende Ermittlungen zu intensivieren und den Einsatz fortgeschrittener technologischer Fähigkeiten auf EU-Ebene zu verbessern.

Der Vorschlag steht auch im Einklang mit den jüngsten politischen Entwicklungen in der EU im Bereich der inneren Sicherheit, u. a. der Agenda für Terrorismusbekämpfung im Rahmen von ProtectEU 16 , den Prioritäten der EU für die Kriminalitätsbekämpfung im EMPACT-Zyklus 2026-2029 17 , der EU-Drogenstrategie 2025 18 , dem begleitenden Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels 19 sowie dem Vorschlag der Kommission für EU-weite Vorschriften gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen aus dem Jahr 2026 20 . Diese Initiativen spiegeln einen allgemeinen Wandel hin zu einem stärker operativ ausgerichteten, erkenntnisgestützten und fähigkeitsbasierten Vorgehen der EU gegen schwere und organisierte Kriminalität sowie Terrorismus wider. Der Vorschlag ergänzt zudem den Fahrplan für den rechtmäßigen und wirksamen Zugang zu Daten für Strafverfolgungszwecke, den die Kommission im Juni 2025 vorgelegt hat 21 und in dem die wichtigsten Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu digitalen Beweismitteln thematisiert werden.

Der Vorschlag steht ferner im Einklang mit dem Rahmen für den Informationsaustausch zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden sowie zwischen ihnen und Europol. Zwar wurden mit den jüngsten Reformen die Fallbearbeitungssysteme und die Verfahren für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch auf nationaler Ebene gestärkt und vereinheitlicht, doch sind ihre Vorteile hinsichtlich der Integration in die Dienste und analytischen Fähigkeiten von Europol noch nicht voll zum Tragen gekommen. Indem sichergestellt wird, dass die auf nationaler Ebene ausgetauschten und verwalteten Informationen Europol systematisch über deren Informationsdienste und -instrumente zur Verfügung gestellt werden können, ermöglicht der Vorschlag es den Mitgliedstaaten, die Dienste von Europol in vollem Umfang zu nutzen, und fördert so eine stärker integrierte, automatisierte und wirksame Nutzung von Informationen durch die Strafverfolgungsakteure in der EU.

Im Vorschlag ist vorgesehen, Europol mit dem Mandat und den Instrumenten auszustatten, um EU-weit Straftaten zu bekämpfen, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen und eine hybride Dimension aufweisen, und damit den Anforderungen gerecht zu werden, die insbesondere im Rahmen von ProtectEU, der EU-Strategie für eine Union der Krisenvorsorge und des Schutzschilds für die Demokratie dargelegt sind. Dadurch kann Europol ihr gesamtes operatives, analytisches und technisches Instrumentarium nutzen, um im Rahmen ihrer Befugnisse tätig zu werden, auch in den Bereichen schwerer und organisierter Kriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität, sofern diese Straftaten eine hybride Dimension aufweisen. Im Vorschlag ist die Einrichtung spezialisierter operativer EU-Zentren als Modell für den operativen Ansatz von Europol vorgesehen, wobei die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten mit hybrider Dimension als bereichsübergreifende Priorität verankert wird. Kriminelle Tätigkeiten mit einer hybriden Dimension können im Zusammenhang mit jeder in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Kriminalitätsform auftreten. Die Zentren werden eingerichtet, um innerhalb ihres jeweiligen Fachgebiets einen übergreifenden Beitrag zur Verhütung und Bekämpfung solcher kriminellen Tätigkeiten zu leisten, auch wenn diese Teil einer Bedrohung mit hybrider Dimension sind, zu ihr beitragen oder mit ihr in Verbindung stehen.

Der Vorschlag stärkt zudem die Komplementarität mit der EUStA und Eurojust in der Strafverfolgungs- und der Gerichtsphase, unter anderem durch die Bereitstellung struktureller analytischer Unterstützung für die EUStA bei der Analyse komplexer grenzüberschreitender Finanzkriminalität, die sich gegen die finanziellen Interessen der EU richtet. Außerdem fördert er eine engere Zusammenarbeit mit Frontex in Bereichen, in denen sich grenzüberschreitende Kriminalität und Grenzmanagement überschneiden, mit der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) 22 bei der Entwicklung, dem Einsatz und der technischen Verwaltung von Informationsmanagementdiensten und -instrumenten, mit der AMLA im Bereich der Finanzkriminalität sowie mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) 23 in Bezug auf Cybersicherheit, insbesondere Ransomware-Vorfälle.

Der Vorschlag trägt unmittelbar zum Funktionieren des Schengen-Raums bei, in dem die Freizügigkeit nur durch eine ebenso integrierte wie wirksame europäische sicherheitspolitische Reaktion gewährleistet werden kann. Durch die Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung auf EU-Ebene und den Abbau der Fragmentierung trägt der Vorschlag dazu bei, dass die Sicherheit im Schengen-Raum mit dem gleichen Maß an Integration gewährleistet wird wie die Freizügigkeit, die dadurch geschützt werden soll. Gleichzeitig zielt der Vorschlag auch darauf ab, die Zusammenarbeit von Europol mit den bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Ländern zu vertiefen.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag steht im Einklang mit den allgemeinen politischen Zielen der EU in Bezug auf technologische Souveränität und sichere digitale Infrastruktur, u. a. der europäischen Datenstrategie 24 , dem Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade 25 , der Strategie für eine EU-Cloud 26 und den Cybersicherheitsinitiativen 27 , einschließlich des Vorschlags für einen Rechtsakt über Cloud- und KI-Entwicklung (CADA), mit dem das Cloud- und KI-Ökosystem, die Investitionen und die Infrastruktur der EU gestärkt werden sollen 28 . Indem im Vorschlag vorgesehen ist, dass Europol und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden sollen, Daten in großem Umfang sicher zu verarbeiten, zu analysieren und in sicheren, vertrauenswürdigen und skalierbaren Datenverarbeitungsumgebungen zu arbeiten, u. a. durch die Nutzung souveräner Cloud-Kapazitäten und fortgeschrittener digitaler Infrastrukturen, trägt er zum Aufbau resilienter 29 und autonomer europäischer technologischer Kapazitäten bei.

Der Vorschlag unterstützt zudem die EU-Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit, unter anderem im Rahmen von „Horizont Europa“ 30 und der europäischen Innovationsagenda 31 . Indem Europol als zentrale Plattform für die Ermittlung neu entstehender operativer Anforderungen und die Gestaltung künftiger Strafverfolgungsfähigkeiten positioniert wird, unterstützt die Agentur die Entwicklung und Einführung fortgeschrittener Technologien, unter anderem durch gemeinsame Beschaffungslösungen.

Gleichzeitig steht der Vorschlag weiterhin vollständig im Einklang mit dem Datenschutzrahmen der EU, insbesondere mit der Verordnung (EU) 2018/1725 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, wodurch ein hoher Schutz der Grundrechte als feste Grundlage für die gestärkte operative Rolle von Europol gewährleistet wird.

Der Vorschlag stärkt den EU-Rahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität, einschließlich des Pakets zur Bekämpfung der Geldwäsche 32 und der Einrichtung der AMLA, und untermauert gleichzeitig die EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur sowie den Schutz der finanziellen Interessen der EU nach der Richtlinie (EU) 2017/1371 33 . Damit erhält Europol erweiterte Handlungsmöglichkeiten, um komplexe grenzüberschreitende Finanzermittlungen zu unterstützen und wirksam mit der EUStA und dem OLAF im Rahmen ihrer Verwaltungs- und Ermittlungstätigkeit zusammenzuarbeiten. Indem Europol in die Lage versetzt wird, Finanzinformationen, Analysekapazitäten und operative Ressourcen zu integrieren, ermöglicht der Vorschlag es der Agentur, kriminelle Finanzströme und Vermögenswerte, einschließlich solcher, die sich auf den EU-Haushalt auswirken, zu ermitteln, zu analysieren und zurückzuverfolgen, wodurch wiederum ein systematischer Ansatz nach dem Grundsatz „Follow-the-money“ gestärkt und ein koordiniertes Vorgehen gegen Finanzkriminalität auf EU-Ebene gewährleistet wird. Diese Stärkung der Rolle von Europol ist insbesondere im Zusammenhang mit der laufenden Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur von Bedeutung, um sicherzustellen, dass ihre Handlungsmöglichkeiten auf künftige Reformen auf EU-Ebene und die sich wandelnden Erfordernisse bei der grenzüberschreitenden Bekämpfung der Finanzkriminalität abgestimmt sind.

Mit dem Vorschlag wird die äußere Sicherheit der EU erhöht, indem er Europol die gemeinsame Auswertung kriminalpolizeilicher Erkenntnisse mit Partnerländern außerhalb der EU ermöglicht, wodurch die Geschwindigkeit und Qualität internationaler Ermittlungen verbessert und gleichzeitig ein sicherer Informationsaustausch über Kanäle wie Interpol gewährleistet wird. Der Vorschlag ermöglicht es Europol zudem, Sachverständige in Drittländer zu entsenden, um operative Maßnahmen zu koordinieren. Indem die externen Tätigkeiten von Europol auf operative Ziele ausgerichtet werden, maximiert der Vorschlag ihren Mehrwert für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und ergänzt zugleich weiterhin die Rolle der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) beim Kapazitätsaufbau in Drittländern.

Der Vorschlag trägt außerdem zum EU-Erweiterungsprozess bei, indem er die operative Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten vertieft. Als wichtige Partner bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, des Terrorismus und anderer grenzüberschreitender Sicherheitsbedrohungen spielen diese Länder eine bedeutende Rolle in der umfassenderen europäischen Sicherheitsarchitektur und müssen schrittweise in die einschlägigen Rahmen für die Sicherheitszusammenarbeit eingebunden werden.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage dieses Vorschlags sind Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Artikel 88 bildet die Rechtsgrundlage für die Errichtung und das Funktionieren von Europol sowie für die Festlegung ihrer Aufgaben, ihrer Struktur und ihrer Arbeitsweise. In Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV ist der Erlass von Maßnahmen vorgesehen, die das Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen sachdienlicher Informationen für die Zwecke der polizeilichen Zusammenarbeit betreffen.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Die mit diesem Vorschlag angegangenen Herausforderungen sind ihrem Wesen nach grenzüberschreitend und können von den Mitgliedstaaten allein nicht wirksam bewältigt werden. Die schwersten und am besten organisierten Formen der Kriminalität sind heute überwiegend grenzüberschreitender Natur, wobei kriminelle Netze nahtlos über verschiedene Rechtsräume und digitale Umgebungen hinweg operieren. Sie nutzen die Fragmentierung nationaler Informationen, operativer Maßnahmen und Fähigkeiten gezielt aus. Infolgedessen haben die Mitgliedstaaten nur einen unvollständigen Überblick über kriminelle Tätigkeiten und stoßen bei der Verknüpfung von Ermittlungen sowie bei der wirksamen Bekämpfung von Straftaten, die über ihre nationale Zuständigkeit hinausreichen, an strukturelle Grenzen.

Maßnahmen auf EU-Ebene sind daher wirksamer und notwendig. Das Ausmaß, die Geschwindigkeit und der grenzüberschreitende Charakter krimineller Tätigkeiten erfordern ein Maß an Koordinierung, Datenaggregation und Analysekapazitäten, das von den Mitgliedstaaten allein nicht erreicht werden kann. Durch ihre Tätigkeit auf EU-Ebene ist Europol in der Lage, Informationen aus verschiedenen Rechtsräumen zusammenzuführen, Muster und Zusammenhänge zu erkennen, die andernfalls unentdeckt blieben, und die Priorisierung und Koordinierung operativer grenzüberschreitender Maßnahmen zu unterstützen. Dadurch wird die Wirksamkeit nationaler Ermittlungen erhöht und sichergestellt, dass die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität nicht fragmentiert erfolgt, sondern abgestimmt ist und sich gegenseitig verstärkt. Außerdem werden die Entwicklung und der Einsatz fortgeschrittener Fähigkeiten ermöglicht, wozu einzelne Mitgliedstaaten allein nicht in der Lage wären; zugleich lassen sich dadurch in Bereichen Skaleneffekte erzielen, in denen der Aufbau entsprechender Fähigkeiten ressourcenintensiv ist und eine kritische Masse voraussetzt. Indem solche Kapazitäten auf EU-Ebene gebündelt und allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, wird mit dem Vorschlag Doppelarbeit vermieden, die Kosten werden gesenkt und es wird ein einheitlich hohes Maß an Wirksamkeit gewährleistet.

Im Schengen-Raum ist diese gemeinsame Handlungsfähigkeit unerlässlich, damit die Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung dem erreichten Integrationsgrad entspricht.

•Verhältnismäßigkeit

In Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union geht dieser Vorschlag nicht über das zur Verwirklichung seiner Ziele erforderliche Maß hinaus.

Der Vorschlag sieht einen stärker integrierten Rahmen für die Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden auf EU-Ebene vor, der dem Ausmaß und der Komplexität der grenzüberschreitenden Kriminalität Rechnung trägt. Er zielt darauf ab, eine wirksamere Nutzung von Informationen zu ermöglichen, die Unterstützung grenzüberschreitender Ermittlungen zu stärken und den Zugang zu gemeinsamen Fähigkeiten zu verbessern, wobei die Aufteilung der Befugnisse zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten gewahrt bleibt. Insbesondere werden Europol dadurch keine Zwangsbefugnisse übertragen; diese verbleiben ausschließlich bei den Mitgliedstaaten.

Gegebenenfalls wird die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zudem durch die in der begleitenden Folgenabschätzung vorgenommene Analyse untermauert.

•Wahl des Instruments

Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine Verordnung, mit der die Verordnung (EU) 2016/794 zur Errichtung von Europol aufgehoben wird. Angesichts der erheblichen Weiterentwicklung des Mandats und der Tätigkeiten von Europol und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, den rechtlichen Ansatz entsprechend anzupassen, ist es erforderlich, den bestehenden Rechtsrahmen aufzuheben und durch einen neuen zu ersetzen. Die geltende Verordnung, die ursprünglich als flexibles und weit gefasstes Instrument konzipiert wurde, reicht nicht mehr aus, um dem erweiterten Aufgabenbereich von Europol und der zunehmenden Komplexität ihrer Tätigkeiten, einschließlich ihrer erweiterten Zuständigkeiten im Bereich der Datenverarbeitung, gerecht zu werden.

Die Weiterentwicklung der Rolle von Europol erfordert einen modernisierten und klar strukturierten Rechtsrahmen, in dem ihre zentralen Aufgaben eindeutig festgelegt, Unklarheiten beseitigt und die erforderliche Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Rechenschaftspflicht gewährleistet werden, damit Europol ihr erweitertes Mandat wirksam erfüllen kann. Der überarbeitete Rechtsrahmen muss es Europol ermöglichen, ihre erweiterten Aufgaben effizient wahrzunehmen und dabei in einem klaren, robusten und vorhersehbaren rechtlichen Umfeld zu agieren sowie die nötige operative Flexibilität zu bewahren, um auf sich wandelnde Bedrohungen zu reagieren.

Eine Neufassung der Verordnung (EU) 2016/794 würde nicht ausreichen, um die Modernisierung von Europol zu ermöglichen. Die geltende Verordnung bietet nicht die erforderliche grundlegende Struktur, um weitreichende operative, analytische und technologische Veränderungen zu integrieren, und punktuelle Änderungen würden nicht ausreichen, um die für eine vollständig modernisierte Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung erforderliche Kohärenz, Rechtssicherheit und institutionelle Architektur zu schaffen. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/794 zu ändern und zu erweitern. Da die vorzunehmenden Änderungen ihrer Zahl und Art nach erheblich sind, sollte der Rechtsakt aus Gründen der Klarheit aufgehoben werden.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-EVALUIERUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Evaluierung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Die Evaluierung der Verordnung (EU) 2016/794 in der durch die Verordnung (EU) 2022/991 geänderten Fassung, die parallel zu der diesem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzung durchgeführt wurde, bestätigt, dass Europol eine zentrale und einzigartige Rolle bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität sowie des Terrorismus spielt, insbesondere bei grenzüberschreitenden Ermittlungen. Für den Zeitraum 2017-2024 ergab die Evaluierung, dass Europol den Informationsaustausch und die operative Koordinierung auf Unionsebene erheblich gestärkt hat.

Gleichzeitig werden in der Evaluierung einige strukturelle Einschränkungen aufgezeigt, die Europol daran hindern, ihr Potenzial voll auszuschöpfen. Fortbestehende Informationslücken, die auf die uneinheitliche Datenbereitstellung durch die Mitgliedstaaten und auf verfahrensrechtliche Beschränkungen zurückzuführen sind, erschweren die Erstellung eines vollständigen Bildes kriminalpolizeilicher Erkenntnisse auf EU-Ebene. Die operative Unterstützung erfolgt nach wie vor uneinheitlich und ist in einigen Fällen nicht angemessen in die nationalen Ermittlungen eingebunden. Die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union wird unterdessen durch Beschränkungen der institutionellen Rahmenbedingungen erschwert. Darüber hinaus weist die Evaluierung auf einen zunehmenden Druck auf die Ressourcen und Fähigkeiten von Europol hin, insbesondere angesichts komplexerer, digitaler und datenintensiver Kriminalitätsformen, die skalierbare technologische Lösungen und stärkere Analysekapazitäten erfordern.

Diese Feststellungen machen eine strukturelle Diskrepanz zwischen dem derzeitigen Europol-Rahmen und der sich wandelnden Bedrohungslage deutlich und untermauern die Notwendigkeit dieses Vorschlags. Die ausführliche Evaluierung ist in der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen enthalten.

Darüber hinaus wird in dem Bericht der Kommission nach Artikel 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/794 34 bestätigt, dass Europol bei der Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/991 erhebliche Fortschritte erzielt hat. Europol hat nahezu alle ihre neuen Aufgaben im Bereich der Datenverarbeitung und Analyse umgesetzt, unter anderem die Verarbeitung umfangreicher und komplexer Datensätze und die Unterstützung von Forschungs- und Innovationsprojekten innerhalb spezifischer Rahmen. Die erweiterten Handlungsmöglichkeiten von Europol haben grenzüberschreitende Ermittlungen gestärkt, den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten verbessert und die analytische Unterstützung bei der Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität sowie des Terrorismus ausgebaut. Dank der bestehenden Garantien gibt es dabei keine Hinweise auf nachteilige Auswirkungen auf die Grundrechte. Die Mitgliedstaaten nutzen die neuen Instrumente von Europol weiterhin aktiv, was ihre zunehmende operative Abhängigkeit von den Fähigkeiten der Agentur widerspiegelt.

Gleichzeitig werden in der Evaluierung einige strukturelle und operative Beschränkungen aufgezeigt, die einer umfassenden Nutzung der neuen Handlungsmöglichkeiten von Europol entgegenstehen. Komplexe Datenschutzverfahren verzögern die operative Einführung und stehen einer konsequenten Nutzung der Instrumente bei der täglichen Ermittlungsarbeit entgegen. Die operative Unterstützung wird uneinheitlich in nationale Ermittlungen eingebunden. Zugleich schränken begrenzte Analysekapazitäten und die mangelnde technologische Skalierbarkeit die Fähigkeit von Europol ein, immer größere Mengen komplexer Daten zu verarbeiten und auf dieser Grundlage tätig zu werden. In dem Bericht wird zudem darauf hingewiesen, dass das zunehmende Ausmaß und die wachsende Komplexität der digitalen und grenzüberschreitenden Kriminalität fortschrittlichere, flexiblere und skalierbare operative Lösungen erfordern, damit Europol alle Mitgliedstaaten wirksam unterstützen kann.

•Konsultation der Interessenträger

Es wurde ein eingehender und umfassender Konsultationsprozess durchgeführt, um Beiträge der Mitgliedstaaten, von Europol, von EU-Agenturen, von Strafverfolgungsnetzen sowie von privaten Parteien (Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sowie nichtstaatlichen Organisationen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen) einzuholen.

Im Rahmen erster Sondierungsgespräche zwischen April und Juni 2025 fanden hochrangige Beratungen mit dem Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI), dem Verwaltungsrat von Europol und den nationalen Polizeichefs statt. Diese Beratungen trugen dazu bei, operative Prioritäten, Herausforderungen bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und politische Grenzen zu ermitteln, an denen sich die Reform des Europol-Rahmens orientieren müsste. Daran schloss sich zwischen Juli 2025 und Februar 2026 eine umfassende Datenerhebung im Rahmen einer Aufforderung zur Stellungnahme, einer öffentlichen Konsultation und thematischer Workshops mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten an.

Insgesamt brachten die Interessenträger ihre breite Unterstützung für den Mehrwert von Europol zum Ausdruck, insbesondere im Hinblick auf die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs, der grenzüberschreitenden Analyse kriminalpolizeilicher Erkenntnisse und der grenzüberschreitenden operativen Koordinierung. Zugleich wiesen sie auf erhebliche operative Defizite hin, die die Wirksamkeit von Europol einschränken, insbesondere rechtliche und verfahrensrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung. Die Interessenträger betonten ferner, dass die operative Unterstützung durch Europol gestärkt, stärker automatisierte und interoperable Systeme entwickelt und die technologischen und analytischen Fähigkeiten ausgebaut werden müssten, unter anderem durch digitale Instrumente auf EU-Ebene und eine engere Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Die privatwirtschaftlichen Interessenträger hoben darüber hinaus den Stellenwert der Rechtssicherheit beim Datenaustausch hervor, insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität.

In den Konsultationen wurde ferner betont, dass jede Stärkung der Rolle von Europol in vollem Einklang mit den Grundrechten, insbesondere den Datenschutzanforderungen, stehen müsse und die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die nationale Sicherheit und die Strafverfolgung gewahrt werden müssten. Unterschiedliche Auffassungen bestanden hinsichtlich einer möglichen weiteren Ausweitung der Zuständigkeit von Europol im Zusammenhang mit hybriden Bedrohungen. Mehrere Interessenträger stuften dieses Thema als politisch sensibel ein, vertraten jedoch die Auffassung, dass dieser Bereich im Europol-Rahmen grundsätzlich gut abgedeckt ist.

Die Beiträge der Interessenträger flossen unmittelbar in die Ausgestaltung des Vorschlags ein und bestätigten die Notwendigkeit, Informationslücken, die operative Fragmentierung und Beschränkungen der technologischen Fähigkeiten zu beheben. Sie dienten außerdem als Grundlage für die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Stärkung des Datenaustauschs, zur Vereinfachung der Verfahren und zum Ausbau der Zusammenarbeit, wobei zugleich angemessene Garantien gewährleistet und die Grenzen des Europol-Mandats nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewahrt werden.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Kommission stützte sich bei der Evaluierung und der begleitenden Folgenabschätzung auf externes Fachwissen. Insbesondere lieferte eine zwischen Juli 2025 und Juni 2026 durchgeführte externe Studie eine umfassende Faktengrundlage, die sich auf Beiträge der Mitgliedstaaten, der Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, der Strafverfolgungsnetze sowie der einschlägigen Interessenträger stützte. Darüber hinaus berücksichtigte die Kommission ein breites Spektrum an Beiträgen, darunter auch im Zuge der Ausarbeitung dieses Vorschlags vorgelegte Strategiepapiere.

•Folgenabschätzung

Dieser Vorschlag wird durch eine Folgenabschätzung untermauert, in der verschiedene politische Optionen zur Behebung der festgestellten Probleme im Zusammenhang mit Informationslücken, der operativen Fragmentierung und Kapazitätsengpässen analysiert wurden.

Die Folgenabschätzung war auf die Themen mit den größten politischen, operativen und grundrechtlichen Auswirkungen ausgerichtet. Daher wurden Bereiche, in denen bereits breite Unterstützung bestand, darunter die Kapazitäts- und Technologieentwicklung, nicht in die Folgenabschätzung einbezogen.

Dabei wurden im Wesentlichen zwei politische Ansätze in Betracht gezogen:

Der Schwerpunkt des ersten Ansatzes lag auf gezielten Verbesserungen des bestehenden operativen Modells durch die Stärkung der Datenverfügbarkeit, der Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und der besseren Einbindung der Instrumente und Informationssysteme von Europol in die nationalen Ermittlungsabläufe. Dazu gehörten Maßnahmen wie die Anbindung an nationale Fallbearbeitungssysteme und die systematischere Abfrage der Europol-Systeme bei einschlägigen Ermittlungen.

Der zweite Ansatz umfasste eine strukturellere Weiterentwicklung des operativen Modells von Europol. Ziel war es, über einen Rahmen hinauszugehen, der hauptsächlich auf die bilaterale Informationsübermittlung ausgerichtet war, und stattdessen gemeinsame Kommunikationsinfrastrukturen auf EU-Ebene zu entwickeln, insbesondere den gemeinsamen EU-Datenraum der Polizei. Zudem war mit dem Ansatz eine stärker integrierte Form der operativen Unterstützung vorgesehen, die unmittelbar in die nationalen Ermittlungsstrukturen eingebettet ist, unter anderem durch die Einrichtung von Europol-Unterstützungsbüros in den Mitgliedstaaten. Außerdem umfasste der Ansatz eine umfassende Modernisierung des Datenverarbeitungsrahmens von Europol und eine verstärkte Zusammenarbeit mit der EUStA.

Auf dieser Grundlage vereint die bevorzugte politische Option Elemente beider Ansätze. Sie baut auf den im Rahmen des ersten Ansatzes ermittelten schrittweisen Verbesserungen auf, insbesondere auf der Verbesserung der Datenverfügbarkeit, der Modernisierung der Systeme und der Einbindung der Instrumente von Europol in nationale Ermittlungen. Gleichzeitig geht sie, soweit dies zur Behebung struktureller Beschränkungen erforderlich ist, über das bestehende Modell hinaus, indem sie den befugten Zugriff auf nationale Daten ermöglicht, die operative Präsenz von Europol in den Mitgliedstaaten stärkt und die Zusammenarbeit mit der EUStA erweitert. Diese Maßnahmen sind so konzipiert, dass sie sich gegenseitig verstärken. Insbesondere schaffen die schrittweisen Verbesserungen im Rahmen des ersten Ansatzes die Voraussetzungen dafür, dass die weitergehenden Maßnahmen wirksam greifen können.

Es wird erwartet, dass die bevorzugte politische Option die Wirksamkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung erheblich verbessert, indem durch sie die Fragmentierung von Informationen verringert, die Ermittlung operativer Verbindungen zwischen verschiedenen Ermittlungen beschleunigt und die operative Koordinierung zwischen den Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU gestärkt werden. Zudem sollen die Ermittlungsmöglichkeiten der nationalen Behörden bei zunehmend digitalen, grenzüberschreitenden und datenintensiven Kriminalitätsformen gestärkt werden, und zwar durch eine verbesserte analytische Unterstützung, gemeinsame technologische Fähigkeiten und stärker integrierte Strukturen der operativen Unterstützung. Für die Bürgerinnen und Bürger werden Vorteile in Form einer gestärkten inneren Sicherheit sowie einer wirksameren Verhütung und Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität sowie des Terrorismus erwartet.

Die bevorzugte politische Option erfordert sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten erhebliche Investitionen, insbesondere für den Aufbau gemeinsamer technologischer Infrastrukturen, Interoperabilitätslösungen, Maßnahmen zur operativen Integration sowie den Ausbau der analytischen und operativen Fähigkeiten. Die geschätzten einmaligen Kosten belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf etwa 255 Mio. EUR und für Europol auf 240 Mio. EUR, während die jährlich wiederkehrenden Kosten für die Mitgliedstaaten auf etwa 48 Mio. EUR und für Europol auf 78 Mio. EUR geschätzt werden. Die geschätzten Gesamtkosten im Zeitraum 2028-2034 belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf rund 590 Mio. EUR und für Europol auf 789 Mio. EUR. Gleichzeitig dürfte die Nutzung gemeinsamer Infrastrukturen und Fähigkeiten auf EU-Ebene erhebliche Effizienzgewinne und Größenvorteile mit sich bringen, darunter geschätzte Einsparungen von etwa 42 Mio. EUR gegenüber getrennten Umsetzungsansätzen.

Der mit der bevorzugten politischen Option verbundene Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten ist sowohl notwendig als auch verhältnismäßig. Dies ist angesichts des damit verfolgten Ziels gerechtfertigt: der Gewährleistung einer wirksamen Verhütung und Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus in einem zunehmend digitalen und grenzüberschreitenden operativen Umfeld. Die Folgenabschätzung ergab, dass der derzeitige Rahmen für die Datenverarbeitung nicht mehr den operativen Gegebenheiten der modernen kriminalpolizeilichen Erkenntnisgewinnung entspricht und strukturelle Beschränkungen mit sich bringt, die die Fähigkeit von Europol beeinträchtigen, die Mitgliedstaaten wirksam zu unterstützen. Gleichzeitig werden mit dem Vorschlag die für die Verarbeitungstätigkeiten von Europol geltenden Garantien erheblich gestärkt und neu strukturiert. Insbesondere wird darin ein detaillierterer rechtlicher und technischer Rahmen für die Datenumgebungen von Europol, die Verarbeitungsregelungen, die Zugangsbedingungen, die Trennung der Verarbeitungsumgebungen, die Anforderungen an Protokollierung und Rückverfolgbarkeit, die Aufbewahrungsfristen sowie die Aufsichts- und Kontrollmechanismen festgelegt.

Der unabhängige Ausschuss für Regulierungskontrolle der Kommission gab am 17. April 2026 zur Folgenabschätzung eine positive Stellungnahme ab. Die Zusammenfassung der Folgenabschätzung ist unter folgendem Link abrufbar: Executive summary of the Impact assessment – Migration and Home Affairs .

Der Ausschuss für Regulierungskontrolle forderte Verbesserungen der Folgenabschätzung in Bezug auf den politischen Kontext, die Faktengrundlage, die Interventionslogik, die Wirkungsanalyse und den Überwachungsrahmen. Daraufhin wurde die Folgenabschätzung überarbeitet, um die Entwicklung des Mandats von Europol und des umfassenderen EU-Sicherheitsrahmens besser zu erläutern, die Faktengrundlage durch Evaluierungsergebnisse und operative Daten zu stärken, die Ziele und politischen Optionen zu präzisieren, die Bewertung der Auswirkungen und Garantien zu vertiefen und den Überwachungs- und Evaluierungsrahmen durch klarere Ziele und Indikatoren zu stärken.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

In dem Vorschlag ist eine erhebliche Vereinfachung der Vorschriften von Europol zur Datenverarbeitung und der damit verbundenen Verfahren vorgesehen, womit unmittelbar die Ineffizienzen des derzeitigen Rahmens behoben werden. Gegenwärtig sind die meisten bei Europol eingehenden Datensätze unstrukturiert, und die Umsetzung der bestehenden Vorschriften und Ausnahmeregelungen für die Datenkategorisierung ist äußerst komplex und ressourcenintensiv. Mit dem Vorschlag werden diese Vorschriften an die Verordnung (EU) 2018/1725 angeglichen. Dadurch werden unnötig komplexe, ausschließlich für Europol geltende Regelungen beseitigt und zugleich durch diese Angleichung hohe Datenschutzstandards gewährleistet.

Gleiches gilt für die Verfahren der vorherigen Konsultation, die derzeit den operativen Einsatz neuer Fähigkeiten verzögern können. Mit dem Vorschlag werden diese Verfahren vereinfacht, verfahrenstechnische Engpässe beseitigt und die Umsetzung beschleunigt, während zugleich erhebliche operative Ressourcen freigesetzt werden. Insgesamt verringern diese Änderungen den Verwaltungsaufwand und damit den entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcenbedarf für die Steuerung.

Mit dem Vorschlag werden zudem automatisierte und strukturierte Mechanismen für den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und Europol eingeführt und die Integration der Instrumente von Europol in die nationalen Arbeitsabläufe erleichtert. Dieser Ansatz verringert den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten erheblich, macht die manuelle Datenverarbeitung entbehrlich, beschleunigt den Austausch kriminalpolizeilicher Erkenntnisse und ermöglicht es den Behörden der Mitgliedstaaten, sich auf ihre Kernaufgaben im Bereich der Strafverfolgung statt auf Verwaltungsverfahren zu konzentrieren.

Der Vorschlag steht zudem im Einklang mit dem Digitalcheck, da er die digitale Transformation der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung durch interoperable Systeme, einen automatisierten Datenaustausch und sichere digitale Infrastrukturen unterstützt, die der zunehmend digitalen Dimension der Kriminalität Rechnung tragen.

•Grundrechte

Da der Vorschlag die Verarbeitung und den Austausch personenbezogener Daten zu Strafverfolgungszwecken umfasst, wurde besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätze, Rechte und Freiheiten, insbesondere des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7) und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), sowie auf die Gewährleistung der Einhaltung des EU-Datenschutzrahmens, einschließlich der Verordnung (EU) 2018/1725, gelegt.

Mit dem Vorschlag werden weder neue Kategorien personenbezogener Daten noch neue Verarbeitungszwecke eingeführt. Vielmehr werden die Voraussetzungen für die Verarbeitung rechtmäßig erhobener Daten vereinfacht, indem die Vorschriften des Europol-Rechtsrahmens zur Kategorisierung betroffener Personen an die Verordnung (EU) 2018/1725 angeglichen werden. Europol ist weiterhin verpflichtet, zwischen verschiedenen Kategorien von betroffenen Personen zu unterscheiden. Ist eine solche Unterscheidung nicht möglich oder ist die Verarbeitung außerhalb dieser Kategorien für die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol erforderlich, so darf die Verarbeitung unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und vorbehaltlich einer angemessenen Aufsicht, einschließlich der Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten von Europol, erfolgen. Mit dem Vorschlag werden die zentralen Garantien des bestehenden Rechtsrahmens gewahrt, darunter die Anforderungen hinsichtlich Zweckbindung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie die unabhängige Aufsicht durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Eine solche Verarbeitung kann zwar einen Eingriff in die durch die Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte darstellen, doch ist dieser Eingriff durch das Ziel gerechtfertigt, schwere und organisierte Kriminalität sowie Terrorismus zu verhüten und zu bekämpfen, und auf das für die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol notwendige und verhältnismäßige Maß beschränkt. Bei heutigen strafrechtlichen Ermittlungen erheben und übermitteln die zuständigen Behörden zunehmend große Mengen unstrukturierter Daten, die aus unterschiedlichen Quellen stammen, darunter digitale Geräte, Kommunikationsdienste und Online-Plattformen. Solche Datensätze erfordern häufig eine komplexe Aufbereitung und Analyse, bevor die darin enthaltenen Informationen geordnet, interpretiert, strukturiert und bestimmten Kategorien von betroffenen Personen zugeordnet werden können. Darüber hinaus kann selbst dann, wenn betroffene Personen einer Kategorie zugeordnet werden können, die Beurteilung der Relevanz bestimmter Informationen und des Bestehens von Verbindungen zwischen Personen, Ermittlungen, kriminellen Tätigkeiten und kriminellen Netzen eine weitergehende Analyse auf der Grundlage neuer Hinweise und zuvor nicht verfügbarer Informationen erforderlich machen. Die Verarbeitung solcher Datensätze ist daher erforderlich, damit Europol relevante Informationen ermitteln, bislang unbekannte Zusammenhänge aufdecken und die Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität sowie des Terrorismus wirksam unterstützen kann, vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat Auswirkungen auf den Haushalt sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Auf EU-Ebene wird die Stärkung der Rolle von Europol als Informations-, operative und Technologieplattform zusätzliche personelle, technische und finanzielle Ressourcen erfordern, die für den Durchführungszeitraum auf rund 1 053 Mrd. EUR geschätzt werden. Diese Investitionen betreffen erweiterte Kapazitäten für die Datenverarbeitung und -analyse, die operative Unterstützung, die technologischen Fähigkeiten und sichere digitale Infrastrukturen. Gleichzeitig erfordert der Vorschlag dank der vorstehend genannten Vereinfachung und Verringerung der administrativen Komplexität keine Erhöhung der Ausgaben von Europol für die interne Steuerung.

Die Umsetzung des Vorschlags wird auch Kosten für die Mitgliedstaaten mit sich bringen, die für die ersten sieben Jahre auf etwa 590 Mio. EUR geschätzt werden. Diese Kosten entstehen insbesondere durch die Anpassung nationaler Systeme, Arbeitsabläufe und technischer Schnittstellen, die für eine stärker integrierte und automatisierte Zusammenarbeit mit den Systemen und Instrumenten von Europol erforderlich sind.

Die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags sind im beigefügten Finanzbogen zum Vorschlag beschrieben. Die geschätzten finanziellen und personellen Auswirkungen für 2028 und darüber hinaus dienen lediglich der Veranschaulichung und greifen Beschlüssen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt (mehrjähriger Finanzrahmen 2028-2034) nicht vor. Die Finanzierungsquellen und der Umfang des finanziellen Engagements der EU nach 2027 werden von den Ergebnissen der interinstitutionellen Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 abhängen. Danach müssen sie im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt werden. Alle Mittel- und Personalzuweisungen ab 2028 sind daher vorläufig.

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die Umsetzung des Vorschlags wird im Einklang mit dem für die dezentralen Agenturen der EU geltenden gemeinsamen Konzept auf der Grundlage gestärkter Governance-Strukturen erfolgen, wobei Europol dem Verwaltungsrat und dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss regelmäßig Bericht erstattet. Ein eigens eingesetzter Exekutivrat wird den Verwaltungsrat bei der Überwachung der Ausarbeitung und Durchführung der jährlichen und mehrjährigen Programmplanung sowie allgemein bei der Stärkung der Aufsicht über die Verwaltung und Haushaltsführung unterstützen.

Die Leistung, die operativen Ergebnisse und die Einhaltung der gesetzlichen und datenschutzrechtlichen Verpflichtungen werden anhand festgelegter Berichtszyklen und -verfahren überwacht und evaluiert; diese werden bei Bedarf ergänzt, um den neuen Maßnahmen Rechnung zu tragen. Der Vorschlag stärkt zudem die Fähigkeit von Europol, auf EU-Ebene stärker strukturierte, automatisierte und vergleichbare statistische Berichte zu erstellen, was eine wirksamere Überwachung des Gesamterfolgs der Verordnung ermöglichen wird.

Die Kommission wird das Funktionieren und die Wirksamkeit der Verordnung in Übereinstimmung mit der üblichen Evaluierungspraxis evaluieren und über ihren Erfolg Bericht erstatten.

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen sowie Ziele und Aufgaben von Europol

Kapitel I enthält die Bestimmungen über die Errichtung von Europol, ihre Ziele, ihre Rechtsstellung, ihren Sitz und ihren Zuständigkeitsbereich sowie über die zentralen Aufgaben, mit denen Europol die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterstützt.

Zudem wird geschlechtsspezifische Gewalt als eine der Kriminalitätsformen aufgenommen, die in die Zuständigkeit von Europol fallen. Damit wird dem zunehmend grenzüberschreitenden und technologiegestützten Charakter solcher Handlungen Rechnung getragen und die Kohärenz mit der Richtlinie (EU) 2024/1385 gewährleistet. Europol kann die Mitgliedstaaten dadurch im Wege des Informationsaustauschs, der Analyse kriminalpolizeilicher Erkenntnisse und der operativen Zusammenarbeit wirksamer unterstützen.

Anders als die Verordnung (EU) 2016/794, in der die Aufgaben von Europol anhand einer umfassenden und detaillierten Liste von Tätigkeiten festgelegt sind, wird die Zuständigkeit von Europol mit dem vorgeschlagenen Artikel 4 nach ihren wesentlichen Aufgaben und Verantwortlichkeiten gegliedert. Dazu gehören die Informationsverarbeitung und Gewinnung kriminalpolizeilicher Erkenntnisse, die operative Unterstützung, strategische und operative Analysen, die Zusammenarbeit mit Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, mit Drittländern und internationalen Organisationen sowie Forschungs- und Innovationstätigkeiten. Die Einzelheiten für die Wahrnehmung dieser Aufgaben, einschließlich der anwendbaren Verfahren, Befugnisse, Bedingungen und Garantien, werden in den entsprechenden materiellrechtlichen Kapiteln festgelegt.

Dieser Ansatz schafft einen kohärenteren, flexibleren und klareren Rechtsrahmen. Er stärkt Transparenz und Rechenschaftspflicht, indem klarer geregelt wird, wie Europol tätig werden und ihr Mandat erfüllen soll, zugleich wird die erforderliche operative Flexibilität von Europol gewahrt, um wirksam auf sich wandelnde Bedrohungen und operative Gegebenheiten reagieren zu können.

Kapitel II – Operative Zusammenarbeit

Mit diesem Kapitel wird ein neuer operativer Rahmen für die Tätigkeiten von Europol geschaffen, der es Europol ermöglichen soll, zunehmend komplexe, miteinander verflochtene und mehrdimensionale Ermittlungen durch ein multidisziplinäres operatives Modell zu unterstützen. Damit wird die operative Tätigkeit von Europol strukturierter und kontinuierlicher ausgestaltet: Die operative Koordinierung, die Gewinnung kriminalpolizeilicher Erkenntnisse, das spezialisierte Fachwissen, die analytischen Fähigkeiten und die operative Unterstützung werden in einer kohärenten operativen Architektur gebündelt und beruhen nicht mehr auf isolierten oder fallbezogenen Regelungen.

Mit Artikel 7 wird die Funktionen von Europol im Bereich der strategischen analytischen Unterstützung geregelt. In Artikel 8 werden die operativen Fähigkeiten festgelegt, die für eine kontinuierliche Unterstützung der Mitgliedstaaten erforderlich sind; dazu gehören insbesondere die zentrale Rolle von Europol bei der Ermittlung operativer Verbindungen, der Aufdeckung grenzüberschreitender Verbindungen zwischen Ermittlungen und der Unterstützung der operativen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten. Mit Artikel 9 wird die Rolle von Europol bei der Unterstützung von Ermittlungen nach dem Grundsatz „Follow-the-Money“ und beim Aufspüren von Vermögenswerten als zentraler operativer Dimension grenzüberschreitender Ermittlungen erheblich gestärkt. Damit werden stärkere Mechanismen für die Zusammenarbeit mit den nationalen Vermögensabschöpfungsstellen und zentralen Meldestellen geschaffen, Europol ein besserer Zugang zu relevanten Finanzinformationen und Informationen für die Vermögensaufspürung gewährt und die Möglichkeit eingeführt, dass Europol bei unmittelbarer Gefahr einer Verschiebung, Veräußerung oder sonstiger Entziehung von Vermögenswerten krimineller Herkunft um dringende Sicherstellungsmaßnahmen ersuchen kann. Damit werden stärkere Mechanismen für die Zusammenarbeit mit den nationalen Vermögensabschöpfungsstellen und zentralen Meldestellen geschaffen, Europol ein besserer Zugang zu relevanten Finanzinformationen und Informationen für die Vermögensaufspürung gewährt und die Möglichkeit eingeführt, dass Europol die Mitgliedstaaten bei unmittelbarer Gefahr einer Verschiebung, Veräußerung oder sonstiger Entziehung von Vermögenswerten krimineller Herkunft um dringende Sicherstellungsmaßnahmen ersuchen kann. Artikel 11 stärkt die Weiterverfolgung grenzüberschreitender kriminalpolizeilicher Erkenntnisse durch Europol, indem sichergestellt wird, dass Vorschläge zur Einleitung von Ermittlungen systematisch an Eurojust weitergeleitet werden, damit eine justizielle Koordinierung erfolgen kann. Dadurch wird sichergestellt, dass kriminalpolizeiliche Erkenntnisse, die weitere Ermittlungsmaßnahmen erfordern, über die entsprechenden Mechanismen der justiziellen Koordinierung auf EU-Ebene weiterverfolgt werden können.

In Abschnitt 2 wird die dauerhafte operative Grundstruktur festgelegt, über die Europol die kontinuierliche fachliche operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten organisiert und bereitstellt.

Angesichts der zunehmend vernetzten und mehrdimensionalen Natur schwerer und organisierter Kriminalität sowie des Terrorismus wird mit Artikel 12 der operative und analytische Dienst als zentrale und rund um die Uhr verfügbare ständige Koordinierungs- und Informationsstelle von Europol eingerichtet. Der Dienst soll als operative Schaltstelle von Europol fungieren und innerhalb der operativen Struktur von Europol die kontinuierliche Koordinierung des Informationsaustauschs, der Analyse kriminalpolizeilicher Erkenntnisse, der Ersuchen um operative Unterstützung und der operativen Folgemaßnahmen gewährleisten. Zu den zentralen Aufgaben des Dienstes gehört es, operative Verbindungen zwischen nationalen Ermittlungen zu erkennen, Informationen und Fachwissen aus verschiedenen operativen Bereichen zusammenzuführen, kohärente operative Maßnahmen in der Union zu unterstützen und die Abstimmung zwischen den verschiedenen spezialisierten Zentren sicherzustellen.

Mit Artikel 13 wird ein gemeinsamer und skalierbarer Rechtsrahmen für die spezialisierten Europol-Zentren geschaffen; diese bilden innerhalb von Europol die wichtigsten Strukturen für spezialisierte Fähigkeiten und Fachwissen und bündeln kriminalpolizeiliche Erkenntnisse, operative Koordinierung, spezialisierte Fähigkeiten, analytische und forensische Unterstützung sowie operatives Fachwissen in zentralen Bereichen. Der Artikel knüpft an den Ansatz an, den das Europäische Parlament und der Rat mit der Verordnung (EU) 2025/2611 zur Einrichtung des Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung eingeführt haben.

In den Artikeln 14 bis 18 wird der operative Rahmen für die operativen Kompetenzzentren festgelegt. Die Bestimmungen tragen dem Umstand Rechnung, dass Europol ihre Unterstützung nur dann wirksam erbringen kann, wenn spezialisiertes Fachwissen und besondere Fähigkeiten in vorrangigen Kriminalitätsbereichen gebündelt werden, in denen dauerhafte Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich sind. Die Zentren bilden den zentralen organisatorischen Mechanismus, über den Europol diese operative Unterstützung priorisiert, weiterentwickelt und erbringt und zugleich die Kohärenz ihrer Tätigkeiten gewährleistet. Angesichts ihrer zentralen Bedeutung für die Erfüllung des Mandats von Europol und die Zuweisung operativer Ressourcen wird in dieser Verordnung der grundlegende Rahmen für die Zentren festgelegt. Weitere Einzelheiten zur Organisation und Arbeitsweise der Zentren werden in Durchführungsvorschriften geregelt, die vom Verwaltungsrat erlassen werden. Dadurch kann ihre operative Ausgestaltung entsprechend den operativen Prioritäten und neu auftretenden Bedrohungen weiterentwickelt werden.

Diese Bestimmungen tragen auch dem Umstand Rechnung, dass schwere und organisierte Kriminalität zunehmend hybride Züge annimmt. Sie stellen daher sicher, dass Europol die Mitgliedstaaten mit dem gesamten Spektrum ihrer operativen Fähigkeiten unterstützen kann, wenn kriminelle Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer in die Zuständigkeit von Europol fallenden Kriminalitätsform eine hybride Dimension aufweisen. Aus diesem Grund wird diese Dimension in allen Zentren berücksichtigt und anerkannt, dass kriminelle Tätigkeiten mit hybrider Dimension in sämtlichen Kriminalitätsbereichen auftreten können, die unter das Mandat von Europol fallen, und nicht auf einen einzelnen operativen Bereich beschränkt werden können.

Artikel 19 stellt sicher, dass die operative Struktur von Europol im Laufe der Zeit weiterentwickelt werden kann, indem zusätzliche Zentren eingerichtet werden können, wenn neu auftretende Bedrohungen oder operative Erfordernisse neue dauerhaft verfügbare spezialisierte Fähigkeiten auf EU-Ebene erfordern.

Abschnitt 3 enthält die zentralen Instrumente der operativen Zusammenarbeit, mit denen Europol koordinierte operative Maßnahmen unterstützt. In Artikel 20 wird der Rahmen für operative Taskforces als flexibler Mechanismus der operativen Koordinierung festgelegt, mit dem vorrangige Ermittlungen und operative Maßnahmen in besonders schwerwiegenden und operativ bedeutsamen grenzüberschreitenden Fällen unterstützt werden. In Artikel 22 wird der Rahmen für Europol-Einsätze zur operativen, technischen, analytischen und forensischen Unterstützung der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von Drittländern festgelegt. Mit Artikel 23 wird der Rahmen für die Rolle von Europol bei der Unterstützung der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) festgelegt.

Mit diesen Bestimmungen werden die Instrumente der operativen Zusammenarbeit in einem Rechtsrahmen verankert, wobei der spezifische operative Zweck und der Mehrwert jeder Struktur klargestellt und zugleich ihre Komplementarität gewährleistet werden. Ziel ist es, ausreichend weit gefasste und flexible operative Kategorien zu schaffen, die den Großteil des Bedarfs an operativer Unterstützung und Koordinierung abdecken, wodurch eine ständige Zunahme von Ad-hoc-Strukturen vermieden wird, während gleichzeitig die erforderliche Flexibilität gewahrt bleibt, um auf sich wandelnde operative Gegebenheiten reagieren zu können.

Mit Artikel 21 wird die Kontinuität der Unterstützung auf Unionsebene für die Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden gestärkt, indem die Beteiligung von Europol an gemeinsamen Ermittlungsgruppen ausgebaut wird.

Mit Artikel 24 werden spezialisierte Pools operativer und technischer Sachverständiger eingerichtet, die sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten zusammensetzen und die Verfügbarkeit hoch spezialisierter operativer, analytischer und technischer Fachkenntnisse gewährleisten sollen.

Abschnitt 4 stärkt den Rahmen für die nationalen Strukturen der Zusammenarbeit mit Europol und trägt damit der Tatsache Rechnung, dass die Wirksamkeit des operativen Modells von Europol letztlich von seiner Einbindung in die nationalen Strafverfolgungssysteme abhängt. Zu diesem Zweck wird mit Artikel 25 die Rolle der nationalen Europol-Stellen neu ausgestaltet und erheblich erweitert, wodurch ihre Funktion als zentrale operative Schnittstellen zwischen Europol und den zuständigen nationalen Behörden gestärkt wird.

Ein zentrales Element dieses Vorschlags ist die in Artikel 26 vorgesehene Einrichtung von Europol-Unterstützungsbüros innerhalb der nationalen Europol-Stellen. Diese Büros sollen gewährleisten, dass die operativen, analytischen, technischen und forensischen Fähigkeiten von Europol kontinuierlich und unmittelbar in nationale Ermittlungen und operative Tätigkeiten eingebunden werden. Zu diesem Zweck sollen die in die Büros entsandten Bediensteten die laufende Ermittlung des operativen Bedarfs unterstützen, die Mobilisierung der Fähigkeiten und operativen Instrumente von Europol für laufende Ermittlungen erleichtern, die nationalen Behörden bei der operativen Nutzung der Systeme, Analysen und spezialisierten Unterstützungsleistungen von Europol unterstützen sowie während des gesamten operativen Lebenszyklus von Ermittlungen und operativen Maßnahmen eine kontinuierliche operative Koordinierung und Nachverfolgung zwischen Europol und den zuständigen nationalen Behörden gewährleisten. Entsprechend ihrer Brückenfunktion zwischen dem operativen Umfeld auf EU-Ebene und den nationalen operativen Strukturen sind die Büros mit Europol-Bediensteten besetzt, die zuvor bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats tätig waren, und arbeiten im Rahmen einer doppelten Berichtslinie, die eine enge operative Einbindung sowohl in Europol als auch in die betreffenden nationalen Behörden gewährleistet. Dieses Modell fördert den kontinuierlichen Austausch von Fachwissen zwischen Europol und den Mitgliedstaaten. Dadurch können die auf nationaler Ebene gewonnenen operativen Erfahrungen in die Tätigkeiten von Europol einfließen, während zugleich sichergestellt wird, dass Kenntnisse über die Fähigkeiten, Instrumente und Arbeitsmethoden von Europol anschließend in die nationalen Strafverfolgungsstrukturen zurückübertragen werden.

Kapitel III – Informationsmanagement

Die Artikel 28 und 29 stärken den Rahmen für die Übermittlung von Informationen durch die Mitgliedstaaten an Europol. Aufbauend auf den bestehenden Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) 2016/794 und im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2023/977 wird der Rahmen aktualisiert, um einen zeitnäheren, strukturierteren und interoperablen Informationsaustausch zu fördern; zudem wird eine jährliche Bewertung der Informationsbeiträge der Mitgliedstaaten eingeführt.

Mit Artikel 30 wird die Rolle von Europol im Schengener Informationssystem (SIS) geregelt, insbesondere hinsichtlich der operativen Nutzung von Zusatzinformationen, der Unterstützung bei Ausschreibungen und den operativen Folgemaßnahmen nach Treffern im SIS. Artikel 31 enthält Vorschriften für die Rolle von Europol in Bezug auf das Visa-Informationssystem (VIS) und das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS).

Mit Artikel 32 werden die Zwecke der Informationsverarbeitungstätigkeiten von Europol festgelegt. Die Bestimmung ermöglicht Europol die Verarbeitung von Informationen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist; abschließend werden die Zwecke, zu denen Europol personenbezogene Daten verarbeiten darf, darunter der Abgleich zur Feststellung von Zusammenhängen oder sonstigen relevanten Verbindungen zu Informationen über eine Straftat, für die Europol zuständig ist, strategische oder themenbezogene Analysen, operative Analysen zur Erleichterung des operativen Informationsaustauschs, die Unterstützung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten sowie die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über gesuchte Verdächtige oder verurteilte Personen geregelt.

Gleichzeitig wird mit der Bestimmung die Regelung von Europol zur Kategorisierung betroffener Personen an den in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Ansatz angeglichen. Dies stellt einen grundlegenden Wandel dar, der erhebliche operative Vorteile mit sich bringt und zugleich die erforderlichen Garantien gewährleistet, die sowohl für alle Stellen der EU als auch auf nationaler Ebene gelten. Die durch die bisherige Regelung zur Kategorisierung betroffener Personen auferlegten Beschränkungen haben sich als wesentliches operatives Hemmnis erwiesen und die Fähigkeit von Europol, die Mitgliedstaaten wirksam zu unterstützen, erheblich eingeschränkt. Ohne diese Änderung würde die umfassendere Modernisierung der operativen und technologischen Fähigkeiten von Europol weiterhin strukturell behindert.

Insbesondere bedeutet dies eine Abkehr von der Logik der bisherigen Regelung, nach der Europol grundsätzlich nur personenbezogene Daten verarbeiten durfte, die einer der in Anhang II festgelegten Kategorien betroffener Personen zuzuordnen waren, während die Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb dieser Kategorien eine Ausnahme darstellte. Artikel 32 und Anhang II tragen vielmehr der operativen Realität der modernen Strafverfolgung Rechnung, in der die Gewinnung von Informationen aus großen und unstrukturierten Datensätzen eine zentrale operative Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden darstellt – und damit auch von Europol bei der Unterstützung der nationalen Behörden. Europol ist in einem Informationsumfeld tätig, das durch große Mengen heterogener Daten geprägt ist, die häufig aus unterschiedlichen Quellen und operativen Kontexten stammen. Ein erheblicher Teil dieser Informationen wird in unstrukturierter Form übermittelt, was eine Zuordnung zu vorab festgelegten Kategorien betroffener Personen erschwert oder mitunter sogar unmöglich macht. In Artikel 32 ist daher im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehen, dass Europol „gegebenenfalls und so weit wie möglich“ zwischen den Kategorien betroffener Personen unterscheidet.

Nach Artikel 32 ist es Europol ausdrücklich gestattet, personenbezogene Daten von Personen zu verarbeiten, die nicht unter die in Anhang II aufgeführten vorab festgelegten Kategorien betroffener Personen fallen, sofern diese Verarbeitung für die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol erforderlich und verhältnismäßig ist. Dies spiegelt den dynamischen Charakter polizeilicher Ermittlungen und kriminalpolizeilicher Aufklärungsmaßnahmen Rechnung, bei denen die operative Relevanz bestimmter Daten oder ihr Zusammenhang mit kriminellen Tätigkeiten möglicherweise erst im Verlauf der operativen Analyse oder durch die Feststellung von Verbindungen zwischen verschiedenen Ermittlungen erkennbar wird.

Für Fälle, in denen Europol Daten außerhalb der in Anhang II aufgeführten Kategorien verarbeitet, gelten besondere Garantien. Dazu gehören die Verpflichtung, diese Daten unverzüglich zu löschen, sobald der Verarbeitungszweck erfüllt ist, den Datenschutzbeauftragten zu unterrichten und die Daten funktional von „kategorisierten“ Daten zu trennen.

Mit Artikel 33 wird der Grundsatz des Eigentums an den Daten als Grundvoraussetzung für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung gewahrt, die durch die Informationsverarbeitungstätigkeiten von Europol erleichtert wird. Damit wird sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten, die Organe, Einrichtungen, Missionen, Ämter und Agenturen der Union sowie Drittländern und internationale Organisationen, die Europol Informationen bereitstellen, weiterhin die Kontrolle darüber behalten, zu welchen Zwecken diese Informationen verarbeitet werden dürfen und welchen Zugangsbeschränkungen sie unterliegen, auch hinsichtlich ihrer Nutzung, Weitergabe, Übermittlung, Löschung oder Vernichtung. In Artikel 34 wird die Pflicht geregelt, den Eigentümer der Informationen in den einschlägigen Fällen zu konsultieren oder zu unterrichten.

Abschnitt 2 schafft den rechtlichen und technischen Rahmen für die Datenumgebung von Europol und stellt eine zentrale Garantie dar, die die mit Artikel 35 eingeführten Änderungen bei der Kategorisierung betroffener Personen flankiert. In den Bestimmungen wird die Datenumgebung von Europol definiert, um sicherzustellen, dass die verschiedenen Verarbeitungstätigkeiten innerhalb klar geregelter technischer und operativer Rahmen durchgeführt werden, die mit angemessenen Garantien und Zugangsbedingungen einhergehen.

Sie enthalten klare und präzise Vorschriften über die Funktionsweise mehrerer zentraler Dienste und Instrumente von Europol. Dazu gehören der Europol-Abgleichdienst (Artikel 36 bis 39), der es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglicht, Daten in die analytische Umgebung von Europol hochzuladen, dort Abfragen durchzuführen und auf Daten zuzugreifen (Artikel 40 und 41) (in dieser Umgebung werden Daten analysiert und verarbeitet, damit Europol ihre analytischen Aufgaben erfüllen kann), sowie der gemeinsame Datenraum der Polizei (Artikel 42 bis 45), in dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit Europol gemeinsame operative Analysen einleiten und durchführen können. Ferner enthält der Abschnitt Vorschriften über die Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA – Artikel 46) und über den Mechanismus für den Informationsaustausch, der die Kommunikation mit privaten Parteien erleichtern soll (Artikel 47). Zudem wird die Rolle von Europol im Europäischen Polizeiaktennachweissystem festgelegt (Artikel 48). Darüber hinaus wird der Kommission die Möglichkeit eingeräumt, Durchführungsrechtsakte zur Regelung zusätzlicher Funktionen oder von Europol zu entwickelnder Dienste und Instrumente zu erlassen.

Abschnitt 3 enthält die für den Betrieb der Dienste und Instrumente von Europol erforderlichen Vorschriften. Dazu gehören Vorschriften über eine Cloud-Infrastruktur (Artikel 50), die eine effiziente und skalierbare Speicherung, Verarbeitung, Analyse und den Austausch von Daten für die in dieser Verordnung festgelegten Zwecke unterstützen soll, sowie über die Mindestanforderungen an den Zugang von Polizeibediensteten zu diesen Daten mittels einer europäischen digitalen Identität für die Polizei (Artikel 51). Ferner umfasst der Abschnitt Anforderungen an die Meldung statistischer Informationen für Aufsichts- und Rechenschaftszwecke (Artikel 52) sowie Regelungen für die Rolle von Europol in Bezug auf das einheitliche Nachrichtenformat (UMF – Artikel 53) sowie eine EU-Anwendung für den DNA-Abgleich (Artikel 54).

Kapitel IV – Technologische Fähigkeiten und Innovation

Kapitel IV orientiert sich am Rahmen für den Innovations- und Fähigkeitenentwicklungszyklus.

Ziel ist es, fragmentierte oder isolierte Innovationstätigkeiten zu vermeiden, indem Kontinuität zwischen technologischer Vorausschau, Fähigkeitenplanung, Forschung und Innovation, der Entwicklung fortgeschrittener Fähigkeiten, der operativen Erprobung, des Einsatzes, der operativen Einführung und der spezialisierten operativen Unterstützung geschaffen wird.

Kapitel IV beruht auf der Erkenntnis, dass der technologische Wandel im Bereich der inneren Sicherheit zunehmend Fähigkeiten, Infrastrukturen, Fachwissen, Rechenumgebungen, Datenverarbeitungskapazitäten und Innovationsökosysteme erfordert, deren Umfang, Komplexität und Kosten auf nationaler Ebene allein nicht mehr effizient bewältigt werden können. Europol ist für diese Aufgabe besonders gut aufgestellt, da die Agentur einen gemeinsamen technologischen und operativen Bedarf ermitteln und interoperable, skalierbare und gemeinsame technologische Lösungen entwickeln kann, die die Strafverfolgungsbehörden in der gesamten EU unterstützen. Ziel ist es daher, technologische Fragmentierung, Doppelinvestitionen und unterschiedliche Fähigkeitenniveaus der Mitgliedstaaten in den Bereichen zu vermeiden, in denen gemeinsame technologische Fähigkeiten auf Unionsebene eindeutige operative und finanzielle Vorteile bieten.

Artikel 57 schafft mit der Einrichtung eines Rahmenmechanismus zur Ermittlung operativer Fähigkeitenlücken, neu entstehender Technologien und künftiger Fähigkeitenprioritäten auf Unionsebene die Grundlage für strategische Vorausschau und Fähigkeitsplanung. Die Bestimmung soll einen strategischeren und koordinierteren Ansatz für die Entwicklung technologischer Fähigkeiten unterstützen, unter anderem in Bereichen wie Interoperabilität, Normung, gemeinsame Nutzung von Fähigkeiten und gemeinsame Beschaffung.

In Artikel 58 wird die Rolle von Europol im Zusammenhang mit den Förderprogrammen der Union klargestellt, indem die Agentur die Möglichkeit erhält, die Kommission bei der Programmplanung des Rahmenprogramms der Union für Forschung und Innovation zu unterstützen und sich an Maßnahmen zur Fähigkeitenentwicklung zu beteiligen, die aus dem Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit finanziert werden. Zugleich werden angemessene Garantien zur Vermeidung von Interessenkonflikten gewährleistet.

Artikel 59 schafft eine Rechtsgrundlage dafür, dass Europol gemeinsame fortgeschrittene technologische Fähigkeiten für die Strafverfolgung entwickeln, hosten, betreiben und bereitstellen kann. Dazu gehören KI-gestützte Anwendungen, sichere Umgebungen für die Informationsverarbeitung, forensische Fähigkeiten, cloudbasierte Umgebungen für die Zusammenarbeit sowie Fähigkeiten zur Verarbeitung und Analyse rechtmäßig erlangter verschlüsselter Daten. Ferner wird ein Mechanismus eingeführt, der es mehreren Mitgliedstaaten ermöglicht, Europol um die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten auf Unionsebene zu ersuchen, wenn gemeinsame technologische Lösungen operative Vorteile bieten.

Artikel 60 schafft die Grundlage für Forschung und Innovation, indem Europol eine umfassende Rechtsgrundlage für die Durchführung von und die Beteiligung an Forschungs- und Innovationstätigkeiten erhält. Dazu gehören Pilotprojekte, Tätigkeiten im Bereich der künstlichen Intelligenz, operative Erprobungen und die Teilnahme an Reallaboren für Systeme der künstlichen Intelligenz.

Artikel 61 schafft den rechtlichen und technischen Rahmen, der es Europol ermöglicht, Systeme und Modelle der künstlichen Intelligenz in einer sicheren Umgebung zu entwickeln, zu testen und zu validieren, unter anderem durch die Nutzung von KI-Reallaboren 35 und speziellen Garantien zur Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union.

Die Artikel 62 und 63 schaffen die Grundlage für die Entwicklung und den Einsatz operativer Fähigkeiten, indem sie die Rolle von Europol bei der operativen Erprobung, der Validierung, dem Einsatz, der Skalierung und operativen Einführung innovativer Technologien und Fähigkeiten stärken. Ziel ist es, die Kontinuität zwischen Forschungstätigkeiten und dem operativen Einsatz in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Artikel 64 schafft die Grundlage für Fachkompetenz und operative Unterstützung und sorgt dafür, dass fortgeschrittene technologische Fähigkeiten durch spezialisiertes operatives Fachwissen und entsprechende Aus- und Weiterbildung ergänzt werden. Mit der Bestimmung wird die Rolle von Europol bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten durch spezifisches Fachwissen erheblich gestärkt und sie festigt zugleich die Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) in Bereichen, in denen eine koordinierte Unterstützung auf EU-Ebene und spezielle Schulungen erforderlich sind.

Die Artikel 65 bis 67 schaffen die Grundlage für die Koordinierung und Governance, indem ein eigener Fähigkeiten- und Innovationsdienst sowie eine Beratungsgruppe für Fähigkeiten und Innovation eingerichtet werden. In diesem Rahmen werden die Mitgliedstaaten, die einschlägigen Einrichtungen der Union und Sachverständige in einem gemeinsamen Innovationsökosystem der Union für die innere Sicherheit zusammengeführt.

Kapitel V – Organisation von Europol

In Kapitel V wird das Governance-Modell von Europol mit dem Gemeinsamen Konzept für dezentrale EU-Agenturen in Einklang gebracht. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats wird aktualisiert (Artikel 69), und sein Aufgabenbereich wird erweitert (Artikel 72), um seine Wirksamkeit zu erhöhen und seine Rolle bei strategischen Entscheidungen zu stärken.

Mit Artikel 75 wird ein Exekutivrat eingerichtet, der den Verwaltungsrat im Einklang mit dem für die EU-Agenturen empfohlenen zweistufigen Governance-Modell unterstützt. Damit sollen eine effizientere Aufsicht und Vorbereitung von Beschlüssen gewährleistet werden, während sich der Verwaltungsrat auf strategische Angelegenheiten konzentrieren kann. Angesichts der erheblichen Ausweitung der Zuständigkeiten von Europol und der damit einhergehenden Aufstockung ihrer Ressourcen wird der Exekutivrat auch zu einer verstärkten Haushaltsaufsicht beitragen.

Artikel 77 weist dem Exekutivdirektor eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung des allgemeinen Betriebs der Agentur zu und stärkt zugleich seine klare Rechenschaftspflicht für die wirksame Umsetzung des Mandats und der strategischen Prioritäten von Europol.

Kapitel VI – Beziehungen zu Stellen der Union

Artikel 79 enthält gemeinsame Bestimmungen für die Zusammenarbeit von Europol mit den Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, einschließlich der operativen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs. Mit dieser Bestimmung wird ein Rahmen für Arbeitsvereinbarungen geschaffen, wonach für Arbeitsvereinbarungen mit Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die im Rahmen des AEUV errichtet wurden, die vorherige Zustimmung der Kommission erforderlich ist.

Artikel 80 sieht für die einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einen indirekten Zugang zu den bei Europol gespeicherten Informationen vor, der auf einem automatisierten Treffer/Kein-Treffer-Verfahren und dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht. Die Bestimmung schafft einen kohärenteren und zukunftssicheren Rahmen für den Abgleich von Informationen zwischen den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere den für die Betrugsbekämpfung zuständigen Stellen, und wahrt zugleich die geltenden Zugangsbeschränkungen, die Grundsätze des Eigentums an Daten und die Datenschutzgarantien. Ferner ist darin der Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Festlegung des technischen Verfahrens vorgesehen, um auch innerhalb der umfassenderen Betrugsbekämpfungsarchitektur der EU kohärente technische Standards und Interoperabilität zu gewährleisten. Durch die Automatisierung des Treffer/Kein-Treffer-Verfahrens für den Datenaustausch wird der manuelle Aufwand für die Weiterverfolgung erheblich verringert, wodurch die Effizienz und die operative Reaktionsfähigkeit verbessert werden.

Die Artikel 81 bis 90 strukturieren und stärken die Zusammenarbeit von Europol mit zentralen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union weiter, unter anderem mit der EUStA, Eurojust, dem OLAF, der AMLA, Frontex, eu-LISA, der Drogenagentur der Europäischen Union, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, der EU-Zollbehörde und der ENISA.

Artikel 81 stärkt die Beziehungen zwischen Europol und der EUStA erheblich und trägt damit der wachsenden operativen Bedeutung ihrer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung komplexer grenzüberschreitender Finanzkriminalität Rechnung, die gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtet ist. Die Bestimmung stärkt die Verpflichtung von Europol, die Ermittlungen der EUStA zu unterstützen, unter anderem durch gezielte analytische Unterstützung. Ferner wird ein spezieller Treffer/Kein-Treffer-Mechanismus eingerichtet, der der EUStA den Zugang zu den bei Europol gespeicherten Daten über Straftaten ermöglicht, die in ihre Zuständigkeit fallen, und zwar ungeachtet etwaiger Beschränkungen für den Zugang zu oder die Nutzung von Informationen, die Europol von Mitgliedstaaten sowie Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bereitgestellt wurden. Dieser spezielle Mechanismus trägt der besonderen Rolle, Stellung und Zuständigkeit der EUStA innerhalb des Systems der Union zum Schutz ihrer finanziellen Interessen sowie den Verpflichtungen Rechnung, die den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nach der Verordnung (EU) 2017/1939 obliegen. Eine gezielte Abweichung von der Anwendung der von den Lieferanten von Informationen an Europol festgelegten Einschränkungen kommt daher ausschließlich in Bezug auf die EUStA in Betracht.

Kapitel VII – Beziehungen zu Partnern

Artikel 92 stärkt den Rahmen für das auswärtige Engagement von Europol, indem sichergestellt wird, dass die Zusammenarbeit von Europol mit Drittländern und internationalen Organisationen mit der Außenpolitik und den strategischen Prioritäten der Union im Einklang steht.

Artikel 93 schafft einen speziellen Rahmen für die Zusammenarbeit mit Ländern, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, und trägt damit ihrer besonderen Rolle für das Funktionieren und die Sicherheit des Schengen-Raums Rechnung. Anders als andere Drittländer beteiligen sich diese Länder am Raum ohne Binnengrenzkontrollen und tragen mit Verantwortung dafür, im Schengen-Raum ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Angesichts dieser engen Einbindung ist in dem Artikel die Möglichkeit einer stärkeren operativen Integration mit Europol vorgesehen, als dies nach dem allgemeinen Rahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern vorgesehen ist. Zu diesem Zweck können internationale Übereinkünfte mit diesen Ländern den direkten Zugang zu bestimmten Mechanismen für den Austausch von Informationen bei Europol, die Mitwirkung in bestimmten Leitungsstrukturen, die Entsendung von Verbindungsbeamten sowie entsprechende Verpflichtungen hinsichtlich des Informationsaustauschs und finanzieller Beiträge vorsehen.

Mit Artikel 96 wird der Rahmen für die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien aktualisiert und konsolidiert. In dem Artikel werden die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Europol personenbezogene Daten direkt von privaten Parteien entgegennehmen und verarbeiten darf, und er stärkt die Rolle von Europol als Vermittlerin der Zusammenarbeit zwischen privaten Parteien und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Damit für strafrechtliche Ermittlungen relevante Informationen wirksam weiterverfolgt werden können, ist Europol verpflichtet, einschlägige Informationen, die die Agentur von privaten Parteien erhält, an die betroffenen Mitgliedstaaten weiterzuleiten.

In dem Artikel sind Beschränkungen für die Übermittlung und Weitergabe personenbezogener Daten durch Europol an private Parteien vorgesehen. Ein solcher Informationsaustausch unterliegt weiterhin den Anforderungen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Für Übermittlungen an private Parteien, die außerhalb der Union und von Ländern niedergelassen sind, für die ein Angemessenheitsbeschluss vorliegt, gelten besondere Bedingungen.

Mit dem Artikel wird ferner das Verhältnis zwischen der Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien und den Zuständigkeiten der zentralen Meldestellen gestärkt und er stellt sicher, dass sich die Tätigkeiten von Europol nicht mit dem durch das Unionsrecht geschaffenen Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche überschneiden oder in diesen eingreifen.

Darüber hinaus stärkt dieser Artikel in Verbindung mit Artikel 47 die Rolle von Europol als vertrauenswürdige technische Vermittlerin, indem den Mitgliedstaaten und privaten Parteien die Möglichkeit gegeben wird, die Infrastruktur von Europol für den sicheren Informationsaustausch im Einklang mit Unions- und nationalem Recht zu nutzen. Betrifft ein solcher Informationsaustausch Straftaten, die in die Zuständigkeit von Europol fallen, erhält Europol eine Kopie der ausgetauschten Informationen zur Unterstützung ihrer operativen und analytischen Aufgaben. In dem Artikel sind zudem verstärkte Maßnahmen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht vorgesehen, darunter Berichtspflichten gegenüber dem Verwaltungsrat, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten.

Kapitel VIII – Datenschutz

In Kapitel VIII sind die wichtigsten Datenschutzgarantien für die Verarbeitungstätigkeiten von Europol festgelegt und es wird der Rahmen mit der Verordnung (EU) 2018/1725 in Einklang gebracht. Es enthält Vorschriften über die Verarbeitung sensibler Daten (Artikel 100), die Aufbewahrungsfristen und die Löschung von Daten (Artikel 101), die Rechte betroffener Personen, einschließlich des Rechts auf Auskunft, Berichtigung und Löschung (Artikel 105 und 106), sowie die Verantwortung für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften (Artikel 107). Ferner wird die Architektur der institutionellen Garantien durch die Funktionen des Datenschutzbeauftragten und des Grundrechtsbeauftragten gestärkt (Artikel 109 und 110). Das Kapitel enthält außerdem verpflichtende Schulungen zum Thema Grundrechte (Artikel 111) sowie verbesserte Aufsichts- und Kooperationsmechanismen zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) und den nationalen Aufsichtsbehörden (Artikel 112 und 113).

Artikel 102 schafft einen speziellen Rahmen für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Forschungs- und Innovationsprojekten von Europol. Dies umfasst auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit Systemen und Modellen der künstlichen Intelligenz. Die Bestimmung sieht besondere Garantien in Bezug auf eine vorherige Genehmigung, isolierte Verarbeitungsumgebungen, den beschränkten Zugang, die Zweckbindung und Datenschutz-Folgenabschätzungen für bestimmte Projekte vor; zugleich wird klargestellt, dass diese Anforderungen nicht für die Entwicklung oder den Einsatz bestehender Instrumente oder Fähigkeiten gelten, sofern Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung unverändert bleiben.

In Bezug auf die vorherige Konsultation des EDSB gestattet Artikel 108 Europol, in hinreichend begründeten Fällen dringender operativer Notwendigkeit ausnahmsweise bestimmte Verarbeitungstätigkeiten ohne vorherige Konsultation des EDSB einzuleiten. In solchen Fällen muss der EDSB jedoch vorab unterrichtet werden, der Datenschutzbeauftragte muss einbezogen werden und dem EDSB ist nachträglich die erforderliche Konsultation vorzulegen.

Kapitel IX – Rechtsbehelfe und Haftung

In Kapitel IX wird der Rahmen für Rechtsbehelfe und Haftung festgelegt, der die Regelungen der Verordnung (EU) 2018/1725 ergänzt und mit ihnen in Einklang steht. Darin wird das Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden durch den EDSB (Artikel 114) geregelt und es enthält die allgemeinen Bestimmungen über die Haftung und den Anspruch auf Schadenersatz (Artikel 115).

Kapitel X – Gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss

Kapitel X enthält die Regelungen für die gemeinsame parlamentarische Kontrolle von Europol durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente im Rahmen des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses. Darin werden die Mechanismen für die politische Kontrolle der Tätigkeiten von Europol festgelegt, einschließlich der Berichtspflichten, des Zugangs zu Informationen und der Einbeziehung des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Kapitel XI – Personal

Kapitel XI enthält die Vorschriften für das Personal von Europol. Es regelt die Anwendung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf das Europol-Personal und legt die Laufbahngruppen der von Europol beschäftigten Bediensteten fest. Das Kapitel enthält ferner besondere Bestimmungen zur Erhaltung und Erneuerung der operativen Fachkompetenz innerhalb von Europol, unter anderem durch Stellen, die Bediensteten mit Erfahrung bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorbehalten sind, sowie durch den Rückgriff auf abgeordnete nationale Sachverständige.

Kapitel XII – Finanzbestimmungen

In Kapitel XII wird der Finanzrahmen für die Haushaltsplanung, Finanzierung, Durchführung und Rechenschaftspflicht von Europol festgelegt. Artikel 120 enthält die für den Haushalt von Europol geltenden Grundsätze und legt dessen Einnahmequellen fest. Dazu gehören der Beitrag aus dem Unionshaushalt, Beiträge von Ländern, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, sofern dies in den einschlägigen internationalen Übereinkünften vorgesehen ist, sowie freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten. Ferner werden darin die wichtigsten Ausgabenkategorien festgelegt und mehrjährige Mittelbindungen gestattet.

In Artikel 121 wird die Vorbereitung, Aufstellung und Annahme des Haushalts und des Stellenplans von Europol geregelt. Insbesondere ist darin vorgeschrieben, dass der Entwurf des Voranschlags so erstellt wird, dass eine klare Aufschlüsselung der Mittel nach Teiltätigkeiten gewährleistet ist und die Gliederung mit der Struktur des einheitlichen Programmplanungsdokuments übereinstimmt. Dadurch wird die Verknüpfung zwischen Haushaltsmitteln, operativen Prioritäten und den erwarteten Ergebnissen gestärkt. In diesem Artikel werden ferner die jeweiligen Zuständigkeiten des Exekutivdirektors, des Verwaltungsrats, der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt. In Artikel 122 wird dem Exekutivdirektor die Ausführung des Haushaltsplans übertragen.

In Artikel 123 werden die Modalitäten für Rechnungsführung, Rechnungsprüfung und Entlastung, einschließlich der Aufstellung und Darstellung des Rechnungsabschlüsse, der Rolle des Rechnungshofs, der Annahme der Rechnungsabschlüsse durch den Verwaltungsrat und des Entlastungsverfahrens vor dem Europäischen Parlament geregelt. Dadurch wird die Einhaltung des Unionsrahmens für die finanzielle Rechenschaftspflicht gewährleistet.

Artikel 124 schafft den Rahmen für die Haushaltsordnung von Europol, die mit der Rahmenfinanzregelung der Union für dezentrale Agenturen in Einklang zu bringen ist, sofern nicht operative Erfordernisse besondere von der Kommission genehmigte Ausnahmeregelungen rechtfertigen. Neben der Möglichkeit, Finanzhilfen zu gewähren, auch ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, sofern dies aufgrund der Art der Begünstigten und der verfolgten operativen Ziele gerechtfertigt ist, ermöglicht dieser Artikel Europol, Maßnahmen der operativen Zusammenarbeit, einschließlich gemeinsamer Ermittlungsgruppen, zu unterstützen und erforderlichenfalls zur Finanzierung der für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung erforderlichen Ausrüstung und Infrastruktur beizutragen.

Kapitel III – Sonstige Bestimmungen

Kapitel XIII enthält verschiedene Bestimmungen über den für Europol geltenden rechtlichen, administrativen und Rechenschaftslegungsrahmen. Es enthält Vorschriften über Vorrechte und Befreiungen, die Sprachenregelung, Transparenz und den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, den Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen sowie die Verhütung und Untersuchung von Betrugsdelikten, die gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtet sind. Das Kapitel enthält ferner die Bestimmungen für die regelmäßige Evaluierung von Europol, Untersuchungen durch den Europäischen Bürgerbeauftragten sowie Regelungen zum Sitz und Hauptquartier von Europol.

Kapitel XIV – Übergangsbestimmungen

Kapitel XIV enthält die Übergangsbestimmungen, die erforderlich sind, um nach der Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794 Rechtssicherheit und das ununterbrochene Funktionieren von Europol zu gewährleisten. Nach Artikel 133 wird Europol zur Rechtsnachfolgerin der durch die Verordnung (EU) 2016/79 errichteten Agentur in Bezug auf sämtliche Rechte und Pflichten ernannt, die sich aus nationalem, Unions- und internationalem Recht ergeben. Ferner ist vorgesehen, dass die Ersetzung des bestehenden Rechtsrahmens die Gültigkeit der Kooperationsabkommen und Arbeitsvereinbarungen unberührt lässt, die Europol auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens, des Beschlusses 2009/371/JI bzw. der Verordnung (EU) 2016/794 geschlossen hat. Diese Instrumente bleiben in Kraft und gelten weiterhin, bis sie auslaufen oder ersetzt werden.

In Artikel 134 wird der Übergang zur neuen Verordnung geregelt. Er gewährleistet die Kontinuität laufender operativer Tätigkeiten, die fortgesetzte Verarbeitung der von Europol rechtmäßig gespeicherten Daten sowie die Gültigkeit bestehender Genehmigungen für die Übermittlung personenbezogener Daten. Ferner bleiben die Rechtswirkungen von Beschlüssen, Durchführungsmaßnahmen, Vorschriften und Vereinbarungen, die auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/794 erlassen wurden, bis zu ihrer Überprüfung, Änderung, Ersetzung oder Aufhebung nach dem neuen Rechtsrahmen bestehen. In diesem Zusammenhang ist der Verwaltungsrat verpflichtet zu prüfen, ob die bestehenden Rechtsakte weiterhin mit dieser Verordnung vereinbar sind, und erforderlichenfalls die notwendigen Maßnahmen zur Anpassung des internen Rahmens von Europol zu ergreifen.

Kapitel XV – Änderungen anderer bestehender Instrumente

Kapitel XV enthält Änderungen einschlägiger Rechtsakte der Union, die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlich sind. In Artikel 135 ist eine Folgeänderung vor, um den Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit zwischen Europol und eu-LISA in Bereichen von gemeinsamem technischem und operativem Interesse zu stärken. Mit Artikel 136 wird die Verordnung (EU) 2024/982 geändert, damit Europol den Prüm-II-Rahmen verwenden kann.

Kapitel XVI – Schlussbestimmungen

In Kapitel XVI sind die Modalitäten für die Durchführung dieser Verordnung festgelegt. Es umfasst den schrittweisen operativen Einsatz zentraler Systeme und Fähigkeiten. Ferner werden die für Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte geltenden Verfahren geregelt. Vorgesehen sind zudem die Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794 und die fortgesetzte Geltung der Bezugnahmen auf diese Verordnung.

2026/0165 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Nach Artikel 67 Absätze 1 und 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bildet die Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität sowie von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und den anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet wird.

(2)Das Bestehen eines Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen setzt eine gemeinsame Verantwortung der Union und der Mitgliedstaaten für die Gewährleistung eines hohen Maßes an innerer Sicherheit voraus. Eine wirksame Verhütung und Bekämpfung schwerer Kriminalität, von Terrorismus und anderen Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist, erfordern eine wirksame Zusammenarbeit, Koordinierung und einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

(3)Schwere Kriminalität, Terrorismus und andere Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist, weisen eine grenzüberschreitende Dimension auf und zeichnen sich durch ein hohes Maß an Komplexität und Anpassungsfähigkeit aus. Solche kriminellen Tätigkeiten führen häufig zu Verflechtungen, die aus rein nationaler Sicht möglicherweise nicht erkennbar sind. Um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der wirksamen Bewältigung solcher Bedrohungen zu unterstützen und zu einem kohärenten und wirksamen Vorgehen in der Union beizutragen, sind eine verstärkte Unterstützung und Koordinierung auf Unionsebene erforderlich.

(4)Nach Artikel 88 AEUV unterstützt Europol die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität, des Terrorismus und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand Unionspolitik ist.

(5)Europol wurde ursprünglich durch das Europol-Übereinkommen vom 26. Juli 1995 errichtet und anschließend durch den Beschluss 2009/371/JI des Rates 36 in den Rechtsrahmen der Union überführt. Mit der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates 37 wurde die Rolle von Europol weiter gestärkt.

(6)Bei der Erfüllung ihres Auftrags sollte Europol die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch Informationsaustausch, operative Analyse und operative Unterstützung sowie durch andere Formen der Unterstützung im Rahmen ihrer Zuständigkeit unterstützen. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen, und der Vielfalt der Akteure, die an ihrer Verhütung und Bekämpfung beteiligt sind, sollte Europol im Einklang mit dieser Verordnung auch die wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls zwischen diesen Behörden und den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, Drittländern, internationalen Organisationen und privaten Parteien erleichtern.

(7)Eine wirksame Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten setzt den Zugang zu spezialisiertem Fachwissen sowie zu spezialisierten Fähigkeiten und Diensten voraus, die auf Unionsebene wirksamer und effizienter aufgebaut, aufrechterhalten und bereitgestellt werden können. Europol sollte daher dieses Fachwissen sowie diese Fähigkeiten und Dienste aufrechterhalten und kontinuierlich weiterentwickeln und sie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, um so deren Fähigkeit zur Bewältigung zunehmend komplexer, technologisch hoch entwickelter und grenzüberschreitender krimineller Bedrohungen zu stärken.

(8)Die Bedrohungslage im Bereich der Kriminalität in der Union verändert sich ständig. Bestimmte Kriminalitätsformen treten zunehmend im Online-Umfeld auf und stellen die Strafverfolgungsbehörden vor neue operative Herausforderungen. Geschlechtsspezifische Gewalt umfasst in zunehmendem Maße technologiegestützte Formen strafbaren Verhaltens und breitet sich grenzüberschreitend aus. Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglicht es, solche Handlungen über Landesgrenzen hinweg zu begehen, zu erleichtern, zu verstärken oder zu verbreiten, wobei sich Opfer, Täter, Diensteanbieter, Beweismittel und einschlägige Informationen häufig in unterschiedlichen Mitgliedstaaten oder Drittländern befinden. Mit der Richtlinie (EU) 2024/1385 des Europäischen Parlaments und des Rates 38 werden Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt als eigenständiger Bereich anerkannt, der ein koordiniertes Vorgehen in der gesamten Union erfordert. Solche Straftaten können daher gemeinsame Interessen berühren, die unter die Politikbereiche der Union fallen, darunter die Gleichstellung von Frauen und Männern, der Schutz der Opfer von Straftaten und der Schutz der Grundrechte. Die Anerkennung geschlechtsspezifischer Gewalt als eigenständige Kriminalitätsform im Unionsrecht trägt der Notwendigkeit Rechnung, diese Straftaten unionsweit kohärent zu bekämpfen. Ein wirksames Vorgehen gegen geschlechtsspezifische Gewalt erfordert unter Umständen die Bündelung von Informationen und Fachwissen zu verschiedenen Formen strafbaren Verhaltens, die Ermittlung von Zusammenhängen zwischen Fällen, die mehrere Rechtsordnungen betreffen, sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Liste der Formen schwerer Kriminalität, für die Europol zuständig ist, sollte daher auch geschlechtsspezifische Gewalt umfassen.

(9)Zur Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit den in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Kriminalitätsformen, die Teil einer Bedrohung mit hybrider Dimension sind, zu einer solchen Bedrohung beitragen oder mit ihr in Verbindung stehen, sollte Europol die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben, Fähigkeiten und Instrumente in vollem Umfang nutzen. Das Vorliegen einer hybriden Dimension bei einer in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Straftat sollte die Fähigkeit der Agentur nicht beeinträchtigen, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch Informationsaustausch, operative Analyse, operative Zusammenarbeit und andere Formen der Unterstützung im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu unterstützen.

(10)Europol sollte die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen und selbst keine Zwangsbefugnisse ausüben oder Ermittlungen durchführen. Mit dieser Verordnung sollten daher klare Vorschriften über die Zuständigkeit, die Aufgaben und die Arbeitsweise von Europol festgelegt und zugleich die Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, gewahrt werden.

(11)Da die operativen Unterstützungsmaßnahmen von Europol an Umfang zugenommen haben und vielfältiger geworden sind, müssen die Kohärenz, Komplementarität und operative Kontinuität zwischen den verschiedenen Formen der von Europol geleisteten operativen Unterstützung gewährleistet werden. Der operative Rahmen von Europol sollte es daher ermöglichen, dass ihre operativen Instrumente, ihr spezialisiertes Fachwissen und ihre Unterstützungsstrukturen ineinandergreifen und sich gegenseitig verstärken, zugleich jedoch hinreichend anpassungsfähig bleiben, um veränderten operativen Erfordernissen, technologischen Entwicklungen und neu auftretenden Sicherheitsbedrohungen Rechnung zu tragen.

(12)Der grenzüberschreitende und vernetzte Charakter der schweren und organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus erfordert die Ermittlung von Zusammenhängen, Mustern und Entwicklungen über verschiedene Rechtsordnungen und Kriminalitätsbereiche hinweg. Durch fragmentierte oder unvollständige kriminalpolizeiliche Informationen können operative Informationslücken entstehen, die von grenzüberschreitend tätigen kriminellen Netzen und Terroristen ausgenutzt werden können. Durch die Zusammenführung von Informationen und kriminalpolizeilichen Erkenntnissen, die von verschiedenen Behörden und aus unterschiedlichen Quellen innerhalb und außerhalb der Union stammen, ist Europol in besonderem Maße in der Lage, zur Entwicklung einer gemeinsamen strategischen Analyse krimineller Bedrohungen, operativer Entwicklungen und neu auftretender Sicherheitsrisiken beizutragen.

(13)Damit die strategische Analyse in wirksame Maßnahmen umgesetzt wird, sollten die Analyseprodukte von Europol die Festlegung von Prioritäten, die Zuweisung von Ressourcen und die Planung operativer Maßnahmen auf Unions- und nationaler Ebene unterstützen, auch im Rahmen der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT). Außerdem sollten sie die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Risikobewertungen und der Überprüfung der Umsetzung des Schengen-Rahmens unterstützen.

(14)Die Erstellung eines gemeinsamen strategischen Lagebilds der Union sollte in der gemeinsamen Verantwortung von Europol, der Mitgliedstaaten sowie der einschlägigen Organe, Einrichtungen, Missionen, Ämter und Agenturen der Union liegen. Diese sollten im Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten und geltendem Unionsrecht die für die Erstellung dieser Analyseprodukte erforderlichen Informationen bereitstellen. Europol sollte zudem die Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Analysemethoden und -standards unterstützen, insbesondere für die Bewertung der Bedrohungslage auf Unionsebene, um die Vergleichbarkeit, Kohärenz und Interoperabilität der Analyse kriminalpolizeilicher Erkenntnisse auf Unionsebene zu verbessern.

(15)Bei den strategischen und Bedrohungsanalysen durch Europol sollte gegebenenfalls den Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft der Union und insbesondere der Lage in den Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten für den Beitritt zur Union besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Diese Beiträge können auch Bewertungen der Kapazitäten dieser Partner zur Verhütung und Bekämpfung von schwerer Kriminalität und des Terrorismus umfassen. Die strategischen Analysen und Bedrohungsanalysen sollten sich ferner auf Beiträge von EU-Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten stützen, deren eigene nationale Bedrohungsanalysen im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität derzeit mit Unterstützung von durch die Union finanzierten Projekten entwickelt werden.

(16)Durch die Zusammenführung und Analyse von Informationen und kriminalpolizeilichen Erkenntnissen aus verschiedenen Quellen kann Europol Zusammenhänge aufdecken, die aus der Perspektive eines einzelnen Mitgliedstaats nicht erkennbar sind und die Ermittlungen auf nationaler Ebene erforderlich machen können. Da die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen in der Verantwortung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten liegt, sollte Europol daher im Rahmen ihrer Zuständigkeit befugt sein, diese Behörden zu ersuchen, unverzüglich zu prüfen, ob Ermittlungen im Zusammenhang mit in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Kriminalitätsformen eingeleitet, durchgeführt oder koordiniert werden müssen. Europol sollte ein solches Ersuchen auch dann stellen können, wenn kriminelle Tätigkeiten in erster Linie einen einzelnen Mitgliedstaat betreffen, aber Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Union haben können. Kriminelle Tätigkeiten, die sich auf einen einzelnen Mitgliedstaat konzentrieren, können dennoch Teil umfassenderer krimineller Erscheinungsformen sein oder Risiken und Schwachstellen hervorrufen, die über die nationalen Grenzen hinausreichen, und daher eine Betrachtung aus einer breiteren unionsweiten Perspektive erfordern.

(17)Wirksame gerichtliche Folgemaßnahmen zu den Ersuchen von Europol um Prüfung der Notwendigkeit, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, durchzuführen oder zu koordinieren, können eine justizielle Koordinierung und Zusammenarbeit auf Unionsebene erfordern. Die mit der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates 39 errichtete Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) sollte daher unverzüglich über solche Ersuchen sowie über jede von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten getroffene Entscheidung über das weitere Vorgehen unterrichtet werden. Dadurch sollte Eurojust in die Lage versetzt werden, gerichtliche Folgemaßnahmen zu erleichtern, die Kohärenz zwischen den Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und der Staatsanwaltschaften auf Unionsebene sicherzustellen und seine Aufgaben im Einklang mit der genannten Verordnung wahrzunehmen.

(18)Die operative Kohärenz sämtlicher Tätigkeiten von Europol ist für ein integriertes Vorgehen gegen schwere und organisierte Kriminalität, Terrorismus und andere in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallende Kriminalitätsformen von entscheidender Bedeutung. Angesichts der zunehmenden Verflechtung krimineller Bedrohungen und der wachsenden Komplexität krimineller Tätigkeiten sollte Europol die koordinierte Verarbeitung von Informationen und kriminalpolizeilichen Erkenntnissen sowie die koordinierte operative Unterstützung innerhalb ihrer Strukturen und über alle ihre Strukturen und spezialisierten Fachbereiche hinweg gewährleisten. Europol sollte daher einen ständigen operativen und analytischen Dienst unterhalten, um die Koordinierung und Kohärenz ihrer Tätigkeiten sicherzustellen und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung multidisziplinärer operativer Maßnahmen auf Unionsebene zu unterstützen.

(19)Mehrere in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallende Kriminalitätsformen erfordern spezielles Fachwissen, operative Fähigkeiten und Unterstützung, die auf Unionsebene am wirksamsten organisiert und gewährleistet werden können. Europol sollte daher in Bereichen, die für die innere Sicherheit der Union von besonderer Bedeutung sind, als Teil ihrer Organisationsstruktur spezialisierte Zentren der Union unterhalten. Diese Zentren sollten fester Bestandteil der Organisationsstruktur von Europol sein und in ihren jeweiligen Fachbereichen zur Erfüllung der Aufgaben von Europol beitragen. Sie sollten keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzen. Um die Kontinuität und Stabilität dieser Kernkompetenzen zu gewährleisten, sollte die Einrichtung solcher Zentren durch diese Verordnung geregelt werden. Der Verwaltungsrat sollte dafür zuständig sein, die Organisation, die speziellen Aufgaben, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Zentren unter Berücksichtigung der operativen Erfordernisse und der sich wandelnden Sicherheitsbedrohungen festzulegen.

(20)Kriminelle Tätigkeiten mit einer hybriden Dimension können im Zusammenhang mit jeder in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Kriminalitätsform auftreten. Daher sollten alle Zentren innerhalb ihres jeweiligen Fachgebiets einen Beitrag zur Verhütung und Bekämpfung solcher krimineller Tätigkeiten leisten, auch wenn diese Teil einer Bedrohung mit hybrider Dimension sind, zu ihr beitragen oder mit ihr in Verbindung stehen.

(21)Da das operative Umfeld, in dem Europol tätig ist, zunehmend durch fließend ineinander übergehende kriminelle Strukturen und die Verflechtung verschiedener Kriminalitätsbereiche geprägt ist, erfordert eine wirksame Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Zentren und den übrigen Organisationsstrukturen innerhalb von Europol. Die Zentren sollten daher zusammenarbeiten und ihre jeweiligen Fachkenntnisse und Fähigkeiten bündeln, soweit dies erforderlich ist, um multidisziplinäre operative Maßnahmen zur Bewältigung bereichsübergreifender Bedrohungen zu unterstützen. Die Zuweisung von Aufgaben an ein bestimmtes Zentrum nach dieser Verordnung sollte der Einbeziehung anderer Zentren oder Organisationsstrukturen bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben nicht entgegenstehen, sofern dies aufgrund operativer Erfordernisse notwendig ist.

(22)Zur Bewältigung der zunehmend schwerwiegenden Bedrohungen durch grenzüberschreitend tätige Netze der schweren und organisierten Kriminalität sollte Europol den Mitgliedstaaten insbesondere über sein Europäisches Zentrum für schwere und organisierte Kriminalität operative, analytische, technische und forensische Unterstützung bei der Bekämpfung von Formen der schweren und organisierten Kriminalität wie Drogenhandel, Handel mit Feuerwaffen und Sprengstoffen, Umweltkriminalität und Eigentumskriminalität sowie bei komplexen grenzüberschreitenden Ermittlungen leisten.

(23)Die terroristische Bedrohung für die Union entwickelt sich hinsichtlich der Akteure, Methoden und Mittel kontinuierlich weiter, unter anderem durch die Nutzung von Online-Umgebungen und neu entstehenden Technologien. Eine wirksame Terrorismusbekämpfung setzt voraus, dass Europol den Mitgliedstaaten über ihr Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung operative, analytische, technische und forensische Unterstützung bei der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten leistet, etwa in den Bereichen Terrorismusfinanzierung, Radikalisierung im Internet, Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet und Verhütung physischer Anschläge. Europol sollte zudem die Koordinierung von Krisenreaktionsmechanismen auf Unionsebene unterstützen.

(24)Finanz- und Wirtschaftskriminalität beeinträchtigt die Integrität der Wirtschaft, des Finanzsystems und der Rechtsordnung der Union und ist ein wesentlicher Faktor für schwere und organisierte Kriminalität sowie den Terrorismus. Der Einsatz komplexer Finanzkonstrukte, Kryptowerte und digitaler Finanztechnologien erschwert zunehmend die Aufdeckung, Ermittlung und Rückverfolgung illegal erworbener Vermögenswerte. Daher müssen dauerhaft spezialisiertes Fachwissen und entsprechende Fähigkeiten auf Unionsebene zur Verfügung stehen. Europol sollte demnach insbesondere über ihr Europäisches Zentrum für Finanz- und Wirtschaftskriminalität den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, etwa der mit der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates 40 errichteten Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), spezialisierte Unterstützung bei Finanzermittlungen, der Ermittlung und Einziehung von Vermögenswerten, im Bereich Kryptowerte und digitale Finanztechnologien sowie bei der Ermittlung und Analyse krimineller Finanzkonstrukte und Transaktionen leisten.

(25)Damit Europol die nationalen Vermögensabschöpfungsstellen bei der Ermittlung und Einziehung von Vermögenswerten wirksam unterstützen kann, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Europol wirksamen Zugang zu den für das Aufspüren und Ermitteln von Vermögensgegenständen erforderlichen Informationen hat. Stellt Europol auf der Grundlage ihrer Analysetätigkeiten fest, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass aufgespürte und ermittelte Vermögensgegenstände dem Zugriff entzogen werden, sollte die Agentur die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auffordern können, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen.

(26)Cyberkriminalität und durch den Cyberraum ermöglichte kriminelle Tätigkeiten stellen einen zentralen Bestandteil der Bedrohungslage für die innere Sicherheit der Union dar. Die zunehmende Verfügbarkeit von „Cybercrime as a service“ erleichtert einem breiten Spektrum krimineller und terroristischer Akteure den Einsatz hoch entwickelter Instrumente und Dienste und erhöht dadurch das Ausmaß und die Auswirkungen von cybergestützten kriminellen Tätigkeiten. Europol sollte daher insbesondere über ihr Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität die Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung der Cyberkriminalität, bei der Reaktion auf Cyberangriffe sowie bei der Bewältigung der zunehmend digitalen Dimension krimineller Tätigkeiten in allen in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Kriminalitätsbereichen unterstützen. Europol sollte ferner zur Entwicklung und zum Einsatz spezialisierter technischer Fähigkeiten beitragen, insbesondere in den Bereichen digitale Forensik, rechtmäßiger Zugang sowie Verarbeitung und Analyse verschlüsselter Daten. Solche Fähigkeiten erfordern ein Maß an Fachwissen und Ressourcen, das wirksamer auf Unionsebene bereitgestellt werden kann.

(27)Bei Cybervorfällen mutmaßlich kriminellen Ursprungs, insbesondere bei Ransomware-Vorfällen, sind häufig sowohl Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit als auch der Strafverfolgung erforderlich. Das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität sollte daher in Bezug auf Cybersicherheit, Cyberbedrohungen und Cybervorfälle mutmaßlich kriminellen Ursprungs eng mit der durch die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates 41 errichteten Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) zusammenarbeiten – wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Ransomware-Vorfällen liegen sollte –, unter anderem über den Ransomware-Helpdesk der ENISA. Eine solche Zusammenarbeit sollte eine wirksame Koordinierung, den Austausch von Informationen und Fachwissen sowie die Entwicklung von Synergien zwischen den Akteuren im Bereich der Cybersicherheit und den Strafverfolgungsbehörden fördern.

(28)Schleuserkriminalität und Menschenhandel stellen schwere grenzüberschreitende kriminelle Handlungen dar, die Menschenleben gefährden, die Migrations- und Grenzschutzpolitik der Union untergraben und organisierten kriminellen Netzen erhebliche Gewinne einbringen. Das bei Europol eingerichtete Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität sollte auf Unionsebene dauerhaft spezialisiertes Fachwissen und entsprechende Fähigkeiten zur Unterstützung der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels vorhalten. Europol sollte die Mitgliedstaaten insbesondere über dieses Zentrum bei der Unterbindung von Schleuserrouten und der Zerschlagung krimineller Helfernetze unterstützen. Europol sollte ferner Unterstützung bei der Identifizierung von Opfern von Menschenhandel und anderer schutzbedürftiger Personen leisten und dabei die Zusammenarbeit mit dem in der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 42 genannten EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels sicherstellen.

(29)Die Weiterentwicklung der kriminellen Bedrohungen und operativen Erfordernisse kann es unter außergewöhnlichen Umständen erforderlich machen, weitere Zentren einzurichten, die sich auf Bereiche konzentrieren, in denen spezialisiertes Fachwissen oder ein koordiniertes Vorgehen auf Unionsebene erforderlich ist. Der Exekutivdirektor sollte die operativen Entwicklungen, den Bedarf an Fähigkeiten und neu entstehende Kriminalitätsbereiche fortlaufend bewerten und gegebenenfalls den Bedarf an einer Einrichtung weiterer Zentren ermitteln. Weitere Zentren sollten nur dann eingerichtet werden, wenn ein dauerhafter operativer Bedarf besteht, der durch die bestehenden Organisationsstrukturen von Europol nicht angemessen gedeckt werden kann. Ferner sollte es möglich sein, solche weiteren Zentren anzupassen, zusammenzulegen oder aufzulösen, wenn dies erforderlich ist, um veränderten operativen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Um einen kohärenten Rahmen für die Einrichtung von Zentren zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, und zwar in Bezug auf die Einrichtung, Anpassung, Zusammenlegung oder Auflösung weiterer Zentren. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung 43 niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(30)Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollten die Zentren im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eng mit vergleichbaren spezialisierten Strukturen zusammenarbeiten, die auf Unionsebene eingerichtet wurden, darunter die Kompetenzzentren von Eurojust für Strafsachen und das künftige EU-Zentrum für den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Eine solche Zusammenarbeit sollte dazu beitragen, Komplementarität zu gewährleisten, Doppelarbeit zu vermeiden und den operativen Mehrwert des spezialisierten Fachwissens und der spezialisierten Fähigkeiten zu maximieren.

(31)Die Ermittlungen gegen kriminelle Netze mit hohem Bedrohungspotenzial und komplexe grenzüberschreitende Kriminalitätsformen erfordern strukturierte und zugleich flexible Formen der operativen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Operative Taskforces bieten einen Rahmen, um mit Unterstützung von Europol Ermittlungen, operatives Fachwissen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse auf vorrangige Ziele zu konzentrieren. Europol sollte sich daher an operativen Taskforces beteiligen, um die operative Koordinierung zu ermöglichen, den Austausch und die Analyse von Informationen erleichtern und mit ihrer spezialisierten operativen, technischen, analytischen und forensischen Unterstützung einen Beitrag leisten. Gegebenenfalls sollten operative Taskforces in die Tätigkeiten der EMPACT eingebunden werden. Lassen operative Erkenntnisse einen Bedarf an justizieller Koordinierung erkennen, sollte Europol sicherstellen, dass die einschlägigen Informationen zeitnah an Eurojust übermittelt werden, damit Eurojust ihr Mandat im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1727 wirksam wahrnehmen kann.

(32)Gemeinsame Ermittlungsgruppen bieten einen strukturierten Rahmen für koordinierte Ermittlungen, eine gemeinsame operative Planung und die Verwendung von Beweismitteln in einem gemeinsamen Ermittlungsumfeld. Europol sollte daher gemeinsame Ermittlungsgruppen bei Straftaten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, unterstützen können, indem die Agentur kriminalpolizeiliche Erkenntnisse, analytische Beiträge und spezialisierte operative Fähigkeiten bereitstellt und die operative Koordinierung erleichtert, sofern dadurch gemeinsame Ermittlungen gestärkt werden. Lassen operative Erkenntnisse einen Bedarf an justizieller Koordinierung erkennen, sollte Europol sicherstellen, dass die einschlägigen Informationen zeitnah an Eurojust übermittelt werden, damit Eurojust ihr Mandat im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1727 wirksam wahrnehmen kann.

(33)Um den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von Drittländern wirksame operative Unterstützung zu leisten, muss Europol ihr Fachwissen, ihre Fähigkeiten und ihre Unterstützung dort zur Verfügung stellen, wo operative Tätigkeiten durchgeführt werden. Europol sollte daher Personal entsenden können, um den betreffenden zuständigen Behörden unmittelbar analytische, operative, technische und forensische Unterstützung zu leisten. Solche Einsätze sollten insbesondere der Unterstützung bei groß angelegten und komplexen Ermittlungen, operativen Koordinierungsmaßnahmen und internationalen Großveranstaltungen dienen. Außerdem sollten sie dazu beitragen, die Kohärenz zwischen den Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden und den Tätigkeiten an den Außengrenzen der Union zu gewährleisten, wobei jede Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse tätig wird. Insbesondere sollten die von Europol entsandten Einsatzkräfte die Überprüfungsbehörden bei der Durchführung von Kontrollen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1356 des Europäischen Parlaments und des Rates 44 , die durch die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates 45 errichtete Agentur Frontex sowie Migrationsmanagementmaßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/1896 sowie die Grenzverwaltungsbehörden bei der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen anhand von Europol-Informationen an den Außengrenzen der Union unterstützen. Die Wirksamkeit der Europol-Einsätze hängt von einer zeitnahen und aktiven Unterstützung durch die Mitgliedstaaten ab. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass das von Europol entsandte Personal, soweit dies relevant und angemessen ist, sicheren Zugang zu Einsatzorten, Informationen und technischer Ausrüstung erhält, und sie sollten die Koordinierung und Einbindung in nationale Einsatzteams erleichtern.

(34)In bestimmten Situationen kann Europol auf die Abordnung hoch spezialisierter Fachkräfte angewiesen sein, um besonderen operativen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Die Vorhaltung spezialisierter operativer und technischer Pools, die sich aus von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen zusammensetzen, trägt dazu bei, die Verfügbarkeit dieses Fachwissens bei Bedarf sicherzustellen. Gleichzeitig sind das Spezialwissen und die Erfahrung dieser Sachverständigen für die Wahrnehmung der Aufgaben der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiterhin von wesentlicher Bedeutung. Daher ist ein ausgewogener Ansatz erforderlich, damit Europol bei besonderen operativen Erfordernissen auf dieses Fachwissen zurückgreifen kann und zugleich die nationalen operativen Kapazitäten erhalten bleiben. Abordnungen aus diesen Pools stellen einen wirksamen Mechanismus zur Erreichung dieses Ziels dar.

(35)Der Nutzen der operativen Unterstützung durch Europol hängt von ihrer engen Einbindung in die Tätigkeiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ab. Eine solche Einbindung setzt robuste nationale Koordinierungsstrukturen voraus, die als echte Schnittstelle zwischen Europol und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fungieren können. Die nationalen Europol-Stellen spielen eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung der Zusammenarbeit zwischen Europol und diesen Behörden sowie bei der Erleichterung des Informationsaustauschs. Sie sollten ferner dazu beitragen, die nationalen operativen Prioritäten und den von Europol zu unterstützenden Bedarf an Fähigkeiten zu ermitteln, nationale Beiträge zu den analytischen und strategischen Bewertungen von Europol zu erleichtern und eine wirksame Koordinierung der Unterstützung durch Europol auf nationaler Ebene sicherzustellen. Die zu Europol entsandten Verbindungsbeamten sollten eine wichtige Rolle dabei spielen, die unmittelbare Zusammenarbeit und Koordinierung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern, unter anderem durch einen raschen Informationsaustausch und die Ermittlung grenzüberschreitender operativer Verbindungen.

(36)Die nationalen Europol-Stellen sollten zudem eine stärkere Rolle dabei übernehmen, sicherzustellen, dass die EMPACT ihr operatives Potenzial voll ausschöpft, indem bestehende Koordinierungslücken geschlossen werden, die einer wirksamen Verknüpfung der Prioritäten auf Unionsebene mit den nationalen Erfordernissen entgegenstehen. Zu diesem Zweck sollten sich die nationalen Europol-Stellen zu zentralen operativen Plattformen entwickeln, in denen das jeweilige nationale EMPACT-Unterstützungsteam angesiedelt ist, das dafür zuständig ist, die operative Beteiligung zu erleichtern und die nationalen Beiträge auf die EMPACT-Prioritäten abzustimmen.

(37)Damit die operative, analytische, technische und forensische Unterstützung von Europol in nationalen Ermittlungen wirksam genutzt werden kann, muss diese Unterstützung auf die nationalen Erfordernisse und Verfahren abgestimmt sein. Um sicherzustellen, dass die Unterstützung durch Europol rasch mobilisiert und auf die operativen Erfordernisse und verfahrensrechtlichen Anforderungen auf nationaler Ebene abgestimmt werden kann, sollten in jedem Mitgliedstaat innerhalb der nationalen Europol-Stelle Europol-Unterstützungsbüros eingerichtet werden. Diese Büros sollten die unmittelbare Einbindung kriminalpolizeilicher Erkenntnisse, analytischer Instrumente, digitaler und forensischer Technologien sowie operativen Fachwissens in laufende nationale Ermittlungen erleichtern. Die Unterstützungsbüros sollten ferner dazu beitragen sicherzustellen, dass die von Europol bereitgestellten operativen Ergebnisse von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung schwerer Kriminalität und von Terrorismus wirksam genutzt werden können.

(38)Die Europol-Unterstützungsbüros sollten mit Europol-Bediensteten besetzt werden, die einen strukturierten beruflichen Werdegang durchlaufen haben, der Erfahrungen bei den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats und eine anschließende Tätigkeit bei Europol umfasst, bevor sie an die nationale Struktur zurückentsandt werden. Dieses Rotationsmodell ist von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass das bei Europol erworbene Fachwissen wirksam in das nationale System zurückgeführt wird und dass die Einbindung der Europol-Unterstützung durch Europol-Bedienstete erfolgt, die über ein operatives Verständnis des spezifischen rechtlichen, operativen und organisatorischen Rahmens verfügen, in dem die zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats tätig sind. Diese Europol-Bediensteten sollten sowohl Europol als auch dem Mitgliedstaat, in dem das Europol-Unterstützungsbüro eingerichtet ist, Bericht erstatten. Die Einrichtung der Europol-Unterstützungsbüros sollte die Zuständigkeiten und Befugnisse der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach nationalem Recht unberührt lassen. Um die Wirksamkeit des rotationsbasierten Personalkonzepts für die Europol-Unterstützungsbüros zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Wiedereingliederung der Bediensteten in ihre nationalen Verwaltungen nach Beendigung ihres Einsatzes in einem solchen Büro zu erleichtern. Dazu müssen administrative, organisatorische und laufbahnbezogene Hindernisse beseitigt werden, die die Mobilität zwischen den nationalen Behörden und Europol beeinträchtigen könnten, damit diese Mobilität als fester Bestandteil der beruflichen Laufbahnentwicklung anerkannt wird.

(39)Damit Europol als zentrale Stelle der Union für kriminalpolizeiliche Informationen fungieren kann, sollte die Agentur vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Garantien Informationen verarbeiten können, die sie von den Quellen erhalten oder selbst direkt aus öffentlich zugänglichen Quellen abgerufen hat. Die wirksame Erhebung von Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen durch Europol umfasst insbesondere die Nutzung von Online-Suchmaschinen, einschließlich der Eingabe personenbezogener Daten; dies sollte weder nach dieser Verordnung noch nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates 46 als Übermittlung oder Weitergabe personenbezogener Daten an private Parteien gelten.

(40)Die Mitgliedstaaten sollten die zügige Bereitstellung der Informationen gewährleisten, die Europol zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt, unter anderem durch strukturierte, sichere und automatisierte Austauschmechanismen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten geeignete nationale Datenladesysteme einrichten und unterhalten, die eine strukturierte Einspeisung einschlägiger Informationen in die Dienste und Instrumente von Europol ermöglichen und dabei die Qualität, Vollständigkeit und Aktualität der Daten gewährleisten.

(41)Das operative Modell von Europol bleibt fest im Grundsatz des Eigentums an den Daten verankert, wonach die Mitgliedstaaten, Organe, Einrichtungen, Missionen, Ämter und Agenturen der Union, Drittländern und internationalen Organisationen, die Europol Informationen bereitstellen, die Kontrolle über den Zweck und die Bedingungen der Datenverarbeitung behalten. Dieser Grundsatz bildet einen Eckpfeiler des gegenseitigen Vertrauens beim Informationsaustausch mit Europol und gewährleistet, dass die Verwendung der Daten strikt mit den vom Informationslieferanten festgelegten Zwecken im Einklang steht.

(42)Soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sollte Europol personenbezogene Daten verarbeiten dürfen, sofern diese Verarbeitung ausschließlich zu den in dieser Verordnung festgelegten Zwecken erfolgt. In der Verordnung (EU) 2018/1725 sind die Vorschriften für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU festgelegt. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol sollte die Verordnung (EU) 2018/1725 gelten, ergänzt durch die besonderen Vorschriften der vorliegenden Verordnung.

(43)Europol ist in einem Informationsumfeld tätig, das durch große Mengen heterogener Daten geprägt ist, die häufig aus unterschiedlichen Quellen und operativen Kontexten stammen. Ein erheblicher Teil dieser Informationen wird in unstrukturierter Form übermittelt, was eine Zuordnung zu vorab festgelegten Kategorien betroffener Personen erschwert oder mitunter sogar unmöglich macht. Dies spiegelt die operative Realität der modernen Strafverfolgung wider, in der die Gewinnung von Informationen aus großen und unstrukturierten Datensätzen eine zentrale operative Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden darstellt. In diesem Zusammenhang sollten die für Europol geltenden Vorschriften über die Kategorisierung betroffener Personen an die Verordnung (EU) 2018/1725 angeglichen werden. Europol sollte daher nur gegebenenfalls und soweit möglich klar zwischen den personenbezogenen Daten unterscheiden, die sich auf die in Anhang II aufgeführten Kategorien von betroffenen Personen beziehen, und dabei die operative Wirksamkeit gewährleisten sowie zugleich die Datenschutzgarantien und -grundsätze, wie Datenminimierung und Zweckbindung, uneingeschränkt achten.

(44)Die Kategorisierung personenbezogener Daten ist ein dynamischer Prozess, der sich ändern kann, sobald neue Hinweise und Informationen vorliegen. Personenbezogene Daten, die zunächst nicht als für die Zuordnung zu einer der in Anhang II genannten Kategorien betroffener Personen relevant angesehen werden, können im Zuge der weiteren Auswertung operative Bedeutung erlangen oder Verbindungen zu laufenden Ermittlungen erkennen lassen. Ist es nicht möglich, klar zwischen den personenbezogenen Daten zu unterscheiden, die sich auf die in Anhang II aufgeführten Kategorien von betroffenen Personen beziehen, oder muss Europol personenbezogene Daten verarbeiten, die nicht unter die in Anhang II aufgeführten Kategorien von betroffenen Personen fallen, so sollte Europol ihren Datenschutzbeauftragten davon unterrichten. Diese personenbezogenen Daten sollten unverzüglich gelöscht werden, sobald der Zweck der Verarbeitung erfüllt ist.

(45)Für die wirksame Wahrnehmung der Aufgaben von Europol und die Verarbeitung von Informationen ist es erforderlich, Dienste und Instrumente zu entwickeln und zu nutzen, die so eingerichtet und verwaltet werden sollten, dass ihre Wirksamkeit, Effizienz und Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutz- und Sicherheitsstandards gewährleistet sind.

(46)Für die Verarbeitung von Informationen zum Abgleich mit bereits vorhandenen Daten, die Europol in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gespeichert und kategorisiert hat, ist die Einrichtung eines Europol-Abgleichdienstes erforderlich, um die Ziele und Aufgaben von Europol zu unterstützen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu erleichtern. Damit dieser Dienst wirksam und effizient funktioniert, sollten die Fallbearbeitungssysteme der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten interoperabel und technisch an diesen Dienst angeschlossen sein. Um die technische Effizienz zu maximieren und die Kohärenz mit den bestehenden Informationssystemen der Union sicherzustellen, sollte der Europol-Abgleichdienst, soweit technisch machbar, bestehende von eu-LISA entwickelte Technologien und Komponenten wiederverwenden und anpassen, einschließlich der Technologie, die dem gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (gemeinsamer BMS) zugrunde liegt, soweit es um seine Funktionen zum biometrischen Abgleich geht. Die Wiederverwendung und Anpassung dieser Technologie sollte ausschließlich technischen, operativen und Kosteneffizienzzielen dienen, u. a. Skaleneffekten und der Vermeidung doppelter Investitionen, und weder die bestehenden Regelungen zur Governance, Zugangsrechte, das Eigentum an Daten, Interoperabilitätsarchitekturen, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union noch die rechtlichen Voraussetzungen für den Zugang zu Informationen nach dem Unionsrecht berühren.

(47)Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Europol-Abgleichdienstes erfordert die Festlegung einer genauen und erschöpfenden Liste von Datenkategorien, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung für die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol weiterhin erforderlich und verhältnismäßig ist und dass die Rechte natürlicher Personen im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften geschützt werden. Die Datenformate dieser Datenkategorien, einschließlich identifizierbarer Sachen oder Multimediadaten, die für die Abfrage des Dienstes verwendet werden, sollten im Wege eines Durchführungsrechtsakts festgelegt werden.

(48)Das systematische und zeitnahe Hochladen einschlägiger Daten durch die Mitgliedstaaten und Europol in den Europol-Abgleichdienst ist von wesentlicher Bedeutung, um die Wirksamkeit des Dienstes zu gewährleisten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität zu unterstützen; zugleich sind die erforderlichen Garantien zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten und der Rechte natürlicher Personen vorzusehen. Indem alle neu hochgeladenen Daten systematisch mit bereits gespeicherten Daten abgeglichen werden, um Verbindungen und Zusammenhänge zwischen Fällen zu ermitteln, ermöglicht der Dienst es Europol, die Mitgliedstaaten bei grenzüberschreitenden Ermittlungen zu unterstützen.

(49)Die systematische Abfrage des Europol-Abgleichdienstes durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ist erforderlich, um die wirksame Nutzung des Dienstes durch alle einschlägigen Strafverfolgungsakteure in der Union sicherzustellen und dadurch die Verhütung und Bekämpfung von schwerer Kriminalität und des Terrorismus zu verbessern; zugleich muss gewährleistet sein, dass der Zugang zu den Daten strengen Bedingungen und Garantien zum Schutz der Rechte natürlicher Personen und zur Wahrung des Grundsatzes des Eigentums an den Daten unterliegt.

(50)Damit Europol grenzüberschreitende Ermittlungen und operative Tätigkeiten wirksam unterstützen kann, muss eine Europol-Analyseumgebung als sichere technische und operative Plattform für die Speicherung, Verarbeitung, Analyse und Visualisierung von Daten eingerichtet werden. Die Europol-Analyseumgebung sollte die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol unterstützen, indem sie die operative Analyse von Daten erleichtert, die von Mitgliedstaaten, Drittländern, internationalen Organisationen, privaten Parteien oder anderen Quellen im Einklang mit dieser Verordnung übermittelt werden.

(51)Um den Schutz der Rechte natürlicher Personen zu gewährleisten, sollten die Abfrage von und der Zugang zu Daten der Europol-Analyseumgebung, einschließlich der im Rahmen von Analyseprojekten gespeicherten Daten, strengen Zugangsbedingungen und Datenschutzgarantien unterliegen; zugleich sollte es befugten Stellen ermöglicht werden, die Daten wirksam abzufragen und indirekten Zugriff darauf zu erhalten, um zur Verhütung und Bekämpfung von schwerer Kriminalität und des Terrorismus beizutragen.

(52)Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung gemeinsamer operativer Analysen sollte der gemeinsame Datenraum der Polizei die Fähigkeiten der Europol-Analyseumgebung nutzen. Dazu gehören gegebenenfalls fortschrittliche Analyseinstrumente und -module, etwa zur Verarbeitung und zum Abgleich biometrischer Daten, sowie Funktionen zur Unterstützung der Erhebung und Analyse von Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen. Die Verfügbarkeit solcher Fähigkeiten im gemeinsamen Datenraum der Polizei sollte die Erkennung von Zusammenhängen zwischen Fällen verbessern und koordinierte operative Maßnahmen erleichtern.

(53)Um die operative Zusammenarbeit in Echtzeit zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten und Europol zu erleichtern, sollte der gemeinsame Datenraum der Polizei die Erstellung gemeinsamer operativer Analysefälle (Joint Operational Analysis Cases – JOAC) ermöglichen. Ein JOAC sollte eine sichere Umgebung für die Zusammenarbeit darstellen, in der die beteiligten Behörden und Europol gemeinsam Informationen im Zusammenhang mit einer bestimmten strafrechtlichen Ermittlung, einer Bedrohung, einem kriminellen Netz oder einem operativen Ziel verarbeiten, analysieren, ergänzen und austauschen können. Die Erstellung eines JOAC sollte klaren Kriterien und Verfahren unterliegen, einschließlich der Benennung der beteiligten Behörden und der Bedingungen für den Zugang zu den darin verarbeiteten Informationen und deren Nutzung.

(54)Um die Wirksamkeit gemeinsamer operativer Analysen zu erhöhen, sollte Europol den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer Analyse der verfügbaren Informationen und Daten die Erstellung eines JOAC vorschlagen können, wobei das Ermessen der Mitgliedstaaten, über die Erstellung eines JOAC zu entscheiden, unberührt bleibt.

(55)Damit die an einem JOAC beteiligten Akteure wirksam zusammenarbeiten, Daten analysieren, Informationen austauschen und gemeinsame Tätigkeiten durchführen können und zugleich die Möglichkeit haben, einschlägige Europol-Fähigkeiten zu nutzen, sollte im gemeinsamen Datenraum der Polizei eine Reihe fortschrittlicher Funktionen bereitgestellt werden, u. a. sichere Kommunikationsinstrumente wie Chat und Videokonferenzen sowie Fähigkeiten zur gemeinsamen Bearbeitung und Visualisierung von Dokumenten; damit soll eine wirksame und effiziente Zusammenarbeit und Analyse unter den Beteiligten erleichtert und der Austausch von Informationen und Fachwissen in einer sicheren und kontrollierten Umgebung unterstützt werden.

(56)Angesichts des zunehmend grenzüberschreitenden Charakters der Kriminalität sollte es dem Mitgliedstaat, der einen JOAC erstellt, in hinreichend begründeten Fällen möglich sein, die Beteiligung eines Drittlands vorzuschlagen. Eine solche Beteiligung sollte auf Drittländer beschränkt bleiben, mit denen ein Abkommen besteht, das den Austausch personenbezogener Daten mit Europol ermöglicht, sowie auf Fälle, in denen Europol die Einbeziehung des betreffenden Drittlands für die Erreichung der Ziele des JOAC als relevant erachtet. Die Beteiligung eines Drittlands sollte nicht zu einem allgemeinen Zugang zu den Diensten und Instrumenten von Europol führen, sondern sich ausschließlich auf den betreffenden JOAC und die in diesem Rahmen im Einklang mit der vorliegenden Verordnung bereitgestellten Informationen beschränken.

(57)Um den reibungslosen Informationsaustausch zwischen den zentralen Kontaktstellen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Europol und anderen befugten Stellen zu erleichtern, sollte Europol ein sicheres und zuverlässiges Instrument wie die Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA) mit Web-Schnittstellen, mobilen Anwendungen und speziellen Programmierschnittstellen bereitstellen.

(58)Um die Zusammenarbeit zwischen privaten Parteien, den Mitgliedstaaten und Europol bei der Verhütung und Bewältigung von Online-Krisensituationen, Cybersicherheitsbedrohungen und anderen kriminellen Aktivitäten, bei denen digitale Dienste missbräuchlich verwendet werden, zu straffen, sollte Europol innerhalb der Europol-Analyseumgebung einen speziellen Mechanismus einrichten. Dieser Mechanismus sollte insbesondere die Einhaltung der Melde- und Mitteilungspflichten nach den Verordnungen (EU) 2021/784 47 und (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates 48 sowohl durch private Parteien, etwa Hostingdiensteanbieter, als auch durch die zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden der Mitgliedstaaten unterstützen und eine rasche Koordinierung in Online-Krisensituationen ermöglichen. Er sollte so ausgestaltet sein, dass er die Bestimmung des zu unterrichtenden Mitgliedstaats erleichtert und die Interoperabilität mit nationalen Systemen gewährleistet, wobei zugleich strenge Sicherheits- und Datenschutzgarantien zu gewährleisten sind. Europol sollte sicherstellen, dass für die Entwicklung und Unterhaltung dieses Mechanismus die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt werden.

(59)Zur Unterstützung der Ziele der Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates 49 sollte Europol die ihr im Zusammenhang mit dem Europäischen Polizeiaktennachweissystem (EPRIS) übertragenen Aufgaben wahrnehmen, indem die Agentur eine zentrale Plattform für die Erfassung und den Austausch von Polizeiakten bereitstellt und den Strafverfolgungsbehörden einen effizienten und wirksamen Zugang zu Informationen sowie deren Austausch ermöglicht.

(60)Zur wirksamen Verwirklichung ihrer Ziele und zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Europol, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und anderen befugten Stellen sollte Europol eine sichere, skalierbare und souveräne Europol-Cloudinfrastruktur einrichten, die den gemeinsamen Datenraum der Polizei hostet und die Speicherung, Verarbeitung, Analyse und den Austausch von Daten ermöglicht; dabei sollten eine strenge Zugangskontrolle, die Datentrennung und die uneingeschränkte Einhaltung des Unionsrechts gewährleistet sowie die Entwicklung, der Betrieb und die Wartung einer Reihe digitaler Dienste und operativer Datenverarbeitungsfähigkeiten ermöglicht werden.

(61)Um einem breiten Spektrum von Ermittlern in der gesamten Union einen sicheren, effizienten und vertrauenswürdigen Zugang zum gemeinsamen Datenraum der Polizei zu ermöglichen, sollte eine europäische digitale Identität für die Polizei eingerichtet werden, die es Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, von Europol und anderer befugter Stellen ermöglicht, auf harmonisierte und sichere Weise auf die Europol-Infrastruktur und die angeschlossenen nationalen Systeme zuzugreifen. Zugleich sollten durch Protokollierungs- und Prüfmechanismen die Rechenschaftspflicht und die Aufsicht gewährleistet sowie entsprechend den jeweiligen Erfordernissen und Anforderungen abgestufte Zugangsrechte gewährt werden.

(62)Um eine wirksame Überwachung, Evaluierung und Kontrolle der Dienste und Instrumente von Europol zu gewährleisten, sollte Europol Statistik- und Berichterstattungsinstrumente entwickeln und unterhalten, mit denen statistische Informationen, Indikatoren und Analyseberichte über ihre Nutzung, Leistung, operative Wirksamkeit und Interoperabilität erstellt werden können. Diese Instrumente sollten die Erstellung strategischer und operativer Analysen, von Bedrohungsanalyen, Trendberichten und Lageberichten unterstützen und zur Erfüllung der jährlichen Berichterstattungspflichten von Europol sowie zu den Evaluierungsberichten der Kommission beitragen, insbesondere im Hinblick auf die operativen Auswirkungen dieser Verordnung. Sie sollten ferner die Verfügbarkeit verlässlicher Informationen für Evaluierungs-, Überwachungs- und Berichterstattungszwecke erleichtern und die Kommission gegebenenfalls bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Unionsrecht unterstützen, u. a. bei der Überwachung, Durchführung und Evaluierung von Rechtsvorschriften, die für das Mandat von Europol relevant sind. Außerdem sollten sie die Bereitstellung von Informationen für den Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss erleichtern. Die Statistik- und Berichterstattungsinstrumente sollten die Analyse von Trends, operativen Erfordernissen und Maßnahmen zum Informationsaustausch ermöglichen und zugleich gewährleisten, dass statistische Informationen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union über Datenschutz, Cybersicherheit und Vertraulichkeit verarbeitet werden. Für diese Informationen sollten angemessenen Garantien und Zugangskontrollmaßnahmen gelten. Damit der Bericht, den die Kommission nach Artikel 325 Absatz 5 AEUV jährlich vorzulegen hat, einen umfassenden Überblick über die Maßnahmen zur Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug enthält, sollte Europol zu diesem Bericht beitragen. Dieser Beitrag sollte die von Europol erzielten Ergebnisse und die zu diesem Zweck durchgeführten Maßnahmen enthalten.

(63)Um den effizienten und interoperablen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie anderen einschlägigen Stellen zu erleichtern, sollte Europol die Entwicklung, Umsetzung und operative Nutzung des mit der Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates 50 eingeführten universellen Nachrichtenformats unterstützen, indem es das Sekretariat stellt und die technischen und operativen Beratungen leitet. Zu diesem Zweck sollte Europol eng mit der Kommission zusammenarbeiten, um die einheitliche Anwendung des universellen Nachrichtenformats in den einschlägigen Informationssystemen und Kommunikationskanälen zu unterstützen und dadurch die Interoperabilität und Wirksamkeit des Informationsaustauschs zu verbessern.

(64)Für den Abgleich von DNA-Profilen sind spezielle Abgleichwerkzeuge erforderlich, die sich von den Informationssystemen unterscheiden, über die DNA-Daten ausgetauscht werden. Europol sollte daher in der Lage sein, eine gemeinsame Anwendung für den DNA-Abgleich bereitzustellen, die als technische und forensische Komponente für den automatisierten Abgleich von DNA-Profilen dient. Die Anwendung sollte als gemeinsame technische Fähigkeit dienen, die innerhalb der Dienste und Instrumente von Europol oder von den Mitgliedstaaten eingesetzt werden kann. Sie sollte die Umsetzung von Rahmen für den Informationsaustausch, einschließlich der Verordnung (EU) 2024/982, unterstützen, wobei das Eigentum an den Daten – das bei den Behörden liegt, die sie bereitstellen – und die Garantien für ihre Verarbeitung und ihren Austausch zu achten sind. Die Verfügbarkeit eines gemeinsamen EU-Instruments für den DNA-Abgleich ist zudem wichtig, um die technologische Souveränität Europas in einem für die Strafverfolgung und die forensische Zusammenarbeit entscheidenden Bereich zu stärken, die Abhängigkeit von externen Technologien und Anbietern zu verringern und sicherzustellen, dass die Entwicklung, der Betrieb und die Weiterentwicklung der Funktionen für den DNA-Abgleich weiterhin den Standards, Governance-Regelungen und Sicherheitsanforderungen der Union unterliegen.

(65)Um sicherzustellen, dass Europol weiterhin in der Lage ist, wirksam auf sich wandelnde operative, technische und analytische Erfordernisse zu reagieren, und um die wirksame Verwirklichung ihrer Ziele zu unterstützen, sollte Europol zusätzliche Dienste und Instrumente konzipieren, entwickeln und verwalten können. Dabei sollte gewährleistet sein, dass diese Systeme und Instrumente den geltenden Datenschutzvorschriften und -garantien entsprechen und angemessenen verfahrensrechtlichen und technischen Anforderungen unterliegen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung dieser verfahrensrechtlichen und technischen Anforderungen zu erlassen.

(66)Um die wirksame Entwicklung und Implementierung der Informationssysteme und der IKT-Infrastruktur von Europol sicherzustellen, sollte eine Lenkungsgruppe für IKT und Informationsmanagement als Unterstruktur des Verwaltungsrats eingerichtet werden. Sie sollte strategische Leitlinien, Fachwissen und Aufsicht in Bezug auf die Tätigkeiten im Bereich IKT und Informationsmanagement bereitstellen und den Verwaltungsrat dabei unterstützen, in diesen Angelegenheiten fundierte Entscheidungen zu treffen, wobei zugleich die Übereinstimmung mit den operativen Erfordernissen der Mitgliedstaaten und den unionsweiten Interoperabilitätszielen gewährleistet werden sollte.

(67)Um spezialisiertes technisches Fachwissen und Beratung zur Unterstützung der Entwicklung und Implementierung der Informationssysteme und der IKT-Infrastruktur von Europol bereitzustellen, sollte eine Beratungsgruppe für IKT und Informationsmanagement eingerichtet werden, die die Lenkungsgruppe und Europol bei der Konzeption, Entwicklung und dem Betrieb von Informationssystemen, Kommunikationsinfrastrukturen und Mechanismen für den Informationsaustausch unterstützt und gemeinsame technische Komponenten, Standards und bewährte Verfahren fördert. Zugleich sollte diese Beratungsgruppe eine enge Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Europol, eu-LISA, den Mitgliedstaaten und der Kommission in technischen und implementierungsbezogenen Fragen gewährleisten.

(68)Um einen koordinierteren Ansatz für die frühzeitige Ermittlung und Bewältigung der operativen und technologischen Erfordernisse der Strafverfolgungsbehörden in der Union zu gewährleisten, sollte Europol einen Rahmen für Vorausschau und gemeinsame Fähigkeitenentwicklung (im Folgenden „Rahmen“) einrichten, der darauf ausgerichtet ist, ein gemeinsames Verständnis der kurz-, mittel- und langfristigen Prioritäten bei der Fähigkeitenentwicklung zu schaffen. Der Rahmen sollte eine effizientere Bündelung, gemeinsame Nutzung und Verwendung von Ressourcen unterstützen, die Interoperabilität und Standardisierung fördern und dazu beitragen, Doppelinvestitionen zu vermeiden.

(69)Um die Kontinuität zwischen der Ermittlung von Prioritäten im Bereich der Fähigkeiten nach dem Rahmen, der Entwicklung innovativer Lösungen für fortgeschrittene Fähigkeiten und deren Einsatz im operativen Umfeld der Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten, sollte Europol die Kommission bei der Programmplanung des Rahmenprogramms der Union für Forschung und Innovation unterstützen und sich an Maßnahmen für die Fähigkeitenentwicklung beteiligen können, die im Rahmen von Finanzierungsprogrammen der Union, insbesondere des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, gefördert werden, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Da Europol im Zusammenhang mit den Förderprogrammen der Union unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen kann, sollten die Kommission und Europol sicherstellen, dass die Beteiligung von Europol an Maßnahmen, die im Rahmen von Förderprogrammen der Union unterstützt werden, der Agentur keinen ungerechtfertigten Vorteil aufgrund ihrer Mitwirkung an der Programmplanung dieser Programme verschafft.

(70)Bestimmte technologische, analytische und forensische Fähigkeiten sind zunehmend komplex und ressourcenintensiv, sodass es für die Mitgliedstaaten ineffizient ist, diese Fähigkeiten auf nationaler Ebene eigenständig aufzubauen und vorzuhalten. Europol sollte daher zur Unterstützung ihrer Aufgaben und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemeinsame fortgeschrittene Fähigkeiten entwickeln, betreiben, hosten und bereitstellen können. Da sich die Strafverfolgungsbehörden zunehmend auf elektronische Beweismittel stützen und beim Zugang zu Daten, auf die sie rechtmäßig zugreifen dürfen, vor wachsenden Herausforderungen stehen, sollte Europol die Entwicklung und Bereitstellung von Fähigkeiten zur Entschlüsselung solcher Daten unterstützen. Um Doppelarbeit und eine ineffiziente Nutzung von Ressourcen auf Unionsebene zu vermeiden, sollte Europol vor der Entwicklung neuer Fähigkeiten prüfen, ob gleichwertige Lösungen auf dem Markt oder in den Mitgliedstaaten, bei den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union verfügbar sind, und, sofern dies der Fall ist, deren Wiederverwendung, Anpassung oder Erwerb Vorrang einräumen. Europol sollte ferner die Risiken berücksichtigen, die sich aus strategischen Abhängigkeiten und der Abhängigkeit von Anbietern außerhalb der Union ergeben. Im Rahmen von Ermittlungen und operativen Maßnahmen, die von Europol unterstützt werden, sollte es gegebenenfalls möglich sein, diese Fähigkeiten den beteiligten Drittländern zur Verfügung zu stellen, insbesondere wenn dies zur wirksamen Durchführung der operativen Maßnahmen beiträgt und die von den beteiligten Mitgliedstaaten verfolgten operativen Ziele unterstützt.

(71)Zur Unterstützung der Entwicklung innovativer Lösungen für fortgeschrittene Fähigkeiten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind, sollte Europol Forschungs- und Innovationstätigkeiten, einschließlich Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen, durchführen und sich daran beteiligen können. Europol sollte Synergien gewährleisten und Überschneidungen mit Tätigkeiten vermeiden, die von anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie im Rahmen einschlägiger Förderprogramme der Union unterstützt werden.

(72)Um die Entwicklung, Erprobung und Validierung algorithmischer Werkzeuge sowie von KI-Systemen und -Modellen in einer kontrollierten und sicheren Umgebung mit angemessenen Garantien zu ermöglichen, sollte Europol spezielle Testumgebungen nutzen. Europol sollte sich an Reallaboren beteiligen, die nach der Verordnung (EU) 2024/1689 51 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet wurden, und solche Umgebungen gegebenenfalls privaten Parteien zur Verfügung stellen, die an gemeinsamen Forschungs- und Innovationstätigkeiten beteiligt sind.

(73)Um die Wirksamkeit, die Eignung und den Mehrwert innovativer Lösungen für die Nutzung in der Strafverfolgung zu bewerten, sollte Europol den frühzeitigen Einsatz sowie operative Erprobungen und Validierungen unterstützen können. Bei kommerziellen Lösungen sollten solche Tätigkeiten auf transparenten Verfahren sowie objektiven technischen und operativen Kriterien beruhen.

(74)Um den Übergang erprobter und validierter innovativer Lösungen zu fortgeschrittenen Fähigkeiten für den operativen Einsatz zu erleichtern und ihre operativen Auswirkungen in der gesamten Union zu maximieren, sollte Europol deren Einführung, Einsatz, Ausweitung und Einbindung in die operativen Tätigkeiten und Ermittlungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen. Innovative Lösungen und fortgeschrittene Fähigkeiten können ihren vollen operativen Nutzen nur entfalten, wenn sie von den erforderlichen Kompetenzen, Fachwissen und praktischen Kenntnissen flankiert werden. Europol sollte die Mitgliedstaaten daher durch spezialisierte Schulungsmaßnahmen beim Ausbau von Fachwissen und operativen Fähigkeiten unterstützen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der durch die Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates 52 errichteten Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), die die Kompetenzzentren koordiniert.

(75)Um die Kohärenz, Koordinierung und Kontinuität zwischen den im Rahmen dieser Verordnung durchgeführten Tätigkeiten in den Bereichen Vorausschau, Fähigkeitenplanung, Forschung, Innovation und Fähigkeitenentwicklung zu fördern, sollte Europol einen eigenen Fähigkeiten- und Innovationsdienst unterhalten, der innerhalb von Europol als zentrale Koordinierungsstelle fungiert, die Umsetzung des Rahmens unterstützt und die Kohärenz zwischen den Zentren von Europol und anderen Organisationsstrukturen gewährleistet.

(76)Eine wirksame Fähigkeitenentwicklung erfordert zunehmend die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Technologieanbietern, der Industrie und anderen Innovationsakteuren. Europol sollte daher die Zusammenarbeit und Koordinierung bei Maßnahmen zur Fähigkeitenentwicklung und Innovation auf Unionsebene unterstützen, etwa im Rahmen des EU-Innovationszentrums für die innere Sicherheit und des Forschungs- und Innovationscampus für Sicherheit der Kommission. Europol sollte ferner gemeinsame Projekte, Erprobungsmaßnahmen und andere Formen der Zusammenarbeit erleichtern können, auch mit privaten Parteien und gegebenenfalls durch gemeinsame Entwicklungs- und Beschaffungstätigkeiten, die im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union durchgeführt werden.

(77)Europol sollte von einer Beratungsgruppe für Fähigkeiten und Innovation unterstützt werden, die Fachwissen in den Bereichen Fähigkeitenentwicklung, Forschung und Innovation bereitstellt, die Ausarbeitung und Aktualisierung des Rahmens unterstützt und den Austausch mit anderen einschlägigen Partnern, insbesondere Forschungseinrichtungen und privaten Parteien, erleichtert.

(78)Damit Europol ihre Aufgaben wirksam erfüllen kann, sollte die Agentur über eine Leitungsstruktur verfügen, die eine wirksame strategische Ausrichtung, Rechenschaftspflicht, Transparenz sowie eine solide Finanz- und Verwaltungsführung gewährleistet. Die Leitung der Agentur muss an die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission von 2012 zu den dezentralen Agenturen („Gemeinsame Erklärung und Gemeinsames Konzept“) und die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 53 der Kommission angeglichen werden.

(79)Um den Beschlussfassungsprozess innerhalb von Europol zu straffen, sollte eine effiziente und wirksame Leitungsstruktur eingeführt werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission in einem Verwaltungsrat vertreten sein, der mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet ist, einschließlich der Befugnis zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments. Um eine wirksame politische Kontrolle zu gewährleisten, sollte dem Verwaltungsrat auch ein vom Europäischen Parlament benanntes Mitglied angehören. Der Verwaltungsrat sollte das wichtigste Organ für die strategische Ausrichtung und Aufsicht von Europol sein. Er sollte die Prioritäten und Ziele von Europol festlegen, deren Umsetzung überwachen und die ihm nach dieser Verordnung übertragenen Befugnisse in Bezug auf Programmplanung, Haushaltsangelegenheiten, Organisationsstruktur, Leitungsstruktur und Rechenschaftspflicht ausüben.

(80)Um eine effiziente und wirksame Leitung zu gewährleisten, sollte der Verwaltungsrat von einem Exekutivrat unterstützt werden, der für die Vorbereitung und Weiterverfolgung strategischer, administrativer und haushaltsbezogener Beschlüsse zuständig ist. Solche Regelungen sollten eine wirksame Entscheidungsfindung ermöglichen und zugleich die jeweiligen Zuständigkeiten des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors wahren.

(81)Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt Europol eine starke Führungsspitze, die in der Lage ist, die Umsetzung der strategischen Prioritäten, die effiziente Zuweisung von Ressourcen und die wirksame Erfüllung der operativen, administrativen und organisatorischen Aufgaben sicherzustellen. Dem Exekutivdirektor sollte daher die laufende Leitung von Europol übertragen werden, und er sollte diese Aufgaben unabhängig wahrnehmen. Erforderlichenfalls sollte der Exekutivdirektor von einem oder mehreren stellvertretenden Exekutivdirektoren unterstützt werden.

(82)Um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten von Europol weiterhin mit ihren strategischen Zielen und operativen Prioritäten im Einklang stehen, sollte Europol auf der Grundlage eines kohärenten Rahmens für Programmplanung und Leistungsmanagement tätig werden, der die mehrjährige Planung, die jährlichen Tätigkeiten, die Mittelzuweisung und die Leistungsbewertung miteinander verknüpft. Dieser Rahmen sollte sich an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der wirksamen Nutzung der Mittel der Union und der Rechenschaftspflicht für die Ergebnisse orientieren.

(83)Für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten ist es wesentlich, dass die Agentur unparteilich agiert, Integrität zeigt und hohe professionelle Standards festlegt. Zu diesem Zweck sollten die Mitglieder der Verwaltungs- und Leitungsstruktur von Europol im öffentlichen Interesse handeln und angemessenen Vorschriften in Bezug auf Transparenz, Interessenerklärungen sowie die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten unterliegen.

(84)Um die Sicherheitsarchitektur der Union zu stärken, sollte Europol enge Beziehungen zu den einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union aufbauen können. Europol sollte ferner enge Beziehungen zu den Organen und Missionen der Union aufbauen können. Zur Ausgestaltung und Erleichterung dieser Beziehungen sollte Europol mit ihnen Arbeitsvereinbarungen schließen. Um die Kohärenz mit den politischen Maßnahmen der Union zu gewährleisten, sollte der Abschluss von Arbeitsvereinbarungen mit Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die im Rahmen des AEUV errichtet wurden, der vorherigen Genehmigung durch die Kommission unterliegen. Diese Arbeitsvereinbarungen sollten regelmäßig aktualisiert werden, damit sie wirksam und operativ relevant bleiben und mit den Prioritäten der Union bei der Bekämpfung sich wandelnder krimineller Bedrohungen im Einklang stehen.

(85)Europol sollte im Einklang mit dieser Verordnung und geltendem Unionsrecht sowohl personenbezogene als auch nicht personenbezogene Daten von den Organen, Einrichtungen, Missionen und sonstigen Stellen der Union empfangen und an diese übermitteln oder weiterleiten können.

(86)Um einen effizienten Informationsaustausch zu ermöglichen und zugleich angemessene Garantien zu gewährleisten, sollte Europol sicherstellen, dass die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Einklang mit dieser Verordnung auf der Grundlage eines automatisierten Treffer/Kein-Treffer-Verfahrens, unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit und unbeschadet etwaiger vom Informationslieferanten nach dieser Verordnung festgelegter Einschränkungen indirekten Zugang zu den Informationen, die Europol vorliegen, haben. Dieser Zugang sollte auf Informationen beschränkt sein, die ausschließlich in den jeweiligen Zuständigkeitsbereich dieser Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union fallen, etwa der EUStA, von Eurojust, des OLAF und der durch die Verordnung (EU) 2024/1620 des Europäischen Parlaments und des Rates 54 errichteten Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (im Folgenden „AMLA“).

(87)Um sicherzustellen, dass Straftaten, die gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtet sind, von der EUStA wirksam verfolgt werden und dass die Europol von der EUStA übermittelten Informationen die kriminalpolizeilichen Erkenntnisse von Europol über in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallende Kriminalitätsformen stärken, sollte Europol eine strukturierte Zusammenarbeit mit der EUStA aufbauen. Zur Unterstützung der Ermittlungen der EUStA sollte Europol der EUStA auf deren Ersuchen sachdienliche Informationen sowie operative und analytische Unterstützung bereitstellen. Zu diesem Zweck sollte Europol sicherstellen, dass geeignete organisatorische Vorkehrungen getroffen werden, einschließlich der Zuweisung spezieller personeller Ressourcen, beispielsweise durch die Einrichtung einer eigenen Unterstützungseinheit. Dadurch könnte die EUStA die analytische Unterstützung von Europol in Anspruch nehmen, wodurch eine effiziente Nutzung der Ressourcen der Union bei der strafrechtlichen Untersuchung und Verfolgung von Straftaten von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten gewährleistet würde. Angesichts der der EUStA nach Unionsrecht zugewiesenen Zuständigkeiten sollte der Informationsaustausch zwischen der EUStA und Europol nach dem automatisierten Treffer/Kein-Treffer-Verfahren nicht durch Einschränkungen beeinträchtigt werden, die von dem Mitgliedstaat, dem Organ, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle der Union, von dem bzw. der die Informationen an Europol übermittelt wurden, festgelegt wurden. Die Übermittlung solcher Informationen an die EUStA – unabhängig von etwaigen Einschränkungen – würde Verzögerungen verringern und verhindern, dass nach einem Treffer zusätzliche Verfahrensschritte in Bezug auf Informationen unternommen werden müssen, die die EUStA andernfalls im Einklang mit Unionsrecht erhalten könnte. Da der zeitnahe Zugang zu Informationen für die wirksame Durchführung von Ermittlungen durch die EUStA von entscheidender Bedeutung ist, würde dieser Mechanismus die Effizienzgewinne und den Mehrwert von Europol als zentrale Informationsplattform maximieren. Darüber hinaus sollte Europol der EUStA jedes strafbare Verhalten melden, zu dem die EUStA ihre Zuständigkeit ausüben könnte, und zwar ungeachtet etwaiger Einschränkungen, die von einem Mitgliedstaat oder einem Organ, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union festgelegt wurden. In beiden Fällen sollte Europol den Informationslieferanten unterrichten.

(88)Um auf Unionsebene Synergien zwischen der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden über Europol und der justiziellen Zusammenarbeit über Eurojust zu gewährleisten, sollte Europol eine strukturierte Zusammenarbeit mit Eurojust aufbauen. Wenn ein Bedarf an wirksamen gerichtlichen Folgemaßnahmen festgestellt wird, sollte Europol im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften das Verfahren zur Weitergabe der sachdienlichen Informationen an Eurojust einleiten.

(89)Um die Bekämpfung der Finanzkriminalität auf Unionsebene zu verstärken, sollte Europol enge Beziehungen zur AMLA aufbauen, unter anderem durch den Austausch operativer, strategischer und sonstiger nichtoperativer Informationen sowie durch die gegenseitige Entsendung von Verbindungsbeamten. Wird Europol nach der Richtlinie (EU) 2019/1153 ersucht, zentrale Meldestellen im Rahmen gemeinsamer Analysen zu unterstützen, und werden diese Analysen mit Unterstützung der AMLA durchgeführt, so sollte Europol mit der AMLA zusammenarbeiten, um die betreffenden zentralen Meldestellen in diesem Zusammenhang wirksamer zu unterstützen.

(90)Die schwere und organisierte Kriminalität nutzt in zunehmendem Maße internationale Handelsströme, Lieferketten und den grenzüberschreitenden Warenverkehr aus. Die Zusammenarbeit zwischen Europol und der durch die Verordnung […] errichteten Zollbehörde der Europäischen Union (EUCA) kann daher wertvolle Erkenntnisse für die Verhütung und Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus liefern. Europol sollte enge Beziehungen zur Zollbehörde der Europäischen Union aufbauen, insbesondere um den gegenseitigen Austausch sachdienlicher Daten und Informationen im Einklang mit der Verordnung […] und vorbehaltlich der darin festgelegten geltenden Garantien und Bedingungen zu ermöglichen.

(91)Um zu einem wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union beizutragen, sollte Europol mit den anderen an deren Schutz beteiligten Betrugsbekämpfungsakteuren wie der EUStA, Eurojust, dem OLAF, der AMLA und der EU-Zollbehörde zusammenarbeiten. Dabei sollte sich die Agentur mit Fragen befassen, die für die Koordinierung der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen von Bedeutung sind, etwa mit der Erleichterung des Informationsaustauschs, der Durchführung koordinierter oder gemeinsamer Maßnahmen, dem Austausch über neue Kriminalitätstrends bei Tätigkeiten, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, dem Austausch bewährter Verfahren, einschließlich in Fragen der Sicherheit und Entwicklung der Informationstechnologie, der Festlegung von Kriterien für eine gemeinsame Berichterstattung, der Koordinierung von Schulungsmaßnahmen sowie allgemeinen Entwicklungen in Bezug auf die Betrugsbekämpfungsarchitektur der Union. Als einschlägiger Akteur beim Schutz der finanziellen Interessen der Union sollte sich Europol aktiv an solchen gemeinsamen Kooperationsmaßnahmen beteiligen.

(92)Um die operativen Maßnahmen der Union zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität wie Migrantenschleusung und Menschenhandel insgesamt zu verbessern, sollten Europol und Frontex ihre sich ergänzenden Fähigkeiten bestmöglich nutzen können. Sie sollten insbesondere im Rahmen der integrierten europäischen Grenzverwaltung im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1896 und des mehrjährigen strategischen Politikzyklus für die integrierte europäische Grenzverwaltung eng zusammenarbeiten, um die Kohärenz der Maßnahmen zu gewährleisten und operative Lücken zu vermeiden.

(93)Um die Effizienz zu steigern, Doppelinvestitionen zu vermeiden, Größenvorteile zu nutzen und die Interoperabilität zu fördern, sollten Europol und eu-LISA bei der Entwicklung, Beschaffung und Nutzung technischer Komponenten für das Informationsmanagement zusammenarbeiten, gegebenenfalls einschließlich Lösungen für die Verarbeitung biometrischer Daten und anderer gemeinsamer, unter uneingeschränkter Einhaltung ihrer jeweiligen Mandate und der geltenden Datenschutzvorschriften.

(94)Die Verhütung und Bekämpfung der in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Kriminalitätsformen erfordert zunehmend eine Zusammenarbeit über die Grenzen der Union hinaus. Soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sollte Europol im Einklang mit Unionsrecht und vorbehaltlich geeigneter Garantien Kooperationsbeziehungen zu Drittländern, internationalen Organisationen und privaten Parteien aufbauen und unterhalten. Diese Zusammenarbeit sollte in einer Weise erfolgen, die mit den außenpolitischen Maßnahmen und Prioritäten der Union im Einklang steht. Um Kohärenz und Einheitlichkeit zu gewährleisten, sollte das auswärtige Engagement von Europol gegebenenfalls mit den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union koordiniert werden.

(95)Die Zusammenarbeit von Europol mit Drittländern sollte sich auf die operative Zusammenarbeit konzentrieren, einschließlich des Informationsaustauschs, der operativen Koordinierung und der Unterstützung bei Ermittlungen. Durch die Ausrichtung der externen Tätigkeiten von Europol auf operative Ziele wird sichergestellt, dass das Fachwissen und die Ressourcen der Agentur für Tätigkeiten eingesetzt werden, die den größten operativen Mehrwert für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bieten, und zugleich die Rolle von CEPOL im Bereich des Kapazitätsaufbaus in Drittländern ergänzt wird.

(96)Das Funktionieren des Schengen-Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen führt zu einer starken gegenseitigen Abhängigkeit der beteiligten Staaten bei der Verhütung und Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Die Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, sind eng in diesen gemeinsamen Sicherheitsrahmen eingebunden und leisten einen unmittelbaren Beitrag zur Sicherheit des Schengen-Raums. Ein wirksamer Schutz der inneren Sicherheit der Union erfordert daher eine besonders enge Zusammenarbeit zwischen Europol und diesen Ländern. Zu diesem Zweck werden spezielle Regelungen, die den besonderen Beziehungen zwischen diesen Ländern und der Union Rechnung tragen, von entscheidender Bedeutung sein. Angesichts des beiderseitigen Nutzens einer solchen Zusammenarbeit ist es zudem wichtig, dass diese Regelungen auf gegenseitigen Rechten und Pflichten beruhen, einschließlich Verpflichtungen zum Austausch sachdienlicher Informationen und Bestimmungen zu Finanzbeiträgen.

(97)Kandidatenländer für den Beitritt zur Union und potenzielle Kandidaten sind wichtige Partner für die Stärkung der inneren Sicherheit Europas. Aufgrund ihrer geografischen Nähe zur Union, ihrer Lage an wichtigen Kriminalitätsrouten und des regionenübergreifenden Charakters der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und von Straftaten im Zusammenhang mit einer in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Kriminalitätsform – sofern diese Straftaten eine hybride Dimension aufweisen –, ist eine enge operative Zusammenarbeit mit diesen Ländern ein wichtiges Element für die wirksame Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und Bedrohungen.

(98)Zur Unterstützung der operativen Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen müssen klare Bedingungen festgelegt werden, unter denen personenbezogene Daten übermittelt werden dürfen, wobei zugleich ein hohes Schutzniveau für die Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere für das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, zu gewährleisten ist. Solche Übermittlungen sollten ausschließlich im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 und den spezifischen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung erfolgen und den darin festgelegten Bedingungen und Garantien unterliegen. Die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer und internationale Organisationen kann rasche Entscheidungen erfordern. Um sowohl die operative Reaktionsfähigkeit als auch eine klare Zuweisung der Zuständigkeiten zu gewährleisten, sollten Entscheidungen, mit denen solche Übermittlungen unter den in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Bedingungen und Garantien genehmigt werden, vom Exekutivdirektor getroffen werden.

(99)Die für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten erforderlichen Informationen stammen zunehmend von privaten Parteien, unter anderem von Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste, Online-Plattformen, Finanzinstituten, Verkehrsunternehmen und anderen privaten Einrichtungen. Europol sollte im Rahmen ihrer Zuständigkeit Informationen und personenbezogene Daten unter Einbeziehung privater Parteien empfangen, verarbeiten und austauschen, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich und verhältnismäßig ist, wobei die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zu achten sind.

(100)Die Abwehr schwerer Gefahren für die öffentliche Sicherheit, einschließlich solcher, die sich aus der Verbreitung terroristischer Inhalte und aus Online-Krisensituationen ergeben, hängt zunehmend von einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen Behörden und privaten Parteien ab. Die wirksame Durchführung bestimmter im Unionsrecht, unter anderem in den Verordnungen (EU) 2021/784 und (EU) 2022/2065, vorgesehener Maßnahmen und Verpflichtungen kann einen zeitnahen Informationsaustausch zwischen Europol und den betreffenden privaten Parteien erfordern. Um die operative Wirksamkeit mit einem hohen Schutzniveau für die Grundrechte, insbesondere für das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, in Einklang zu bringen, ist es daher erforderlich, die Bedingungen für einen solchen Austausch festzulegen.

(101)Von natürlichen Personen freiwillig bereitgestellte Informationen können zur Verhütung und Bekämpfung der in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Kriminalitätsformen beitragen. Es sind geeignete Bedingungen erforderlich, um sicherzustellen, dass solche Informationen verwendet werden können, wenn sie operativ relevant sind, wobei gleichzeitig die Rolle von Europol als Agentur zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden gewahrt sowie der Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gewährleistet werden muss.

(102)Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol gilt die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates. Die vorliegende Verordnung sollte daher so verstanden werden, dass darin lediglich jene Datenschutzvorschriften festgelegt werden, die erforderlich sind, um die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 im Hinblick auf die spezifischen Aufgaben und operativen Tätigkeiten von Europol zu ergänzen, zu präzisieren oder zu konkretisieren. Dementsprechend stellen die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol gegenüber der Verordnung (EU) 2018/1725 eine lex specialis dar und sollten nur insoweit Vorrang haben, als sie spezifischere Vorschriften enthalten.

(103)Die Wirksamkeit kriminalpolizeilicher Erkenntnisse und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung hängt von der Qualität der von Europol verarbeiteten Informationen ab. Daher sollten die Zuverlässigkeit der Informationsquelle und die Richtigkeit der von Europol erhaltenen, abgerufenen oder analysierten Informationen nach Möglichkeit anhand einer gemeinsamen Evaluierungsmethode beurteilt werden. Werden Europol Informationen übermittelt, sollte die Verantwortung für diese Bewertung weiterhin beim Informationslieferanten liegen. Ist Europol der Auffassung, dass eine Bewertung geändert werden sollte, sollte sich die Agentur um eine Einigung mit dem betreffenden Informationslieferanten bemühen.

(104)Personenbezogene Daten von Opfern von Straftaten, Zeugen und anderen Personen, die für Straftaten relevante Informationen bereitstellen können, bedürfen eines besonderen Schutzes im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten. Europol sollte solche Daten daher nur verarbeiten, wenn dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist und geeignete Garantien vorgesehen werden. Um einen besseren Beitrag zur Bekämpfung der kriminellen Ausbeutung junger Straftäter zu leisten und dem Wohl des Kindes bestmöglich Rechnung zu tragen, sollte Europol personenbezogene Daten von Personen unter 18 Jahren verarbeiten können, wenn dies zur Verhütung oder Bekämpfung von in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Kriminalität erforderlich und verhältnismäßig ist.

(105)Sensible personenbezogene Daten im Einklang mit Artikel 4 Absätze 13, 14 und 15 sowie Artikel 9 und den Erwägungsgründen 51 bis 56 der Verordnung (EU) 2016/679 sollten von Europol nur verarbeitet werden, wenn dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist und angemessene Garantien und Aufsichtsmechanismen vorgesehen werden. 

(106)Biometrische Daten können zu unterschiedlichen Zwecken verarbeitet werden und stellen nicht unter allen Umständen die gleichen Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen dar. Die in dieser Verordnung für besondere Kategorien personenbezogener Daten festgelegten spezifischen Garantien sollten daher nur dann für biometrische Daten gelten, wenn diese im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 zum Zweck der eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person verarbeitet werden. Die Verarbeitung biometrischer Daten zum Zweck der eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person durch Europol in der Europol-Analyseumgebung sowie in sonstigen Fällen, in denen sie nach dem Unionsrecht erforderlich ist, sollte als für die Verhütung oder Bekämpfung der in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Kriminalitätsformen unbedingt erforderlich gelten.

(107)Europol sollte personenbezogene Daten zu Forschungs- und Innovationszwecken verarbeiten dürfen, sofern geeignete Garantien vorgesehen sind, unter anderem die vorherige Genehmigung durch den Exekutivdirektor und die Aufsicht durch den Verwaltungsrat. Ist Europol der Auffassung, dass eine neue Art von Projekt ein erhebliches Risiko für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen darstellt, sollte Europol vor Beginn des Projekts außerdem eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen und den Europäischen Datenschutzbeauftragten unterrichten.

(108)Betroffene Personen sollten ihr Auskunftsrecht nach der Verordnung (EU) 2018/1725 ausüben können, indem sie einen Antrag entweder bei Europol oder über die zu diesem Zweck benannte nationale Behörde eines Mitgliedstaats stellen. Da die von Europol verarbeiteten personenbezogenen Daten häufig von Datenlieferanten stammen, sollten Entscheidungen über Auskunftsersuchen betroffener Personen in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten und Datenlieferanten getroffen werden, um sowohl den wirksamen Schutz der Rechte betroffener Personen als auch den Schutz laufender Ermittlungen zu gewährleisten. Damit die Frist für die Beantwortung von Auskunftsersuchen betroffener Personen stets eingehalten werden kann, sollten die Mitgliedstaaten und die befragten Datenlieferanten Europol unverzüglich antworten.

(109)Um ein hohes Maß an Datenqualität und -richtigkeit zu gewährleisten, sollten die von Europol verarbeiteten personenbezogenen Daten berichtigt oder gelöscht werden oder ihre Verarbeitung eingeschränkt werden, wenn sie unrichtig sind, unrechtmäßig verarbeitet wurden oder im Einklang mit dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2018/1725 nicht mehr erforderlich sind. Da die von Europol verarbeiteten personenbezogenen Daten aus unterschiedlichen Quellen stammen können, sollten Europol und der betreffende Datenlieferant bei Maßnahmen, die sich auf die Richtigkeit, die Speicherung oder die Verwendung dieser Daten auswirken, eng zusammenarbeiten.

(110)Der Mechanismus der vorherigen Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) nach der Verordnung (EU) 2018/1725 stellt eine wesentliche Garantie dar. Er gilt nur für Verarbeitungsvorgänge mit hohem Risiko, bei denen die möglichen Risiken für die betroffenen Personen besonders erheblich sind. Gleichzeitig sollte eine vorherige Konsultation nicht für die Anpassung, Änderung oder den Einsatz bestehender Fähigkeiten, auch in einem definierten operativen Kontext, erforderlich sein, sofern diese Tätigkeiten die Art, den Umfang oder den Zweck der Verarbeitung nicht in einer Weise verändern, die das Risiko für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen erhöhen würde. Um die operative Wirksamkeit von Europol zu gewährleisten, sollte die Frist, innerhalb deren der EDSB nach der Verordnung (EU) 2018/1725 schriftlich Stellung nehmen kann, acht Wochen betragen und weder ausgesetzt noch verlängert werden. In besonders dringenden Fällen, die für die Erfüllung der Aufgaben von Europol von erheblicher Bedeutung sind, sollte Europol ausnahmsweise mit der Verarbeitung beginnen können, wenn dies erforderlich ist, um eine unmittelbare Kriminalitätsbedrohung abzuwenden und zu bekämpfen oder um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen Person zu schützen. In solchen Fällen sollte Europol den EDSB vor Beginn der Verarbeitungsvorgänge unterrichten und ihm innerhalb von vier Wochen nach Beginn der Verarbeitungsvorgänge alle für die vorherige Konsultation erforderlichen Informationen übermitteln.

(111)Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates 55 sollte für alle Fristen gelten, die für den EDSB in der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind.

(112)Um eine konsequente Einhaltung der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten, sollte der Verwaltungsrat von Europol einen Datenschutzbeauftragten ernennen. Der Datenschutzbeauftragte sollte seine Aufgaben im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 wahrnehmen können. Stellt der Datenschutzbeauftragte einen Verstoß gegen die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten fest, sollte er den Exekutivdirektor auffordern können, innerhalb einer bestimmten Frist Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Sorgt der Exekutivdirektor nicht für Abhilfe, sollte der Datenschutzbeauftragte befugt sein, die Angelegenheit dem Verwaltungsrat und erforderlichenfalls dem EDSB vorzulegen.

(113)Um Europol dabei zu unterstützen, bei allen ihren Tätigkeiten die Grundrechte zu achten, zu fördern und zu gewährleisten, sollte der Verwaltungsrat einen Grundrechtsbeauftragten ernennen.

(114)Die Gewährleistung der Achtung der Grundrechte erfordert besondere Fachkenntnisse seitens der Europol-Bediensteten. Die Europol-Bediensteten sollten daher eine angemessene Schulung zu den Grundrechten und Grundfreiheiten erhalten. Europol-Bedienstete, die an operativen Tätigkeiten beteiligt sind, sollten eine spezielle Schulung zum Datenschutz und zur praktischen Anwendung der in der vorliegenden Verordnung und in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Garantien erhalten. Um ein hohes und einheitliches Ausbildungsniveau zu gewährleisten, sollte Europol bei der Entwicklung solcher Schulungsmaßnahmen mit der durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates 56 errichteten Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und mit CEPOL zusammenarbeiten.

(115)Die Rechtmäßigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten an Europol sollte von den für die Aufsicht über die Verarbeitung personenbezogener Daten zuständigen nationalen Behörden überwacht werden. Der EDSB sollte die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch Europol durch Wahrnehmung seiner Aufgaben im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 überwachen. Um eine wirksame Aufsicht über Europol zu gewährleisten, sollten der EDSB und die nationalen Aufsichtsbehörden in Einzelfragen, die eine Mitwirkung von nationaler Seite erfordern, eng zusammenarbeiten.

(116)Nach Artikel 88 AEUV wird die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament zusammen mit den nationalen Parlamenten ausgeübt. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle trägt zur demokratischen Rechenschaftspflicht, Transparenz und Legitimität der Tätigkeiten von Europol bei und wahrt zugleich deren operative Unabhängigkeit sowie die Zuständigkeiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Eine wirksame Kontrolle erfordert einen regelmäßigen Dialog mit Europol und Zugang zu den für die Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlichen Informationen, wobei die Anforderungen an die Vertraulichkeit und den Schutz laufender Ermittlungen und operativer Tätigkeiten zu beachten sind. Dem Schutz der Grundrechte, insbesondere des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, kommt bei der Wahrnehmung der Aufgaben von Europol eine besondere Bedeutung zu. Die parlamentarische Kontrolle sollte daher durch einen angemessenen Austausch mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie durch den Zugang zu unabhängigem Fachwissen in Grundrechtsfragen unterstützt werden.

(117)Die operative Wirksamkeit von Europol hängt davon ab, dass spezialisiertes Fachwissen und praktische Erfahrung in Strafverfolgungsangelegenheiten erhalten bleiben. Um einen engen Bezug zu den operativen Gegebenheiten und Erfordernissen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollten bestimmte Stellen mit Personal besetzt werden, das über einschlägige, bei diesen Behörden erworbene Erfahrungen verfügt. Dies trägt dazu bei, dass die Tätigkeiten von Europol eng auf die operativen Entwicklungen, Ermittlungsmethoden und neuen Sicherheitsbedrohungen in der Union abgestimmt bleiben.

(118)Der Austausch von Fachwissen und operativen Erfahrungen zwischen Europol und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten trägt zu einer wirksamen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung innerhalb der Union bei. Durch den Rückgriff auf abgeordnete nationale Sachverständige wird das gegenseitige Verständnis gestärkt, der Austausch von Spezialwissen und bewährten Verfahren erleichtert und die wirksame Wahrnehmung der Aufgaben von Europol unterstützt.

(119)Die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol erfordert Haushaltsmittel, die ihren operativen Zuständigkeiten angemessen sind und eine langfristige Planung, operative Unterstützung sowie die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten zum Nutzen der Mitgliedstaaten ermöglichen. Europol sollte mit angemessenen Ressourcen zur Durchführung ihrer Aufgaben ausgestattet werden und über einen eigenen Haushalt verfügen. Die Agentur sollte hauptsächlich durch einen Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert werden. Das Haushaltsverfahren der Union sollte auf den Beitrag der Union und auf etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union Anwendung finden. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Europäischen Rechnungshof erfolgen.

(120)Finanzbeiträge in Form von Finanzhilfen sind ein wichtiges Element der operativen Unterstützung, die Europol den Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Kriminalitätsformen leistet. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters schwerer Kriminalität und des Terrorismus kann eine wirksame operative Unterstützung darüber hinaus auch Finanzbeiträge an Drittländer oder internationale Organisationen erfordern, die gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an operativen Tätigkeiten beteiligt sind. In diesem Zusammenhang sind bestimmte Tätigkeiten, die für die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol erforderlich sind, untrennbar mit den an einer bestimmten operativen Tätigkeit beteiligten Akteuren verbunden. Zudem kann die Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung durch Europol von der zeitnahen Durchführung, der Vertraulichkeit und der Kontinuität der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren abhängen. In solchen Fällen wäre eine wettbewerbsorientierte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht geeignet, einen alternativen Begünstigten zu ermitteln. Daher sollte es Europol in hinreichend begründeten Fällen möglich sein, Finanzhilfen für Tätigkeiten, die in den Aufgabenbereich von Europol fallen, ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu gewähren.

(121)Die notwendigen Bestimmungen über die Unterbringung von Europol in den Niederlanden, wo Europol ihren Sitz hat, und die speziellen Vorschriften für das Personal von Europol und seine Familienangehörigen sollten in einem Sitzabkommen zwischen Europol und dem Königreich der Niederlande festgelegt werden. Der Sitzmitgliedstaat sollte die bestmöglichen Voraussetzungen für das wirksame Funktionieren von Europol gewährleisten.

(122)Die mit dieser Verordnung errichtete Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) sollte hinsichtlich aller ihrer Rechte und Pflichten an die Stelle der mit der Verordnung (EU) 2016/794 errichteten Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung treten. Um Rechtssicherheit, operative Kontinuität und die Stabilität der Außenbeziehungen von Europol zu gewährleisten, sollten die von Europol auf der Grundlage des Europol-Übereinkommens, des Beschlusses 2009/371/JI bzw. der Verordnung (EU) 2016/794 geschlossenen Kooperationsabkommen und Arbeitsvereinbarungen bis zu ihrem Ablauf oder ihrer Ersetzung in Kraft bleiben und weiterhin angewandt werden.

(123)Geeignete Übergangsregelungen sind erforderlich, um das reibungslose Funktionieren von Europol ohne Unterbrechungen und die Kontinuität ihrer Tätigkeiten zu gewährleisten. Beschlüsse, Durchführungsmaßnahmen, Vorschriften und Regelungen, die nach der Verordnung (EU) 2016/794 angenommen wurden, sollten daher bis zu ihrer Aufhebung oder Ersetzung in Kraft bleiben. Um die Kohärenz mit dem durch diese Verordnung geschaffenen Rechtsrahmen sicherzustellen, sollte der Verwaltungsrat diese Maßnahmen unverzüglich überprüfen und feststellen, ob sie weiterhin angemessen und mit dieser Verordnung vereinbar sind oder ob sie geändert bzw. aufgehoben werden sollten. Um die Kontinuität und die strategische Führung bei Europol zu stärken sowie die langfristige Planung und Umsetzung ihrer operativen Prioritäten zu verbessern, ist es zudem angezeigt, die Dauer der laufenden Mandate des Exekutivdirektors und der stellvertretenden Exekutivdirektoren anzupassen. Die Gewährleistung der Kontinuität in der derzeitigen Führungsspitze von Europol ist notwendig, um die institutionelle Stabilität und die operative Wirksamkeit der Agentur zu sichern. Daher sollte die Dauer des Mandats der Mitglieder des obersten Leitungsorgans von Europol, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ihre erste Amtszeit absolvieren, auf zehn Jahre begrenzt werden. Die Dauer des Mandats der Mitglieder des obersten Leitungsorgans von Europol, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ihre zweite Amtszeit absolvieren, sollte auf neun Jahre begrenzt werden.

(124)Die zunehmende Digitalisierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung sowie die Entwicklung fortgeschrittener Informationssysteme, Cloud-Infrastrukturen und sicherer Kommunikationsdienste erfordern eine engere Zusammenarbeit zwischen Europol und eu-LISA. Angesichts der Fachkompetenz von eu-LISA bei der Entwicklung und dem Betrieb von IT-Großsystemen und der damit verbundenen Kommunikationsinfrastrukturen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie der Rolle von Europol bei der Unterstützung der operativen Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung ist es angezeigt, Vorschriften für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Agenturen festzulegen. Eine solche Zusammenarbeit sollte Synergien ermöglichen, Doppelarbeit vermeiden, Interoperabilität und Kosteneffizienz fördern sowie die Wiederverwendung technischer Komponenten, Dienste und Fachkenntnisse erleichtern, wobei die jeweiligen Mandate, Leitungsstrukturen und Zuständigkeiten der beiden Agenturen uneingeschränkt zu achten sind. Daher sollte die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates 57 entsprechend geändert werden.

(125)eu-LISA unterhält bereits eine Public-Key-Infrastruktur und erbringt Zertifizierungsdienste zur Unterstützung des sicheren Betriebs der Informationssysteme der Union im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Um ein hohes Maß an Sicherheit, Vertrauen und Interoperabilität hinsichtlich der Dienste und Instrumente von Europol zu gewährleisten, sollte Europol diese bestehenden Dienste nutzen können. Zu diesem Zweck sollte eu-LISA Europol und gegebenenfalls den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die an die Dienste und Instrumente von Europol angeschlossen sind, Zertifikate der Public-Key-Infrastruktur bereitstellen können. Dadurch sollte es Europol möglich sein, bestehende Fähigkeiten und vorhandenes Fachwissen auf Unionsebene kosteneffizient zu nutzen und so zu einer sicheren Authentifizierung, verschlüsselter Kommunikation und vertrauenswürdigen elektronischen Interaktionen beizutragen.

(126)Um die Fähigkeit von Europol, die Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung schwerer Kriminalität und des Terrorismus zu unterstützen, zu stärken und die bestehenden Unionsrahmen für den Informationsaustausch wirksamer zu nutzen, sollte Europol unter klar festgelegten Bedingungen im Namen der Mitgliedstaaten Abfragen in nationalen Datenbanken durchführen können, die über den Prüm-II-Rahmen miteinander verbunden sind. Es ist wichtig, dass Europol in Situationen, in denen ihr Fachwissen, ihre Ressourcen oder ihre grenzüberschreitende Perspektive einen Mehrwert bieten können, operative, analytische, technische und forensische Unterstützung leistet; dabei müssen das Eigentum der Mitgliedstaaten an den Daten, ihre Ermittlungsautonomie und die dezentrale Architektur, auf der die Informationsaustauschsysteme der Union beruhen, uneingeschränkt gewahrt bleiben. Die Verordnung (EU) 2024/982 ermöglicht es Europol derzeit, anhand von Daten aus Drittländern Abfragen in den Prüm-Datenbanken der Mitgliedstaaten durchzuführen. Um operative Beschränkungen zu beseitigen, die der Ermittlung einschlägiger grenzüberschreitender Zusammenhänge entgegenstehen könnten, sollte Europol solche Abfragen auch anhand von Daten aus Mitgliedstaaten durchführen können, sofern der Mitgliedstaat, der Eigentümer der Daten ist, dies genehmigt. Dies sollte insbesondere für Abfragen gelten, die DNA-Profile, daktyloskopische Daten und Gesichtsbilder betreffen, wobei sichergestellt werden muss, dass die Mitgliedstaaten über die Bedingungen entscheiden können, unter denen ihre Daten verwendet werden dürfen. Die Verordnung (EU) 2024/982 sollte daher entsprechend geändert werden.

(127)Um die Wirksamkeit des Zugangs von Europol zu den in den Datenbanken der Mitgliedstaaten gespeicherten Daten zu verbessern und zugleich den Schutz personenbezogener Daten sowie die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, sollte Europol unter bestimmten Bedingungen und Beschränkungen Zugang zu den in nationalen Datenbanken und Polizeiaktennachweissystemen gespeicherten Daten erhalten, einschließlich der Nutzung bestimmter Router und Systeme wie EPRIS, EUCARIS und des Routers für biometrische Daten. Hierzu gehört auch, dass bei der Rücksendung von Kerndaten die menschliche Aufsicht und Entscheidungsfindung gewahrt bleiben muss. Europol sollte Daten aus Mitgliedstaaten nur verwenden, wenn der Mitgliedstaat, der Eigentümer der Daten ist, dies genehmigt hat, und diese Daten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725, der vorliegenden Verordnung und der Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats verarbeiten.

(128)Führt Europol Abfragen unter Verwendung biometrischer Daten aus Mitgliedstaaten durch, sollte die Agentur ausschließlich als technischer und forensischer Dienstleister im Namen des genehmigenden Mitgliedstaats tätig werden. Europol sollte solche Abfragen daher nur im Rahmen der von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilten Genehmigung durchführen, unabhängig davon, ob diese im Einzelfall oder in Form einer Dauergenehmigung unter den von diesem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen erteilt wird. Europol sollte sämtliche vom genehmigenden Mitgliedstaat auferlegten Beschränkungen in Bezug auf den Zugang zu den betreffenden Informationen sowie deren Nutzung, Übermittlung, Speicherung, Löschung oder Vernichtung uneingeschränkt beachten.

(129)Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffender schwerer Kriminalität, von Terrorismus und von Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist, zu unterstützen und zu verstärken, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs, des grenzüberschreitenden Charakters und der Auswirkungen dieser Bedrohungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Im Einklang mit dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(130)[Nach Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland [mit Schreiben vom …] mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte.] ODER [Nach den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses [Rechtsakts], der daher weder für Irland bindend noch Irland gegenüber anwendbar ist.]

(131)Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(132)Der EDSB wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am [Datum] eine Stellungnahme abgegeben.

(133)Diese Verordnung steht im vollen Einklang mit den Grundrechten, Grundfreiheiten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach den Artikeln 8 und 7 der Charta und Artikel 16 AEUV, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein unparteiisches Gericht nach Artikel 47 der Charta, der Unschuldsvermutung nach Artikel 48 der Charta und den Rechten der Opfer von Straftaten.

(134)Diese Verordnung zielt darauf ab, die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/794 zu ändern und auszuweiten. Da die vorzunehmenden Änderungen sowohl bezüglich der Zahl als auch hinsichtlich des Inhalts erheblich sind, sollte der genannte Rechtsakt aus Gründen der Klarheit aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

(1)Mit dieser Verordnung wird eine Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) errichtet, die die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren gegenseitige Zusammenarbeit mit dem Ziel unterstützt und verstärkt, grenzüberschreitende schwere Kriminalität, Terrorismus und Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist, zu verhüten und zu bekämpfen.

(2)Europol in der mit dieser Verordnung errichteten Form tritt an die Stelle der mit der Verordnung (EU) 2016/794 errichteten Agentur und wird deren Nachfolgerin.

Artikel 2

Rechtsstellung

(1)Europol ist eine Agentur der Union und besitzt Rechtspersönlichkeit.

(2)Europol besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach nationalem Recht zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

(3)Europol wird durch einen Exekutivdirektor vertreten.

Artikel 3

Sitz

Europol hat ihren Sitz in Den Haag, Niederlande.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 

1.„zuständige Behörden der Mitgliedstaaten“ alle in den Mitgliedstaaten bestehenden Polizeibehörden und anderen Strafverfolgungsbehörden, die nach nationalem Recht für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten zuständig sind, und andere in den Mitgliedstaaten bestehende Behörden, die nach nationalem Recht für die Verhütung und Bekämpfung von in die Zuständigkeit von Europol fallenden Straftaten zuständig sind;

2.„strategische Analyse“ alle Methoden und Techniken, mit deren Hilfe Informationen erhoben, gespeichert, verarbeitet und bewertet werden mit dem Ziel, eine Kriminalpolitik zu fördern und zu entwickeln, die zu einer effizienten und wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Straftaten beiträgt;

3.„operative Analyse“ alle Methoden und Techniken, mit deren Hilfe Informationen erhoben, gespeichert, verarbeitet und bewertet werden mit dem Ziel, strafrechtliche Ermittlungen und kriminalpolizeiliche Aufklärungsmaßnahmen zu unterstützen;

4.„private Parteien“ Stellen und Einrichtungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands errichtet wurden, unter anderem Gesellschaften und sonstige Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Organisationen ohne Erwerbszweck und sonstige juristische Personen, die nicht von Nummer 5 erfasst sind;

5.„Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle – unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht –, an die Daten weitergegeben werden;

6.„verwaltungstechnische personenbezogene Daten“ von Europol verarbeitete personenbezogene Daten mit Ausnahme der operativen personenbezogenen Daten;

7.„terroristische Inhalte“ terroristische Inhalte im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2021/784 ;

8.„sexueller Missbrauch von Kindern im Internet“ die Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet und die Kontaktaufnahme zu Kindern;

9.„Online-Krisensituation“ die Verbreitung von Online-Inhalten, die auf ein aktuelles oder kürzlich stattgefundenes Ereignis in der realen Welt zurückzuführen sind, Angriffe auf das Leben oder die körperliche Unversehrtheit zeigen oder unmittelbar dazu aufrufen;

10.„Verbindungsbeamter für Zuwanderungsfragen“ einen Verbindungsbeamten für Zuwanderungsfragen im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2019/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates 58 ;

11.„zentrale Kontaktstelle“ die zentrale Stelle, die für die Koordinierung und Erleichterung des Informationsaustauschs im Einklang mit Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates 59 zuständig ist;

12.„fortgeschrittene Fähigkeiten“ technologische, analytische oder operative Fähigkeiten, die verbesserte oder neuartige Funktionen zur Unterstützung der Verhütung und Bekämpfung der in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Kriminalitätsformen und der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bieten.

Artikel 5

Zuständigkeit

(1)Europol unterstützt und verstärkt die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität, des Terrorismus und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist, wie in Anhang I aufgeführt.

(2)Die Zuständigkeit von Europol erstreckt sich auch auf Straftaten im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Kriminalitätsformen, insbesondere auf Straftaten, die zum Zweck der Vorbereitung, Erleichterung, Unterstützung oder Verschleierung solcher Kriminalitätsformen begangen werden, auf damit zusammenhängende Straftaten sowie auf Straftaten, die begangen werden, um die Straflosigkeit der an solchen Kriminalitätsformen beteiligten Personen zu gewährleisten, auch wenn diese Straftaten eine hybride Dimension aufweisen.

Artikel 6

Aufgaben

(1)Europol nimmt die folgenden Aufgaben wahr:

a)Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Analyse und Austausch von Informationen, einschließlich kriminalpolizeilicher Erkenntnisse;

b)Bereitstellung operativer Unterstützung für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Koordinierung, Organisation und Durchführung von Ermittlungen und operativen Maßnahmen, analytischer Unterstützung durch operative Analysen sowie technischer und forensischer Unterstützung;

c)Bereitstellung strategischer und thematischer Unterstützung für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Organe der Union durch strategische Analysen und die Entwicklung von Analyseprodukten, einschließlich Bedrohungsanalysen, strategischer Analysen, Trendberichten und Lageberichten;

d)Zusammenarbeit mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, gegebenenfalls durch Informationsaustausch und Bereitstellung analytischer Unterstützung in den unter ihre jeweiligen Mandate fallenden Bereichen;

e)Zusammenarbeit mit Drittländern und anderen relevanten Partnern, insbesondere durch Informationsaustausch;

f)Durchführung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb des Rahmenprogramms der Union für Forschung und Innovation und Entwicklung fortgeschrittener Fähigkeiten;

g)Entwicklung und Pflege von Informationsmanagement- und IKT-Diensten, -Instrumenten und -Komponenten, die es der Agentur ermöglichen, die unter den Buchstaben a bis e genannten Aufgaben wahrzunehmen;

h)finanzielle Unterstützung für operative Tätigkeiten, die im Rahmen von Ermittlungen oder operativen Maßnahmen durchgeführt werden.

(2)Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Aufgaben nimmt Europol die folgenden unterstützenden Aufgaben wahr:

a)Unterstützung der Mitgliedstaaten bei internationalen Großereignissen durch Informationen und operative Unterstützung;

b)Bereitstellung von Informationen und operative Unterstützung für die auf dem EUV basierenden Krisenbewältigungsstrukturen und -missionen der Union im Zuständigkeitsbereich von Europol;

c)Bereitstellung administrativer, finanzieller und technischer Unterstützung für von der Union finanzierte operative Projekte und europäische Strafverfolgungsnetze, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen, um die Koordinierung, Kontinuität und Kohärenz der Maßnahmen zu verbessern;

d)Wahrnehmung der Funktion als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung im Einklang mit dem Beschluss 2005/511/JI des Rates 60 , einschließlich der Förderung der Koordinierung der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Euro-Fälschung durchgeführten Maßnahmen, gegebenenfalls in Verbindung mit Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und Drittlandsbehörden;

e)Unterstützung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die zu erwartenden Auswirkungen auf die Sicherheit bei der Überprüfung bestimmter Fälle ausländischer Direktinvestitionen in die Union nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates 61 , die Unternehmen betreffen, die Technologien bereitstellen, einschließlich Software, die Europol zur Verhütung und Bekämpfung von in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Straftaten verwendet;

f)Beitrag zur Umsetzung des Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus zur Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands nach der Verordnung (EU) 2022/922 des Rates 62 , der Verordnung (EU) 2022/922 , im Zuständigkeitsbereich von Europol durch die Teilnahme an Schengen-Evaluierungsbesuchen und sonstigen Ortsbesichtigungen sowie durch die Bereitstellung von Fachwissen und Analysen auf Ersuchen der Kommission;

g)strukturierte und regelmäßige Zusammenarbeit mit den am Schutz der finanziellen Interessen der Union beteiligten Akteuren der Betrugsbekämpfung, wie der EUStA, Eurojust, dem OLAF, der AMLA und der EU-Zollbehörde, unter anderem durch den Abschluss bilateraler oder multilateraler Arbeitsvereinbarungen, in denen die Modalitäten dieser Zusammenarbeit geregelt sind.

(3)Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben wendet Europol keine Zwangsmaßnahmen an.

Während der Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten kann Europol auf deren Ersuchen und im Einklang mit ihrem nationalen Recht Unterstützung leisten, insbesondere durch die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs und anderer Formen der Datenverarbeitung sowie durch operative Unterstützung aus der Ferne oder durch Anwesenheit bei der Durchführung dieser Maßnahmen. Europol selbst hat keine Befugnis, Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen.

Artikel 7

Strategische Unterstützung durch Europol

(1)Europol trägt zur Entwicklung eines gemeinsamen strategischen Analyserahmens der Union im Bereich der schweren Kriminalität und des Terrorismus bei.

Zu diesem Zweck erstellt Europol regelmäßig Analyseprodukte zur inneren Sicherheit, darunter strategische Analysen, Bedrohungsanalysen, Trendberichte und Lageberichte, und stellt diese im Einklang mit Artikel 129 zur Verfügung.

(2)Europol unterstützt die Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Analysemethoden und -standards, insbesondere für die Bewertung der Bedrohungslage auf Unionsebene, um die Vergleichbarkeit, Interoperabilität und Kohärenz der Analyseprodukte zu gewährleisten.

(3)Die Mitgliedstaaten stellen Europol alle Informationen zur Verfügung, die für die Erstellung der in Absatz 1 genannten Analyseprodukte erforderlich sind.

Die Mitgliedstaaten können die Bereitstellung von Informationen aus einem oder mehreren der folgenden Gründe ablehnen:

a)die Bereitstellung der Informationen würde den grundlegenden Interessen der Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats zuwiderlaufen;

b)durch die Bereitstellung der Informationen würde der Erfolg laufender Ermittlungen oder die Sicherheit von Personen gefährdet;

c)durch die Bereitstellung der Informationen würden Informationen offengelegt, die sich auf Nachrichtendienste oder spezifische nachrichtendienstliche Tätigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit beziehen.

Die Mitgliedstaaten stellen Informationen bereit, sobald die unter den Buchstaben a, b oder c genannten Gründe nicht mehr bestehen.

(4)Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union stellen Europol im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang mit geltendem Unionsrecht die Informationen zur Verfügung, die für die Erstellung der in Absatz 1 genannten Analyseprodukte relevant sind.

(5)Europol kann als ergänzende Quellen für die Erstellung der in Absatz 1 genannten Analyseprodukte Informationen aus offenen Informationsquellen und Beiträge einschlägiger Partner heranziehen.

(6)Die in Absatz 1 genannten Analyseprodukte werden dem Rat und der Kommission zur Ermittlung, Entwicklung und Umsetzung der strategischen, politischen und operativen Prioritäten der Union bei der Kriminalitätsbekämpfung sowie bei deren Umsetzung zur Verfügung gestellt.

(7)Europol nutzt die in Absatz 1 genannten Analyseprodukte zur Unterstützung der Planung und Durchführung operativer Tätigkeiten im Rahmen dieses Kapitels und berücksichtigt diese Produkte bei der Ausarbeitung und regelmäßigen Aktualisierung des in Artikel 57 genannten Rahmens.

(8)Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die in Absatz 1 genannten Analyseprodukte bei der Entscheidung über ihre Beteiligung an den von Europol unterstützten operativen Tätigkeiten, bei der Zuweisung operativer Ressourcen und bei der Umsetzung der strategischen und operativen Prioritäten der Union auf nationaler Ebene.

(9)Die in Absatz 1 genannten Analyseprodukte können für die von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführten Analysen sowie für Schengen-Evaluierungs- und -Überwachungstätigkeiten verwendet werden, die im Einklang mit der Verordnung (EU) 2022/922 in den in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Politikbereichen durchgeführt werden.

Kapitel II
Operative Zusammenarbeit

Abschnitt 1
Operative Unterstützung und Koordinierung

Artikel 8

Operative Unterstützung durch Europol

(1)Europol leistet den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten operative Unterstützung, um zur Verhütung und Bekämpfung der in die Zuständigkeit von Europol fallenden Kriminalitätsformen beizutragen.

(2)Europol schafft und unterhält die erforderlichen Fähigkeiten, um den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten kontinuierliche und wirksame operative Unterstützung zu leisten.

(3)Europol unterstützt insbesondere

a)Ermittlungen und operative Tätigkeiten, die ein koordiniertes Vorgehen auf Unionsebene erfordern;

b)die Ermittlung, gezielte Bekämpfung und Zerschlagung krimineller Netze mit hohem Bedrohungspotenzial und der sie unterstützenden kriminellen Infrastruktur;

c)operative Tätigkeiten, die spezielle analytische, technische, digitale, forensische oder multidisziplinäre Fähigkeiten erfordern;

d)die Aufdeckung, Analyse und Koordinierung von Maßnahmen gegen groß angelegte, neu auftretende und sich rasch entwickelnde Sicherheitsbedrohungen, einschließlich Straftaten im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Kriminalitätsformen, sofern diese Straftaten eine hybride Dimension aufweisen, sowie die Koordinierung der Strafverfolgungsmaßnahmen gegen diese Bedrohungen;

e)die Umsetzung der strategischen und operativen Prioritäten der Union im Bereich der inneren Sicherheit.

(4)Die operative Unterstützung durch Europol kann gegebenenfalls und im Einklang mit den operativen Erfordernissen unter anderem geleistet werden durch

a)die in den Artikeln 13 bis 19 genannten spezialisierten Zentren der Union (im Folgenden „Zentren“);

b)operative Taskforces im Einklang mit Artikel 20;

c)gemeinsame Ermittlungsgruppen im Einklang mit Artikel 21, auch in Zusammenarbeit mit Eurojust,

d)Europol-Einsätze im Einklang mit Artikel 22;

e)Unterstützung strategischer und operativer Tätigkeiten, die im Rahmen der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT) im Einklang mit Artikel 23 durchgeführt werden.

(5)Europol gewährleistet die Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität der in diesem Kapitel genannten operativen Unterstützung, Strukturen und Kooperationsinstrumente, auch wenn mehrere Formen operativer Unterstützung gleichzeitig zum Einsatz kommen.

(6)Die Mitgliedstaaten bemühen sich um eine wirksame Nutzung der in Absatz 4 genannten Formen der operativen Unterstützung, insbesondere wenn ein koordiniertes Vorgehen auf Unionsebene erforderlich ist, um eine wirksame Reaktion auf schwere und organisierte Kriminalität sowie auf Terrorismus zu gewährleisten.

(7)Stellen der operative und analytische Dienst oder die Zentren operative Verbindungen oder Koordinierungsbedarf im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden kriminellen Tätigkeiten fest, so ersucht Europol die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten, einschlägige Informationen oder kriminalpolizeiliche Erkenntnisse bereitzustellen oder zu Koordinierungsmaßnahmen beizutragen.

Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten antworten unverzüglich; beschließen sie, den erbetenen Beitrag nicht zu leisten oder sich nicht an den vorgeschlagenen Koordinierungsmaßnahmen zu beteiligen, so übermitteln sie Europol eine Begründung.

Artikel 9

Operative Unterstützung bei Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfungen

(1)Europol arbeitet mit den nach Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2024/1260 eingerichteten Vermögensabschöpfungsstellen zusammen.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Europol unter den dort festgelegten Bedingungen und soweit dies für die Wahrnehmung der in Artikel 16 dieser Verordnung genannten Aufgaben erforderlich ist, direkten und sofortigen Zugang zu den in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2024/1260 genannten Informationen erhält.

Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass Europol auf Anfrage bei der zuständigen Vermögensabschöpfungsstelle und in den in Artikel 6 Absatz 4 der genannten Richtlinie beschriebenen Fällen die in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2024/1260 aufgeführten Informationen zeitnah erhält, soweit dies für die Wahrnehmung der in Artikel 16 dieser Verordnung genannten Aufgaben erforderlich ist. 

Der Zugang zu den in diesem Absatz genannten Informationen muss mit Artikel 6 Absätze 5 und 6 der Richtlinie (EU) 2024/1260 im Einklang stehen.

(3)Besteht nach Auffassung von Europol die unmittelbare Gefahr, dass Vermögensgegenstände, die im Rahmen der in Artikel 16 dieser Verordnung genannten Tätigkeiten aufgespürt und ermittelt wurden, beiseitegeschafft werden, so ersucht die Agentur die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten, umgehende Maßnahmen im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2024/1260 zu treffen.

Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats entscheidet unverzüglich und, soweit möglich, innerhalb von 24 Stunden über das Ersuchen.

Entscheidet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats, keine umgehenden Maßnahmen zu treffen, so setzt sie Europol davon in Kenntnis und begründet ihre Entscheidung. Von dieser Begründung kann abgesehen werden, wenn

a)die Offenlegung der Gründe den grundlegenden Interessen der Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats zuwiderlaufen würde;

b)durch die Offenlegung der Gründe der Erfolg laufender Ermittlungen oder die Sicherheit von Personen gefährdet würde.

(4)Europol arbeitet im Einklang mit Artikel 12 der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates 63 mit den nach der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates 64 errichteten zentralen Meldestellen über die maßgebliche nationale Europol-Stelle oder, sofern der jeweilige Mitgliedstaat es gestattet, durch direkten Kontakt, insbesondere durch den Austausch von Informationen und die Bereitstellung von Analysen für die Mitgliedstaaten, zusammen, um grenzüberschreitende Ermittlungen zu unterstützen, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen.

(5)Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine zentrale Meldestelle befugt ist, im Rahmen ihres Mandats und ihrer Zuständigkeit und vorbehaltlich nationaler Verfahrensgarantien ordnungsgemäß begründete Ersuchen von Europol um Finanzinformationen und Analysen im Einklang mit Artikel 12 der Richtlinie (EU) 2019/1153 entweder über ihre nationale Europol-Stelle oder – sofern dieser Mitgliedstaat es gestattet – durch direkten Kontakt zwischen der zentralen Meldestelle und Europol zu beantworten.

Artikel 10

Finanzielle Unterstützung bei operativen Tätigkeiten

(1)Auf hinreichend begründeten schriftlichen Antrag eines Mitgliedstaats kann Europol gezielte finanzielle Unterstützung für operative Tätigkeiten leisten, die im Rahmen einer von Europol unterstützten vorrangigen Ermittlung oder operativen Maßnahme durchgeführt werden und in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

(2)Die in Absatz 1 genannte finanzielle Unterstützung ist auf das zur Erreichung der Zwecke der betreffenden vorrangigen Ermittlung oder operativen Maßnahme erforderliche und angemessene Maß begrenzt und kann die für deren wirksame Durchführung erforderlichen operativen, technischen, logistischen und sonstigen notwendigen Ausgaben abdecken.

(3)Europol kann gegebenenfalls und im Einklang mit den operativen Prioritäten der finanziellen Unterstützung koordinierten grenzüberschreitenden operativen Tätigkeiten Vorrang einräumen.

(4)Beschlüsse über die Gewährung der finanziellen Unterstützung nach Absatz 1 werden von Europol fallweise im Einklang mit Durchführungsvorschriften gefasst, die vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors und nach Anhörung der Kommission erlassen werden.

In diesen Durchführungsvorschriften werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Gewährung, Verwaltung und Überwachung dieser Unterstützung festgelegt, einschließlich der Anforderungen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht, Rückverfolgbarkeit, Überprüfbarkeit und Einhaltung der geltenden Finanzvorschriften der Union.

Artikel 11

Ersuchen um Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen

(1)Europol ersucht in bestimmten Fällen, in denen sie der Auffassung ist, dass strafrechtliche Ermittlungen zu einer in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Straftat eingeleitet werden sollten, die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats über die nationale Europol-Stelle um Einleitung, Durchführung oder Koordinierung strafrechtlicher Ermittlungen.

(2)Unbeschadet des Absatzes 1 kann der Exekutivdirektor in Fällen, in denen er der Auffassung ist, dass strafrechtliche Ermittlungen zu einer bestimmten Straftat eingeleitet werden sollten, die zwar nur einen Mitgliedstaat betrifft, aber ein gemeinsames Interesse verletzt, das Gegenstand einer Politik der Union ist, die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats über dessen nationale Europol-Stelle um die Einleitung, Durchführung oder Koordinierung einer strafrechtlichen Ermittlung ersuchen.

(3)Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich der EUStA fallen.

(4)Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten prüfen jedes nach den Absätzen 1 und 2 gestellte Ersuchen vorrangig und treffen unverzüglich eine begründete Entscheidung.

Die nationalen Europol-Stellen setzen Europol in Bezug auf jedes Ersuchen nach Absatz 1 oder 2 unverzüglich von der Entscheidung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Kenntnis.

(5)Entscheiden die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, einem Ersuchen nach den Absätzen 1 und 2 nicht stattzugeben, so teilen sie Europol unverzüglich, in jedem Fall aber binnen eines Monats nach Erhalt des Ersuchens, die Gründe für ihre Entscheidung mit. Von dieser Begründung kann in folgenden Fällen abgesehen werden:

a)    die Offenlegung der Gründe würde den grundlegenden Interessen der Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats zuwiderlaufen;

b)    durch die Offenlegung der Gründe würde der Erfolg laufender Ermittlungen oder die Sicherheit von Personen gefährdet.

(6)Europol setzt Eurojust unverzüglich von jedem Ersuchen nach den Absätzen 1 und 2 sowie über jede Entscheidung einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats nach den Absätzen 4 und 5 in Kenntnis, damit Eurojust zeitnahe gerichtliche Folgemaßnahmen auf nationaler Ebene gewährleisten und ihre Befugnisse ausüben kann, einschließlich gegebenenfalls der Befugnis, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1727 von sich aus tätig zu werden.

(7)Europol setzt die EUStA unverzüglich von Ersuchen nach den Absätzen 1 und 2, die in die Zuständigkeit der EUStA fallende Straftaten betreffen, sowie von allen damit zusammenhängenden Entscheidungen einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats nach den Absätzen 4 und 5 in Kenntnis.

Abschnitt 2
Spezialisierte operative Fähigkeiten

Artikel 12

Operativer und analytischer Dienst

(1)Europol hält über den operativen und analytischen Dienst kontinuierlich rund um die Uhr operative und analytische Fähigkeiten vor, um die Koordinierung, Organisation und Durchführung von Ermittlungen und operativen Maßnahmen zu unterstützen, die nach dieser Verordnung gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

(2)Der operative und analytische Dienst gewährleistet 

a)die operative und strategische Analyse von Informationen und kriminalpolizeilichen Erkenntnissen, unter anderem zur Unterstützung der von den Zentren durchgeführten Tätigkeiten;

b)die Unterstützung und Koordinierung von Analyseprojekten;

c)die Bereitstellung bereichsübergreifender Dienste in den Bereichen Interoperabilität, Biometrie, Informationen aus frei zugänglichen Quellen (OSINT), Reiseinformationen und Satellitenbilder;

d)die Ermittlung operativer Verbindungen sowie die Koordinierung grenzüberschreitender operativer Maßnahmen und Ermittlungen, gegebenenfalls auch durch den Vorschlag zur Erstellung eines gemeinsamen operativen Analysefalls (Joint Operational Analysis Case – JOAC);

e)die Koordinierung und Kohärenz der nach dieser Verordnung geleisteten operativen Unterstützung, unter anderem im Rahmen operativer Taskforces, gemeinsamer Ermittlungsgruppen, von Europol-Einsätzen und EMPACT-Tätigkeiten;

f)die Erstellung der in Artikel 7 genannten Analyseprodukte.

(3)Der operative und analytische Dienst gewährleistet die Koordinierung, Zusammenarbeit und operative Kohärenz zwischen den spezialisierten Zentren der Union, insbesondere wenn operative Tätigkeiten, kriminalpolizeiliche Erkenntnisse oder Ermittlungen mehrere Kriminalitätsformen oder Straftaten im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Kriminalitätsformen betreffen, sofern diese Straftaten eine hybride Dimension aufweisen oder anderweitig ein multidisziplinäres Vorgehen erfordern.

Artikel 13

Spezialisierte Zentren der Union

(1)Das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung, das Europäische Zentrum für Finanz- und Wirtschaftskriminalität, das Europäische Zentrum für schwere und organisierte Kriminalität und das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung werden als spezialisierte Zentren der Union (im Folgenden „Zentren“) eingerichtet.

(2)Die Zentren sind Teil der Organisationsstruktur von Europol und besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie dienen als primäre Strukturen von Europol für spezialisierte Fähigkeiten und spezialisiertes Fachwissen auf ihren jeweiligen Gebieten und unterstützen die Verhütung und Bekämpfung der in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Kriminalitätsformen, einschließlich Straftaten im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Kriminalitätsformen, sofern diese Straftaten eine hybride Dimension aufweisen.

(3)Die Zentren nehmen insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

a)Bereitstellung spezialisierter operativer Unterstützung für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;

b)Bereitstellung operativer Unterstützung im Rahmen operativer Taskforces, gemeinsamer Ermittlungsgruppen und von EMPACT;

c)Erleichterung der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und einschlägigen Partnern, einschließlich der Ermittlung operativer Verbindungen;

d)Unterstützung integrierter operativer Maßnahmen, die mehrere der in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Kriminalitätsformen oder Straftaten im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Kriminalitätsformen betreffen, unter der Koordinierung des operativen und analytischen Dienstes, sofern diese Straftaten eine hybride Dimension aufweisen, unter anderem durch die Mobilisierung und Koordinierung spezialisierten Fachwissens und besonderer Fähigkeiten in mehreren operativen Bereichen;

e)Ermittlung des Bedarfs an Fähigkeiten und Beitrag zur Entwicklung, zum Einsatz und zur Integration fortgeschrittener Fähigkeiten in die Tätigkeiten von Europol und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, unter anderem durch spezielle Schulungen, in Abstimmung mit dem Dienst für Vorausschau und Fähigkeiten und in enger Zusammenarbeit mit den Europol-Unterstützungsbüros;

f)Beitrag zur Erstellung der in Artikel 7 genannten Analyseprodukte.

(4)Europol stellt sicher, dass die Tätigkeiten der Zentren mit den strategischen und operativen Prioritäten der Union im Bereich der inneren Sicherheit, einschließlich der im Rahmen von EMPACT festgelegten Prioritäten, im Einklang stehen.

(5)Den Zentren können im Einklang mit den in Absatz 6 genannten Durchführungsvorschriften Verbindungsbeamte und Vertreter anderer Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union angehören.

Europol kann außerdem Partner mit einschlägigem Fachwissen einladen, im Einklang mit den in Absatz 6 genannten Durchführungsvorschriften zu den in Absatz 3 Buchstaben e und f genannten Tätigkeiten beizutragen.

(6)Auf Vorschlag des Exekutivdirektors erlässt der Verwaltungsrat Durchführungsvorschriften über die Organisation, die spezifischen Aufgaben, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Zentren, überprüft diese Vorschriften regelmäßig und passt sie erforderlichenfalls an die operativen Erfordernisse und sich wandelnden Sicherheitsbedrohungen an.

Artikel 14

Europäisches Zentrum für schwere und organisierte Kriminalität

Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b besteht die von Europol, insbesondere über das Europäische Zentrum für schwere und organisierte Kriminalität, geleistete Unterstützung insbesondere in Folgendem:

a)Unterstützung bei der Ermittlung, Priorisierung, gezielten Verfolgung und Zerschlagung hochrangiger Ziele und hochgefährlichen kriminellen Netzen;

b)Unterstützung und Koordinierung grenzüberschreitender Ermittlungen und operativer Tätigkeiten im Zusammenhang mit Drogenhandel, Handel mit Feuerwaffen und Sprengstoffen, Umweltkriminalität, Eigentumskriminalität und anderen Formen der schweren und organisierten Kriminalität;

c)Bereitstellung spezialisierten Fachwissens zur Unterstützung komplexer, länderübergreifender Ermittlungen und operativer Tätigkeiten, unter anderem im Rahmen operativer Taskforces, gemeinsamer Ermittlungsgruppen und von EMPACT-Tätigkeiten;

d)Unterstützung bei der Aufdeckung, Beobachtung und Unterbindung der Anwerbung und Ausbeutung von Kindern und jungen Menschen durch kriminelle Netze, auch über Online-Dienste und -Plattformen, zum Zweck der Begehung, Erleichterung oder Verschleierung krimineller Aktivitäten.

Artikel 15

Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b umfasst die von Europol, insbesondere über das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, geleistete Unterstützung insbesondere Folgendes:

a)Unterstützung der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls privater Parteien bei der Verhütung und Abwehr von Cyberangriffen mutmaßlich kriminellen Ursprungs und groß angelegten böswilligen Online-Aktivitäten, auch in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), unter anderem im Zusammenhang mit Ransomware-Vorfällen und durch den Zugriff auf die für die Durchführung des Angriffs genutzte Infrastruktur;

b)Unterstützung der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls privater Parteien bei der Bewältigung von Online-Krisensituationen, insbesondere dadurch, dass privaten Parteien die zur Ermittlung relevanter Online-Inhalte, -Dienste, -Konten, -Infrastrukturen oder digitaler Aktivitäten benötigen Informationen übermittelt werden, unter anderem durch die Meldung von Online-Inhalten an Anbieter von Online-Diensten;

c)Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern, der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet und der Kontaktaufnahme zu Kindern;

d)Mitwirkung bei der Identifizierung von Opfern und Tätern von Cyberkriminalität und durch den Cyberraum ermöglichten kriminellen Tätigkeiten, einschließlich des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet;

e)Vorhaltung und Einsatz spezialisierten digitalforensischen, technischen, analytischen und ermittlungsbezogenen Fachwissens und entsprechender Fähigkeiten, unter anderem zur Unterstützung der Verarbeitung und Analyse digitaler Daten und rechtmäßig erlangter verschlüsselter Daten;

f)Bereitstellung und Unterstützung von Plattformen für die operative Koordinierung und spezialisierten Rahmen für die operative Zusammenarbeit im Bereich der Cyberkriminalität und des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln, einschließlich der Gemeinsamen Taskforce gegen die Cyberkriminalität.

Artikel 16

Europäische Zentrum für Finanz- und Wirtschaftskriminalität

Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b besteht die von Europol, insbesondere über das Europäische Zentrum für Finanz- und Wirtschaftskriminalität, geleistete Unterstützung insbesondere in Folgendem:

a)Unterstützung der Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten beim Aufspüren und bei der Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und Vermögensgegenständen, die Gegenstand einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung sind oder werden könnten, im Einklang mit Artikel 9;

b)Unterstützung bei der Aufdeckung, Analyse und Überwachung krimineller Finanzströme, illegaler Finanznetze und krimineller Geschäftsmodelle im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung;

c)operative und analytische Unterstützung der EUStA in Bezug auf Straftaten, die im Einklang mit Artikel 81 in die Zuständigkeit von Europol und der EUStA fallen;

d)Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung groß angelegten digitalen Betrugs, unter anderem durch die Erleichterung der Betrugsmeldung und die Zusammenarbeit mit Finanzinstituten, Online-Plattformen und internationalen Partnern.

Artikel 17

Europäisches Zentrum für die Bekämpfung der Schleuserkriminalität

Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b besteht die von Europol, insbesondere über das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung, geleistete Unterstützung insbesondere in Folgendem:

a)Unterstützung bei der Ermittlung, Überwachung und Analyse krimineller Netze, die an Migrantenschleusung und Menschenhandel beteiligt sind, einschließlich ihrer Geschäftsmodelle, Vorgehensweisen und kriminellen Infrastruktur;

b)Unterstützung bei der Aufdeckung und Analyse der digitalen Dimension der Migrantenschleusung und des Menschenhandels, unter anderem durch die Auswertung von Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen, die Zusammenarbeit mit Anbietern von Online-Diensten und spezialisierten Praktikernetzwerken;

c)Unterstützung bei der Aufdeckung, Analyse und Unterbindung illegaler Finanzströme, krimineller Vermögenswerte und finanzieller Infrastrukturen, die von Schleuser- und Menschenhändlernetzen genutzt werden, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für Finanz- und Wirtschaftskriminalität;

d)Unterstützung der Zusammenarbeit und operativen Koordinierung mit den Mitgliedstaaten, Frontex, Eurojust, anderen einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, Drittländern und internationalen Partnern in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Migrantenschleusung und Menschenhandel.

Artikel 18

Europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung

Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d besteht die von Europol, insbesondere über das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung, geleistete Unterstützung insbesondere in Folgendem:

a)Bekämpfung der Verbreitung terroristischer und gewaltgeprägter extremistischer Online-Inhalte, unter anderem durch Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei den Entfernungsanordnungen im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/784 sowie durch Meldung von Online-Inhalten an Anbieter von Online-Diensten;

b)Unterstützung von Ermittlungen, unter anderem durch die Aufdeckung und Analyse von terroristischen Finanzströmen und Netzen, von Bedrohungen im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen und Sprengstoffen, von Radikalisierung im Internet und vom Missbrauch von Online-Plattformen für terroristische Zwecke sowie vom Einsatz neuer Technologien für terroristische Zwecke;

c)Unterstützung der Krisenreaktion und der operativen Koordinierung, auch in Online-Krisensituationen, durch spezielle Fähigkeiten, Instrumente, gemeinsame Koordinierungsstrukturen und Unterstützungsmechanismen, unter anderem durch den in Artikel 47 genannten Mechanismus für den Informationsaustausch;

d)Unterstützung bei der Prävention von Radikalisierung, die zu Terrorismus führt, durch Erleichterung des Austauschs von Informationen, kriminalpolizeilichen Erkenntnissen und Analyseprodukten zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls mit den einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und privaten Parteien.

Artikel 19

Einrichtung und Governance weiterer spezialisierter Zentren der Union

(1)Innerhalb von Europol können weitere spezialisierte Zentren der Union eingerichtet werden, insbesondere wenn der Exekutivdirektor feststellt, dass dauerhaft spezialisierte Fähigkeiten oder koordinierte Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich sind, damit Europol ihre Aufgaben erfüllen kann.

(2)Über die Einrichtung, Anpassung sowie gegebenenfalls Zusammenlegung und Auflösung der weiteren Zentren wird im Wege von delegierten Rechtsakten entschieden, die im Einklang mit Artikel 139 erlassen werden, wobei insbesondere Folgendes berücksichtigt wird:

a)das Ausmaß, die Komplexität oder die grenzüberschreitende Dimension der betreffenden Kriminalitäts- oder Sicherheitsbedrohungen sowie von Straftaten im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Kriminalitätsformen, sofern diese Straftaten eine hybride Dimension aufweisen;

b)der operative Bedarf der Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit dauerhaft verfügbarer spezialisierter Fähigkeiten auf Unionsebene;

c)die Notwendigkeit, Kohärenz und Komplementarität mit bestehenden Zentren und anderen operativen Rahmen der Union sicherzustellen;

d)die Verfügbarkeit von Ressourcen bei Europol.

(3)Artikel 13 Absätze 2 bis 6 gilt für die nach diesem Artikel eingerichteten Zentren.

Abschnitt 3
Instrumente der operativen Zusammenarbeit

Artikel 20

Operative Taskforces

(1)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können mit Unterstützung von Europol operative Taskforces einrichten, um spezifische grenzüberschreitende Kriminalitätsbedrohungen zu bekämpfen, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen.

Eine operative Taskforce kann eingerichtet werden, wenn die betreffende Kriminalitätsbedrohung zwei oder mehr Mitgliedstaaten betrifft und aufgrund ihres Ausmaßes, ihrer Komplexität oder ihrer grenzüberschreitenden Dimension koordinierte operative Maßnahmen und Ermittlungen auf Unionsebene erfordert.

(2)Die an einer operativen Taskforce beteiligten Mitgliedstaaten und Europol gewährleisten die Kohärenz mit dem EMPACT-Rahmen und, soweit möglich, die Einbindung in diesen Rahmen.

(3)Die Mitgliedstaaten, die eine operative Taskforce einsetzen, können beschließen, andere Mitgliedstaaten und in Kapitel VII genannte Drittländer aufzufordern, sich an der operativen Taskforce zu beteiligen oder sie zu unterstützen.

(4)Europol unterstützt im Einvernehmen mit den an einer operativen Taskforce beteiligten Mitgliedstaaten die Planung, Koordinierung und Durchführung der im Rahmen dieser Taskforce durchgeführten operativen Tätigkeiten und kriminalpolizeilichen Aufklärungsmaßnahmen.

Europol stellt die erforderliche operative und finanzielle Unterstützung bereit.

(5)Die an einer operativen Taskforce beteiligten Mitgliedstaaten, im Einklang mit nationalem Recht,

a)gewährleisten den kontinuierlichen, strukturierten und zeitnahen Austausch aller sachdienlichen Informationen über die Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA) mit Europol und den anderen beteiligten Mitgliedstaaten und stellen gegebenenfalls sicher, dass diese Informationen im Einklang mit den Artikeln 39, 40 und 41 für den direkten Zugriff zur Verfügung gestellt werden;

b)nehmen wirksam die von Europol bereitgestellte operative und finanzielle Unterstützung in Anspruch;

c)führen erforderlichenfalls und im Einklang mit nationalem Recht koordinierte kriminalpolizeiliche Aufklärungsmaßnahmen und Ermittlungen durch, um gegen die betreffenden Kriminalitätsbedrohungen vorzugehen;

d)leiten parallele Finanzermittlungen ein, um illegal erlangte Vermögenswerte zu ermitteln, einzufrieren und zu beschlagnahmen;

e)    mobilisieren zur Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs gegebenenfalls Verbindungsbeamte, die in Drittländer entsandt wurden, in denen kriminelle Tätigkeiten im Rahmen der operativen Taskforce untersucht werden, und stellen Europol die erlangten Informationen zur Verfügung.

(6)Der Exekutivdirektor schlägt den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten über die nationale Europol-Stelle die Einrichtung einer operativen Taskforce vor, wenn eine solche Taskforce auf der Grundlage objektiver Kriterien einen Mehrwert bei der Bekämpfung einer spezifischen grenzüberschreitenden Kriminalitätsbedrohung, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fällt, bieten und einem festgestellten operativen Bedarf Rechnung tragen würde.

(7)Der Verwaltungsrat erlässt Durchführungsvorschriften für die Einsetzung und Einrichtung operativer Taskforces, einschließlich der erforderlichen Garantien für die Beteiligung von Drittländern.

(8)Europol prüft gemeinsam mit den an einer operativen Taskforce beteiligten Mitgliedstaaten in allen Phasen der operativen Tätigkeiten, ob die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Einklang mit Artikel 21 erforderlich ist, um ein koordiniertes und nachhaltiges Vorgehen auf Unionsebene zu unterstützen.

Artikel 21

Beteiligung an gemeinsamen Ermittlungsgruppen

(1)Europol kann sich an den Tätigkeiten gemeinsamer Ermittlungsgruppen beteiligen, einschließlich solcher, die im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates 65 und dem vom Rat im Einklang mit Artikel 34 EUV erstellten Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 66 gebildet wurden und Kriminalitätsformen betreffen, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen. In der Vereinbarung zur Einsetzung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe werden die Bedingungen für die Beteiligung von Europol an der Gruppe festgelegt; sie enthält Informationen über die Haftungsvorschriften.

(2)Europol kann innerhalb der Grenzen der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen der Einsatz einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe erfolgt, an allen Tätigkeiten der gemeinsamen Ermittlungsgruppe mitwirken und Informationen mit allen Mitgliedern der gemeinsamen Ermittlungsgruppe austauschen.

(3)Europol kann, wenn sie sich an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe beteiligt, im Einklang mit dieser Verordnung allen Mitgliedern der Gruppe die erforderlichen Informationen weitergeben, die von Europol für die in Artikel 32 Absatz 2 genannten Zwecke verarbeitet werden. Europol unterrichtet gleichzeitig die nationalen Europol-Stellen der in der Gruppe vertretenen Mitgliedstaaten und die nationalen Stellen der Mitgliedstaaten, von denen die Informationen stammen.

(4)Europol darf Informationen, die sie im Rahmen ihrer Beteiligung an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe erlangt hat, mit Zustimmung des Mitgliedstaats, der die betreffende Information zur Verfügung gestellt hat, nach Maßgabe dieser Verordnung für die in Artikel 32 Absatz 2 genannten Zwecke verarbeiten.

(5)Wenn Europol Grund zu der Annahme hat, dass die Einsetzung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe einen zusätzlichen Nutzen für eine gegebene Untersuchung bewirken würde, kann sie dies den betroffenen Mitgliedstaaten vorschlagen und sie bei der Einsetzung der Ermittlungsgruppe unterstützen.

(6)Auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, das auf Empfehlung von Eurojust nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) …/… [Vorschlag für eine Eurojust-Verordnung] gestellt wurde, beteiligt sich Europol im Rahmen ihrer Zuständigkeit an der betreffenden gemeinsamen Ermittlungsgruppe, es sei denn, sie begründet hinreichend, weshalb sie eine Beteiligung ablehnt.

Artikel 22

Europol-Einsätze

(1)Ein Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinem nationalen Recht um einen Europol-Einsatz in seinem Hoheitsgebiet ersuchen, um die von Europol geleistete operative Unterstützung in Anspruch zu nehmen.

(2)Europol-Einsätze zur operativen Unterstützung erfolgen insbesondere im Zusammenhang mit komplexen oder groß angelegten Ermittlungen oder kriminalpolizeilichen Aufklärungsmaßnahmen, die eine koordinierte Unterstützung auf Unionsebene erfordern. Europol-Einsätze können die Beteiligung an im Einklang mit Artikel 21 eingerichteten gemeinsamen Ermittlungsgruppen, an im Einklang mit Artikel 20 eingerichteten operativen Taskforces oder an anderen koordinierten operativen Tätigkeiten umfassen.

Europol-Einsätze können ferner zur Unterstützung von Abfragen einschlägiger Datenbanken erfolgen, unter anderem im Zusammenhang mit der Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen der Union oder der Unterstützung von Maßnahmen des Migrationsmanagements im Einklang mit der Verordnung (EU) 2019/1896 sowie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei internationalen Großveranstaltungen.

Europol-Einsätze erfolgen insbesondere auch, um die wirksame Nutzung, Integration und den Einsatz der Dienste, Instrumente und fortgeschrittenen Fähigkeiten von Europol im operativen Umfeld der Mitgliedstaaten sicherzustellen.

(3)Europol prüft jedes Ersuchen eines Mitgliedstaats nach Absatz 1 und kann unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen von Europol einen Europol-Einsatz genehmigen.

(4)Nach Genehmigung eines Europol-Einsatzes nach Absatz 3 vereinbaren Europol und der betreffende Mitgliedstaat die Modalitäten des Europol-Einsatzes.

(5)Die in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats entsandten Europol-Bediensteten und nationalen Sachverständigen handeln im Einklang mit dieser Verordnung und dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Einsatz erfolgt.

(6)Im Einklang mit den nach Absatz 4 vereinbarten Modalitäten

a)stellt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Einsatz stattfindet, Europol unverzüglich alle sachdienlichen Informationen zur Verfügung und gewährt soweit möglich und im Einklang mit nationalem Recht direkten Zugang zu diesen Informationen für Europol-Einsätze,

b)gestattet er Europol-Einsätze bei der Durchführung von Ermittlungen im Einklang mit nationalem Recht,

c)erleichtert er die Mobilisierung spezialisierten Fachwissens, unter anderem in den Bereichen Analyse, Digitalforensik, IT und Systemintegration,

d)trifft er im Einklang mit nationalem Recht die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die im Rahmen der operativen Unterstützung durch Europol-Einsätze gewonnenen Ergebnisse als Beweismittel in nationalen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren verwendet werden können, unter anderem indem gewährleistet wird, dass diese Ergebnisse in einer Weise erstellt, dokumentiert und übermittelt werden, die mit den Anforderungen des nationalen Rechts vereinbar ist.

(7)Der Exekutivdirektor kann den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats über das Europol-Unterstützungsbüro einen Europol-Einsatz vorschlagen, wenn er der Auffassung ist, dass ein solcher Einsatz einen Mehrwert für die Verhütung oder Bekämpfung von Kriminalitätsformen, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen, bieten würde.

(8)Ersucht ein Drittland, mit dem Europol nach dieser Verordnung oder der Verordnung (EU) 2018/1725 Kooperationsbeziehungen aufgebaut hat, um Europol-Einsätze in seinem Hoheitsgebiet nach diesem Artikel, so gelten die in den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels festgelegten Anforderungen und das dort beschriebene Verfahren im Einklang mit den in Absatz 9 dieses Artikels genannten Durchführungsvorschriften.

(9)Auf Vorschlag des Exekutivdirektors erlässt der Verwaltungsrat Durchführungsvorschriften zur Vorbereitung und Durchführung von Europol-Einsätzen.

Artikel 23

Unterstützung von Europol für EMPACT

(1)Um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, EMPACT als kohärenten Rahmen zur Verhütung und Bekämpfung der von kriminellen Netzen ausgehenden Bedrohungen auf Unionsebene weiter zu stärken, leistet Europol administrative, logistische, finanzielle und operative Unterstützung für operative und strategische Tätigkeiten von Mitgliedstaaten und Drittländern, einschließlich des damit verbundenen Informationsaustauschs, sowie für Drittländer, die sich an solchen Tätigkeiten beteiligen.

In diesem Zusammenhang ergänzt Europol die Koordinierungsaufgaben, die auf nationaler Ebene von den nationalen Europol-Stellen wahrgenommen werden.

(2)Für die Zwecke des Absatzes 1 nimmt Europol über das EMPACT-Unterstützungsteam insbesondere folgende Aufgaben wahr:

a)    Unterstützung bei der Entwicklung und Durchführung zweijähriger operativer Aktionspläne, unter anderem durch Mitwirkung bei der Festlegung operativer Prioritäten, Ziele und erwarteten Ergebnisse;

b)    Unterstützung bei der Organisation der Sitzungen der nationalen EMPACT-Koordinatoren;

c)    Unterstützung bei der Ausarbeitung und Verwaltung operativer Aktionspläne;

d)    Unterstützung bei der Einbindung von Drittländern in EMPACT, insbesondere von EU-Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten.

(3)Bei der Erbringung der in Absatz 2 genannten Unterstützung arbeitet Europol über das EMPACT-Unterstützungsteam eng mit den nationalen Europol-Stellen, den nationalen EMPACT-Koordinatoren und anderen einschlägigen, an EMPACT beteiligten Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie gegebenenfalls im Einklang mit dieser Verordnung mit Drittländern und anderen Partnern zusammen.

Artikel 24

Nutzung operativer und technischer Pools

(1)Europol richtet spezialisierte operative und technische Pools ein, die sich aus von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen zusammensetzen, und unterhält diese, um die Verfügbarkeit des für die Erfüllung der Aufgaben von Europol erforderlichen hochspezialisierten Fachwissens sicherzustellen und die Mitgliedstaaten zu unterstützen.

(2)Die Mitgliedstaaten benennen im Einklang mit den vom Verwaltungsrat festgelegten Profilen und Anforderungen für die Teilnahme Sachverständige für die Aufnahme in die in Absatz 1 genannten spezialisierten operativen und technischen Pools, um die Verfügbarkeit spezialisierten Fachwissens sicherzustellen. Die Benennung eines Sachverständigen für einen Pool hat keinen Einfluss auf das Beschäftigungsverhältnis zwischen diesem Sachverständigen und der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats.

(3)Sachverständige, die an den Pools teilnehmen, können mit Zustimmung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu Europol abgeordnet werden.

(4)Europol kann den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Schulung und Abordnung der an den Pools teilnehmenden Sachverständigen gewähren.

(5)Auf Vorschlag des Exekutivdirektors erlässt der Verwaltungsrat Durchführungsvorschriften über die Arbeitsweise der Pools, einschließlich der Modalitäten für die Entsendung von Sachverständigen, die Organisation von Schulungen und die Gewährung der in Absatz 4 genannten finanziellen Unterstützung.

Abschnitt 4
Nationale Strukturen für die operative Zusammenarbeit

Artikel 25

Nationale Europol-Stellen

(1)Die Mitgliedstaaten und Europol arbeiten bei der Erfüllung der ihnen nach dieser Verordnung jeweils obliegenden Aufgaben zusammen.

(2)Jeder Mitgliedstaat errichtet oder benennt eine nationale Europol-Stelle.

Die nationale Europol-Stelle ist die Verbindungsstelle und zentrale Koordinierungsstelle zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine nationale Europol-Stelle die ihr nach dieser Verordnung zugewiesenen Aufgaben erfüllen kann und insbesondere Zugriff auf nationale Daten für die Strafverfolgung und andere einschlägige Daten hat, die für die Zusammenarbeit mit Europol erforderlich sind.

(3)Die nationalen Europol-Stellen gewährleisten auf nationaler Ebene die strategische Koordinierung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Tätigkeiten in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen, für die Zwecke der Zusammenarbeit mit Europol.

Zu diesem Zweck nehmen die nationalen Europol-Stellen insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

a)Ermittlung und Konsolidierung der operativen Prioritäten der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats und ihres Bedarfs an Fähigkeiten und Mitteilung an Europol, auch im Zusammenhang mit dem in Artikel 57 genannten Rahmen;

b)Koordinierung der nationalen Beiträge zu den strategischen und analytischen Tätigkeiten von Europol;

c)Unterstützung bei der Abstimmung der nationalen Prioritäten mit den Prioritäten der Union für die Verhütung und Bekämpfung der in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Kriminalitätsformen.

(4)Die Leiter der nationalen Europol-Stellen treten regelmäßig zusammen, um die strategischen Prioritäten für die Zusammenarbeit mit Europol zu koordinieren und gemeinsame operative Prioritäten sowie den Kapazitätsbedarf zu ermitteln.

(5)Die nationalen Europol-Stellen erleichtern den Informationsaustausch zwischen Europol und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Es wird festgelegt, dass die nationalen Europol-Stellen zu diesem Zweck

a)von Europol alle im Verlauf direkter Kontakte zwischen Europol und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgetauschten Informationen erhalten, es sei denn, die nationale Europol-Stelle erklärt, dass sie diese Informationen nicht benötigt;

b)Zugriff auf nationale Daten für die Strafverfolgung und andere einschlägige Daten haben, die für die Zusammenarbeit mit Europol erforderlich sind;

c)zur Erfüllung der Aufgaben beitragen, die den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit ihren Verpflichtungen zum Informationsaustausch mit Europol im Einklang mit Kapitel III übertragen wurden.

(6)Die nationale Europol-Stelle stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten die operative Unterstützung durch Europol in angemessener Weise in Anspruch nehmen, unter anderem indem sie die Einbindung der Unterstützung und der Instrumente von Europol in nationale Ermittlungen sowie die Beteiligung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats an von Europol koordinierten, organisierten oder unterstützten operativen Tätigkeiten, einschließlich operativer Taskforces und Europol-Einsätzen, erleichtert.

Für die in Unterabsatz 1 genannten Zwecke umfasst die nationale Europol-Stelle ein im Einklang mit Artikel 26 eingerichtetes Europol-Unterstützungsbüro.

(7)Die nationalen Europol-Stellen gewährleisten auf nationaler Ebene die Koordinierung der im Rahmen von EMPACT durchgeführten Tätigkeiten, unter anderem indem sie den nationalen EMPACT-Koordinator bei der Planung und Durchführung von EMPACT-Tätigkeiten unterstützen und die Einbindung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erleichtern.

Für die in Unterabsatz 1 genannten Zwecke umfasst die nationale Europol-Stelle ein EMPACT-Unterstützungsteam.

Jeder Mitgliedstaat, der eine von Europol unterstützte operative Maßnahmen im Rahmen der EMPACT-Plattform durchführt oder sich daran beteiligt, nutzt, soweit möglich, SIENA, um Europol und anderen Mitgliedstaaten unverzüglich alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen.

(8)Die Kosten, die den nationalen Europol-Stellen für die Kommunikation mit Europol entstehen, werden von den Mitgliedstaaten getragen und – mit Ausnahme der Kosten für den Anschluss – Europol nicht in Rechnung gestellt.

Europol unterstützt die Arbeit und die Kapazitäten der nationalen Europol-Stellen, einschließlich ihrer Unterstützungsfunktionen.

Diese Unterstützung umfasst finanzielle Beiträge an die nationalen Europol-Stellen, die im Einklang mit den nach Artikel 124 erlassenen Vorschriften vorgesehen sind.

Artikel 26

Europol-Unterstützungsbüros

(1)Die Mitgliedstaaten richten innerhalb ihrer nationalen Europol-Stelle ein Europol-Unterstützungsbüro ein, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Unterstützung durch Europol in angemessener Weise in Anspruch nehmen.

(2)Es wird festgelegt, dass die Europol-Unterstützungsbüros gegebenenfalls

a)die Nutzung und Einbindung der operativen Unterstützung, der Analyseprodukte und des Fachwissens von Europol durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erleichtern;

b)die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der von Europol unterstützten operativen Tätigkeiten, einschließlich operativer Taskforces und Europol-Einsätzen, unterstützen;

c)die Mobilisierung spezialisierter Fähigkeiten für Ermittlungen auf nationaler Ebene erleichtern.

(3)Die Europol-Unterstützungsbüros setzen sich aus abgeordneten Europol-Bediensteten zusammen, die über einschlägige Erfahrung bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats verfügen, in dem das Europol-Unterstützungsbüro seinen Sitz hat. Diese Bediensteten handeln unter der Verantwortung von Europol und des Mitgliedstaats, in dem das Europol-Unterstützungsbüro eingerichtet ist, im Einklang mit den in Absatz 4 genannten Durchführungsvorschriften.

(4)Auf Vorschlag des Exekutivdirektors erlässt der Verwaltungsrat Durchführungsvorschriften über die Einrichtung, Organisation und Arbeitsweise der Europol-Unterstützungsbüros, einschließlich der Mindestanforderungen, die von zu diesen Büros abgeordneten Europol-Bediensteten zu erfüllen sind, der Modalitäten für deren Abordnung sowie der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Europol und dem Mitgliedstaat, in dem das Europol-Unterstützungsbüro eingerichtet ist.

Artikel 27

Verbindungsbeamte

(1)Jede nationale Europol-Stelle entsendet mindestens einen Verbindungsbeamten zu Europol.

Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, unterliegen die Verbindungsbeamten dem nationalen Recht des entsendenden Mitgliedstaats.

(2)Die Verbindungsbeamten bilden die nationalen Verbindungsbüros bei Europol und sind von ihrer nationalen Europol-Stelle beauftragt, die Interessen des von ihnen vertretenen Mitgliedstaats innerhalb von Europol im Einklang mit dem nationalen Recht des entsendenden Mitgliedstaats und den für den Betrieb von Europol geltenden Bestimmungen zu vertreten.

(3)Die Verbindungsbeamten unterstützen die wirksame Einbindung der Unterstützung durch Europol in die nationalen operativen Tätigkeiten.

Zu diesem Zweck tragen die Verbindungsbeamten in Abstimmung mit Europol dazu bei, dass eine auf die operativen Erfordernisse und Anforderungen ihres Mitgliedstaats zugeschnittene Unterstützung geleistet wird.

(4)Die Verbindungsbeamten unterstützen den Austausch von Informationen zwischen Europol und den Mitgliedstaaten.

(5)Die Verbindungsbeamten unterstützen im Einklang mit nationalem Recht den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und den Verbindungsbeamten anderer Mitgliedstaaten, von Drittländern und internationaler Organisationen.

Für einen solchen bilateralen Informationsaustausch kann im Einklang mit nationalem Recht auch bei nicht in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Kriminalitätsformen auf die Infrastruktur von Europol zurückgegriffen werden. Dieser Informationsaustausch erfolgt im Einklang mit geltendem Unions- und nationalem Recht.

(6)Durch den in Absatz 5 genannten Informationsaustausch unterstützen die Verbindungsbeamten in enger Zusammenarbeit mit dem operativen und analytischen Dienst die Ermittlung operativer Verbindungen und die Koordinierung grenzüberschreitender operativer Maßnahmen und Ermittlungstätigkeiten.

(7)Die Rechte und Pflichten der Verbindungsbeamten gegenüber Europol werden vom Verwaltungsrat festgelegt. Den Verbindungsbeamten stehen die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten im Einklang mit Artikel 125 Absatz 2 zu.

(8)Europol stellt sicher, dass die Verbindungsbeamten, soweit es für die die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, umfassend informiert und in alle ihre Tätigkeiten einbezogen werden.

(9)Europol stellt den Mitgliedstaaten für die Ausübung der Tätigkeit ihrer Verbindungsbeamten die notwendigen Räume im Europol-Hauptquartier und eine angemessene Unterstützung kostenlos zur Verfügung. Alle sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Entsendung der Verbindungsbeamten entstehen, werden von den entsendenden Mitgliedstaaten getragen; dies gilt auch für die den Verbindungsbeamten zur Verfügung gestellte Ausstattung.

Kapitel III
Informationsmanagement

Abschnitt 1
Horizontale Bestimmungen über die Datenverarbeitung

Artikel 28

Informationsquellen

(1)Europol verarbeitet nur Informationen, die ihr übermittelt werden:

a)von Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrem nationalen Recht und Artikel 29;

b)von Organen, Einrichtungen, Missionen und sonstigen Stellen der Union, Drittländern und internationalen Organisationen;

c)von privaten Parteien und natürlichen Personen.

(2)Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, aus öffentlich zugänglichen Quellen, einschließlich des Internets und öffentlicher Daten, kann Europol direkt abrufen und verarbeiten.

(3)Soweit Europol in Rechtsakten der Union oder in internationalen oder nationalen Rechtsakten das Recht auf Zugang zu Daten in Informationssystemen der Union oder in internationalen oder nationalen Informationssystemen eingeräumt wird, kann sie auf diesem Wege Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, abrufen und verarbeiten, wenn und soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Für den Zugang von Europol zu diesen Informationen und für deren Verwendung durch Europol sind die geltenden Bestimmungen dieser Rechtsakte der Union bzw. dieser nationalen oder internationalen Rechtsakte maßgebend, soweit sie strengere Zugangs- und Verwendungsvorschriften enthalten als diese Verordnung. Zugang zu solchen Informationssystemen wird nur ordnungsgemäß ermächtigten Bediensteten und nur so weit gewährt, wie dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich und angemessen ist.

Artikel 29

Bereitstellung von Informationen durch die Mitgliedstaaten

(1)Die Mitgliedstaaten stellen Europol zeitnah die Informationen zur Verfügung, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

(2)Die Mitgliedstaaten gewährleisten die wirksame Beteiligung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an den nach dieser Verordnung eingerichteten Rahmen für den Informationsaustausch und die Verwaltung operativer Daten und ermöglichen gegebenenfalls die strukturierte, automatisierte und interoperable Übermittlung von Informationen an Europol im Einklang mit geltendem Unions- und nationalem Recht.

(3)Die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten benannten Verbindungsbeamten für Zuwanderungsfragen stellen Europol relevante Informationen über die nach dieser Verordnung eingerichteten Rahmen für den Informationsaustausch zur Verfügung und nutzen dafür SIENA. Ist dies aus rechtlichen, organisatorischen oder technischen Gründen nicht möglich, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die einschlägigen Informationen über andere sichere Kanäle an Europol übermitteln.

(4)Im Einklang mit Artikel 107 sind die nationale Europol-Stelle und die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats dafür verantwortlich, bei der Übermittlung von Informationen an Europol die Einhaltung des nationalen Rechts sicherzustellen und so weit wie möglich die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität dieser Informationen zu gewährleisten.

(5)Die Mitgliedstaaten können es unbeschadet der Ausübung der ihnen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit obliegenden Zuständigkeiten aus den folgenden Gründen ablehnen, Informationen zu übermitteln:

a)die Bereitstellung der Informationen würde den grundlegenden Interessen der Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats zuwiderlaufen;

b)durch die Bereitstellung der Informationen würde der Erfolg laufender Ermittlungen oder die Sicherheit von Personen gefährdet;

c)durch die Bereitstellung der Informationen würden Informationen offengelegt, die sich auf Nachrichtendienste oder spezifische nachrichtendienstliche Tätigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit beziehen.

Die Mitgliedstaaten stellen die Informationen bereit, sobald die in Unterabsatz 1 Buchstaben a, b oder c genannten Gründe nicht mehr bestehen.

(6)Europol erstellt jährlich auf der Grundlage der vom Verwaltungsrat festgelegten quantitativen und qualitativen Kriterien eine Bewertung der von den Mitgliedstaaten nach diesem Artikel bereitgestellten Informationen. Die Bewertung wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zugeleitet.

Artikel 30

Die Rolle von Europol in Bezug auf das Schengener Informationssystem

(1)Europol gewährleistet über das SIRENE-Büro den Austausch und die Verfügbarkeit von Zusatzinformationen im Einklang mit den Verordnungen (EU) 2018/1860 67 , (EU) 2018/1861 68 und (EU) 2018/1862 69 des Europäischen Parlaments und des Rates.

(2)Europol unterstützt die Mitgliedstaaten auf Ersuchen des ausschreibenden Mitgliedstaats, indem die Agentur den Abgleich und die Analyse von Ausschreibungsdaten und Zusatzinformationen mit den bei Europol gespeicherten Informationen erleichtert, insbesondere um die ausgeschriebenen Personen aufzufinden.

(3)Europol leitet den Mitgliedstaaten auf Ersuchen Informationen zu, die die Agentur im Einklang mit Artikel 35 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1861 und im Einklang mit Artikel 48 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1862 im Rahmen des Austauschs von Zusatzinformationen erhält; dabei gelten die vom ausschreibenden Mitgliedstaat angegebenen Einschränkungen für die Verarbeitung der Informationen.

(4)Europol unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Verarbeitung von Daten, die Europol von Drittländern oder internationalen Organisationen übermittelt werden und an Terrorismus oder schwerer Kriminalität beteiligte Personen betreffen.

Für solche Daten schlägt Europol den Mitgliedstaaten vor, Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union (im Folgenden „Informationsausschreibungen“) im Einklang mit Artikel 37a der Verordnung (EU) 2018/1862 in das Schengener Informationssystem (SIS) einzugeben. 

(5)Im Einklang mit dem in der Verordnung (EU) 2018/1862 festgelegten Verfahren unterrichten die Mitgliedstaaten Europol über jede in das SIS eingegebene Ausschreibung und jeden Treffer zu diesen Ausschreibungen und können über Europol das Drittland oder die internationale Organisation, von dem bzw. der die zu der Ausschreibung führenden Daten stammen, über Treffer zu dieser Ausschreibung unterrichten.

Europol kann den betreffenden Mitgliedstaaten Informationen zu Treffern zum Zwecke der operativen Koordinierung, des Abgleichs und der Unterstützung bei Ermittlungen im Einklang mit Kapitel III dieser Verordnung übermitteln.

Artikel 31

Die Rolle von Europol in Bezug auf das Visa-Informationssystem und das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem

(1)Europol trifft alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die benannten VIS-Behörden für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates 70 indirekten Zugriff auf die für die Zwecke des Artikels 32 Absatz 2 Buchstabe a dieser Verordnung übermittelten Daten nach dem Treffer/Kein-Treffer-Verfahren haben; davon unberührt bleiben Einschränkungen, die der Informationslieferant im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 angegeben hat.

(2)Im Falle eines Treffers nach Absatz 1 leitet Europol das Verfahren ein, durch das die Information, die den Treffer ausgelöst hat, im Einklang mit der Entscheidung der Stelle, die die Information an Europol übermittelt hat, weitergegeben werden darf, und zwar nur so weit, wie die Daten, die den Treffer ausgelöst haben, für die Wahrnehmung der sich auf das Visa-Informationssystem beziehenden Aufgaben der benannten VIS-Behörden erforderlich sind.

(3)Europol verwaltet die ETIAS-Überwachungsliste im Einklang mit den Artikeln 34 und 35 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates 71 .

(4)Europol kann die von ihr gewonnenen Daten über terroristische oder sonstige schwere Straftaten unbeschadet der Bedingungen, die die internationale Zusammenarbeit von Europol regeln, in die ETIAS-Überwachungsliste aufnehmen.

(5)Europol gibt nach einem Konsultationsersuchen nach den folgenden Bestimmungen eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab:

a)Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1240;

b)Artikel 9e Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008;

c)Artikel 9g Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008;

d)Artikel 22b Absätze 14 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008.

Für die Zwecke des Buchstabens a kann Europol eine mit Gründen versehene positive oder negative Stellungnahme abgeben. Europol übermittelt der nationalen Europol-Stelle des Mitgliedstaats, der für den ETIAS-Antragsdatensatz zuständig ist, über SIENA einen Bericht zur Untermauerung dieser Stellungnahme. Die nationale Europol-Stelle stellt diesen Bericht der betreffenden nationalen ETIAS-Stelle für die Bewertung und Entscheidungsfindung nach der Verordnung (EU) 2018/1240 zur Verfügung.

(6)Für die Zwecke der Erfüllung der in Absatz 3 genannten Aufgabe legt der Verwaltungsrat von Europol nach Anhörung des Europäischen Datenschutzbeauftragten die in Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Verfahren fest.

(7)Europol trifft alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Rahmen ihres Mandats und für die Zwecke der Verordnung (EU) 2018/1240 indirekten Zugriff auf die für die Zwecke des Artikels 32 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung übermittelten Daten nach dem Treffer/Kein-Treffer-Verfahren haben; davon unberührt bleiben Einschränkungen, die der Informationslieferant im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung angegeben hat.

(8)Im Falle eines Treffers leitet Europol das Verfahren ein, durch das die Information, die den Treffer ausgelöst hat, im Einklang mit der Entscheidung der Stelle, die die Information an Europol übermittelt hat, weitergegeben werden darf, und zwar nur so weit, wie die Daten, die den Treffer ausgelöst haben, für die Wahrnehmung der sich auf das ETIAS beziehenden Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache erforderlich sind. Die Absätze 2 bis 6 des vorliegenden Artikels gelten entsprechend.

Artikel 32

Zwecke der Informationsverarbeitung

(1)Sofern es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten.

(2)Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich für die folgenden Zwecke verarbeitet werden:

a)Abgleich zur Ermittlung etwaiger Zusammenhänge mit oder anderer relevanter Verbindungen zu Informationen in Bezug auf eine Straftat, für die Europol zuständig ist;

b)strategische oder themenbezogene Analyse;

c)operative Analyse;

d)Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten, Europol, anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, Drittländern, internationalen Organisationen und privaten Parteien;

e)einschlägige Forschungs- und Innovationsprojekte, die innerhalb des Rahmenprogramms der Union für Forschung und Innovation durchgeführt werden;

f)Unterstützung der Mitgliedstaaten auf deren Ersuchen bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Verdächtige oder verurteilte Personen, nach denen aufgrund einer nationalen gerichtlichen Entscheidung zu Straftaten, die unter in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen, gefahndet wird, und Erleichterung der Übermittlung von Informationen über diese Personen durch die Öffentlichkeit an die Mitgliedstaaten und Europol;

g)Unterscheidung zwischen den operativen Daten, die sich auf die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Kategorien von betroffenen Personen beziehen, im Einklang mit Artikel 73 der Verordnung (EU) 2018/1725.

(3)Die Verarbeitung für die Zwecke operativer Analysen nach Absatz 2 Buchstabe c erfolgt im Wege von Projekten der operativen Analyse, für die die folgenden besonderen Datenschutzgarantien gelten:

a)Für jedes Projekt der operativen Analyse legt der Exekutivdirektor den spezifischen Zweck, die Kategorien der personenbezogenen Daten und die Kategorien der betroffenen Personen, die Beteiligten, die Dauer der Speicherung und die Bedingungen für Zugriff auf bzw. Übermittlung oder Weitergabe und Verwendung der betreffenden Daten fest und unterrichtet den Verwaltungsrat und den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) darüber;

b)personenbezogene Daten dürfen nur für die Zwecke des betreffenden Projekts der operativen Analyse erhoben und verarbeitet und in der in Artikel 40 genannten Europol-Analyseumgebung gespeichert werden; stellt sich heraus, dass personenbezogene Daten für ein weiteres Projekt der operativen Analyse relevant sein können, ist die Weiterverarbeitung dieser personenbezogenen Daten nur insoweit zulässig, als diese Weiterverarbeitung erforderlich und angemessen ist und die personenbezogenen Daten mit den unter Buchstabe a festgelegten Bedingungen, die für das andere Analyseprojekt gelten, vereinbar sind;

c)nur ordnungsgemäß ermächtigtes Personal darf auf die Daten des jeweiligen Projekts zugreifen und diese verarbeiten.

(4)Soweit es für die Erreichung der Ziele der von Europol durchgeführten Forschungs- und Innovationsprojekte erforderlich ist, erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten zu diesem Zweck im Einklang mit Artikel 102.

(5)Die Verarbeitung nach den Absätzen 2 und 3 erfolgt unter Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2018/1725 und in dieser Verordnung festgelegten Datenschutzgarantien. Diese Verarbeitungsvorgänge werden von Europol ordnungsgemäß dokumentiert. Die Dokumentation wird dem Datenschutzbeauftragten und dem EDSB auf Verlangen zur Verfügung gestellt, damit diese die Rechtmäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge überprüfen können.

(6)Im Einklang mit Artikel 73 der Verordnung (EU) 2018/1725 unterscheidet Europol gegebenenfalls und so weit wie möglich klar zwischen den personenbezogenen Daten, die sich auf die verschiedenen in Anhang II aufgeführten Kategorien von betroffenen Personen beziehen.

(7)Europol darf personenbezogene Daten, die nicht unter die in Anhang II aufgeführten Kategorien von betroffenen Personen fallen, nur verarbeiten, wenn diese Verarbeitung für die in Absatz 2 genannten Zwecke relevant und erforderlich ist. Diese personenbezogenen Daten werden unverzüglich gelöscht, sobald der Zweck der Verarbeitung erfüllt ist.

(8)Ist es nicht möglich, klar zwischen den personenbezogenen Daten zu unterscheiden, die sich auf die in Anhang II aufgeführten Kategorien von betroffenen Personen beziehen, oder muss Europol personenbezogene Daten verarbeiten, die nicht unter die in Anhang II aufgeführten Kategorien von betroffenen Personen fallen, so unterrichtet Europol ihren Datenschutzbeauftragten davon.

(9)Personenbezogene Daten, die sich nicht auf die in Anhang II aufgeführten Kategorien von betroffenen Personen beziehen, werden gegebenenfalls und so weit wie möglich von anderen Daten funktional getrennt aufbewahrt und in jedem Fall nur dann verarbeitet, wenn dies für die Zwecke des Absatzes 2 erforderlich und angemessen ist.

(10)Europol kann Daten vorübergehend verarbeiten, um festzustellen, ob die Verarbeitung dieser Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben relevant und erforderlich ist. Die Frist für die Verarbeitung solcher Daten für diesen Zweck darf sechs Monate ab Erhalt der genannten Daten nicht überschreiten.

(11)Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation des EDSB gegebenenfalls Leitlinien zur genaueren Festlegung der Verfahren für die Verarbeitung von Informationen für die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Zwecke im Einklang mit Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe t.

Artikel 33

Bestimmung des Zwecks und Einschränkungen der Informationsverarbeitung durch Europol

(1)Die Mitgliedstaaten, die Organe, Einrichtungen, Missionen oder sonstigen Stellen der Union, Drittländer oder internationale Organisationen, die Europol Informationen übermitteln, bestimmen, für welchen Zweck oder welche Zwecke diese Informationen im Einklang mit Artikel 32 verarbeitet werden dürfen.

Ist ein in Unterabsatz 1 genannter Informationslieferant dem genannten Unterabsatz nicht nachgekommen, so verarbeitet Europol im Einvernehmen mit dem Informationslieferanten die Informationen, um zu bestimmen, wie relevant sie sind und für welchen Zweck oder welche Zwecke sie weiterzuverarbeiten sind.

Europol verarbeitet Informationen nur dann für einen anderen Zweck als den Zweck, für den sie übermittelt wurden, wenn der Informationslieferant dies genehmigt.

Informationen, die für die in Artikel 32 Absatz 2 Buchstaben a bis d genannten Zwecke übermittelt werden, dürfen von Europol im Einklang mit Artikel 102 auch für die Zwecke des Artikels 32 Absatz 2 Buchstabe e verarbeitet werden.

(2)Die Mitgliedstaaten, Organe, Einrichtungen, Missionen, Ämter oder Agenturen der Union, Drittländer und internationale Organisationen können bei der Übermittlung von Informationen an Europol für den Zugriff darauf geltende Einschränkungen allgemeiner oder besonderer Art angeben, insbesondere für die Verwendung, Übertragung, Übermittlung, Löschung oder Vernichtung der Informationen. Sollten sich derartige Einschränkungen erst nach der Übermittlung der Informationen als erforderlich erweisen, so setzen sie Europol hiervon in Kenntnis. Europol leistet den Einschränkungen Folge.

(3)In hinreichend begründeten Fällen kann Europol für den Zugang zu aus öffentlich zugänglichen Quellen abgerufenen Informationen durch die Mitgliedstaaten, die Organe, Einrichtungen, Missionen oder sonstigen Stellen der Union, Drittländer und internationalen Organisationen Einschränkungen vorsehen.

Artikel 34

Pflicht zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten

(1)Europol unterrichtet einen Mitgliedstaat unverzüglich über Informationen, die diesen betreffen. Falls diese Informationen jedoch Einschränkungen nach Artikel 33 Absatz 2 unterliegen, die ihre Weitergabe verbieten, hält Europol Rücksprache mit dem Informationslieferanten, der die Einschränkung des Zugangs festgelegt hat, und bittet diesen um Genehmigung der Datenweitergabe.

In diesem Fall dürfen die Daten nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Informationslieferanten weitergegeben werden.

(2)Europol unterrichtet einen Mitgliedstaat ungeachtet etwaiger Einschränkungen des Zugangs über Informationen, die ihn betreffen, wenn dies erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben abzuwenden.

In einem solchen Fall unterrichtet Europol zugleich den Informationslieferanten von der Weitergabe der Informationen und teilt ihm mit, welche Gründe bei der Situationsanalyse zu dieser Entscheidung geführt haben.

Abschnitt 2
Europol-Dienste und -Instrumente

Artikel 35

Europol-Datenumgebung

(1)Europol entwickelt und unterhält die erforderlichen Dienste und Instrumente, die es ihr ermöglichen, ihre Aufgaben nach dieser Verordnung wahrzunehmen und insbesondere Informationen im Einklang mit Abschnitt 1 dieses Kapitels zu verarbeiten.

(2)Die Europol-Dienste und -Instrumente bestehen aus interoperablen technischen Komponenten, Infrastrukturen und Funktionen, die der Agentur die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung ermöglichen.

(3)Europol entwickelt insbesondere

a)einen Abgleichdienst für die Zwecke des Artikels 32 Absatz 2 Buchstabe a;

b)eine IT-Umgebung für die Zwecke des Artikels 32 Absatz 2;

c)SIENA als Instrument für den sicheren Informationsaustausch für die Zwecke des Artikels 32 Absatz 2 Buchstabe d;

d)einen gemeinsamen Datenraum für gemeinsame operative Analysen nach Artikel 42;

e)eine Plattform zur Erleichterung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs mit privaten Parteien nach Artikel 47.

Artikel 36

Europol-Abgleichdienst

(1)Der Europol-Abgleichdienst setzt sich zusammen aus:

a)einer Infrastruktur für die Speicherung von Informationen;

b)einer Suchschnittstelle, die die Abfrage und den Abruf relevanter Informationen ermöglicht;

c)einer Schnittstelle, die das Hochladen, Aktualisieren oder Löschen von Informationen ermöglicht;

d)einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Abgleichdienst und den Mitgliedstaaten sowie den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die zur Nutzung des Dienstes berechtigt sind;

e)einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Abgleichdienst und dem mit Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/818 eingerichteten Europäischen Suchportal.

f)Europol gewährleistet das Betriebsmanagement, die Sicherheit, Verfügbarkeit und Integrität des Abgleichdienstes.

(2)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Fallbearbeitungssysteme ihrer zentralen Kontaktstellen, ihrer nationalen Europol-Stellen und der zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats technisch an den Abgleichdienst von Europol angeschlossen und interoperabel sind.

(3)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die Verfahren für den technischen Anschluss der nationalen Fallbearbeitungssysteme an den Abgleichdienst sowie für den technischen Anschluss dieses Dienstes an andere Dienste und Instrumente von Europol festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 138 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4)Europol greift bei der Entwicklung und dem Betrieb des Europol-Abgleichdienstes gegebenenfalls auf bestehende technologische Komponenten und Infrastrukturen zurück, die von der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) entwickelt und verwaltet werden.

Europol strebt bei der Konzeption und technischen Architektur des Abgleichdienstes Synergien an, unter anderem durch die Wiederverwendung gemeinsamer Dienste, Kommunikationsinfrastrukturen und Softwarekomponenten, sofern dies technisch machbar ist und weder den spezifischen Zweck noch die Governance- oder Datenschutzanforderungen des Abgleichdienstes nach dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2018/1726 beeinträchtigt.

Für die Zwecke des biometrischen Abgleichs verwendet Europol, soweit technisch machbar, die Technologie, die dem mit Artikel 12 der Verordnung (EU) 2019/818 eingerichteten und von eu-LISA entwickelten gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten (gemeinsamer BMS) zugrunde liegt, wieder und passt sie entsprechend an.

Artikel 37

Inhalt der Daten des Europol-Abgleichdienstes

(1)Der Europol-Abgleichdienst enthält nur Daten über

a)Personen, die im Einklang mit dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats einer Straftat oder der Beteiligung an einer Straftat, für die Europol zuständig ist, verdächtigt werden oder die wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind;

b)Personen, bei denen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe dafür vorliegen, dass sie Straftaten begehen werden, für die Europol zuständig ist;

c)identifizierbare Sachen, die bei Straftaten verwendet wurden oder mit Straftaten in Zusammenhang stehen, einschließlich Dokumenten, Fahrzeugen, Waffen und sonstigen relevanten Sachen.

(2)Die Daten zu den in Absatz 1 genannten Personen oder Sachen dürfen nur Folgendes umfassen:

a)Identitätsdaten, einschließlich biografischer Daten und biometrischer Daten;

b)Daten über kriminalpolizeiliche Erkenntnisse;

c)operative Daten, einschließlich Daten über kriminelle Tätigkeiten, Ermittlungen und Zusammenhänge zwischen Fällen;

d)Referenzdaten, einschließlich nationaler Fallkennungen und Aktenzeichen von Polizeiakten;

e)Daten über Sachen, die bei Straftaten verwendet wurden oder mit Straftaten in Zusammenhang stehen, einschließlich Dokumenten, Fahrzeugen, Waffen und sonstigen relevanten Sachen.

(3)Im Einklang mit dieser Verordnung kann der Europol-Abgleichdienst Daten enthalten, die von folgenden Stellen hochgeladen wurden:

a)den nach Artikel 25 Absatz 2 eingerichteten oder benannten nationalen Europol-Stellen;

b)den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;

c)Europol, einschließlich Daten, die von Drittländern, Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, privaten Parteien und internationalen Organisationen bereitgestellt wurden.

(4)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die technischen Verfahren für die Speicherung von Daten, einschließlich Datenformaten, Anforderungen an die Datenqualität und Vorschriften für den Abgleich, festzulegen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 138 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 38

Hochladen von Daten in den Europol-Abgleichdienst

(1)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre nationalen Europol-Stellen und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten systematisch und unverzüglich Daten in den Europol-Abgleichdienst hochladen, die

a)Kriminalitätsformen betreffen, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen;

b)für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit relevant sind oder wenn konkrete Anhaltspunkte für eine mögliche Verbindung zu anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern vorliegen.

(2)Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aus den in Artikel 29 Absatz 5 genannten Gründen davon absehen, Daten in den Europol-Abgleichdienst hochzuladen.

(3)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Europol-Stellen und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über automatisierte technische Mittel (im Folgenden „Datenladesysteme“) verfügen, die es ermöglichen, Daten aus ihren nationalen Fallbearbeitungssystemen im Einklang mit Absatz 1 systematisch in den Europol-Abgleichdienst hochzuladen.

(4)Europol lädt systematisch und unverzüglich Daten in den Europol-Abgleichdienst hoch, die die in Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

(5)Die Mitgliedstaaten und Europol stellen sicher, dass die in den Europol-Abgleichdienst hochgeladenen Daten richtig, auf dem neuesten Stand und vollständig sind, und aktualisieren oder löschen sie erforderlichenfalls.

(6)Der Europol-Abgleichdienst gleicht neu hochgeladene Daten automatisch mit den bereits in dem Dienst gespeicherten Daten ab, um Verbindungen zwischen Folgendem festzustellen:

a)Personen;

b)Sachen;

c)kriminellen Tätigkeiten;

d)Ermittlungen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder gemeinsam mit Drittländern durchgeführt werden.

(7)Hat der Abgleich nach Absatz 6 ein positives Ergebnis, so erzeugt der Europol-Abgleichdienst eine Warnung und benachrichtigt die zuständige Stelle im Einklang mit Artikel 34.

(8)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die technischen Verfahren für das Hochladen von Daten, einschließlich Datenformaten, sowie für das automatische Hochladen und den Abgleich festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 138 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 39

Abfrage von und Zugang zu Daten des Europol-Abgleichdienstes

(1)Die Mitgliedstaaten müssen im Einklang mit dieser Verordnung alle im Europol-Abgleichdienst gespeicherten Informationen abfragen und darauf zugreifen können.

(2)Der Europol-Abgleichdienst ermöglicht den nationalen Europol-Stellen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Abfrage der gespeicherten Informationen anhand von

a)alphanumerischen Daten;

b)biometrischen Daten;

c)Multimediadaten.

(3)Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen systematisch Abfragen beim Europol-Abgleichdienst mit den einschlägigen Informationen durch:

a)bei der Durchführung von Ermittlungen zu Kriminalitätsformen, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen;

b)bei Vorliegen hinreichender Gründe für die Annahme, dass der Fall eine grenzüberschreitende oder internationale Dimension aufweist.

(4)Europol hat weder Zugang zum Inhalt der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Abfrage noch zu den Ergebnissen der Abfrage.

(5)Europol führt für die Wahrnehmung ihrer in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben Abfragen beim Europol-Abgleichdienst durch.

(6)Der Europol-Abgleichdienst kann abgefragt werden, wenn dies in anderen Rechtsakten der Union vorgesehen ist.

(7)Das Ergebnis der Abfrage umfasst alle einschlägigen im Europol-Abgleichdienst gespeicherten Daten, auf die die abfragende Stelle nach den Absätzen 2 und 4 dieses Artikels im Einklang mit nach Artikel 33 Absatz 2 festgelegten Einschränkungen Zugriff hat.

(8)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die technischen Verfahren für die Abfrage von Daten, einschließlich Datenformaten, festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 138 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 40

Die Europol-Analyseumgebung

(1)Europol entwickelt und unterhält die technische und operative Umgebung für die Speicherung, die Verarbeitung, den Abgleich, die Visualisierung und die Analyse von Daten, auch zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und der operativen Koordinierung (im Folgenden „Europol-Analyseumgebung“).

(2)Die Europol-Analyseumgebung umfasst analytische Arbeitsbereiche, Fallbearbeitungsfunktionen, Instrumente für die Zusammenarbeit, Datenverarbeitungsdienste und sonstige Fähigkeiten, die erforderlich sind, um die Analysetätigkeiten von Europol und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen befugten Partnern zu unterstützen und um auf operative, technische oder analytische Erfordernisse zu reagieren, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten festgestellt werden.

(3)Die Europol-Analyseumgebung sieht logisch getrennte Analyseprojekte für die Speicherung und Verarbeitung von Daten für unterschiedliche Analysezwecke nach Artikel 32 Absatz 3 vor.

(4)Europol gewährleistet das Betriebsmanagement, die Sicherheit, die Verfügbarkeit und die Integrität der Europol-Analyseumgebung.

Artikel 41

Abfrage von und Zugang zu Daten der Europol-Analyseumgebung

(1)Die Europol-Analyseumgebung ermöglicht den nationalen Europol-Stellen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Abfrage der gespeicherten Daten, um Verbindungen zu bestehenden Fällen zu ermitteln, und zwar anhand von:

a)alphanumerischen Daten;

b)biometrischen Daten;

c)Multimediadaten.

(2)Europol führt zur Erfüllung ihrer Aufgaben Abfragen in der Europol-Analyseumgebung durch, einschließlich biometrischer Daten zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person.

(3)Die nationalen Europol-Stellen und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Abfragen in der Europol-Analyseumgebung durchführen, auch im Rahmen eines JOAC, haben nur indirekten Zugang zu den Ergebnissen dieser Abfrage, und zwar nach dem Treffer/Kein-Treffer-Verfahren. Im Falle eines Treffers leitet Europol das Verfahren ein, durch das die Information, die den Treffer ausgelöst hat, im Einklang mit Artikel 34 an die abfragende Stelle weitergegeben werden darf.

(4)Die Informationssysteme der Union können ebenfalls die folgenden Abfragen in der Europol-Analyseumgebung durchführen, sofern dies in einem anderen Rechtsakt der Union vorgesehen ist, und zwar anhand von:

a)alphanumerischen Daten;

b)biometrischen Daten;

c)Multimediadaten.

(5)Europol führt zur Erfüllung ihrer Aufgaben Abfragen in der Europol-Analyseumgebung durch, einschließlich biometrischer Daten zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person.

(6)Die nationalen Europol-Stellen und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Abfragen in der Europol-Analyseumgebung durchführen, auch im Rahmen eines JOAC, haben nur indirekten Zugang zu den Ergebnissen dieser Abfrage, und zwar nach dem Treffer/Kein-Treffer-Verfahren. Im Falle eines Treffers leitet Europol das Verfahren ein, durch das die Information, die den Treffer ausgelöst hat, im Einklang mit Artikel 34 an die abfragende Stelle weitergegeben werden darf.

(7)Einschränkungen des Zugangs zu Daten in der Europol-Analyseumgebung sowie ihrer Nutzung oder Speicherung müssen mit dieser Verordnung, insbesondere den Artikeln 33 und 101, im Einklang stehen.

Artikel 42

Einrichtung eines gemeinsamen Datenraums der Polizei

(1)Europol entwickelt und unterhält einen Dienst, der es den nationalen Europol-Stellen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglicht, JOAC einzurichten („gemeinsamer Datenraum der Polizei“).

(2)Der gemeinsame Datenraum der Polizei stützt sich auf die in Artikel 50 genannte Cloud-Infrastruktur von Europol.

(3)Soweit technisch möglich, werden die Hardware- und Softwarekomponenten der in Artikel 40 genannten Europol-Analyseumgebung vom gemeinsamen Datenraum der Polizei gemeinsam genutzt und wiederverwendet.

(4)Der gemeinsame Datenraum der Polizei stellt die Instrumente, Funktionen und Module dieser Umgebung, einschließlich Analyse-, Datenverarbeitungs- und Datenintegrationsfunktionen, in dem Umfang zur Verfügung, der für die Durchführung gemeinsamer operativer Analysen im Rahmen eines JOAC erforderlich ist.

(5)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die Verfahren für die Bestimmung der erforderlichen Funktionen des gemeinsamen Datenraums der Polizei und die Modalitäten zur Gewährleistung der Interoperabilität und Verfügbarkeit der Instrumente und dieser Funktionen festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 138 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 43

Erstellung eines gemeinsamen operativen Analysefalls

(1)Die nationalen Europol-Stellen und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können beschließen, einen JOAC zur Durchführung gemeinsamer operativer Analysen zu erstellen.

(2)Der Mitgliedstaat, der den JOAC erstellt, gibt Folgendes an:

a)den Mitgliedstaat bzw. die Mitgliedstaaten, der bzw. die zur Teilnahme am JOAC eingeladen wird/werden und Zugang zu den im JOAC hochgeladenen einschlägigen Daten hat/haben;

b)das Drittland, das zur Teilnahme am JOAC eingeladen wird und Zugang zu den im JOAC hochgeladenen einschlägigen Daten hat;

c)die Gründe für die Einbeziehung eines oder mehrerer Zentren, von Mitgliedstaaten oder Drittländern in den JOAC.

(3)Europol hat Zugang zu dem JOAC und leistet den betreffenden Mitgliedstaaten in Bezug auf den JOAC gegebenenfalls analytische Unterstützung und stellt ihnen Fachwissen zur Verfügung.

(4)Die teilnehmenden Mitgliedstaaten benennen Vertreter der jeweiligen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die an dem JOAC teilnehmen und Zugang zu den darin verarbeiteten Daten haben.

(5)Wird von dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten, der bzw. die den JOAC erstellen, vorgeschlagen, dass ein Drittland an dem JOAC teilnehmen soll, so ist Europol dafür verantwortlich, die Teilnahme dieses Drittlands zu ermöglichen und ihm Zugang zu den einschlägigen im gemeinsamen Datenraum der Polizei gespeicherten Daten zu gewähren, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(a)Europol hält die Teilnahme des Drittlands an dem JOAC für relevant, unter anderem auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten, die nach Absatz 2 Buchstabe c einen JOAC erstellen, bereitgestellten Informationen.

(b)Es ist eine Übereinkunft in Kraft, die dem Drittland den Austausch personenbezogener Daten mit Europol ermöglicht.

(6)Das zur Teilnahme an dem JOAC zugelassene Drittland benennt seine teilnehmenden Vertreter.

(7)Europol benennt einen oder mehrere Vertreter, die an einem JOAC teilnehmen und Zugang zu den darin hochgeladenen Informationen haben.

Artikel 44

Vorschlag von Europol zur Erstellung eines gemeinsamen operativen Analysefalls

(1)Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen und Daten kann Europol einem oder mehreren Mitgliedstaaten die Erstellung eines JOAC vorschlagen, wenn die Agentur der Auffassung ist, dass eine koordinierte operative Analyse einen Mehrwert für die gemeinsame operative Analyse einer Straftat, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fällt, bieten könnte.

(2)Ein Vorschlag nach Absatz 1 ist nicht verbindlich und lässt das Ermessen der betreffenden Mitgliedstaaten unberührt, im Einklang mit Artikel 43 über die Erstellung eines JOAC zu entscheiden.

(3)Für die Zwecke des Absatzes 1 kann Europol einschlägige Informationen innerhalb der Europol-Analyseumgebung ermitteln und kennzeichnen, die in den JOAC hochgeladen werden sollten.

Artikel 45

Rückgriff auf einen gemeinsamen operativen Analysefall

(1)Die Teilnehmer an einem JOAC können im gemeinsamen Datenraum der Polizei die folgenden Tätigkeiten durchführen:

a)Verarbeitung von Informationen, die von den Stellen, die den JOAC erstellt haben, oder von anderen teilnehmenden Stellen hochgeladen wurden;

b)Hochladen neuer Daten, die im Einklang mit Artikel 33 für die Analyse im Rahmen des JOAC als relevant erachtet werden;

c)sichere Kommunikation und sicherer Informationsaustausch im Rahmen des JOAC mit anderen Teilnehmern, sei es per Chat, Video oder mittels anderer einschlägiger Instrumente, die von der Europol-Analyseumgebung unterstützt werden;

d)gemeinsame Visualisierung oder Bearbeitung von Dokumenten oder Berichten, die für den JOAC relevant sind.

(2)Europol und die teilnehmenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in einen JOAC hochgeladenen personenbezogenen Daten, wenn sie außerhalb des gemeinsamen Datenraums der Polizei verarbeitet werden, durch technische und organisatorische Maßnahmen im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725, der vorliegenden Verordnung und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates 72 geschützt werden.

Artikel 46

Netzanwendung für den sicheren Datenaustausch

(1)SIENA wird eingerichtet, um den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, Europol, Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, Drittländern und internationalen Organisationen zu erleichtern.

(2)SIENA setzt sich zusammen aus:

a)einer zentralen Infrastruktur für die Speicherung und Verarbeitung von Daten;

b)einer oder mehreren Web-Schnittstellen für den Informationsaustausch;

c)einer oder mehreren mobilen Anwendungen für den Informationsaustausch;

d)einer oder mehreren speziellen Programmierschnittstellen für die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die die Interoperabilität mit ihren Systemen, einschließlich ihrer Fallbearbeitungssysteme, unterstützen;

e)einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur zwischen SIENA und den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, Drittländern und internationalen Organisationen, die zur Nutzung von SIENA berechtigt sind.

(3)Im Einklang mit Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2023/977 ist SIENA der sichere Kommunikationskanal, den die zentralen Kontaktstellen und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nutzen, um Auskunftsersuchen zu übermitteln, Informationen aufgrund solcher Ersuchen bereitzustellen oder von sich aus Informationen zu übermitteln, gegebenenfalls einschließlich der Übermittlung einer Kopie eines solchen Ersuchens oder solcher Informationen an Europol. Zu diesem Zweck werden die zentralen Kontaktstellen und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an SIENA angeschlossen, gegebenenfalls auch über mobile Geräte.

(4)Beim Informationsaustausch untereinander bietet SIENA den zentralen Kontaktstellen oder den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Möglichkeit anzugeben, dass im Einklang mit Artikel 43 ein JOAC erstellt werden sollte.

(5)SIENA ist der standardmäßig zu nutzende Kommunikationskanal für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Europol.

(6)Europol oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können SIENA für den Informationsaustausch mit Drittländern nutzen, deren Behörden von Europol im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen oder mit der Union geschlossenen internationalen Abkommen an SIENA angeschlossen wurden.

(7)Die in Absatz 6 genannten Behörden von Drittländern können SIENA auch für den Informationsaustausch mit den Behörden anderer Drittländer nutzen, mit denen eine Arbeitsvereinbarung oder eine internationale Übereinkunft geschlossen wurde.

(8)Europol gewährleistet das Betriebsmanagement, die Sicherheit, die Verfügbarkeit und die Integrität von SIENA.

(9)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die Verfahren für die Bestimmung der erforderlichen Funktionen der in Absatz 2 genannten sicheren Infrastruktur festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 138 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 47

Mechanismus für den Informationsaustausch für die Zusammenarbeit mit privaten Parteien

(1)Die Europol-Analyseumgebung umfasst einen Mechanismus für den Informationsaustausch, um die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen privaten Parteien, Europol und den Mitgliedstaaten zu erleichtern.

(2)Der Mechanismus für den Informationsaustausch erfüllt insbesondere die folgenden Funktionen:

a)er fördert die Kommunikation zwischen Europol, den Mitgliedstaaten und privaten Parteien, die Dienste in der Union anbieten, unter anderem durch Erleichterung der Melde- oder Mitteilungspflichten nach den Verordnungen (EU) 2021/784 und 2022/2065; 

b)er fungiert im Einklang mit Artikel 96 als Krisenreaktionsplattform in Online-Krisensituationen, indem er die Kommunikation zwischen Europol, den Mitgliedstaaten, privaten Parteien und gegebenenfalls Drittländern erleichtert und es Europol ermöglicht, privaten Parteien die Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um relevante Online-Inhalte, -Dienste, -Konten und -Infrastrukturen oder digitale Tätigkeiten zu ermitteln.

(3)Der Mechanismus für den Informationsaustausch setzt sich mindestens aus Folgendem zusammen:

a)einer zentralen Infrastruktur für die Speicherung und Verarbeitung von Daten;

b)einer oder mehreren Web-Schnittstellen;

c)einer oder mehreren speziellen Programmierschnittstellen für die Mitgliedstaaten, die die Interoperabilität mit deren nationalen Systemen, einschließlich ihrer Fallbearbeitungssysteme, unterstützen;

d)einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur zwischen Europol, den Mitgliedstaaten und privaten Parteien.

(4)Europol legt das Verfahren und die Bedingungen für die Gewährung oder den Entzug des sicheren Zugangs privater Parteien zum Mechanismus für den Informationsaustausch fest.

Artikel 48

Europäisches Polizeiaktennachweissystem

In Bezug auf das Europäische Polizeiaktennachweissystem (EPRIS) nimmt Europol die ihr mit der Verordnung (EU) 2024/982 übertragenen Aufgaben wahr.

Artikel 49

Entwicklung anderer Dienste und Instrumente

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um zusätzliche Funktionen bestehender Dienste und Instrumente oder die erforderlichen Funktionen zusätzlicher Dienste und Instrumente festzulegen. Diese zusätzlichen Funktionen oder zusätzlichen Dienste und Instrumente müssen mit den geltenden Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach der Verordnung (EU) 2018/1725 und der vorliegenden Verordnung im Einklang stehen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 138 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen.

Abschnitt 3
Technische Komponenten und Standardisierung

Artikel 50

Cloud-Infrastruktur von Europol

(1)Die Cloud-Infrastruktur von Europol wird eingerichtet. Die Cloud-Infrastruktur von Europol ist eine sichere und skalierbare Plattform für Cloud-Computing-Dienste, die Europol und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Zugang zu den Instrumenten, Kooperationsumgebungen und sonstigen operativen und analytischen Fähigkeiten von Europol im Einklang mit dieser Verordnung ermöglicht. Die Cloud-Infrastruktur von Europol kann auch von anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie von Drittländern für den Zugang zu den Instrumenten, Kooperationsumgebungen und sonstigen operativen und analytischen Fähigkeiten von Europol im Einklang mit dieser Verordnung genutzt werden.

(2)Die Cloud-Infrastruktur von Europol dient der Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Zwecke im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen und operativer Unterstützung, unter anderem indem sie die Speicherung, die Verarbeitung, die Analyse und den Austausch von Daten unter strenger Zugangskontrolle, konsequenter Datenabschottung sowie uneingeschränkter Einhaltung des Unionsrechts ermöglicht.

(3)Europol errichtet, betreibt und unterhält die Cloud-Infrastruktur von Europol. Bei der Einrichtung, dem Betrieb und der Unterhaltung der Cloud-Infrastruktur von Europol nutzt Europol, soweit angemessen und technisch machbar, bestehende technische Lösungen, Dienste und Infrastrukturkomponenten, die von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, einschließlich eu-LISA, entwickelt oder betrieben werden, um Effizienz, Interoperabilität und eine optimale Nutzung der Ressourcen der Union zu gewährleisten.

(4)Europol stellt sicher, dass die Beschaffung von Cloud-Computing-Diensten mit geltendem Unionsrecht im Einklang steht, einschließlich der Anforderungen des EU-Rahmens für die Cloud-Souveränität sowie der Anforderungen zur Datensicherheit, zum Datenschutz, zur Cybersicherheit und zur digitalen Souveränität.

(5)Die Systeme und Instrumente von Europol zur Verarbeitung operativer Daten werden den Behörden der Mitgliedstaaten über die Cloud-Infrastruktur von Europol zur Verfügung gestellt.

(6)Europol räumt der Entwicklung neuer Systeme und Instrumente in der Cloud-Infrastruktur von Europol Vorrang ein.

(7)Der Zugang zur Cloud-Infrastruktur von Europol und deren Nutzung sind auf befugte Nutzer der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, gegebenenfalls von Drittländern, und von Europol beschränkt, und zwar im Einklang mit ihren jeweiligen Zugangsrechten nach dieser Verordnung und vorbehaltlich geeigneter Authentifizierungsmechanismen, einschließlich hochsicherer Lösungen für die digitale Identität im Einklang mit Artikel 51.

(8)Europol bewertet die technischen, operativen und finanziellen Auswirkungen der Bereitstellung bestehender Systeme und Instrumente in der Cloud-Infrastruktur von Europol und legt der Kommission bis zum … [6 Monate nach dem Tag des Geltungsbeginns dieser Verordnung] einen begründeten Bericht vor.

(9)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die Anforderungen hinsichtlich Sicherheit, Interoperabilität, Leistung und Architektur der Cloud-Infrastruktur von Europol festzulegen. Auf der Grundlage des in Absatz 8 genannten Berichts wird in diesen Durchführungsrechtsakten auch angegeben, welche Systeme und Instrumente in die Cloud-Infrastruktur von Europol migriert werden sollen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 138 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 51

Europäische digitale Identität für die Polizei

(1)Die europäische digitale Identität für die Polizei bildet das Regelwerk für die gemeinsamen Identifizierungs- und Zugangsverwaltungsmechanismen, die es jedem befugten Vertreter der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ermöglichen, sicher auf die Cloud-Infrastruktur von Europol sowie auf die daran angeschlossenen nationalen Systeme zuzugreifen, diese zu nutzen und damit zu interagieren. Die Mitgliedstaaten, Europol, die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie Drittländer stellen sicher, dass ihren jeweiligen Vertretern der Zugang zur Cloud-Infrastruktur von Europol und zu den daran angeschlossenen nationalen Systemen auf sichere, harmonisierte und vertrauenswürdige Weise mittels einer europäischen digitalen Identität für die Polizei gewährt wird.

(2)Bei der Einrichtung der europäischen digitalen Identität für die Polizei nutzen Europol und die Mitgliedstaaten, soweit angemessen und technisch machbar, bestehende Lösungen und Standards der Union für die digitale Identität, einschließlich der nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 73 festgelegten, sofern diese den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Anforderungen in Bezug auf den Betrieb, die Sicherheit und den Datenschutz entsprechen.

(3)Europol stellt sicher, dass in der Cloud-Infrastruktur von Europol durchgeführte Vorgänge protokolliert werden und für Kontrollzwecke zur Verfügung stehen. 

(4)Die Mitgliedstaaten, Europol, die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie Drittländer gewähren unter uneingeschränkter Achtung dieser Verordnung und entsprechend den Rollen, Zuständigkeiten und Zugangsberechtigungen der betreffenden Nutzer differenzierte Zugangsrechte zu den Diensten oder Instrumenten, die in der Cloud-Infrastruktur von Europol gehostet werden.

(5)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um die Verfahren für die Einrichtung der in Absatz 1 genannten europäischen digitalen Identität für die Polizei festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 138 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 52

Statistik- und Berichterstattungsinstrumente

(1)Europol entwickelt, implementiert und unterhält Statistik- und Berichterstattungsinstrumente für die Evaluierung, Überwachung, Analyse und Berichterstattung. Diese Instrumente dürfen keine Identifizierung von Einzelpersonen ermöglichen. Diese Instrumente ermöglichen es den in Absatz 2 Buchstabe a genannten Stellen, individuell anpassbare Berichte und Statistiken zu erhalten.

(2)Mit den Statistik- und Berichterstattungsinstrumenten betreffend die Nutzung, Leistung, operative Wirksamkeit und Interoperabilität der Dienste und Instrumente werden aggregierte statistische Informationen, Indikatoren, technische Protokolle, Nutzungskennzahlen und Analyseberichte erhoben, generiert und bereitgestellt, die sich insbesondere auf Folgendes beziehen:

a)die Nutzung der Dienste und Instrumente von Europol durch die Mitgliedstaaten, Europol, die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie Drittländer und internationale Organisationen im Einklang mit dieser Verordnung;

b)den Austausch, die Abfrage, das Hochladen, den Abgleich und die Verarbeitung von Daten;

c)Maßnahmen zum Informationsaustausch;

d)die Leistungsfähigkeit, Verfügbarkeit und Sicherheit der technischen Infrastrukturen;

e)Trends, Muster und operative Erfordernisse, die für die Durchführung dieser Verordnung von Bedeutung sind.

(3)Europol, die Mitgliedstaaten und die Kommission haben ausschließlich für die Zwecke der Berichterstattung und für statistische Zwecke Zugang zu den nach Absatz 2 erstellten statistischen Informationen und Berichten. Der Zugang zu dem genannten Datenregister erfolgt in Form eines gesicherten Zugangs über TESTA mit Zugangskontrollen und spezifischen Nutzerprofilen, die ausschließlich Berichterstattungs- und Statistikzwecken dienen.

(4)Die Statistik- und Berichterstattungsinstrumente dürfen nicht dazu verwendet werden, Entscheidungen, die Einzelpersonen betreffen, ausschließlich auf der Grundlage einer automatisierten Verarbeitung zu treffen, und sie dürfen nicht für operative Analysen in Bezug auf identifizierbare Personen genutzt werden.

(5)Europol stellt sicher, dass die Erstellung und der Austausch von Statistiken nach diesem Artikel im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union über Datenschutz, Cybersicherheit und Vertraulichkeit erfolgen. Statistische Informationen werden gegebenenfalls anonymisiert oder aggregiert.

(6)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, um detaillierte Vorschriften über die technischen Funktionen, die Zugangsrechte, die Kategorien von Statistiken, die Berichterstattungsmodalitäten und die Datenschutzgarantien, die für die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Statistik- und Berichterstattungsinstrumente gelten, festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 138 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 53

Universelles Nachrichtenformat

(1)Europol unterstützt die Entwicklung, Umsetzung und operative Nutzung des nach Artikel 38 der Verordnung (EU) 2019/818 festgelegten universellen Nachrichtenformats (UMF) für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, eu-LISA und anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union.

(2)Europol stellt das Sekretariat für die Verwaltung des universellen Nachrichtenformats bereit und erleichtert und lenkt Gespräche technischer und operativer Art mit den Mitgliedstaaten, eu-LISA und anderen einschlägigen Agenturen der Union.

(3)Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 2

a)unterstützt Europol die Weiterentwicklung und Aktualisierung des universellen Nachrichtenformats, einschließlich Datenmodellen, Semantik und technischer Spezifikationen;

b)fördert Europol die kohärente und interoperable Nutzung des universellen Nachrichtenformats in allen Informationssystemen und Kommunikationskanälen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;

c)unterstützt Europol die Mitgliedstaaten und die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bei der Umsetzung und praktischen Anwendung des universellen Nachrichtenformats;

d)gewährleistet Europol die Kohärenz mit den einschlägigen Anforderungen der IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, für deren Konzeption, Entwicklung oder Betriebsmanagement nach Unionsrecht eu-LISA zuständig ist.

Artikel 54

EU-Anwendung für den DNA-Abgleich

(1)Europol entwickelt, implementiert und unterhält eine EU-Anwendung für den DNA-Abgleich mit dem Zweck, einen sicheren und zuverlässigen Abgleich von DNA-Profilen zu ermöglichen, um die Mitgliedstaaten bei ihren Ermittlungen in Bezug auf Straftaten zu unterstützen.

(2)Die EU-Anwendung für den DNA-Abgleich bietet eine technische Funktion für den automatisierten Abgleich von DNA-Profilen im Einklang mit wissenschaftlich fundierten Abgleichregeln. Die Anwendung repliziert die Kernfunktionen bestehender DNA-Abgleichsysteme, die von den Mitgliedstaaten verwendet werden, und unterstützt deren Anpassung an die rechtlichen und technischen Anforderungen der Union, einschließlich derjenigen, die aus der Verordnung (EU) 2024/982 erwachsen.

(3)Die Nutzung der EU-Anwendung für den DNA-Abgleich hat keinen Einfluss auf das Eigentumsrecht an den DNA-Daten oder die Kontrolle darüber.

(4)Die Nutzung der EU-Anwendung für den DNA-Abgleich durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Europol und alle anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erfolgt auf freiwilliger Basis. Europol handelt ausschließlich in unterstützender und technischer Funktion.

(5)Europol unterstützt die Mitgliedstaaten beim Übergang von bestehenden DNA-Abgleichsystemen zur EU-Anwendung für den DNA-Abgleich, unter anderem durch die Bereitstellung von technischen Leitlinien, Instrumenten und Unterstützung, um die Kontinuität des Betriebs zu gewährleisten.

(6)Europol stellt sicher, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um ein hohes Maß an Sicherheit, Integrität und Vertraulichkeit sicherzustellen.

Artikel 55

Lenkungsgruppe „Informations- und Kommunikationstechnologie und Informationsmanagement“

(1)Es wird eine Lenkungsgruppe „Informations- und Kommunikationstechnologie und Informationsmanagement“ (im Folgenden „IKT/IM-Lenkungsgruppe“) eingesetzt.

(2)Die IKT/IM-Lenkungsgruppe setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats, einem Vertreter der Kommission, einem Vertreter von Europol und einem Vertreter von eu-LISA zusammen. Der Verwaltungsrat ernennt die Mitglieder der IKT/IM-Lenkungsgruppe. Der IKT/IM-Lenkungsgruppe gehört der Vorsitzende der nach Artikel 56 eingesetzten IKT/IM-Beratungsgruppe an.

(3)Der Verwaltungsrat beschließt die Geschäftsordnung der IKT/IM-Lenkungsgruppe.

(4)Den Vorsitz der IKT/IM-Lenkungsgruppe führt ein vom Verwaltungsrat ernannter Vertreter eines Mitgliedstaats.

(5)Die IKT/IM-Lenkungsgruppe unterstützt den Verwaltungsrat bei Beschlüssen im Zusammenhang mit den IKT/IM-Tätigkeiten von Europol, insbesondere in Bezug auf Folgendes:

a)analytische Fähigkeiten;

b)zentrale Systeme;

c)Instrumente für Informationsaustausch und Kommunikation;

d)technische Infrastruktur und Plattformen;

e)Cybersicherheit;

f)Interoperabilität mit EU-Informationssystemen und nationalen Systemen und Datenbanken.

(6)Die IKT/IM-Lenkungsgruppe unterstützt und überwacht die strategische Ausrichtung, Gestaltung, Entwicklung und Umsetzung der IKT/IM-Dienste, -Instrumente und -Komponenten von Europol, einschließlich der finanziellen Aspekte im Zusammenhang mit Informationssystemen und Mechanismen für den Informationsaustausch.

(7)Die IKT/IM-Lenkungsgruppe hat insbesondere die folgenden Pflichten:

a)Mitwirkung an der Festlegung der mehrjährigen strategischen Programmplanung von Europol für die IKT/IM-Tätigkeiten von Europol, einschließlich der Ziele, der im Zeitverlauf erwarteten Ergebnisse, der Leistungsindikatoren und der mehrjährigen Ressourcenplanung für die einzelnen IKT/IM-Dienste, -Instrumente und -Komponenten;

b)Abgabe einer Stellungnahme für den Verwaltungsrat zu den jährlichen IKT/IM-Arbeitsprogrammen von Europol im Einklang mit Artikel 73;

c)Abgabe einer Stellungnahme für den Verwaltungsrat zu internen Evaluierungen im Zusammenhang mit den IKT/IM-Tätigkeiten von Europol;

d)Gewährleistung der Kohärenz mit den operativen Erfordernissen der Mitgliedstaaten und den unionsweiten Interoperabilitätszielen;

e)Überwachung der Umsetzung wichtiger IKT/IM-Initiativen;

f)Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen für den Exekutivdirektor und gegebenenfalls den Verwaltungsrat.

(8)Die IKT/IM-Lenkungsgruppe tritt regelmäßig zusammen. Sie hat keine Entscheidungsbefugnis und vertritt nicht den Verwaltungsrat.

(9)Europol stellt der IKT/IM-Lenkungsgruppe ein Sekretariat und administrative Unterstützung zur Verfügung.

(10)Die nach Artikel 56 eingesetzte IKT/IM-Beratungsgruppe stellt technisches Fachwissen zur Unterstützung der Aufgaben der IKT/IM-Lenkungsgruppe bereit und erstattet dieser regelmäßig Bericht.

Artikel 56

Beratungsgruppe „Informations- und Kommunikationstechnologie und Informationsmanagement“

(1)Es wird eine Beratungsgruppe „Informations- und Kommunikationstechnologie und Informationsmanagement“ (im Folgenden „IKT/IM-Beratungsgruppe“) eingesetzt.

(2)Die IKT/IM-Beratungsgruppe setzt sich aus einem von jedem Mitgliedstaat benannten Sachverständigen, einem von der Kommission benannten Sachverständigen und einem von eu-LISA benannten Sachverständigen zusammen, deren Amtszeit vier Jahre beträgt und verlängert werden kann.

(3)Vertreter anderer einschlägiger Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union können gegebenenfalls zur Teilnahme eingeladen werden.

(4)Den Vorsitz IKT/IM-Beratungsgruppe führt Europol.

(5)Die IKT/IM-Beratungsgruppe unterstützt Europol und die nach Artikel 55 eingesetzte IKT/IM-Lenkungsgruppe durch die Bereitstellung von technischem Fachwissen in Bezug auf die Konzeption, die Entwicklung, die Umsetzung und den Betrieb von Informationssystemen sowie der damit verbundenen Kommunikationsinfrastruktur und Mechanismen für den Informationsaustausch.

(6)Die IKT/IM-Beratungsgruppe hat insbesondere die folgenden Pflichten:

a)technische Beratung zu IKT-Architektur, Datenmanagement und Interoperabilität;

b)Unterstützung der Ausarbeitung und Umsetzung technischer Lösungen für den Informationsaustausch;

c)Mitwirkung an der Ermittlung und Förderung gemeinsamer technischer Komponenten sowie von Standards und bewährten Verfahren;

d)Unterstützung der Koordinierung zwischen Europol, den Mitgliedstaaten und der Kommission in technischen und umsetzungsbezogenen Fragen;

e)gegebenenfalls Verfolgung und Bewertung des Stands der Vorbereitung und Umsetzung durch die Mitgliedstaaten;

f)regelmäßige Berichterstattung an die IKT/IM-Lenkungsgruppe und Bereitstellung der fachlichen Informationen, die die IKT/IM-Lenkungsgruppe für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt.

(7)Die IKT/IM-Beratungsgruppe tritt regelmäßig zusammen. Sie hat keine Entscheidungsbefugnis und vertritt weder die Lenkungsgruppe noch den Verwaltungsrat.

(8)Europol stellt der IKT/IM-Beratungsgruppe ein Sekretariat und administrative Unterstützung zur Verfügung.

(9)Die IKT/IM-Beratungsgruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.

KAPITEL IV
Technologische Fähigkeiten und Innovation

Abschnitt 1
Fähigkeitenplanung, Forschung, Innovation und Entwicklung

Artikel 57

Rahmen für die Vorausschau und die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten

(1)Auf der Grundlage der in Artikel 7 genannten strategischen Analysen, Bedrohungsanalysen, Trendberichte und Lageberichte erstellt Europol einen Rahmen für die Vorausschau und die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten (im Folgenden „Rahmen“).

(2)Der Rahmen unterstützt die Ermittlung des unmittelbaren, sich abzeichnenden und längerfristigen Bedarfs an Fähigkeiten auf Unionsebene zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalitätsformen, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen.

Der Rahmen dient der Ermittlung von Folgendem:

a)Lücken, Herausforderungen und kritische Abhängigkeiten bei gemeinsamen Fähigkeiten;

b)zentrale Forschungsthemen und -prioritäten für Tätigkeiten in den Bereichen Forschung, Innovation und Fähigkeitenentwicklung, an denen Europol beteiligt ist oder beteiligt sein könnte;

c)neu entstehende Entwicklungen und Technologien, die für die ermittelten vorrangigen Fähigkeiten relevant sind;

d)Erfordernisse und Möglichkeiten in Bezug auf Interoperabilität, Standardisierung und gemeinsame Fähigkeitenentwicklung auf Unionsebene.

(3)Auf der Grundlage des Rahmens unterstützt Europol die Mitgliedstaaten und die Kommission insbesondere durch:

a)Leisten eines Beitrags zu Tätigkeiten in den Bereichen Forschung, Innovation und Fähigkeitenentwicklung;

b)Unterstützung von Interoperabilitäts- und Standardisierungsprozessen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), einschließlich der Entwicklung und Förderung gemeinsamer Standards, Interoperabilitätsanforderungen und operativer und technischer Spezifikationen, die für die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung relevant sind;

c)Beratung und Unterstützung bei der Fähigkeitenentwicklung, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union;

d)Erleichterung der Bündelung, gemeinsamen Nutzung und gemeinsamen Beschaffung von Fähigkeiten, einschließlich technischer Ressourcen und Ausrüstung, Wissen und Fachwissen zwischen den Mitgliedstaaten, auch in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die in Artikel 64 genannten fachspezifischen Schulungen.

(4)Für die Zwecke der Einrichtung und Aktualisierung des in Absatz 1 genannten Rahmens stellen die Mitgliedstaaten Europol jährlich Informationen über nationale Forschungs- und Innovationstätigkeiten, einschließlich einschlägiger Investitionen, sowie über ihre Beteiligung an von der Union und auf nationaler Ebene finanzierten Forschungs- und Innovationsprojekten zur Verfügung, die für den Zuständigkeitsbereich von Europol relevant sind.

(5)Der Rahmen ist Teil der mehrjährigen Programmplanung von Europol nach Artikel 73 und wird vom Verwaltungsrat auf der Grundlage eines Vorschlags von Europol nach Anhörung der Kommission angenommen.

Der Rahmen wird regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert. Europol erstattet in den in Artikel 73 genannten jährlichen Arbeitsprogrammen Bericht über die Umsetzung des Rahmens, einschließlich der Folgemaßnahmen zu dem darin ermittelten Fähigkeitenbedarf.

Bei der Ausarbeitung und regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung des Rahmens konsultiert Europol die nach Artikel 65 eingesetzte Beratungsgruppe „Fähigkeiten und Innovation“.

Artikel 58

Die Rolle von Europol bei Finanzierungsprogrammen der Union zur Unterstützung von Forschung, Innovation und Fähigkeitenentwicklung

(1)Europol kann die Kommission bei der Planung von Finanzierungsprogrammen der Union zur Unterstützung von Forschung, Innovation und Fähigkeitenentwicklung, die für die Zuständigkeiten von Europol relevant sind, unterstützen.

(2)Europol kann sich an Tätigkeiten beteiligen, die im Rahmen einschlägiger Finanzierungsprogramme der Union für die Entwicklung, die Einführung, den Einsatz, die Skalierung und die Integration innovativer Lösungen und fortgeschrittener Fähigkeiten gefördert werden, sofern diese Beteiligung für die Erfüllung der Aufgaben von Europol erforderlich ist.

(3)Im Einklang mit den geltenden Vorschriften treffen die Kommission und Europol alle erforderlichen Maßnahmen, um Interessenkonflikte zu vermeiden und eine klare Trennung zwischen den in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben von Europol sicherzustellen.

Artikel 59

Fortgeschrittene Fähigkeiten

(1)Europol entwickelt, betreibt, hostet und stellt fortgeschrittene Fähigkeiten bereit, einschließlich Systemen, Diensten, Analyseumgebungen, Infrastruktur, Instrumenten, technischen Komponenten und Plattformen, die für die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol erforderlich sind.

(2)Europol kann solche Tätigkeiten von sich aus oder auf Ersuchen von mindestens drei Mitgliedstaaten nach Absatz 3 durchführen.

(3)Vor der Entwicklung einer neuen fortgeschrittenen Fähigkeit nach Absatz 1 bewertet Europol,

a)ob gleichwertige Fähigkeiten bereits auf dem Markt verfügbar sind oder von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder den Mitgliedstaaten entwickelt oder erworben wurden;

b)ob die Abhängigkeit von Lieferanten außerhalb der Union Risiken für die Sicherheitsinteressen oder die technologische Widerstandsfähigkeit der Union mit sich bringen würde;

c)inwieweit Ressourcen verfügbar sind, und zwar unter Berücksichtigung der Prioritäten für die Fähigkeitenentwicklung, die anhand des in Artikel 57 genannten Rahmens ermittelt wurden.

Gelangt Europol zu dem Schluss, dass bereits gleichwertige fortgeschrittene Fähigkeiten verfügbar sind, so wird der Wiederverwendung, der Anpassung, der Interoperabilität, der Skalierung oder dem Erwerb solcher Fähigkeiten gegebenenfalls Vorrang eingeräumt.

Gelangt Europol zu dem Schluss, dass die Entwicklung der fortgeschrittenen Fähigkeiten, um die mindestens drei Mitgliedstaaten ersucht haben, notwendig und machbar ist, so entwickelt, betreibt und hostet Europol diese Fähigkeiten.

(4)Die Entwicklung, der Betrieb, das Hosting oder die Bereitstellung der in Absatz 1 genannten fortgeschrittenen Fähigkeiten berührt nicht die Verantwortung der ersuchenden Mitgliedstaaten für die Einhaltung ihrer Verpflichtungen nach Unionsrecht und nationalem Recht, einschließlich der Verpflichtungen im Zusammenhang mit Datenschutz und Cybersicherheit.

(5)Europol unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung, dem Einsatz, der Integration und der Interoperabilität gemeinsamer fortgeschrittener Fähigkeiten, unter anderem durch die Bereitstellung gemeinsamer Infrastrukturen, technischer Dienste und sicherer technologischer Umgebungen.

(6)Die fortgeschrittenen Fähigkeiten nach Absatz 1 sowie die gemeinsamen Infrastrukturen, technischen Dienste und sicheren technologischen Umgebungen nach Absatz 4 werden, soweit technisch machbar, in den gemeinsamen EU-Datenraum für den Polizeibereich nach Artikel 42 integriert.

(7)Im Rahmen einer von Europol unterstützten Ermittlung oder operativen Tätigkeit kann Europol einem teilnehmenden Drittland die fortgeschrittenen Fähigkeiten nach Absatz 1 zur Verfügung stellen, sofern dies für die wirksame Durchführung dieser Ermittlung oder Tätigkeit erforderlich ist.

Artikel 60

Forschung und Innovation

Europol kann Forschungs- und Innovationstätigkeiten, einschließlich Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen, durchführen und sich daran beteiligen, sofern dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich ist, insbesondere für die Entwicklung innovativer Lösungen für fortgeschrittene Fähigkeiten, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genutzt werden sollen.

Artikel 61

Testumgebungen und Reallabore

(1)Europol kann die in Artikel 102 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i genannte gesonderte, isolierte und geschützte Verarbeitungsumgebung für die Entwicklung, wesentliche Änderung, Erprobung und Validierung von algorithmischen Instrumenten, KI-Systemen und -Modellen und anderen fortgeschrittenen Technologien sowie gegebenenfalls für das Training solcher Systeme nutzen.

(2)Im Falle von KI-Systemen oder KI-Modellen, die im Rahmen der Forschungs- und Innovationstätigkeiten von Europol entwickelt oder wesentlich geändert werden und die Hochrisiko-KI-Systeme im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 darstellen, sorgt Europol dafür, dass die in Absatz 1 genannte Umgebung gegebenenfalls den Anforderungen in Bezug auf KI-Reallabore nach Artikel 57 der genannten Verordnung entspricht.

(3)Europol kann die in Absatz 1 genannte Umgebung privaten Parteien, die an Forschungs- und Innovationstätigkeiten teilnehmen, die von Europol durchgeführt werden oder an denen Europol beteiligt ist, vorbehaltlich geeigneter technischer, organisatorischer, sicherheitsbezogener und datenschutzrechtlicher Garantien zur Verfügung stellen.

(4)Europol kann sich auch an im Einklang mit Artikel 57 der Verordnung (EU) 2024/1689 eingerichteten Reallaboren für KI-Systeme und -Modelle beteiligen, einschließlich der vom Europäischen Datenschutzbeauftragten eingerichteten Reallabore.

Artikel 62

Frühzeitiger Einsatz, operative Erprobung und Validierung innovativer Lösungen

(1)Europol kann den frühzeitigen Einsatz sowie die operative Erprobung und Validierung innovativer Lösungen für fortgeschrittene Fähigkeiten, einschließlich kommerzieller Lösungen, unter Berücksichtigung des in Artikel 57 genannten Rahmens unterstützen.

(2)Nimmt Europol an Forschungs- und Innovationstätigkeiten nach Artikel 60 teil, so bewertet sie die potenzielle operative Nutzung der daraus resultierenden innovativen Lösungen und unterstützt gegebenenfalls deren frühzeitigen Einsatz, operative Erprobung und Validierung im Hinblick auf die Nutzung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

Gelangt Europol zu dem Schluss, dass eine solche Unterstützung unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen und des in Artikel 57 genannten Rahmens notwendig und machbar ist, so leistet Europol diese Unterstützung im Einklang mit dem vorliegenden Artikel.

Artikel 63

Einführung, Einsatz, Skalierung und Integration fortgeschrittener Fähigkeiten

(1)Europol unterstützt die Einführung, den Einsatz, die Skalierung und die Integration fortgeschrittener Fähigkeiten, insbesondere solcher, die sich aus den in Artikel 60 genannten Forschungs- und Innovationstätigkeiten ergeben, in operativen Tätigkeiten und Ermittlungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit geltendem Unions- und nationalem Recht.

(2)Für die Zwecke des Absatzes 1 arbeitet Europol eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die wirksame Nutzung und Integration fortgeschrittener Fähigkeiten in die nationalen operativen Umgebungen zu erleichtern, insbesondere gegebenenfalls über die Zentren, die Europol-Einsätze und die Europol-Unterstützungsbüros.

Artikel 64

Fachspezifische Schulungen

(1)Europol unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Stärkung des Fachwissens und der Gewährleistung des wirksamen Einsatzes und der wirksamen Nutzung der gemeinsamen fortgeschrittenen Fähigkeiten, die nach dieser Verordnung entwickelt, gehostet, betrieben oder bereitgestellt werden, unter anderem durch fachspezifische Schulungsmaßnahmen zu folgenden Themen:

a)fortgeschrittene operative, analytische, technische und forensische Methoden, die für strafrechtliche Ermittlungen relevant sind;

b)Fähigkeiten im Zusammenhang mit neu entstehenden Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, digitaler Ermittlungen, quelloffener Intelligenz und der Entschlüsselung und Verarbeitung von Daten;

c)operative Methoden, die für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung relevant sind, einschließlich Methoden der Kriminalprävention und Ermittlungsverfahren.

(2)Europol stellt zudem Fachwissen und fachspezifische Schulungen bereit, wenn der mithilfe des Rahmens ermittelte gemeinsame operative Bedarf oder Fähigkeitenbedarf eine koordinierte Unterstützung auf Unionsebene erfordert.

(3)Europol führt die in den Absätzen 1 und 2 genannten Tätigkeiten in enger Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) durch, auch in Bezug auf die fachspezifischen Schulungsmaßnahmen, die über die von CEPOL koordinierten Exzellenzzentren durchgeführt werden.

Abschnitt 2
Zusammenarbeit in den Bereichen Fähigkeiten und Innovation

Artikel 65

Dienst „Fähigkeiten und Innovation“

(1)Europol unterhält einen Dienst „Fähigkeiten und Innovation“, der die Tätigkeiten von Europol in den Bereichen Vorausschau, Forschung, Innovation und Fähigkeitenentwicklung koordiniert.

(2)Der Dienst „Fähigkeiten und Innovation“ hat insbesondere die folgenden Pflichten:

a)Koordinierung der Ausarbeitung, Umsetzung, Überprüfung und Aktualisierung des in Artikel 57 genannten Rahmens;

b)Koordinierung und Durchführung der Tätigkeiten von Europol in den Bereichen Forschung, Innovation und Fähigkeitenentwicklung, auch innerhalb der Zentren, und Steuerung der Entwicklung und Weiterentwicklung der nach dieser Verordnung eingerichteten Dienste, Instrumente und technischen Fähigkeiten von Europol;

c)Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung, der Erprobung, der Validierung, der Einführung, dem Einsatz, der Skalierung und der Integration fortgeschrittener Fähigkeiten, unter anderem durch Erleichterung ihrer Interoperabilität, Standardisierung und einheitlichen Anwendung in allen Mitgliedstaaten;

d)Beitrag zur Zusammenarbeit und Koordinierung auf Unionsebene zwischen den Mitgliedstaaten, den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und gegebenenfalls anderen einschlägigen Interessenträgern in den Bereichen Forschung, Innovation und Fähigkeitenentwicklung, die für die Zuständigen von Europol relevant sind;

e)Verbreitung der Ergebnisse der nach dieser Verordnung durchgeführten Tätigkeiten in den Bereichen Forschung, Innovation und Fähigkeitenentwicklung im Einklang mit Artikel 129.

Artikel 66

Kooperationsvereinbarungen für Innovation und Fähigkeitenentwicklung

(1)Europol kann Kooperationsvereinbarungen, Kooperationsnetze und andere Innovationsinitiativen mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten begründen und sich daran beteiligen.

Für die Zwecke der in Unterabsatz 1 genannten Kooperationsvereinbarungen kann Europol vorbehaltlich geeigneter Datenschutz- und Sicherheitsgarantien und unbeschadet des geltenden Unionsrechts Innovationspartnerschaften, vorkommerzielle Beschaffungen und andere Tätigkeiten in den Bereichen Innovation und Fähigkeitenentwicklung mit einschlägigen privaten Parteien, einschließlich Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Technologieanbietern, der Industrie, kleinen und mittleren Unternehmen, Start-up-Unternehmen und Innovationsakteuren, begründen und sich daran beteiligen.

(2)Europol unterrichtet die nach Artikel 67 eingesetzte Beratungsgruppe „Fähigkeiten und Innovation“ regelmäßig über die nach diesem Artikel durchgeführten Tätigkeiten und konsultiert sie diesbezüglich.

Artikel 67

Beratungsgruppe „Fähigkeiten und Innovation“

(1)Es wird eine Beratungsgruppe „Fähigkeiten und Innovation“ (im Folgenden „Innovationsberatungsgruppe“) eingesetzt.

(2)Die Innovationsberatungsgruppe setzt sich aus einem von jedem Mitgliedstaat benannten Sachverständigen und einem von der Kommission benannten Sachverständigen zusammen.

ENISA, das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheitsforschung, Frontex, eu-LISA und Eurojust können jeweils einen Vertreter in die Innovationsberatungsgruppe entsenden.

(3)Europol kann gegebenenfalls Vertreter anderer einschlägiger Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union und privater Parteien zur Teilnahme einladen.

(4)Die Beratungsgruppe unterstützt Europol durch die Bereitstellung von technischem Fachwissen zu Tätigkeiten in den Bereichen Forschung, Innovation und Fähigkeitenentwicklung, insbesondere bei der Ausarbeitung, Überprüfung und regelmäßigen Aktualisierung des in Artikel 57 genannten Rahmens.

Zu diesem Zweck hat die Innovationsberatungsgruppe die folgenden Pflichten:

a)Bereitstellung der Möglichkeit für Teilnehmer, sich über laufende und geplante Tätigkeiten in den Bereichen Fähigkeitenentwicklung und Innovation auszutauschen, die auf Unionsebene und auf nationaler Ebene durchgeführt werden und für den Rahmen relevant sein könnten;

b)Unterstützung der Kohärenz, Komplementarität und Koordinierung zwischen den nach dieser Verordnung durchgeführten Tätigkeiten in den Bereichen Forschung, Innovation und Fähigkeitenentwicklung und den damit verbundenen Initiativen auf nationaler Ebene und Unionsebene;

c)Unterstützung einer strukturierten Zusammenarbeit mit privaten Parteien im Hinblick auf die Entwicklung, Erprobung und Innovation von Fähigkeiten, die für die Zuständigkeiten von Europol relevant sind.

(5)Die Innovationsberatungsgruppe tritt regelmäßig zusammen. Sie hat keine Entscheidungsbefugnis und vertritt nicht den Verwaltungsrat.

(6)Europol stellt ein Sekretariat und administrative Unterstützung zur Verfügung.

(7)Die Innovationsberatungsgruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.

Kapitel V
Organisation von Europol

Artikel 68

Verwaltungs- und Leitungsstruktur von Europol

(1)Die Verwaltungs- und Leitungsstruktur von Europol umfasst:

a)einen Verwaltungsrat;

b)einen Exekutivrat;

c)einen Exekutivdirektor;

d)stellvertretende Exekutivdirektoren, sofern solche Positionen eingerichtet sind;

e)eine IKT/IM-Lenkungsgruppe;

f)eine IKT/IM-Beratungsgruppe;

g)eine Innovationsberatungsgruppe;

h)gegebenenfalls sonstige vom Verwaltungsrat im Einklang mit Artikel 72 eingesetzte beratende Gremien;

i)die Zentren.

(2)Die Mitglieder der Verwaltungs- und Leitungsstruktur von Europol dürfen keine finanziellen oder sonstigen Interessen haben, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen könnten. Sie handeln im öffentlichen Interesse, führen ihre Tätigkeiten unabhängig, unparteiisch und transparent durch. Sie geben jährliche Interessenerklärungen im Einklang mit den vom Verwaltungsrat erlassenen internen Vorschriften ab. Europol veröffentlicht diese Erklärungen jedes Jahr.

Abschnitt 1
Verwaltungsrat

Artikel 69

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

(1)Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission zusammen, die alle stimmberechtigt sind.

(2)Der Verwaltungsrat umfasst außerdem:

a)ein vom Europäischen Parlament benanntes Mitglied, das nicht stimmberechtigt ist;

b)je ein Mitglied, das von jedem der Länder benannt wird, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, sofern dies in dem einschlägigen internationalen Abkommen nach Artikel 93 vorgesehen ist und damit im Einklang steht.

(3)Jedes Mitglied des Verwaltungsrates hat einen Stellvertreter. Der Stellvertreter vertritt das Mitglied in dessen Abwesenheit.

(4)Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden aufgrund ihrer Kenntnisse im Bereich der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, die für die Zuständigkeiten von Europol relevant sind, unter Berücksichtigung ihrer Management-, Verwaltungs- und Haushaltsführungskompetenzen und ihres Fachwissens ernannt. Alle im Verwaltungsrat vertretenen Parteien bemühen sich um eine Begrenzung der Fluktuation ihrer Vertreter, um die Kontinuität der Arbeit des Verwaltungsrats zu gewährleisten. Alle Parteien streben eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen im Verwaltungsrat an.

(5)Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre. Die Amtszeit kann verlängert werden.

Artikel 70

Vorsitzender des Verwaltungsrats

(1)Der Verwaltungsrat wählt aus der Gruppe der drei Mitgliedstaaten, die gemeinsam das Achtzehnmonatsprogramm des Rates erstellt haben, einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Ihre Amtszeit entspricht den 18 Monaten, die vom Programm des Rates abgedeckt werden. Endet die Mitgliedschaft des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden im Verwaltungsrat während ihrer Amtszeit als Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender, so endet zugleich auch automatisch ihre Amtszeit.

(2)Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats gewählt.

(3)Der stellvertretende Vorsitzende tritt im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden automatisch an dessen Stelle.

Artikel 71

Sitzungen des Verwaltungsrats

(1)Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Verwaltungsrats ein.

Die Sitzungen des Verwaltungsrats finden grundsätzlich am Sitz von Europol statt.

(2)Der Exekutivdirektor nimmt an den Beratungen teil, ohne stimmberechtigt zu sein.

(3)Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Zusätzlich tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden, auf Antrag der Kommission oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen.

(4)Bei Bedarf kann der Verwaltungsrat gemeinsame Sitzungen mit dem Verwaltungsrat von Europol, Frontex und CEPOL abhalten.

(5)Der Verwaltungsrat kann Personen, deren Stellungnahme von Interesse sein könnte, als Beobachter zu seinen Sitzungen einladen.

(6)Zwei Vertreter des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses werden als nicht stimmberechtigte Beobachter jährlich zu zwei ordentlichen Sitzungen des Verwaltungsrats eingeladen, um die folgenden Angelegenheiten von politischem Interesse zu erörtern:

a)den in Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe m genannten konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht für das Vorjahr;

b)das in Artikel 73 genannte einheitliche Programmplanungsdokument für das folgende Jahr und den jährlichen Haushaltsplan;

c)schriftliche Fragen des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses und Antworten;

d)Außenbeziehungen und Partnerschaften.

Der Verwaltungsrat kann gemeinsam mit den Vertretern des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses weitere zu erörternde Fragen von politischem Interesse festlegen.

(7)Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung in den Sitzungen von Beratern oder Sachverständigen unterstützen lassen.

(8)Die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats werden von Europol geführt.

Artikel 72

Aufgaben des Verwaltungsrats

(1)Der Verwaltungsrat ist für die strategischen Entscheidungen von Europol zuständig und erlässt die allgemeinen Leitlinien für die Tätigkeiten von Europol.

(2)Der Verwaltungsrat

a)beschließt mit Zweidrittelmehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder den jährlichen Haushaltsplan von Europol und nimmt andere Aufgaben in Bezug auf den Haushaltsplan von Europol wahr;

b)nimmt die für Europol geltende Finanzregelung an;

c)beschließt auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse die Kommunikations- und Verbreitungspläne und aktualisiert sie regelmäßig;

d)gibt sich eine Geschäftsordnung einschließlich der Bestimmungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise seines Sekretariats;

e)übt im Einklang mit Absatz 5 in Bezug auf das Europol-Personal die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde im Beamtenstatut und der zum Abschluss von Dienstverträgen mit sonstigen Bediensteten ermächtigten Behörde in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen werden (im Folgenden „Befugnisse der Anstellungsbehörde“);

f)erlässt Durchführungsvorschriften zum Beamtenstatut und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten im Einklang mit Artikel 110 Absatz 2 des Beamtenstatuts;

g)ernennt mit Zweidrittelmehrheit den Exekutivdirektor und gegebenenfalls die stellvertretenden Exekutivdirektoren und verlängert gegebenenfalls deren jeweilige Amtszeit oder enthebt sie ihres Amtes;

h)legt die Organisationsstruktur von Europol fest und bestimmt die Personalpolitik von Europol im Hinblick auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung;

i)setzt gegebenenfalls beratende Gremien ein und legt deren Mandat, Zusammensetzung und Durchführungsvorschriften fest;

j)beschließt auf Vorschlag des Exekutivdirektors und nach vorheriger Zustimmung der Kommission über die Einrichtung operativer, technischer oder administrativer Funktionen, Kapazitäten oder Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten als dem Sitzmitgliedstaat, sofern dies für die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol erforderlich ist;

k)genehmigt den Abschluss von Arbeitsvereinbarungen;

l)nimmt unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission das einheitliche Programmplanungsdokument von Europol mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder an;

m)legt die Kriterien für die Evaluierung der Leistung von Europol fest und nimmt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder einen konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht über die Tätigkeiten von Europol an und übermittelt ihn bis zum 1. Juli des darauf folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten. Der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen Indikatoren für die Berichterstattung festgelegt werden, um ein einheitliches Vorgehen bei der Erhebung und Darstellung von Informationen durch Europol in Bezug auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union sicherzustellen;

n)erlässt Bestimmungen zur Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten in Bezug auf seine Mitglieder, auch im Zusammenhang mit ihrer Interessenerklärung;

o)trifft geeignete Maßnahmen, um die Anerkennung von Fähigkeiten und Berufserfahrung zu unterstützen, die im Zuge der Beschäftigung bei Europol oder im Rahmen von für Europol durchgeführten Tätigkeiten erworben wurden, unter anderem durch die Entwicklung eines gemeinsamen Kompetenzrahmens in Zusammenarbeit mit CEPOL;

p)überwacht die strategischen Prioritäten und Ziele von Europol, wie sie in den Evaluierungskriterien nach Buchstabe m zum Ausdruck kommen, und sorgt für angemessene Folgemaßnahmen zu operativen, technologischen und organisatorischen Herausforderungen, die sich auf die Erfüllung der Aufgaben von Europol auswirken;

q)überwacht die Leistung des Exekutivdirektors, einschließlich der Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats und der wirksamen Ausübung der dem Exekutivdirektor nach dieser Verordnung übertragenen Befugnisse;

r)ernennt einen Datenschutzbeauftragten, der seine Aufgaben funktional unabhängig wahrnimmt;

s)ernennt einen Rechnungsführer, der seine Aufgaben funktional unabhängig wahrnimmt;

t)richtet eine unabhängige interne Auditstelle ein und beaufsichtigt diese und gewährleistet, dass den Empfehlungen aus internen oder externen Prüfberichten, Evaluierungen und Ermittlungen der EUStA, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des EDSB angemessen Folge geleistet wird;

u)verabschiedet nach Anhörung des EDSB Leitlinien zur Verarbeitung von Informationen durch Europol im Einklang mit Artikel 32;

v)erlässt Durchführungsvorschriften für die Zentren im Einklang mit den Artikeln 13 bis 19, bewertet regelmäßig deren Funktionieren und nimmt erforderlichenfalls Anpassungen an die operativen Erfordernisse und die sich wandelnden Sicherheitsbedrohungen vor;

w)ernennt den Grundrechtsbeauftragten, der seine Aufgaben funktional unabhängig wahrnimmt;

x)legt die Kriterien fest, auf deren Grundlage Europol Vorschläge für eine mögliche Eingabe von Ausschreibungen in das SIS vorlegen kann.

(3)Wenn der Verwaltungsrat es als für die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol erforderlich erachtet, kann er dem Rat vorschlagen, die Kommission darauf aufmerksam zu machen, dass ein Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 94a der Verordnung (EU) 2018/1725 oder eine Empfehlung für einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss einer internationalen Übereinkunft nach Artikel 94b Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 erforderlich ist.

(4)Stellt mindestens ein Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats fest, dass Europol in einem bestimmten Bereich seiner Zuständigkeit tätig werden muss, so fordert der Verwaltungsrat den Exekutivdirektor auf, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.

(5)Der Verwaltungsrat erlässt im Einklang mit Artikel 110 Absatz 2 des Beamtenstatuts einen Beschluss auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 1 des Beamtenstatuts und des Artikels 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem dem Exekutivdirektor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde übertragen und die Bedingungen festgelegt werden, unter denen eine solche Befugnisübertragung gegebenenfalls ausgesetzt werden kann. Der Exekutivdirektor wird ermächtigt, diese Befugnisse zu delegieren.

(6)Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Exekutivdirektor sowie die weitere Delegation dieser Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Exekutivdirektor übertragen.

(7)Der Verwaltungsrat kann bestimmte Aufgaben – mit Ausnahme der Aufgaben, für die eine Zweidrittelmehrheit des Verwaltungsrats erforderlich ist – an den in Artikel 75 genannten Exekutivrat delegieren und erlässt interne Vorschriften für dessen Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise.

Artikel 73

Mehrjährige Programmplanung und jährliche Arbeitsprogramme

(1)Der Verwaltungsrat beschließt bis zum Ende jedes Jahres ein einheitliches Programmplanungsdokument mit der mehrjährigen Programmplanung und dem jährlichen Arbeitsprogramm von Europol auf der Grundlage eines vom Exekutivdirektor vorgelegten Entwurfs und im Einklang mit der Stellungnahme der Kommission sowie – was die mehrjährige Programmplanung betrifft – nach Anhörung des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses, der gemeinsam vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten eingerichtet wurde.

Gibt die Kommission aus Gründen, die die Einhaltung des Unionsrechts, die Übereinstimmung mit den politischen Zielen der Union oder die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung betreffen, eine ablehnende Stellungnahme ab, so überprüft der Verwaltungsrat den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments vor dessen Annahme, um die Einhaltung des Unionsrechts, die Übereinstimmung mit den politischen Zielen der Union und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicherzustellen.

Beschließt der Verwaltungsrat, keinen der vom Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss im Einklang mit Artikel 71 Absatz 6 Buchstabe c angesprochenen Punkte zu berücksichtigen, so gibt er eine ausführliche Begründung ab.

Sobald das einheitliche Programmplanungsdokument angenommen ist, übermittelt der Verwaltungsrat dieses dem Rat, der Kommission und dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss.

(2)In der mehrjährigen Programmplanung wird die strategische Gesamtplanung einschließlich Zielvorgaben, erwarteten Ergebnisse und Leistungsindikatoren festgelegt. Sie enthält ferner die Ressourcenplanung, einschließlich des mehrjährigen Haushaltsplans und des Stellenplans, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, eine angemessene Mischung aus Fähigkeiten und Fachkenntnissen zu gewährleisten, die für die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol erforderlich sind. Zudem enthält sie die Strategie für die Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen und umfasst die von Europol geplanten Forschungs- und Innovationstätigkeiten.

Die mehrjährige Programmplanung wird im Wege jährlicher Arbeitsprogramme umgesetzt und gegebenenfalls nach den Ergebnissen externer und interner Evaluierungen aktualisiert. Den Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen wird, falls angebracht, im jährlichen Arbeitsprogramm des folgenden Jahres Rechnung getragen.

(3)Das jährliche Arbeitsprogramm enthält detaillierte Zielvorgaben, erwartete Ergebnisse und Leistungsindikatoren. Ferner enthält es eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen sowie eine Aufstellung der den einzelnen Maßnahmen zugewiesenen finanziellen und personellen Ressourcen im Einklang mit den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und des maßnahmenbezogenen Managements. Das jährliche Arbeitsprogramm muss mit der mehrjährigen Programmplanung im Einklang stehen. Im jährlichen Arbeitsprogramm wird klar dargelegt, welche Aufgaben gegenüber dem vorherigen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden.

(4)Wenn Europol nach der Annahme eines jährlichen Arbeitsprogramms eine neue Aufgabe übertragen wird, ändert der Verwaltungsrat das jährliche Arbeitsprogramm.

(5)Wesentliche Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm, insbesondere Änderungen, die zu einer Umschichtung der Haushaltsmittel von mehr als 2 % des Jahreshaushalts führen, werden nach demselben Verfahren angenommen wie das ursprüngliche jährliche Arbeitsprogramm. Der Verwaltungsrat kann dem Exekutivdirektor die Befugnis zur Vornahme nicht wesentlicher Änderungen am jährlichen Arbeitsprogramm übertragen.

Artikel 74

Vorschriften für die Abstimmung im Verwaltungsrat

(1)Unbeschadet des Artikels 70 Absatz 2, des Artikels 72 Absatz 2 Buchstaben a, g, l und m, des Artikels 76 Absatz 7 und des Artikels 126 Absatz 2 fasst der Verwaltungsrat seine Beschlüsse mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder.

(2)Erhebt die Kommission schwerwiegende Bedenken gegenüber einem dem Verwaltungsrat vorgelegten Vorschlag für einen Beschluss über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715, dem Beamtenstatut und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, so verschiebt der Verwaltungsrat die Annahme des betreffenden Beschlusses. Innerhalb von 15 Tagen nachdem die Kommission schwerwiegende Bedenken gegenüber einem dem Verwaltungsrat vorgelegten Vorschlag für einen Beschluss erhoben hat, überprüft der Verwaltungsrat diesen Beschluss und nimmt ihn – gegebenenfalls in geänderter Form – in zweiter Lesung entweder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder unter Einschluss der Vertreter der Kommission oder mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Vertreter der Mitgliedstaaten an.

(3)Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Bei Abwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds ist sein Stellvertreter berechtigt, das Stimmrecht des Mitglieds auszuüben.

(4)Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung teil.

(5)Der Exekutivdirektor nimmt nicht an den Abstimmungen teil.

(6)In der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats werden detailliertere Vorschriften für Abstimmungen festgelegt, insbesondere die Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds handeln kann.

Abschnitt 3
Exekutivrat

Artikel 75

Exekutivrat

(1)Der Verwaltungsrat wird von einem Exekutivrat unterstützt.

(2)Der Exekutivrat

a)bereitet die vom Verwaltungsrat zu fassenden Beschlüsse vor und überwacht die Umsetzung der von diesem gefassten Beschlüsse, ohne dass dadurch die Zuständigkeiten des Exekutivdirektors berührt werden;

b)überprüft den Entwurf des jährlichen Haushaltsplans sowie den Entwurf des konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts und überwacht die Ausarbeitung und Umsetzung der jährlichen und mehrjährigen Programmplanung;

c)überwacht die Ausführung des Haushaltsplans von Europol und bereitet die vom Verwaltungsrat zu fassenden Finanz- und Haushaltsbeschlüsse vor;

d)beschließt eine interne Betrugsbekämpfungsstrategie, die in einem angemessenen Verhältnis zum Betrugsrisiko steht;

e)gewährleistet gemeinsam mit dem Verwaltungsrat, dass den Ergebnissen und Empfehlungen aus internen oder externen Prüfberichten und Evaluierungen, den Ergebnissen von Ermittlungen des OLAF sowie den Ergebnissen von Ermittlungen der EUStA, einschließlich gerichtlicher Entscheidungen, im Einklang mit geltendem Unionsrecht angemessen Folge geleistet wird;

f)berät und unterstützt unbeschadet der Zuständigkeiten des Exekutivdirektors diesen bei der Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats im Hinblick auf eine verstärkte Aufsicht über die Verwaltung und Haushaltsführung.

(3)In dringenden Fällen kann der Exekutivrat im Namen des Verwaltungsrats vorläufige Beschlüsse fassen, vor allem in die Verwaltung und Haushaltsführung betreffenden Angelegenheiten, einschließlich der Aussetzung der Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde. Diese Beschlüsse werden dem Verwaltungsrat auf seiner nächsten Sitzung zur Bestätigung vorgelegt.

(4)Der Exekutivrat setzt sich aus dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats, einem Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat und drei anderen Mitgliedern mit Stimmrecht zusammen, die der Verwaltungsrat aus den eigenen Reihen bestimmt. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist auch der Vorsitzende des Exekutivrats. Der Exekutivdirektor nimmt an den Sitzungen des Exekutivrats, hat jedoch kein Stimmrecht.

(5)Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivrats endet mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat.

(6)Der Exekutivrat hält mindestens alle drei Monate eine ordentliche Sitzung ab. Zusätzlich tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag seiner Mitglieder zusammen.

(7)Der Exekutivrat kann auch andere Teilnehmer als Beobachter ohne Stimmrecht zu bestimmten Tagesordnungspunkten einladen.

Abschnitt 4

Exekutivdirektor

Artikel 76

Ernennung und Abberufung sowie Verlängerung der Amtszeit

(1)Der Exekutivdirektor wird nach Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten als Bediensteter auf Zeit bei Europol eingestellt.

(2)Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Kandidaten, die die Kommission vorgeschlagen hat, ernannt. Abschluss des Vertrags des Exekutivdirektors wird Europol durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

(3)Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Rechtzeitig vor Ende dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine Bewertung vor, die der Leistung des Exekutivdirektors und den künftigen Aufgaben und Herausforderungen von Europol Rechnung trägt.

(4)Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der Bewertung nach Absatz 3 die Amtszeit des Exekutivdirektors einmal um höchstens fünf Jahre verlängern.

(5)Ein Exekutivdirektor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf am Ende des Gesamtzeitraums nicht an einem weiteren Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen.

(6)Der Exekutivdirektor kann nur durch Beschluss des Verwaltungsrats auf Vorschlag der Kommission seines Amtes enthoben werden.

(7)Der Verwaltungsrat beschließt über die Ernennung, die Verlängerung der Amtszeit und die Amtsenthebung des Exekutivdirektors und/oder des stellvertretenden Exekutivdirektors bzw. der stellvertretenden Exekutivdirektoren mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder.

(8)Im Falle unbesetzter Stellen wird diese Rolle von einem stellvertretenden Exekutivdirektor in der höchsten Besoldungsgruppe wahrgenommen, es sei denn, der Verwaltungsrat entscheidet, welcher stellvertretende Exekutivdirektor bis zur Ernennung eines neuen Exekutivdirektors die Aufgaben und Zuständigkeiten des Exekutivdirektors wahrnimmt.

Artikel 77

Aufgaben und Zuständigkeiten des Exekutivdirektors

(1)Der Exekutivdirektor ist für die Verwaltung von Europol zuständig. Der Exekutivdirektor ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig.

(2)Wenn er dazu aufgefordert wird, erstattet der Exekutivdirektor dem Europäischen Parlament, dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss und dem Rat über die Wahrnehmung der Aufgaben durch Europol Bericht.

(3)Der Exekutivdirektor ist der gesetzliche Vertreter von Europol.

(4)Der Exekutivdirektor ist für die Erfüllung der Aufgaben zuständig, die Europol mit dieser Verordnung zugewiesenen werden. Der Exekutivdirektor ist insbesondere dafür zuständig,

a)die laufenden Geschäfte von Europol zu führen;

b)dem Verwaltungsrat die Einrichtung operativer, technischer oder administrativer Funktionen oder Kapazitäten vorzuschlagen, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Sitzmitgliedstaat angesiedelt sind, sofern dies für die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol erforderlich ist;

c)operative Prioritäten, Fähigkeitslücken und neu auftretende Sicherheitsbedrohungen zu ermitteln, die für die Zuständigkeiten von Europol relevant sind, und dem Verwaltungsrat Vorschläge für geeignete operative, technologische oder organisatorische Maßnahmen zu unterbreiten;

d)die Einhaltung der für Europol geltenden Finanzregelung zu gewährleisten;

e)den Entwurf des einheitlichen Programmplanungsdokuments auszuarbeiten und nach Anhörung der Kommission dem Verwaltungsrat vorzulegen;

f)den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht von Europol auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat zur Bewertung und Annahme vorzulegen;

g)die finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen – unbeschadet der Untersuchungsbefugnisse des OLAF und der EUStA – und, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen zu schützen;

h)strafbare Handlungen, für die die EUStA ihre Zuständigkeit ausüben könnte, im Einklang mit Artikel 24 der Verordnung (EU) 2017/1939 der EUStA zu melden und dem OLAF im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 Bericht zu erstatten;

i)einen Aktionsplan mit Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen aus internen oder externen Prüfberichten und Evaluierungen sowie Untersuchungsberichten und den Empfehlungen aus Ermittlungen der EUStA, des OLAF und des EDSB auszuarbeiten, dem Verwaltungsrat regelmäßig über die Fortschritte Bericht zu erstatten und die Kommission gegebenenfalls unverzüglich über wesentliche Feststellungen und die als Reaktion darauf ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

j)den Entwurf der für die Agentur geltenden Finanzregelung auszuarbeiten;

k)den Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur auszuarbeiten und ihren Haushaltsplan im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der ergebnisorientierten Haushaltsplanung auszuführen;

l)einen geeigneten Entwurf der Durchführungsvorschriften zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten im Einklang mit Artikel 110 des Statuts auszuarbeiten;

m)einen Entwurf interner Bestimmungen zur Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten in Bezug auf die Mitglieder des Verwaltungsrats auszuarbeiten und den Entwurf dieser Bestimmungen dem Verwaltungsrat zur Annahme vorzulegen;

n)in Bezug auf das von der Agentur eingestellte Personal Vielfalt und eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter zu fördern;

o)den Verwaltungsrat regelmäßig über die Zusammenarbeit mit den Organen, Einrichtungen, Missionen und sonstigen Stellen der Union zu unterrichten, auch über die Ausarbeitung und den Abschluss von Arbeitsvereinbarungen und die diesbezüglichen operativen Erwägungen, und dem Verwaltungsrat gegebenenfalls Vorschläge für Folgemaßnahmen zu unterbreiten;

p)den Verwaltungsrat regelmäßig über die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen zu unterrichten, auch über die Ausarbeitung und den Abschluss von Arbeitsvereinbarungen mit Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen;

q)den Verwaltungsrat regelmäßig über die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten und die diesbezüglichen operativen Erwägungen zu unterrichten;

r)den Verwaltungsrat regelmäßig über mit privaten Parteien geschlossene Arbeitsvereinbarungen zu unterrichten, einschließlich ihrer strategischen Relevanz, ihrer operativen Auswirkungen und etwaiger damit verbundenen Risiken;

s)andere sich aus dieser Verordnung ergebende Aufgaben wahrzunehmen.

Artikel 78

Stellvertretende Exekutivdirektoren

(1)Der Exekutivdirektor wird von einem oder mehreren stellvertretenden Exekutivdirektoren unterstützt. Der Exekutivdirektor legt ihre Aufgaben fest.

(2)Artikel 77 gilt für die stellvertretenden Exekutivdirektoren. Der Exekutivdirektor wird vor ihrer Ernennung, der Verlängerung ihrer Amtszeit oder ihrer Amtsenthebung konsultiert.

KAPITEL VI
Beziehungen zu Stellen der Union

Artikel 79

Gemeinsame Bestimmungen

(1)Europol kann Kooperationsbeziehungen zu Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union entsprechend den Europol und diesen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen übertragenen Aufgaben begründen und unterhalten und bemüht sich um Synergien bei der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben. Europol begründet und unterhält enge Beziehungen zu den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nach den Artikeln 81 bis 90, wobei diese Beziehungen nicht auf die dort genannten Bereiche beschränkt sind.

Europol kann auch Kooperationsbeziehungen zu Organen und Missionen der Union, die auf der Grundlage der Verträge errichtet worden sind, entsprechend den Europol und diesen Organen und Missionen übertragenen Aufgaben begründen und unterhalten.

(2)Die Zusammenarbeit von Europol mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nach diesem Kapitel zielt insbesondere darauf ab, die allgemeine Wirksamkeit der Maßnahmen der Union zur Bekämpfung der in Anhang I aufgeführten Formen der Kriminalität zu stärken, insbesondere, indem darauf hingearbeitet wird, Komplementarität sicherzustellen und, soweit möglich, die Koordinierung zu verbessern sowie Doppelarbeit zu vermeiden, unter anderem durch:

a)den Informationsaustausch im Einklang mit den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen;

b)operative Tätigkeiten;

c)strategische und analytische Tätigkeiten;

d)den Austausch von Fachwissen und Fachkompetenz;

e)Schulungen;

f)die Entwicklung von Fähigkeiten, auch durch Forschung und Innovation, und gemeinsame Beschaffung;

g)gegebenenfalls die Koordinierung der Tätigkeiten mit Bezug zu Drittländern und internationalen Organisationen;

h)die Koordinierung der Tätigkeiten zur Umsetzung der einschlägigen Strategien und politischen Prioritäten der Union.

(3)Die in Absatz 1 und Absatz 2 genannte Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen von mit den in Absatz 1 genannten Stellen geschlossenen Arbeitsvereinbarungen. Diese Arbeitsvereinbarungen dürfen nicht den Austausch personenbezogener Daten zulassen und sind für die Union oder ihre Mitgliedstaaten nicht bindend.

Arbeitsvereinbarungen, die mit im Rahmen des AEUV errichteten Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union geschlossen werden, bedürfen – mit Ausnahme der in Artikel 81 genannten Arbeitsvereinbarung – der vorherigen Zustimmung der Kommission. Diese Arbeitsvereinbarungen werden je nach Entwicklung des operativen Bedarfs auf eigene Initiative von Europol und dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung, der betreffenden Mission oder der betreffenden sonstigen Stelle der Union oder – mit Ausnahme der in Artikel 81 genannten Arbeitsvereinbarung – auf Ersuchen der Kommission regelmäßig überprüft.

Alle Arbeitsvereinbarungen, die Europol vor Inkrafttreten dieser Verordnung mit einem Organ, einer Einrichtung, einer Mission oder einer sonstigen Stelle der Union geschlossen hat, werden nach Geltungsbeginn dieser Verordnung überprüft.

(4)Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat über regelmäßige Kooperationsbeziehungen, die Europol im Einklang mit den Absätzen 1, 2 und 3 begründen und unterhalten will, und über die Entwicklung solcher Beziehungen, sobald sie begründet sind.

(5)Europol kann vorbehaltlich der in Artikel 33 Absatz 2 genannten Einschränkungen und der nach Artikel 129 geltenden Vorschriften mit Organen, Einrichtungen, Missionen und sonstigen Stellen der Union direkt Informationen – mit Ausnahme personenbezogener Daten – austauschen, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol oder die Wahrnehmung der Aufgaben des Organs, der Einrichtung, der Mission oder der sonstigen Stelle der Union relevant ist.

(6)Europol kann vorbehaltlich der in Artikel 33 Absatz 2 oder 3 genannten Einschränkungen und der nach Artikel 129 geltenden Vorschriften personenbezogene Daten an die in Absatz 1 genannten Stellen übermitteln, soweit dies für die rechtmäßige Wahrnehmung der Aufgaben der Stelle erforderlich und angemessen ist. Die von Europol an die in Absatz 1 genannten Stellen übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur dann zu anderen Zwecken verarbeitet werden, wenn Europol dies genehmigt hat und die Verarbeitung mit dem ursprünglichen Zweck der Erhebung und Übermittlung der Daten durch Europol vereinbar ist. Wurden die zu übermittelnden Daten von einem Mitgliedstaat oder einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union bereitgestellt und sind die Voraussetzungen des Artikels 81 Absätze 3 und 4 erfüllt, so gibt Europol personenbezogene Daten und andere relevante Informationen ungeachtet etwaiger Einschränkungen nach Artikel 33 Absatz 2 oder 3 an die EUStA weiter.

(7)Soweit dies für die rechtmäßige Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich und angemessen ist, kann Europol von Organen, Einrichtungen, Missionen und sonstigen Stellen der Union personenbezogene Daten entgegennehmen und verarbeiten. Informationen, die eindeutig unter offenkundiger Verletzung der Menschenrechte erlangt wurden, dürfen nicht verarbeitet werden.

(8)Eine Weiterübermittlung personenbezogener Daten, die ein Organ, eine Einrichtung, eine Mission oder eine sonstige Stelle der Union von Europol erhalten hat, ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Genehmigung von Europol zulässig.

(9)Europol stellt sicher, dass alle Übermittlungen personenbezogener Daten und die Gründe für diese Übermittlungen im Einklang mit dieser Verordnung detailliert aufgezeichnet werden.

Artikel 80

Gemeinsame Bestimmungen für den indirekten Informationsaustausch auf der Grundlage eines Treffer/Kein-Treffer-Systems

(1)Europol trifft alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union auf der Grundlage der Gegenseitigkeit indirekten Zugang zu den bei Europol gespeicherten Informationen – sofern ein solcher Zugang im Unionsrecht vorgesehen ist – mittels eines automatisierten Treffer/Kein-Treffer-Systems erhalten, das auf der Abfrage von Indizes basiert, die auf dem neuesten Stand gehalten werden.

(2)Der indirekte Zugang zu Informationen nach Absatz 1 lässt Einschränkungen unberührt, die von den Mitgliedstaaten, Organen, Einrichtungen, Missionen und sonstigen Stellen der Union, Drittländern oder internationalen Organisationen, die die Informationen bereitstellen, im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 angegeben wurden.

(3)Im Falle eines Treffers leitet Europol das Verfahren ein, durch das die Informationen, die den Treffer ausgelöst haben, im Einklang mit den vom Informationslieferanten nach dieser Verordnung festgelegten Einschränkungen an das abfragende Organ, die abfragende Einrichtung oder die abfragende sonstige Stelle der Union nach Absatz 1 übermittelt werden. Im Falle eines Treffers mit Informationen, die nach Artikel 33 Absatz 2 angegebenen Einschränkungen unterliegen, benachrichtigt das in Absatz 1 genannte automatisierte Treffer/Kein-Treffer-System das abfragende Organ, die abfragende Einrichtung oder die abfragende sonstige Stelle der Union nicht über diesen Treffer. In diesem Fall setzt sich Europol unverzüglich mit dem Informationslieferanten in Verbindung, um zu erfragen, ob die Informationen, die zu dem Treffer geführt haben, an das abfragende Organ, die abfragende Einrichtung oder die abfragende sonstige Stelle der Union weitergegeben werden können. Hebt der Informationslieferant diese Einschränkungen auf, so übermittelt Europol die Informationen, die zu dem Treffer geführt haben, an das abfragende Organ, die abfragende Einrichtung oder die abfragende sonstige Stelle der Union. Behält der Informationslieferant diese Einschränkungen bei, so beachtet Europol diese Einschränkungen und übermittelt die Informationen, die zu dem Treffer geführt haben, nicht an das abfragende Organ, die abfragende Einrichtung oder die abfragende sonstige Stelle der Union.

(4)Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Suchabfragen dürfen nur vorgenommen werden, um zu ermitteln, ob zwischen den bei einem anderen Organ, einer anderen Einrichtung oder einer anderen sonstigen Stelle der Union vorliegenden Informationen Übereinstimmungen mit bei Europol für die Zwecke des Artikels 32 Absatz 2 Buchstaben a, b und c verarbeiteten Informationen bestehen.

(5)Europol gestattet Suchabfragen im Einklang mit den Absätzen 1 und 2 – unter Wahrung des automatisierten Charakters des Treffer/Kein-Treffer-Systems – nur Personen, die von anderen zur Durchführung solcher Abfragen befugten Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union benannt wurden.

(6)Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Gegenseitigkeit hat Europol im Rahmen seiner Zuständigkeiten über ein automatisiertes Treffer/Kein-Treffer-Systems indirekten Zugang zu Informationen, die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter den im Unionsrecht festgelegten Bedingungen bereitgestellt werden.

(7)Dieser Zugang lässt Einschränkungen unberührt, die von dem Mitgliedstaat, dem Organ, der Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union, dem Drittstaat oder der internationalen Organisation, die die Informationen bereitgestellt haben, angegeben wurden.

(8)Europol und andere Einrichtungen und sonstige Stellen der Union unterrichten einander, wenn infolge eines Treffers im Einklang mit den Absätzen 1 und 3 Anzeichen dafür vorliegen, dass Daten fehlerhaft sein oder im Widerspruch zu anderen Daten stehen können.

(9)Soweit dies für die Umsetzung des in den Absätzen 1 bis 8 genannten Treffer/Kein-Treffer-Systems erforderlich ist, wird das technische Verfahren, einschließlich der in die Indizes aufzunehmenden Datensätze sowie der Leistungs- und Verfügbarkeitsanforderungen, im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt, die im Einklang mit Artikel 138 erlassen werden.

Artikel 81

Beziehungen zur EUStA

(1)Europol begründet und unterhält enge Beziehungen zur EUStA auf der Grundlage einer Arbeitsvereinbarung, in der die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit festgelegt werden. Die Arbeitsvereinbarung wird regelmäßig überprüft.

(2)Auf Antrag der EUStA im Einklang mit Artikel 102 der Verordnung (EU) 2017/1939 unterstützt Europol die Ermittlungen der EUStA, und zwar durch Bereitstellung aller im Besitz von Europol befindlichen Informationen, die sich auf Straftaten beziehen, die in die Zuständigkeit der EUStA fallen, sowie durch Bereitstellung der erbetenen operativen Unterstützung für die Wahrnehmung der Aufgaben der EUStA.

(3)Zum Zwecke der Bereitstellung der in Unterabsatz 1 genannten Informationen und Unterstützung für die EUStA stellt Europol sicher, dass die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen getroffen werden, einschließlich der Zuweisung entsprechender personeller Ressourcen.

(4)Um sicherzustellen, dass Europol der EUStA die erforderlichen Informationen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels bereitstellt, gewährt Europol der EUStA auf der Grundlage eines automatisierten Treffer/Kein-Treffer-Systems indirekten Zugang zu den für die Zwecke des Artikels 32 Absatz 2 Buchstaben a, b und c gespeicherten Daten zu Straftaten, die in die Zuständigkeit der EUStA fallen. Das genannte Treffer/Kein-Treffer-System benachrichtigt Europol und den Lieferanten der in Artikel 33 Absatz 1 genannten Informationen im Falle eines Treffers.

(5)Nach Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 gibt Europol im Falle eines Treffers die Informationen, die zu dem Treffer geführt haben, an die EUStA weiter, soweit sie sich auf Straftaten beziehen, die in die Zuständigkeit der EUStA fallen, und setzt den Informationslieferanten davon in Kenntnis.

(6)Im Einklang mit Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 meldet Europol der EUStA unverzüglich jegliche Straftaten, für die die EUStA ihre Zuständigkeit im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/1939 ausüben könnte.

(7)Wenn Europol der EUStA eine Meldung nach Unterabsatz 1 übermittelt, setzt sie die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis.

(8)Europol kann gemeinsame operative Analysen mit der EUStA durchführen.

(9)Erhält Europol von der EUStA Informationen über Kriminalitätsformen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der EUStA, sondern in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen, so verarbeitet und analysiert Europol diese Informationen und leitet sie gegebenenfalls im Einklang mit dieser Verordnung an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 82

Beziehungen zu Eurojust

(1)Stellt Europol oder ein Mitgliedstaat während der Tätigkeiten von Europol, einschließlich in jeder Phase einer operativen Taskforce, fest, dass im Rahmen des Mandats von Eurojust wirksame gerichtliche Folgemaßnahmen erforderlich sind, so setzt Europol Eurojust und alle betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis. Europol leitet das Verfahren zur Weitergabe der betreffenden Informationen im Einklang mit der Entscheidung des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats ein. In einem solchen Fall spricht sich Eurojust mit Europol ab.

(2)Europol und Eurojust können die Einrichtung gemeinsamer operativer Plattformen und andere Formen der strukturierten Zusammenarbeit vereinbaren, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in bestimmten Kriminalitätsbereichen, die in ihre jeweilige Zuständigkeit fallen, zu unterstützen. Dies kann eine gemeinsame operative Analyse umfassen.

(3)Europol arbeitet mit Eurojust im Rahmen ihres jeweiligen Mandats zusammen, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei digitalen Ermittlungen und beim Zugang zu Daten zu unterstützen, und fungiert insbesondere als Wissenszentrum für die Beratung, die Unterstützung und den Kapazitätsaufbau im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln.

(4)Europol unterstützt Eurojust im Rahmen ihres jeweiligen Mandats in Bezug auf Kernverbrechen des Völkerstrafrechts.

Artikel 83

Beziehungen zum OLAF

Stellt Europol oder ein Mitgliedstaat im Rahmen der Informationsverarbeitung durch Europol im Zusammenhang mit einer einzelnen Ermittlung oder im Zuge der Einziehung von Vermögenswerten fest, dass Koordinierungs-, Kooperations- oder Unterstützungsmaßnahmen im Einklang mit dem Mandat des OLAF erforderlich sind, so setzt Europol das OLAF davon in Kenntnis und leitet das Verfahren zur Weitergabe der einschlägigen Informationen im Einklang mit der Entscheidung des die Informationen übermittelnden Mitgliedstaats ein. In einem solchen Fall spricht sich das OLAF mit Europol ab.

Artikel 84

Beziehungen zur Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA)

(1)Die Beziehungen von Europol zur AMLA zielen insbesondere darauf ab, die zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units – FIU) im Rahmen einer gemeinsamen Analyse nach Artikel 32 der Richtlinie (EU) 2024/1640 des Europäischen Parlaments und des Rates 74 und Artikel 40 der Verordnung (EU) 2024/1620 zu unterstützen.

(2)Für die Zwecke des Artikels 41 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1620 nimmt Europol die Ergebnisse der gemeinsamen Analysen und zusätzliche Informationen im Einklang mit der vorliegenden Verordnung entgegen und verarbeitet und analysiert sie.

Artikel 85

Beziehungen zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)

Europol arbeitet mit Frontex insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:

a)Ermittlung grenzüberschreitender Bewegungen mit hohem Risiko und damit verbundener krimineller Aktivitäten, unter anderem durch Analyse von Reiseinformationen, die in IT-Großsystemen der Union enthalten sind; zu diesem Zweck vergleicht Europol diese Daten mit Informationen, über die sie im Einklang mit dieser Verordnung verfügt, und stellt Frontex einschlägige Risikoindikatoren zur Verfügung;

b)Durchführung der Tätigkeiten nach der Verordnung (EU) 2024/1356 und im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/1896; zu diesem Zweck kann Europol auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats Personal entsenden, um Abgleiche mit einschlägigen IT-Großsystemen der Union im Einklang mit Artikel 22 der vorliegenden Verordnung zu unterstützen, auch im Zusammenhang mit Tätigkeiten, die nach der Verordnung (EU) 2019/1896 durchgeführt werden, und bei wichtigen internationalen Ereignissen.

Artikel 86

Beziehungen zu eu-LISA

(1)Europol arbeitet mit eu-LISA in Bereichen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit der Entwicklung, dem Einsatz und dem Betrieb von Informationssystemen und der damit verbundenen Kommunikationsinfrastruktur zusammen.

(2)Die Zusammenarbeit zwischen Europol und eu-LISA nach Absatz 1 umfasst gegebenenfalls und im Einklang mit ihrem jeweiligen Mandat unter anderem Folgendes:

a)Teilnahme an oder Nutzung von Vergabeverfahren, einschließlich gemeinsamer Beschaffungsmaßnahmen, Rahmenverträgen oder anderen Beschaffungsinstrumenten für den Erwerb von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen;

b)gemeinsame Nutzung, Wiederverwendung oder Anpassung von technischen Komponenten, Instrumenten, Diensten oder Bausteinen, die von einer der beiden Agenturen entwickelt oder betrieben werden;

c)Bereitstellung von technischer Unterstützung, Fachwissen oder Dienstleistungen, unter anderem in den Bereichen Systementwicklung, -erprobung, -wartung und -sicherheit;

d)Einrichtung gemeinsamer Projektteams und Austausch von Personal, Fachwissen und anderen Ressourcen, die für die Durchführung gemeinsamer Projekte und technischer Tätigkeiten erforderlich sind.

(3)Für die Entwicklung und Wartung der von Europol eingerichteten, gehosteten oder verwalteten Dienste, Instrumente und Anwendungen ersucht Europol eu-LISA, Europol und gegebenenfalls den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Public-Key-Zertifikate der Zertifizierungsstelle von eu-LISA zur Verfügung zu stellen.

(4)Die Zusammenarbeit nach den Absätzen 1, 2 und 3 erfolgt im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen, in denen die praktischen Modalitäten festgelegt werden, einschließlich finanzieller Aspekte, Governance-Regelungen sowie Regelungen für den Austausch von Personal, vorübergehende Entsendungen und die Einsetzung und die Arbeitsweise gemeinsamer Projektteams.

(5)Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht die Zuständigkeiten von Europol in Bezug auf die Entwicklung und den Betrieb ihrer eigenen Informationssysteme.

Artikel 87

Beziehungen zur Drogenagentur der Europäischen Union

Die Zusammenarbeit von Europol mit der durch die Verordnung (EU) 2023/1322 des Europäischen Parlaments und des Rates 75 eingerichteten Drogenagentur der Europäischen Union betrifft insbesondere die Datenerhebung und die Überwachung von Tendenzen in Bezug auf das Drogenangebot, einschließlich der illegalen Herstellung und des illegalen Handels und anderer damit verbundener Straftaten, die Nutzung neuer Technologien und neue psychoaktive Substanzen.

Artikel 88

Beziehungen zur Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)

Die Zusammenarbeit zwischen Europol und der FRA unterstützt Europol dabei sicherzustellen, dass bei der Wahrnehmung der verschiedenen Aufgaben von Europol die in der Charta verankerten Grundrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt geachtet werden. Dies umfasst insbesondere Tätigkeitsbereiche von Europol, die erhebliche Auswirkungen auf die Rechte von Personen, einschließlich schutzbedürftiger Personen wie Kinder, haben können.

Artikel 89

Beziehungen zur Zollbehörde der Europäischen Union

Die Zusammenarbeit von Europol mit der durch die Verordnung […] eingerichteten Zollbehörde der Europäischen Union zielt darauf ab, den gegenseitigen Austausch einschlägiger Daten und Informationen für die Verhütung und Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zu ermöglichen, insbesondere, indem Europol in die Lage versetzt wird, auf Ersuchen Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, die auf der EU-Zolldatenplattform verfügbar sind, im Einklang mit der Verordnung […] zu erhalten.

Artikel 90

Beziehungen zur ENISA

Die Zusammenarbeit von Europol mit der ENISA zielt insbesondere auf Folgendes ab:

a)Verbesserung der gemeinsamen Lageerfassung in Bezug auf Cyberbedrohungen und -vorfälle, vor allem im Hinblick auf Erkenntnisse über Cyberbedrohungen;

b)Verbesserung der Abwehrbereitschaft im Bereich der Cybersicherheit sowie der Reaktion und der Folgenbewältigung bei Ransomware-Vorfällen.

KAPITEL VII
Beziehungen zu Partnern

Abschnitt 1
Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 91

Gemeinsame Bestimmungen

(1)Soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol Kooperationsbeziehungen zu Behörden von Drittländern, internationalen Organisationen und privaten Parteien begründen und unterhalten.

(2)Europol kann vorbehaltlich etwaiger in Artikel 33 Absatz 2 festgelegter Einschränkungen und unbeschadet des Artikels 129 mit den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Stellen direkt alle Informationen mit Ausnahme personenbezogener Daten austauschen, soweit ein solcher Austausch für die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol relevant ist.

(3)Der Exekutivdirektor unterrichtet den Verwaltungsrat über regelmäßige Kooperationsbeziehungen, die Europol im Einklang mit den Absätzen 1 und 2 begründen und unterhalten will, und über die Entwicklung solcher Beziehungen, sobald sie begründet sind.

(4)Europol kann für die Zwecke der Absätze 1 und 2 Arbeitsvereinbarungen mit den in Absatz 1 genannten Stellen schließen, die der vorherigen Genehmigung durch die Kommission bedürfen. Diese Arbeitsvereinbarungen dürfen nicht den Austausch personenbezogener Daten zulassen, keine rechtlichen Verpflichtungen nach Völkerrecht oder Unionsrecht begründen und keine für die Union oder ihre Mitgliedstaaten verbindlichen Standpunkte zum Ausdruck bringen.

(5)Soweit dies für die rechtmäßige Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich und angemessen ist, kann Europol im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 und der vorliegenden Verordnung von den in Absatz 1 genannten Stellen personenbezogene Daten entgegennehmen und verarbeiten.

(6)Eine Weiterübermittlung personenbezogener Daten, die Drittländer, internationale Organisationen oder private Parteien von Europol erhalten haben, ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Genehmigung von Europol zulässig.

(7)Europol stellt sicher, dass alle Übermittlungen personenbezogener Daten und die Gründe für solche Übermittlungen im Einklang mit dieser Verordnung detailliert aufgezeichnet werden.

(8)Informationen, die eindeutig unter offenkundiger Verletzung der Menschenrechte erlangt wurden, dürfen von Europol nicht verarbeitet werden.

Abschnitt 2
Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen

Artikel 92

Prioritäten für das auswärtige Engagement

Europol sorgt dafür, dass ihre Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen im Einklang mit der Außenpolitik und den außenpolitischen Prioritäten der Union steht und gegebenenfalls in Abstimmung mit den Delegationen der Union erfolgt. Zu diesem Zweck verabschiedet Europol im Rahmen ihres Mandats eine externe Strategie als Teil der mehrjährigen Programmplanung und des jährlichen Arbeitsprogramms nach Artikel 73, die der vorherigen Genehmigung durch die Kommission bedarf.

Artikel 93

Zusammenarbeit mit den assoziierten Schengen-Ländern

(1)Europol arbeitet eng mit den Ländern zusammen, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind (im Folgenden „assoziierte Schengen-Länder“).

(2)Der Umfang und die Modalitäten der in Absatz 1 genannten Zusammenarbeit sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten können in einem eigens zu schließenden internationalen Abkommen zwischen der Union und dem betreffenden assoziierten Schengen-Staat festgelegt werden.

(3)In dem internationalen Abkommen nach Absatz 2 kann Folgendes geregelt werden:

a)der Zugang zum Europol-Abgleichdienst und zur Europol-Analyseumgebung sowie die Möglichkeit, entsprechende Abfragen durchzuführen, im Einklang mit den Artikeln 39 und 41;

b)der Beobachterstatus ohne Stimmrecht im Verwaltungsrat und in der IKT/IM-Lenkungsgruppe im Einklang mit Artikel 69;

c)die Entsendung von Verbindungsbeamten zu den gleichen Bedingungen, wie sie für Verbindungsbeamte aus den Mitgliedstaaten gelten, nach Artikel 27.

(4)In jedem internationalen Abkommen über die in Absatz 3 genannte Form der Zusammenarbeit kann außerdem Folgendes vorgesehen werden:

a)die Bereitstellung von Informationen durch das betreffende assoziierte Schengen-Land für Europol unter Bedingungen, die den in Artikel 29 Absätze 1, 2 und 5 festgelegten Bedingungen entsprechen, und die Verpflichtung von Europol, die von dem betreffenden assoziierten Schengen-Land bereitgestellten Informationen nach Artikel 29 Absatz 6 zu berücksichtigen;

b)ein angemessener Finanzbeitrag, den das betreffende assoziierte Schengen-Land an Europol zu leisten hat.

Artikel 94

Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer und internationale Organisationen

(1)    Europol kann unbeschadet des Artikels 129 personenbezogene Daten an Drittländer und internationale Organisationen übermitteln.

(5)Der Exekutivdirektor ist befugt, die Übermittlung personenbezogener Daten im Einklang mit den Artikeln 94b, 94c und 94d der Verordnung (EU) 2018/1725 zu genehmigen.

Der Verwaltungsrat kann mit Genehmigung des EDSB für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr, der verlängerbar ist, eine Reihe von Übermittlungen genehmigen, sofern die Voraussetzungen des Artikels 94c der Verordnung (EU) 2018/25 erfüllt sind.

(6)Für die Zwecke des Absatzes 2 trifft der Exekutivdirektor unverzüglich eine Entscheidung auf der Grundlage aller einschlägigen Informationen, gegebenenfalls einschließlich Stellungnahmen des Datenschutzbeauftragten und der einschlägigen operativen Zentren. In der Regel werden solche Übermittlungen genehmigt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, und über SIENA abgewickelt. Hat das betreffende Drittland oder die betreffende internationale Organisation keinen Zugang zu SIENA, so erfolgt die Übermittlung über die Kanäle von INTERPOL.

(7)Der Exekutivdirektor teilt dem Verwaltungsrat so rasch wie möglich die Fälle mit, in denen die Artikel 94b, 94c und 94d der Verordnung (EU) 2018/1725 angewendet wurden.

Artikel 95

Beziehungen zu den Mitgliedstaaten oder Drittländern im Rahmen ihrer Beteiligung am Operationszentrum für den Kampf gegen den Drogenhandel im Atlantik

(1)Soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, begründet und unterhält Europol im Wege einer Arbeitsvereinbarung eine Zusammenarbeit mit den am Operationszentrum für den Kampf gegen den Drogenhandel im Atlantik (MAOC-N) beteiligten Mitgliedstaaten und Drittländern.

(2)Europol kann Informationen mit am MAOC-N beteiligten Drittländern austauschen, sofern die allgemeinen Grundsätze und Vorschriften der Verordnung (EU) 2018/1725 für die Übermittlung operativer personenbezogener Daten an Drittländer eingehalten werden.

(3)Die am MAOC-N beteiligten Mitgliedstaaten stellen den Anschluss ihrer zum MAOC-N entsandten Verbindungsbeamten an SIENA sicher, damit einschlägige Informationen an Europol weitergegeben werden können.

(4)Europol leistet dem MAOC-N analytische Unterstützung für die Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen gegen kriminelle Netze mit hohem Risiko, die Drogenhandel auf See betreiben.

Abschnitt 3
Zusammenarbeit mit privaten Parteien und natürlichen Personen

Artikel 96

Austausch personenbezogener Daten mit privaten Parteien

(1)Soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol von privaten Parteien erhaltene personenbezogene Daten verarbeiten.

(2)Europol kann personenbezogene Daten unmittelbar von einer privaten Partei entgegennehmen, wenn diese erklärt, dass sie im Einklang mit geltendem Recht befugt ist, diese Daten zu übermitteln.

(3)Um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über sie betreffende Straftaten im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, die Europol von einer privaten Partei erhalten haben, zu unterrichten und sie in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, übermittelt Europol die personenbezogenen Daten sowie relevante Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten an die betreffenden nationalen Europol-Stellen.

(4)Eine Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien darf die Tätigkeiten der zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten weder duplizieren noch beeinträchtigen und darf keine Informationen betreffen, die den zentralen Meldestellen für die Zwecke der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verfügung zu stellen sind.

(5)Europol übermittelt personenbezogene Daten nur dann an private Parteien, wenn dies unbedingt erforderlich und angemessen ist, was im Einzelfall festzustellen ist, und insbesondere, wenn dies im Interesse der betroffenen Person liegt oder erforderlich ist, um die bevorstehende Begehung einer Straftat, einschließlich Terrorismus, zu verhindern.

Eine solche Übermittlung erfolgt nur, wenn die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nicht schwerer wiegen als das öffentliche Interesse an der Übermittlung.

Die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannte Übermittlung erfolgt vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen nach Artikel 33 Absatz 2 oder 3 und unbeschadet des Artikels 129.

(6)Ist die private Partei nicht in der Union oder in einem Drittland nach Artikel 94a der Verordnung (EU) 2018/1875 niedergelassen, so wird die Übermittlung vom Exekutivdirektor nur in den folgenden Fällen genehmigt:

a)die Übermittlung ist für die Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen Person erforderlich;

b)die Übermittlung ist für die Wahrung berechtigter Interessen der betroffenen Person erforderlich;

c)die Übermittlung ist zur Abwehr einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands unerlässlich;

d)die Übermittlung ist in Einzelfällen zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung einer bestimmten Straftat, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fällt, erforderlich;

e)die Übermittlung ist in Einzelfällen für die Begründung, Geltendmachung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung einer bestimmten Straftat, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fällt, erforderlich.

Personenbezogene Daten werden nicht übermittelt, wenn der Exekutivdirektor feststellt, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person das öffentliche Interesse an der Übermittlung nach Unterabsatz 1 Buchstaben d und e überwiegen.

(7)Systematische, massive oder strukturelle Übermittlungen personenbezogener Daten nach den Absätzen 5 und 6 sind nicht zulässig.

(8)Europol kann die Mitgliedstaaten über deren nationale Europol-Stellen ersuchen, im Einklang mit ihrem nationalen Recht personenbezogene Daten von privaten Parteien, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind oder einen Vertreter haben, an Europol zu übermitteln. Solche Ersuchen müssen begründet werden und so bestimmt wie möglich sein. Solche personenbezogenen Daten müssen möglichst wenig sensibel sein und sind streng auf das zu beschränken, was erforderlich und angemessen ist, damit Europol ihre Aufgaben wahrnehmen kann.

(9)Für den Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und privaten Parteien kann der in Artikel 47 genannte Mechanismus von Europol im Einklang mit Unions- bzw. nationalem Recht genutzt werden. Dieser Austausch kann sich auch auf Straftaten erstrecken, die nicht in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen.

Wenn die Mitgliedstaaten den Mechanismus von Europol für den Austausch von Informationen über Straftaten nutzen, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen, übermitteln sie Europol eine Kopie dieser Informationen.

Wenn die Mitgliedstaaten den Mechanismus von Europol für den Austausch personenbezogener Daten über Straftaten nutzen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen, erhält Europol keinen Zugang zu diesen Daten und wird nicht als Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikels 87 der Verordnung (EU) 2018/1725 angesehen.

Europol bewertet die Sicherheitsrisiken, die sich aus der Gestattung der Nutzung ihrer Infrastruktur durch private Parteien ergeben, und trifft erforderlichenfalls geeignete Präventiv- und Abhilfemaßnahmen.

(10)Europol stellt sicher, dass alle Übermittlungen personenbezogener Daten und die Gründe für diese Übermittlungen im Einklang mit dieser Verordnung detailliert aufgezeichnet und dem EDSB im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 auf Ersuchen mitgeteilt werden.

(11)Berühren die erhaltenen oder zu übermittelnden personenbezogenen Daten die Interessen eines Mitgliedstaats, so unterrichtet Europol unverzüglich die nationale Europol-Stelle des betreffenden Mitgliedstaats.

(12)Bis zum 31. März nimmt der Verwaltungsrat auf der Grundlage der vom ihm festgelegten quantitativen und qualitativen Evaluierungskriterien einen Jahresbericht über die mit privaten Parteien nach dem vorliegenden Artikel ausgetauschten personenbezogenen Daten an.

(13)Im Jahresbericht wird die Verpflichtung zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung berücksichtigt und werden die Beispiele anonymisiert, soweit es um personenbezogene Daten geht.

Der Jahresbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zugeleitet.

Artikel 97

Informationen von natürlichen Personen

(1)Soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann Europol von natürlichen Personen stammende Informationen entgegennehmen und verarbeiten.

(2)Personenbezogene Daten, die von natürlichen Personen stammen, werden von Europol nur dann verarbeitet, wenn ihr diese Daten auf einem der folgenden Wege zugehen:

a)über eine nationale Europol-Stelle im Einklang mit nationalem Recht;

b)über die Kontaktstelle eines Drittlands oder einer internationalen Organisation, an die personenbezogene Daten übermittelt werden dürfen, nach Artikel 94b Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1725;

c)über eine Behörde eines Drittlands oder eine internationale Organisation, an die personenbezogene Daten übermittelt werden dürfen, nach Artikel 94a, Artikel 94b Absatz 1 oder Artikel 94b Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1725.

(3)Erhält Europol Informationen einschließlich personenbezogener Daten von einer natürlichen Person mit Wohnsitz in einem Drittland, in Bezug auf die die Voraussetzungen für eine Übermittlung nach den Artikeln 94a oder 94b der Verordnung (EU) 2018/1725 nicht erfüllt sind, so übermittelt Europol diese Informationen nur einem Mitgliedstaat oder einem solchen Drittland.

(4)Berühren die erhaltenen personenbezogenen Daten die Interessen eines Mitgliedstaats, so unterrichtet Europol unverzüglich die nationale Europol-Stelle des betreffenden Mitgliedstaats.

(5)Europol nimmt nicht mit natürlichen Personen Kontakt auf, um Informationen einzuholen.

(6)Unbeschadet der Artikel 104 und 105 darf Europol keine personenbezogenen Daten an natürliche Personen weitergeben.

KAPITEL VIII
Datenschutz

Artikel 98

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol

(1)Sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol die Verordnung (EU) 2018/1725 .

(2)Bezugnahmen auf „personenbezogene Daten“ in der vorliegenden Verordnung sind, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist, als Bezugnahmen auf „operative personenbezogene Daten“ im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 zu verstehen.

(3)Der Verwaltungsrat erlässt Vorschriften zur Festlegung der Fristen für die Speicherung verwaltungstechnischer personenbezogener Daten.

Artikel 99

Bewertung der Zuverlässigkeit der Quelle und Richtigkeit der Informationen

(1)Die Zuverlässigkeit der Quelle der von einem Mitgliedstaat stammenden Informationen wird so weit wie möglich von dem Mitgliedstaat, der die Informationen liefert, anhand der folgenden Quellenbewertungscodes beurteilt:

a)(A): Es bestehen keine Zweifel an der Authentizität, Verlässlichkeit und Eignung der Quelle, oder die Informationen stammen von einer Quelle, die sich in allen Fällen als zuverlässig erwiesen hat.

b)(B): Die Informationen stammen von einer Quelle, die sich in den meisten Fällen als zuverlässig erwiesen hat.

c)(C): Die Informationen stammen von einer Quelle, die sich in den meisten Fällen als unzuverlässig erwiesen hat.

d)(X): Die Zuverlässigkeit der Quelle kann nicht beurteilt werden.

(2)Die Richtigkeit der von einem Mitgliedstaat stammenden Informationen wird so weit wie möglich von dem Mitgliedstaat, der die Informationen liefert, anhand der folgenden Informationsbewertungscodes beurteilt:

a)(1): Informationen, an deren Richtigkeit kein Zweifel besteht;

b)(2): Informationen, die der Quelle persönlich bekannt sind, nicht aber dem Beamten, der sie weitergibt;

c)(3): Informationen, die der Quelle nicht persönlich bekannt sind, die aber durch andere bereits erfasste Informationen bestätigt werden;

d)(4): Informationen, die der Quelle nicht persönlich bekannt sind und die auf keine andere Weise bestätigt werden können.

(3)Gelangt Europol aufgrund der bereits in ihrem Besitz befindlichen Informationen zu dem Schluss, dass die Beurteilung nach Absatz 1 oder 2 korrigiert werden muss, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat und versucht, Einvernehmen über eine Änderung der Beurteilung zu erzielen. Ohne dieses Einvernehmen ändert Europol die Beurteilung nicht.

(4)Erhält Europol von einem Mitgliedstaat Informationen ohne eine Beurteilung im Einklang mit Absatz 1 oder 2, so versucht Europol, die Zuverlässigkeit der Quelle oder die Richtigkeit der Informationen anhand der bereits im Besitz von Europol befindlichen Informationen zu beurteilen. Die Beurteilung spezifischer Daten und Informationen erfolgt im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat, der die Daten oder Informationen liefert. Ein Mitgliedstaat und Europol können außerdem allgemeine Vereinbarungen über die Beurteilung bestimmter Arten von Daten und bestimmter Quellen treffen. Wird im Einzelfall kein Einvernehmen erzielt oder gibt es keine allgemeine Vereinbarung, so beurteilt Europol die Informationen oder Daten und weist ihnen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Bewertungscodes (X) und (4) zu.

(5)Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn Europol Daten oder Informationen von einem Organ, einer Einrichtung, einer Mission oder einer sonstigen Stelle der Union, einem Drittland, einer internationalen Organisation oder einer privaten Partei erhält.

(6)Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen werden von Europol anhand der in den Absätzen 1 und 2 genannten Bewertungscodes bewertet.

(7)Sind die Informationen das Ergebnis einer von Europol in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Analyse, so beurteilt Europol diese Informationen im Einklang mit diesem Artikel und im Einvernehmen mit den an der Analyse teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Artikel 100

Verarbeitung personenbezogener Daten verschiedener Kategorien betroffener Personen sowie besonderer Kategorien personenbezogener Daten

(1)Die Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf Opfer von Straftaten, Zeugen oder andere Personen, die Informationen über Straftaten liefern können, ist erlaubt, wenn sie für die Verhütung oder Bekämpfung von Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen, unbedingt erforderlich und angemessen ist.

(2)Unabhängig davon, ob die Verarbeitung automatisiert oder nicht automatisiert erfolgt, ist die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung genetischer Daten, biometrischer Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person und von Daten, die die Gesundheit oder das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung einer natürlichen Person betreffen, nur dann erlaubt, wenn dies für Forschungs- und Innovationsprojekte nach Artikel 102 und für operative Zwecke im Zuständigkeitsbereich von Europol unbedingt erforderlich und angemessen ist und ausschließlich der Verhütung oder Bekämpfung von Straftaten dient, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen. Diese Verarbeitung unterliegt ferner angemessenen Garantien in Bezug auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nach dieser Verordnung und ist mit Ausnahme der biometrischen Daten, die allein zum Zweck der eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person verarbeitet werden, nur zulässig, sofern diese Daten andere von Europol verarbeitete personenbezogene Daten ergänzen. Die Auswahl einer bestimmten Gruppe von Personen allein anhand solcher personenbezogenen Daten ist verboten.

(3)Der Datenschutzbeauftragte ist im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Artikel unverzüglich zu unterrichten.

(4)Nur Europol hat direkten Zugang zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten personenbezogenen Daten. Der Exekutivdirektor erteilt einer begrenzten Zahl von Europol-Bediensteten ordnungsgemäß ein Zugangsrecht, sofern dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(5)Ist es erforderlich, Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und im Einklang mit dieser Verordnung oder für Forschungs- und Innovationsprojekte im Einklang mit Artikel 102 Absatz 2 Buchstabe c direkten Zugang zu personenbezogenen Daten zu gewähren, so erteilt der Exekutivdirektor unbeschadet des Unterabsatzes 1 einer begrenzten Zahl dieser Bediensteten ordnungsgemäß ein Zugangsrecht.

(6)Personenbezogene Daten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Art dürfen nicht an Mitgliedstaaten oder Organe, Einrichtungen, Missionen und sonstige Stellen der Union, Drittländer, internationale Organisationen oder private Parteien übermittelt werden, es sei denn, die Übermittlung ist nach dieser Verordnung oder nach Unionsrecht vorgeschrieben oder in Einzelfällen im Zusammenhang mit Straftaten, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen, unbedingt erforderlich und angemessen und erfolgt im Einklang mit den Kapiteln VI und VII.

(7)Jedes Jahr übermittelt Europol dem EDSB eine statistische Übersicht über alle in Absatz 2 genannten Daten, die sie verarbeitet hat.

Artikel 101

Speicher- und Löschfristen für personenbezogene Daten

(1)Von Europol verarbeitete personenbezogene Daten dürfen nur so lange von Europol gespeichert werden, wie dies für die Zwecke, zu denen die Daten verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist.

(2)Spätestens drei Jahre nach Beginn der Verarbeitung personenbezogener Daten prüft Europol in allen Fällen, ob eine weitere Speicherung dieser Daten erforderlich ist. Europol kann beschließen, dass personenbezogene Daten bis zur nächsten Prüfung, die nach weiteren drei Jahren stattfindet, gespeichert bleiben, wenn dies für die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol weiterhin erforderlich ist. Die Gründe für die weitere Speicherung werden angegeben und aufgezeichnet. Wird keine Entscheidung über die weitere Speicherung getroffen, so werden die personenbezogenen Daten nach drei Jahren automatisch gelöscht.

(3)Werden in Artikel 100 Absätze 1 und 2 genannte personenbezogene Daten für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren gespeichert, so wird dies dem EDSB mitgeteilt.

(4)Hat ein Mitgliedstaat, ein Organ, eine Einrichtung, eine Mission oder eine sonstige Stelle der Union, ein Drittland oder eine internationale Organisation zum Zeitpunkt der Übermittlung im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 Einschränkungen im Hinblick auf eine frühere Löschung oder Vernichtung der personenbezogenen Daten angegeben, so löscht Europol die personenbezogenen Daten im Einklang mit diesen Einschränkungen. Wird eine weitere Speicherung der Daten aufgrund von Informationen, die über diejenigen des Datenlieferanten hinausgehen, als erforderlich angesehen, damit Europol ihre Aufgaben wahrnehmen kann, so ersucht Europol den Datenlieferanten um die Genehmigung, die Daten weiter speichern zu dürfen, und nennt ihm die Gründe für dieses Ersuchen.

(5)Löscht ein Mitgliedstaat, ein Organ, eine Einrichtung, eine Mission oder eine sonstige Stelle der Union, ein Drittland oder eine internationale Organisation in seinen bzw. ihren eigenen Dateien an Europol übermittelte personenbezogene Daten, so teilt er bzw. sie dies Europol mit. Europol löscht daraufhin die Daten, es sei denn, Europol sieht eine weitere Speicherung der Daten aufgrund von Informationen, die über diejenigen des Datenlieferanten hinausgehen, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich an. Europol unterrichtet den Datenlieferanten von der weiteren Speicherung der Daten und nennt ihm die Gründe dafür.

(6)Personenbezogene Daten werden nicht gelöscht, wenn

a)die Interessen einer betroffenen Person, die schutzbedürftig ist, durch die Löschung beeinträchtigt würden; in solchen Fällen dürfen die Daten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung der betroffenen Person verwendet werden;

b)die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar so lange, bis der Mitgliedstaat oder gegebenenfalls Europol Gelegenheit haben, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen;

c)die Daten für Beweiszwecke oder zur Feststellung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen weiter aufbewahrt werden müssen;

d)die betroffene Person Einspruch gegen ihre Löschung erhebt und stattdessen eine Einschränkung der Nutzung der Daten fordert.

Artikel 102

Verarbeitung personenbezogener Daten für Forschung und Innovation

(1)Europol kann zum Zwecke der einschlägigen Forschungs- und Innovationsprojekte personenbezogene Daten verarbeiten, sofern die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten erforderlich und hinreichend begründet ist, um die Ziele des betreffenden Projekts zu erreichen.

Bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten darf eine solche Verarbeitung nur dann erfolgen, wenn sie unbedingt erforderlich ist und geeigneten Garantien, zu denen eine Pseudonymisierung gehören kann, unterliegt.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen eines Forschungs- und Innovationsprojekts durch Europol muss den Grundsätzen der Transparenz, Erklärbarkeit, Fairness und Rechenschaftspflicht folgen.

(2)Unbeschadet des Absatzes 1 gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Forschungs- und Innovationsprojekte von Europol die folgenden Garantien:

a)Jedes Forschungs- und Innovationsprojekt bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Exekutivdirektor auf der Grundlage:

I.einer Beschreibung der Projektziele und einer Erläuterung, wie das Projekt Europol oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei ihren Aufgaben unterstützt;

II.einer Beschreibung des geplanten Verarbeitungsvorgangs, in der die Ziele, der Umfang und die Dauer der Verarbeitung sowie die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten dargelegt sind;

III.einer Beschreibung der Kategorien der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten;

IV.einer Bewertung der Einhaltung des Artikels 71 der Verordnung (EU) 2018/1725 hinsichtlich der Speicherfristen und der Bedingungen für den Zugang zu den personenbezogenen Daten.

b)Der Verwaltungsrat wird im Einklang mit den in Artikel 32 Absatz 11 genannten Leitlinien über den Beginn des Projekts unterrichtet.

c)Personenbezogene Daten, die im Rahmen des Projekts verarbeitet werden sollen,

I.werden vorübergehend in eine getrennte, isolierte und geschützte Datenverarbeitungsumgebung innerhalb von Europol ausschließlich zur Durchführung des betreffenden Projekts kopiert, die gegebenenfalls iterative Entwicklungs-, Erprobungs- und Validierungsprozesse unterstützen kann;

II.werden im Einklang mit Artikel 100 Absatz 4 von eigens dazu ermächtigten Bediensteten von Europol und – vorbehaltlich technischer Sicherheitsmaßnahmen – eigens dazu ermächtigten Bediensteten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Agenturen der Union eingesehen;

III.werden nicht übermittelt;

IV.führen nicht zu Maßnahmen oder Entscheidungen, die infolge ihrer Verarbeitung Auswirkungen auf die betroffenen Personen haben;

V.werden gelöscht, sobald das Projekt abgeschlossen oder die Speicherfrist für die personenbezogenen Daten im Einklang mit Artikel 91 abgelaufen ist;

VI.werden – vorbehaltlich geeigneter Garantien und in hinreichend begründeten Fällen – innerhalb von Europol für nachfolgende Forschungs- und Innovationsprojekte, mit denen kompatible Ziele verfolgt werden, wiederverwendet, insbesondere für die Verbesserung, Erprobung oder Validierung von Algorithmen, KI-Modellen und KI-Systemen.

d)Die Protokolle der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Projekts werden nach Abschluss des Projekts zwei Jahre lang ausschließlich für den Zweck und die erforderliche Dauer der Überprüfung der Richtigkeit der Ergebnisse der Datenverarbeitung aufbewahrt.

(3)Ist Europol der Auffassung, dass eine neue Art von Forschungs- und Innovationsprojekt ein erhebliches Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen darstellt, so führt Europol zusätzlich zu den in Absatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels festgelegten Anforderungen auch eine Datenschutz-Folgenabschätzung im Einklang mit Artikel 89 der Verordnung (EU) 2018/1725 durch. In solchen Fällen wird der EDSB vor Beginn des Projekts unterrichtet.

(4)Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für die Anpassung, die Änderung oder den Einsatz bestehender Fähigkeiten, auch nicht in einem festgelegten operativen Kontext, sofern diese Tätigkeiten die Art, den Umfang oder den Zweck der Verarbeitung nicht in einer Weise wesentlich verändern, die das Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen erhöhen würde.

(5)Der Verwaltungsrat legt in einem verbindlichen Dokument den allgemeinen Anwendungsbereich für die Forschungs- und Innovationsprojekte fest. Dieses Dokument wird gegebenenfalls aktualisiert und dem EDSB zu Aufsichtszwecken zur Verfügung gestellt.

(6)Europol bewahrt ein Dokument mit einer detaillierten Beschreibung des Prozesses und der Erwägungen auf, die dem Trainieren, Erproben und Validieren von Algorithmen zugrunde liegen, um die Transparenz des Verfahrens und der Algorithmen – unter anderem die Einhaltung der in diesem Artikel vorgesehenen Garantien – sicherzustellen und die Überprüfung der Richtigkeit der Ergebnisse, die auf der Nutzung solcher Algorithmen beruhen, zu ermöglichen. Europol stellt dieses Dokument interessierten Parteien, einschließlich der Mitgliedstaaten und des Gemeinsamen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, auf Anfrage zur Verfügung.

(7)Wurden die für ein Forschungs- und Innovationsprojekt zu verarbeitenden Daten von einem Mitgliedstaat, einer Einrichtung der Union, einem Drittland oder einer internationalen Organisation bereitgestellt, so ersucht Europol diesen Datenlieferanten um seine Einwilligung im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2, es sei denn, der Datenlieferant hat eine vorherige Genehmigung für eine solche Verarbeitung für die Zwecke von Forschungs- und Innovationsprojekten entweder allgemein oder unter besonderen Bedingungen erteilt.

(8)Europol verarbeitet Daten für Forschung und Innovationsprojekte nicht ohne Einwilligung des Datenlieferanten. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Artikel 103

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die betreffenden Behörden

(1)Unbeschadet des Artikels 92 der Verordnung (EU) 2018/1725 meldet Europol im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten diese Verletzung unverzüglich den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sowie dem betreffenden Datenlieferanten, es sei denn, die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten führt wahrscheinlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen.

(2)Die Meldung nach Absatz 1 enthält zumindest Folgendes:

a)eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich und angezeigt mit Angabe der Kategorien und der Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Datenkategorien und der Zahl der betroffenen Datensätze;

b)eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

c)eine Beschreibung der von Europol vorgeschlagenen oder getroffenen Maßnahmen zur Behandlung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

d)gegebenenfalls eine Angabe empfohlener Maßnahmen zur Eindämmung etwaiger nachteiliger Auswirkungen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten.

Artikel 104

Benachrichtigung der betroffenen Person von einer Verletzung des Schutzes ihrer personenbezogenen Daten

Verfügt Europol nicht über die Kontaktdaten der betroffenen Person, so ersucht sie unbeschadet des Artikels 93 der Verordnung (EU) 2018/1725 den Datenlieferanten, die betroffene Person von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu benachrichtigen und Europol über die getroffene Entscheidung zu unterrichten. Die die Daten liefernden Mitgliedstaaten benachrichtigen die betroffene Person im Einklang mit nationalem Recht von der Verletzung der personenbezogenen Daten.

Artikel 105

Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1)Jede betroffene Person, die ihr Recht nach Artikel 80 der Verordnung (EU) 2018/1725 auf Auskunft über sie betreffende personenbezogene Daten ausüben möchte, kann das bei der zu diesem Zweck benannten Behörde eines Mitgliedstaats ihrer Wahl oder bei Europol beantragen. Die Behörde leitet den Antrag unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags, an Europol weiter.

(2)Europol bestätigt den Eingang des Antrags nach Absatz 1. Unbeschadet des Artikels 81 der Verordnung (EU) 2018/1725 antwortet Europol unverzüglich, spätestens aber innerhalb von vier Monaten nach Eingang des Antrags bei Europol.

(3)Europol konsultiert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie den betreffenden Datenlieferanten, bevor sie über einen Antrag entscheidet. Eine Entscheidung über den Zugang zu personenbezogenen Daten setzt eine enge Zusammenarbeit zwischen Europol und den Mitgliedstaaten sowie dem Datenlieferanten, der vom Zugang der betroffenen Person zu solchen Daten unmittelbar betroffen ist, voraus. Die Mitgliedstaaten und der Datenlieferant arbeiten eng mit Europol zusammen und antworten unverzüglich auf die Anfrage von Europol. Erhebt ein Mitgliedstaat oder der Datenlieferant Einwände gegen die von Europol vorgeschlagene Antwort, so setzt er Europol unter Angabe von Gründen davon in Kenntnis. Europol trägt solchen Einwänden so weit wie möglich Rechnung. Europol teilt ihre Entscheidung anschließend den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten und dem Datenlieferanten mit.

Artikel 106

Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung

(1)Jede betroffene Person, die ihr in Artikel 82 der Verordnung (EU) 2018/1725 genanntes Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten ausüben möchte, kann das bei der zu diesem Zweck benannten Behörde eines Mitgliedstaats ihrer Wahl oder bei Europol beantragen. Wird der Antrag bei der genannten Behörde gestellt, so leitet sie den Antrag innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags an Europol weiter.

(2)Besteht berechtigter Grund zu der Annahme, dass eine Löschung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person beeinträchtigen würde, so löscht Europol unbeschadet des Artikels 82 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 die personenbezogenen Daten nicht, sondern schränkt lediglich ihre Verarbeitung ein.

(3)Daten, deren Verarbeitung eingeschränkt wurde, werden nur zum Schutz der Rechte der betroffenen Person, wenn dies zur Wahrung der lebenswichtigen Interessen der betroffenen Person oder einer anderen Person erforderlich ist, oder zu den in Artikel 82 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegten Zwecken verarbeitet.

(4)Wurden bei Europol gespeicherte personenbezogene Daten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Art Europol von Drittländern internationalen Organisationen oder Organen, Einrichtungen, Missionen und sonstigen Stellen der Union übermittelt oder wurden sie unmittelbar durch private Parteien übermittelt, von Europol aus öffentlich zugänglichen Quellen abgerufen oder stammen sie aus eigenen Analysen von Europol, so berichtigt oder löscht Europol diese Daten oder schränkt ihre Verarbeitung ein und unterrichtet gegebenenfalls die betreffenden Datenlieferanten.

(5)Wurden bei Europol gespeicherte personenbezogene Daten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Art Europol von Mitgliedstaaten übermittelt, so berichtigen oder löschen die betreffenden Mitgliedstaaten diese Daten oder schränken ihre Verarbeitung ein; dies geschieht im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und in Abstimmung mit Europol.

(6)Europol berichtigt oder löscht Daten in Abstimmung mit dem betreffenden Datenlieferanten, wenn

a)unrichtige personenbezogene Daten auf sonstige geeignete Weise übermittelt wurden;

b)die Fehler in den von Mitgliedstaaten gelieferten Daten auf eine fehlerhafte oder unter Verstoß gegen diese Verordnung stehende Übermittlung zurückzuführen sind;

c)die Fehlerhaftigkeit der Daten darauf beruht, dass Europol Daten in nicht ordnungsgemäßer Weise oder unter Verstoß gegen diese Verordnung eingegeben, übernommen oder gespeichert hat.

(7)In den in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Fällen werden alle Empfänger der betreffenden Daten unverzüglich unterrichtet. Diese Empfänger müssen dann im Einklang mit den für sie geltenden Vorschriften in ihrem eigenen System ebenfalls die entsprechende Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung vornehmen.

Artikel 107

Datenschutzrechtliche Verantwortung

(1)Europol verarbeitet personenbezogene Daten so, dass gewährleistet ist, dass ihre Quelle im Einklang mit Artikel 28 feststellbar ist.

(2)Die Verantwortung für die Richtigkeit personenbezogener Daten nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1725 liegt bei:

a)dem Mitgliedstaat oder der Einrichtung der Union, der bzw. die die personenbezogenen Daten an Europol übermittelt hat;

b)Europol für personenbezogene Daten, die von Drittländern oder internationalen Organisationen oder unmittelbar von privaten Parteien übermittelt wurden, für von Europol aus öffentlich zugänglichen Quellen abgerufene oder aus eigenen Analysen von Europol stammende personenbezogene Daten oder für von Europol im Einklang mit Artikel 101 Absatz 5 gespeicherte personenbezogene Daten.

(3)Stellt Europol fest, dass nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstaben a und b übermittelte personenbezogene Daten sachlich unrichtig sind oder unrechtmäßig gespeichert wurden, so unterrichtet sie den Lieferanten dieser Daten davon.

(4)Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit einer Datenübermittlung liegt bei

a)dem Mitgliedstaat, der die personenbezogenen Daten an Europol übermittelt hat;

b)Europol im Falle personenbezogener Daten, die ihr von Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen übermittelt wurden.

(5)Bei Übermittlungen zwischen Europol und Organen, Einrichtungen, Missionen und sonstigen Stellen der Union liegt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung bei Europol.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 sind sowohl Europol als auch der Empfänger für die Rechtmäßigkeit einer solchen Übermittlung verantwortlich, wenn Europol die Daten auf Ersuchen des Empfängers übermittelt.

(6)Europol trägt die Verantwortung für alle von ihr durchgeführten Datenverarbeitungsvorgänge mit Ausnahme des unter Nutzung der Infrastruktur von Europol zwischen Mitgliedstaaten, Organen, Einrichtungen, Missionen und sonstigen Stellen der Union, Drittländern, internationalen Organisationen und privaten Parteien erfolgenden bilateralen Austauschs von Daten, zu dem Europol keinen Zugang hat. Ein solcher bilateraler Austausch erfolgt unter der Verantwortung der betreffenden Stellen im Einklang mit ihrem Recht. Die Sicherheit dieses Austauschs wird im Einklang mit Artikel 91 der Verordnung (EU) 2018/1725 gewährleistet.

Artikel 108

Vorherige Konsultation

(1)Europol kann Verarbeitungsvorgänge, die an eine vorherige Konsultation des EDSB nach Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 geknüpft sind, einleiten, es sei denn, der EDSB hat innerhalb einer Frist von acht Wochen, die am Tag der Einreichung des ursprünglichen Konsultationsersuchens beginnt und nicht ausgesetzt werden darf, begründete schriftliche Empfehlungen nach Artikel 90 Absatz 4 der genannten Verordnung abgegeben.

(2)Sind die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Verarbeitungsvorgänge für die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol von wesentlicher Bedeutung und zur Verhütung und Bekämpfung einer unmittelbaren Bedrohung durch eine Straftat, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fällt, oder zur Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen oder einer anderen Person besonders dringend und erforderlich, so kann Europol die Verarbeitung ausnahmsweise einleiten.

In diesem Fall unterrichtet Europol den EDSB vor Beginn der Verarbeitungsvorgänge und übermittelt ihm eine begründete Beschreibung des Zwecks der Verarbeitung, die Kategorien von Daten, die verarbeitet werden, und eine erste Bewertung der Risiken für die betroffenen Personen. Europol übermittelt dem EDSB die für die vorherige Konsultation des EDSB erforderlichen zusätzlichen Informationen innerhalb von vier Wochen nach Beginn der Verarbeitungsvorgänge.

Die schriftlichen Empfehlungen des EDSB nach Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 werden rückwirkend berücksichtigt, und die Art der Verarbeitung wird entsprechend angepasst.

Der Datenschutzbeauftragte wird in die Beurteilung der Dringlichkeit solcher Verarbeitungsvorgänge einbezogen und überwacht die betreffende Verarbeitung.

Artikel 109

Datenschutzbeauftragter

(1)Der Verwaltungsrat ernennt ein Mitglied des Europol-Personals zum Datenschutzbeauftragten, der eigens für diese Aufgabe benannt wird.

(2)Um den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, kann ein Mitglied des Europol-Personals als stellvertretender Datenschutzbeauftragten benannt werden.

(3)Der Datenschutzbeauftragte erstattet unmittelbar dem Verwaltungsrat Bericht.

(4)Der Verwaltungsrat erlässt den Datenschutzbeauftragten betreffende Durchführungsvorschriften. Diese Durchführungsvorschriften betreffen insbesondere das Verfahren für die Auswahl des Datenschutzbeauftragten, seine Abberufung, seine Aufgaben, Pflichten und Befugnisse sowie die Garantien für seine Unabhängigkeit.

(5)Der Datenschutzbeauftragte wird für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt und kann wiederernannt werden.

(6)Die für den Datenschutzbeauftragten geltenden Bestimmungen gelten entsprechend für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten.

(7)Ist der Datenschutzbeauftragte der Auffassung, dass die Bestimmungen dieser Verordnung bzw. der Verordnung (EU) 2018/1725 über die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht eingehalten wurden, so unterrichtet er den Exekutivdirektor und fordert diesen auf, innerhalb einer bestimmten Frist Abhilfe zu schaffen. Schafft der Exekutivdirektor nicht innerhalb dieser bestimmten Frist Abhilfe, so unterrichtet der Datenschutzbeauftragte den Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat antwortet innerhalb einer mit dem Datenschutzbeauftragten vereinbarten Frist. Schafft der Verwaltungsrat nicht innerhalb der bestimmten Frist Abhilfe, so befasst der Datenschutzbeauftragte den EDSB.

Artikel 110

Grundrechtsbeauftragter

(1)Der Verwaltungsrat ernennt auf Vorschlag des Exekutivdirektors einen Grundrechtsbeauftragten. Der Grundrechtsbeauftragte kann ein Mitglied des Europol-Personals sein, das eine besondere Schulung in Grundrechtsnormen und -praxis erhalten hat.

(2)Der Grundrechtsbeauftragte nimmt die folgenden Aufgaben wahr:

a)er berät Europol zu ihren Tätigkeiten, wenn er das als notwendig erachtet oder darum ersucht wird, ohne diese Tätigkeiten zu behindern oder zu verzögern;

b)er überwacht die Achtung der Grundrechte durch Europol;

c)er gibt unverbindliche Stellungnahmen zu den Arbeitsvereinbarungen ab;

d)er informiert den Exekutivdirektor über mögliche Verstöße gegen die Grundrechte im Zuge der Tätigkeiten von Europol;

e)er fördert die Achtung der Grundrechte durch Europol bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Tätigkeiten;

f)er erfüllt alle sonstigen Aufgaben, die in dieser Verordnung vorgesehen sind.

(3)Der Grundrechtsbeauftragte erstattet unmittelbar dem Exekutivdirektor Bericht und arbeitet jährliche Berichte über seine Tätigkeiten und das Ausmaß der Achtung der Grundrechte im Rahmen der Tätigkeiten von Europol aus. Diese Berichte werden dem Verwaltungsrat zugänglich gemacht.

Artikel 111

Grundrechte-Schulung

Das Europol-Personal erhält eine obligatorische Schulung über den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten. Alle Bediensteten von Europol, die an operativen Aufgaben beteiligt sind, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, sollten eine spezielle Schulung zur Verarbeitung personenbezogener Daten erhalten. Diese Schulungen werden in Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und CEPOL entwickelt.

Artikel 112

Beaufsichtigung durch die nationale Aufsichtsbehörde

(1)Zum Zwecke der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion haben die in Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 genannten nationalen Aufsichtsbehörden bei der nationalen Europol-Stelle oder in den Diensträumen der Verbindungsbeamten Zugang zu den Daten, die ihr Mitgliedstaat Europol im Einklang mit den einschlägigen nationalen Verfahren übermittelt hat, sowie zu den in Artikel […] der Verordnung (EU) 2018/1725 genannten Protokollen.

(2)Die nationalen Aufsichtsbehörden haben Zugang zu den Diensträumen und zu den Akten ihrer jeweiligen Verbindungsbeamten bei Europol.

(3)Die nationalen Aufsichtsbehörden kontrollieren im Einklang mit den einschlägigen nationalen Verfahren die Tätigkeit der nationalen Europol-Stellen sowie die Tätigkeit der Verbindungsbeamten, soweit diese Tätigkeit für den Schutz personenbezogener Daten relevant ist. Sie halten den EDSB über die von ihnen in Bezug auf Europol getroffenen Maßnahmen auf dem Laufenden.

(4)Jede Person hat das Recht, die nationale Aufsichtsbehörde zu ersuchen, die Rechtmäßigkeit jeglicher Übermittlung oder Kommunikation von sie betreffenden Daten an Europol sowie des Abrufs dieser Daten durch den betreffenden Mitgliedstaat zu überprüfen. Dieses Recht wird im Einklang mit dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem das Ersuchen gestellt wird, ausgeübt.

Artikel 113

Zusammenarbeit zwischen dem EDSB und den nationalen Aufsichtsbehörden

(1)Bei Fragen, die eine Einbeziehung der Mitgliedstaaten erfordern, arbeitet der EDSB eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammen, vor allem, wenn der EDSB oder eine nationale Aufsichtsbehörde größere Diskrepanzen zwischen den Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten oder möglicherweise unrechtmäßige Übermittlungen über die Informationskanäle von Europol feststellt, oder bei Fragen einer oder mehrerer nationaler Aufsichtsbehörden zur Umsetzung und Auslegung dieser Verordnung.

(2)In den in Absatz 1 genannten Fällen wird eine koordinierte Aufsicht im Einklang mit Artikel 62 der Verordnung (EU) 2018/1725 gewährleistet. Der EDSB stützt sich bei der Erfüllung seiner aus der Verordnung (EU) 2018/1725 erwachsenden Pflichten auf das Fachwissen und die Erfahrung der nationalen Aufsichtsbehörden.

Bei der Durchführung gemeinsamer Überprüfungen mit dem EDSB haben die Mitglieder und Bediensteten der nationalen Aufsichtsbehörden unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Befugnisse, die den Befugnissen nach der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprechen, und unterliegen einer Verpflichtung, die der Verpflichtung nach Artikel 129 der vorliegenden Verordnung entspricht.

(3)Der EDSB unterrichtet die nationalen Aufsichtsbehörden regelmäßig über alle Fragen, die sie unmittelbar betreffen oder in sonstiger Hinsicht für sie relevant sind. Auf Antrag einer oder mehrerer nationaler Aufsichtsbehörden unterrichtet der EDSB sie über spezielle Fragen.

(4)In Fällen, die Daten aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten betreffen – einschließlich der in Artikel 114 genannten Fälle – konsultiert der EDSB die betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden. Der EDSB trifft keinen Beschluss zur Einleitung weiterer Maßnahmen, bevor nicht diese nationalen Aufsichtsbehörden den EDSB, innerhalb einer vom EDSB gesetzten Frist von mindestens einem Monat und höchstens drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem der EDSB die betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden konsultiert, von ihrer Stellungnahme in Kenntnis gesetzt haben. Der EDSB trägt den jeweiligen Standpunkten der nationalen Aufsichtsbehörden so weit wie möglich Rechnung. Beabsichtigt der EDSB, dem Standpunkt einer nationalen Aufsichtsbehörde nicht zu folgen, so teilt er das der Behörde unter Angabe von Gründen mit und befasst den Europäischen Datenschutzausschuss mit dieser Angelegenheit.

KAPITEL IX
Rechtsbehelfe und Haftung

Artikel 114

Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden durch den EDSB

(1)Betrifft eine Beschwerde eine Entscheidung nach Artikel 105 oder 106 der vorliegenden Verordnung oder nach Artikel 81 oder 82 der Verordnung (EU) 2018/1725, so konsultiert der EDSB die nationalen Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, von dem die Daten stammen, oder des unmittelbar betroffenen Mitgliedstaats. Bei der Annahme seiner Entscheidung, die bis zu der Versagung jeglicher Übermittlung von Informationen reichen kann, berücksichtigt der EDSB die Stellungnahme der nationalen Aufsichtsbehörde.

(2)Betrifft eine Beschwerde die Verarbeitung von Daten, die ein Mitgliedstaat an Europol übermittelt hat, so vergewissern sich der EDSB und die nationale Aufsichtsbehörde des übermittelnden Mitgliedstaats im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, dass die erforderliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

(3)Betrifft eine Beschwerde die Verarbeitung von Daten, die Europol von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Drittländern oder internationalen Organisationen übermittelt wurden, oder von Daten, die Europol aus öffentlich zugänglichen Quellen abgerufen hat oder die Ergebnisse eigener Analysen von Europol sind, so vergewissert sich der EDSB, dass Europol die erforderliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung ordnungsgemäß durchgeführt hat.

Artikel 115

Allgemeine Bestimmungen zur Haftung und zum Recht auf Schadensersatz

(1)Die vertragliche Haftung von Europol bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

(2)Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel in einem von Europol geschlossenen Vertrag ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(3)Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt Europol einen durch ihre Dienststellen oder Bediensteten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verursachten Schaden im Einklang mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4)Für Streitsachen über den Schadensersatz nach Absatz 3 ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(5)Die persönliche Haftung der Europol-Bediensteten gegenüber Europol bestimmt sich nach den Vorschriften des Beamtenstatuts bzw. der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

Kapitel X
Gemeinsame parlamentarische Kontrolle

Artikel 116

Gemeinsame parlamentarische Kontrolle

(1)Nach Artikel 88 AEUV wird die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament zusammen mit den nationalen Parlamenten ausgeübt. Dafür wird ein spezieller Gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss gebildet, den die nationalen Parlamente und der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments gemeinsam einsetzen. Die Arbeitsweise und die Geschäftsordnung des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses werden vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten im Einklang mit Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gemeinsam festgelegt.

(2)Der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss führt die politische Kontrolle der Tätigkeiten Europols bei der Erfüllung ihres Auftrags durch, einschließlich hinsichtlich der Auswirkungen dieser Tätigkeiten auf die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen.

(3)Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor oder ihre Stellvertreter erscheinen vor dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss auf dessen Verlangen zur Erörterung von Angelegenheiten in Bezug auf die in Unterabsatz 1 genannten Tätigkeiten, einschließlich der Haushaltsaspekte dieser Tätigkeiten, der Organisationsstruktur von Europol und der möglichen Einrichtung neuer Einheiten oder Fachzentren; dabei berücksichtigen sie die Verpflichtung zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung. Der Ausschuss kann gegebenenfalls beschließen, weitere maßgebliche Personen zu seinen Sitzungen hinzuzuziehen.

(4)Der EDSB erscheint vor dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss auf dessen Verlangen und mindestens einmal jährlich, um mit diesem allgemeine Fragen der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen zu erörtern, insbesondere den Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten von Europol, wobei der Verpflichtung zu Verschwiegenheit und Geheimhaltung Rechnung getragen wird.

(5)Europol konsultiert den Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss zur mehrjährigen Programmplanung von Europol im Einklang mit Artikel 73 Absatz 1.

(6)Europol übermittelt unter Berücksichtigung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung dem Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss informationshalber die folgenden Dokumente:

a)strategische Analysen, Bedrohungsanalysen, Trendberichte und Lageberichte im Zusammenhang mit den Zuständigkeiten von Europol sowie die Ergebnisse von Europol in Auftrag gegebener Studien und Evaluierungen;

b)die nach Artikel 79 Absatz 3 geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen;

c)das Dokument nach Artikel 73 Absatz 1, das die mehrjährige Programmplanung und das jährliche Arbeitsprogramm von Europol enthält;

d)den konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht über die in Artikel 73 Absatz 2 genannten Tätigkeiten von Europol, einschließlich relevanter Informationen über die Tätigkeiten und Ergebnisse von Europol bei der Verarbeitung großer Datensätze, ohne dass operative Einzelheiten offengelegt werden und unbeschadet laufender Ermittlungen;

e)den von der Kommission erstellten Evaluierungsbericht nach Artikel 130;

f)jährliche Informationen nach Artikel 96 Absatz 12 über personenbezogene Daten, die mit privaten Parteien nach Artikeln 96 ausgetauscht wurden, einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit, konkreter Fallbeispiele, die zeigen, warum diese Ersuchen für die Erfüllung der Aufgaben von Europol erforderlich und angemessen waren, und, zu dem Austausch personenbezogener Daten nach Artikel 96, der Zahl der Kinder, die aufgrund dieses Austauschs identifiziert wurden, sofern diese Informationen Europol zur Verfügung stehen;

g)jährliche Informationen über die Zahl der Fälle, in denen Europol personenbezogene Daten, die sich nicht auf die in Anhang II aufgeführten Kategorien betroffener Personen beziehen, verarbeiten musste, und Angaben zur Dauer und zu den Ergebnissen der Verarbeitung, einschließlich Fallbeispielen, die zeigen, warum diese Datenverarbeitung erforderlich und angemessen war;

h)jährliche Informationen zu Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer und internationale Organisationen nach Artikel 94, einschließlich der Zahl der Fälle, in denen Übermittlungen nach Artikel 94 Absatz 2 genehmigt wurden;

i)jährliche Informationen über die Zahl der Fälle, in denen Europol die mögliche Eingabe von Informationsausschreibungen in das SIS im Einklang mit Artikel 30 vorgeschlagen hat, einschließlich konkreter Fallbeispiele, die zeigen, warum die Eingabe dieser Ausschreibungen vorgeschlagen wurde;

j)jährliche Informationen über die Zahl der durchgeführten Forschungs- und Innovationsprojekte, einschließlich Informationen über die Zwecke dieser Projekte, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die angewandten zusätzlichen Garantien, einschließlich der Datenminimierung, die Erfordernisse der Strafverfolgung, die diese Projekte erfüllen sollen, und die Ergebnisse dieser Projekte;

k)jährliche Informationen über die Zahl und Art der Fälle, in denen besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 100 verarbeitet wurden.

Die unter den Buchstaben f und i genannten Beispiele sind zu anonymisieren, soweit es um personenbezogene Daten geht.

Die in Buchstabe g genannten Beispiele sind zu anonymisieren, soweit es um personenbezogene Daten geht, ohne dass operative Einzelheiten offengelegt und laufende Ermittlungen berührt werden.

(7)Vorbehaltlich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 76 und unbeschadet der Artikel 117 und 129 der vorliegenden Verordnung kann der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss andere relevante Dokumente anfordern, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der politischen Überwachung der Tätigkeiten von Europol erforderlich sind.

(8)Der Gemeinsame Parlamentarische Untersuchungsausschuss kann zusammenfassende Schlussfolgerungen über die politische Kontrolle der Tätigkeiten von Europol einschließlich unverbindlicher konkreter Empfehlungen an Europol erstellen und diese Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten vorlegen. Das Europäische Parlament übermittelt diese Schlussfolgerungen informationshalber dem Rat, der Kommission und Europol.

Artikel 117

Zugang des Europäischen Parlaments zu von oder über Europol verarbeiteten Informationen

(1)Um die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Tätigkeiten von Europol im Einklang mit Artikel 116 zu ermöglichen, erhalten das Europäische Parlament und der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss auf Antrag des Europäischen Parlaments Zugang zu von oder über Europol verarbeiteten, nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen, wobei die in Artikel 129 Absatz 1 genannten Vorschriften einzuhalten sind.

(2)Der Zugang des Europäischen Parlaments zu von oder über Europol verarbeiteten EU-Verschlusssachen muss mit der geltenden Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen, und den in Artikel 129 Absatz 2 dieser Verordnung aufgeführten Vorschriften im Einklang stehen.

(3)Die erforderlichen Einzelheiten des Zugangs des Europäischen Parlaments zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen werden in zwischen Europol und dem Europäischen Parlament geschlossenen Arbeitsvereinbarungen festgelegt.

Kapitel XI
Personal

Artikel 118

Allgemeine Bestimmungen

(1)Für das Europol-Personal gelten das Statut der Beamten, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie die von den Organen der Union im gegenseitigen Einvernehmen erlassenen Vorschriften zur Durchführung des genannten Statuts und der Beschäftigungsbedingungen.

(2)Das Europol-Personal setzt sich aus Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten zusammen. Der Verwaltungsrat wird einmal jährlich über vom Exekutivdirektor geschlossene unbefristete Verträge unterrichtet. Der Verwaltungsrat entscheidet darüber, welche im Stellenplan vorgesehenen Stellen für Zeitbedienstete ausschließlich mit Bediensteten aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten besetzt werden dürfen. Der Verwaltungsrat überprüft diese Stellen regelmäßig unter Berücksichtigung der operativen Erfordernisse und der Notwendigkeit, Fachwissen zu erhalten. Bedienstete, die für die Besetzung dieser Stellen eingestellt werden, dürfen nur einen befristeten Vertrag erhalten, der einmal verlängert werden kann. Die Gesamtlaufzeit des Vertrags für einen Bediensteten auf Zeit darf zehn Jahre nicht überschreiten.

Artikel 119

Abgeordnete nationale Sachverständige

(1)Europol kann auf abgeordnete nationale Sachverständige zurückgreifen.

(2)Der Verwaltungsrat beschließt eine Regelung für die Abordnung nationaler Sachverständiger zu Europol.

Kapitel XII
Finanzbestimmungen

Artikel 120

Haushalt

(1)Für jedes Haushaltsjahr – das dem Kalenderjahr entspricht – wird ein Voranschlag aller Einnahmen und Ausgaben von Europol erstellt und im Haushaltsplan von Europol ausgewiesen.

(2)Der Haushalt von Europol muss in Bezug auf Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.

(3)Unbeschadet sonstiger Ressourcen umfassen die Einnahmen von Europol:

a)einen Beitrag der Union aus dem Gesamthaushaltsplan der Union;

b)Beiträge der Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, sofern solche Beiträge in den einschlägigen internationalen Abkommen vorgesehen sind;

c)freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten im Einklang mit den vom Verwaltungsrat erlassenen Vorschriften.

(4)Europol kann Mittel der Union in Form von Beitragsvereinbarungen oder Ad-hoc-Finanzhilfen im Einklang mit ihrer Finanzregelung nach Artikel 124 und den Bestimmungen der betreffenden Instrumente zur Unterstützung der Strategien der Union erhalten.

(5)Die Ausgaben von Europol umfassen die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben und die Betriebskosten.

(6)Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.

Artikel 121

Aufstellung des Haushaltsplans

(1)Der Exekutivdirektor erstellt jährlich einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben von Europol für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich eines Stellenplans, und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat. Der Entwurf des Voranschlags wird im Einklang mit der Struktur des einheitlichen Programmplanungsdokuments so aufgestellt, dass eine klare Differenzierung der Mittel nach Teilbereichen gewährleistet ist.

(2)Auf der Grundlage dieses Entwurfs des Voranschlags nimmt der Verwaltungsrat einen vorläufigen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben von Europol für das folgende Haushaltsjahr, einschließlich des vorläufigen Stellenplans, an. Der Verwaltungsrat übermittelt diesen vorläufigen Entwurf jedes Jahr bis zum 31. Januar als Teil des Entwurfs des einzigen Programmplanungsdokuments dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

(3)Der endgültige Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben von Europol, der auch einen Entwurf des Stellenplans umfasst, wird der Kommission jedes Jahr bis zum 31. März vom Verwaltungsrat übermittelt.

(4)Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Beitrags aus dem Gesamthaushaltsplan in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie im Einklang mit den Artikeln 313 und 314 AEUV dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegt.

(6)Das Europäische Parlament und der Rat bewilligen die Mittel für den Beitrag der Union zu Europol.

(7)Das Europäische Parlament und der Rat genehmigen den Stellenplan von Europol.

(8)Der Haushaltsplan von Europol wird vom Verwaltungsrat erlassen. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Union endgültig festgestellt ist. Erforderlichenfalls wird er entsprechend angepasst.

(9)Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 gilt für Immobilienprojekte, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt von Europol haben.

Artikel 122

Ausführung des Haushaltsplans

(1)Der Exekutivdirektor führt den Haushaltsplan von Europol aus.

(2)Der Exekutivdirektor übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen von Evaluierungsverfahren.

Artikel 123

Rechnungslegung und Entlastung

(1)Der Rechnungsführer von Europol übermittelt dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof die vorläufigen Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr (im Folgenden „Jahr N“) bis zum 1. März des folgenden Haushaltsjahrs (im Folgenden „Jahr N+1“).

(2)Europol übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Jahr N bis zum 31. März des Jahres N+1.

(3)Der Rechnungsführer der Kommission übermittelt dem Rechnungshof die mit den Jahresabschlüssen der Kommission konsolidierten vorläufigen Jahresabschlüsse von Europol für das Jahr N bis zum 31. März des Jahres N+1.

(4)Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vorläufigen Jahresabschlüssen von Europol nach Artikel 252 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates stellt der Rechnungsführer von Europol die endgültigen Jahresabschlüsse von Europol für dieses Jahr auf. Der Exekutivdirektor legt diese endgültigen Jahresabschlüsse dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

(5)Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen von Europol für das Jahr N ab.

(6)Der Exekutivdirektor von Europol übermittelt die endgültigen Jahresabschlüsse für das Jahr N zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats nach Absatz 5 bis zum 1. Juli des Jahres N+1 dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten.

(7)Die endgültigen Jahresabschlüsse für das Jahr N werden bis zum 15. November des Jahres N+1 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(8)Der Exekutivdirektor übermittelt dem Rechnungshof bis zum 30. September des Jahres N+1 eine Antwort auf die Bemerkungen im Jahresbericht. Er übermittelt diese Antwort auch dem Verwaltungsrat.

(9)Auf Anfrage des Europäischen Parlaments unterbreitet der Exekutivdirektor diesem im Einklang mit Artikel 261 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 alle Informationen, die für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Entlastungsverfahrens für das Jahr N erforderlich sind.

(10)Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor vor dem 15. Mai des Jahres N+2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr N.

Artikel 124

Finanzvorschriften

(1)Der Verwaltungsrat erlässt nach Anhörung der Kommission die für Europol geltende Finanzregelung. Diese darf von der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 nur abweichen, wenn dies für den Betrieb von Europol eigens erforderlich ist und die Kommission vorher ihre Zustimmung erteilt hat.

(2)Europol darf Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben gewähren.

(3)Europol kann Mitgliedstaaten, Drittländern und internationalen Organisationen Finanzhilfen für die Durchführung von Tätigkeiten, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen, gewähren, ohne dass es einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bedarf.

(4)Nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat kann die finanzielle Unterstützung die gesamten Investitionskosten für Ausrüstung und Infrastruktur decken, wenn dies für operative Zwecke hinreichend begründet ist.

(5)In der Finanzregelung nach Absatz 1 können die Kriterien festgelegt werden, nach denen die finanzielle Unterstützung die gesamten in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Investitionskosten decken kann.

(6)Hinsichtlich der finanziellen Unterstützung für die Tätigkeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen legen Europol und Eurojust gemeinsam die Regeln und Voraussetzungen fest, nach denen Anträge auf derartige Unterstützung zu bearbeiten sind.

Kapitel XIII
Verschiedene Bestimmungen

Artikel 125

Vorrechte und Befreiungen

(1)Das dem EUV und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union findet auf Europol und ihr Personal Anwendung.

(2)Die Vorrechte und Befreiungen von Verbindungsbeamten und ihren Familienangehörigen sind Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem Königreich der Niederlande und den anderen Mitgliedstaaten. In dieser Vereinbarung sind die Vorrechte und Befreiungen, die für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Verbindungsbeamten erforderlich sind, geregelt.

Artikel 126

Sprachenregelung

(1)Für Europol gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1.

(2)Der Verwaltungsrat entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder über die interne Sprachenregelung von Europol.

(3)Die von Europol benötigten Übersetzungsleistungen und sonstigen sprachbezogenen Dienstleistungen mit Ausnahme von Dolmetscherdiensten werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht, das durch die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates 77 errichtet wurde.

Artikel 127

Transparenz

(1)Für die Dokumente, die sich im Besitz von Europol befinden, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Wenn Europol die Ermittlungen der EUStA unterstützt, berührt die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 durch Europol nicht Artikel 109 der Verordnung (EU) 2017/1939.

(2)Gegen Entscheidungen von Europol nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann nach Maßgabe der Artikel 228 und 263 AEUV Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union erhoben werden.

(3)Europol veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats sowie Zusammenfassungen der Ergebnisse der Sitzungen des Verwaltungsrats. Die Veröffentlichung dieser Zusammenfassungen wird unter Berücksichtigung der Verpflichtung von Europol zu Verschwiegenheit und Geheimhaltung und der operativen Ausrichtung von Europol vorübergehend oder dauerhaft ausgesetzt oder eingeschränkt, falls die Wahrnehmung der Aufgaben von Europol durch eine derartige Veröffentlichung gefährdet werden könnte.

Artikel 128

Verhütung und Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten

(1)Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Empfängern, Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Unionsmittel von Europol erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und Kontrollen vor Ort durchzuführen.

(2)Das OLAF kann Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit von Europol vergebenen Finanzhilfen oder Aufträgen Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union oder schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeit vorliegen, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Bediensteten darstellen und die disziplinarisch und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden können. Diese Untersuchungen werden im Einklang mit den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 78 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates 79 durchgeführt.

(3)Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/1939 ermittelt die EUStA in Fällen von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates 80 und verfolgt diese strafrechtlich.

Artikel 129

Vorschriften für den Schutz von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen und von Verschlusssachen

(1)Europol erlässt eigene Sicherheitsvorschriften auf der Grundlage der Grundsätze und Vorschriften der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 81 und (EU, Euratom) 2015/444 82 der Kommission festgelegten Sicherheitsvorschriften der Kommission zum Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS) und nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen, zu denen unter anderem Bestimmungen über den Austausch solcher Informationen mit Drittländern und die Verarbeitung und die Speicherung solcher Informationen gehören.

(2)Der Verwaltungsrat erlässt die für Europol geltenden Sicherheitsvorschriften, nachdem die Kommission sie genehmigt hat. Bei der Beurteilung der vorgeschlagenen Sicherheitsvorschriften stellt die Kommission ihre Vereinbarkeit mit den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 und (EU, Euratom) 2015/444 83 sicher.

Artikel 130

Evaluierung und Überprüfung

(1)Spätestens bis zum … [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach alle fünf Jahre führt die Kommission im Einklang mit den Leitlinien der Kommission eine Evaluierung der Leistung von Europol im Hinblick auf deren Zuständigkeiten, Mandat, Aufgaben und Leitung durch. Der Verwaltungsrat wird im Evaluierungsverfahren gehört. Bei der Bewertung der Auswirkungen der Tätigkeiten von Europol auf die Grundrechte holt die Kommission eine Stellungnahme der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ein.

(2)Im Rahmen der Evaluierung wird insbesondere geprüft, ob das Mandat von Europol möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.

(3)Bei jeder zweiten Evaluierung werden die von Europol erzielten Ergebnisse im Hinblick auf deren Zuständigkeiten, Mandat, Leitung und Aufgaben betrachtet, einschließlich einer Prüfung der Frage, ob die Weiterführung der Agentur im Hinblick auf diese Zuständigkeiten, dieses Mandat, diese Leitung und diese Aufgaben noch gerechtfertigt ist.

(4)Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat über die Ergebnisse der Evaluierung Bericht. Die Ergebnisse der Evaluierung werden veröffentlicht.

Artikel 131

Behördliche Untersuchungen

Die Tätigkeit von Europol ist Gegenstand von Untersuchungen durch den Europäischen Bürgerbeauftragten im Einklang mit Artikel 228 AEUV.

Artikel 132

Sitz

Die notwendigen Vorkehrungen betreffend die Unterbringung von Europol im Königreich der Niederlande und die Leistungen, die vom Königreich der Niederlande zu erbringen sind, sowie die besonderen Vorschriften, die dort für den Exekutivdirektor, die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Bediensteten von Europol und deren Familienangehörige gelten, werden in einem Sitzabkommen zwischen Europol und dem Königreich der Niederlande im Einklang mit Protokoll Nr. 6 festgelegt.

Dies berührt nicht die Möglichkeit von Europol, operative, technische oder administrative Funktionen und Kapazitäten in anderen Mitgliedstaaten bereitzustellen.

Kapitel XIV
Übergangsbestimmungen

Artikel 133

Rechtsnachfolge

(1)Europol in der durch die vorliegende Verordnung errichteten Form ist die Rechtsnachfolgerin von Europol in der durch die Verordnung (EU) 2016/794 errichteten Form in Bezug auf all deren Rechte und Pflichten nach geltendem nationalem Recht, Unionsrecht und Völkerrecht.

(2)Die vorliegende Verordnung berührt nicht die Gültigkeit der Kooperationsabkommen und Arbeitsvereinbarungen, die Europol nach dem Europol-Übereinkommen, dem Beschluss 2009/371/JI oder der Verordnung (EU) 2016/794 geschlossen hat. Diese Kooperationsabkommen und Arbeitsvereinbarungen bleiben in Kraft und werden angewendet, bis sie auslaufen oder ersetzt werden.

Artikel 134

Übergangsregelungen

(1)Europol kann die nach der Verordnung (EU) 2016/794 eingeleiteten Tätigkeiten fortsetzen, die vor Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung noch nicht abgeschlossen sind. Diese Tätigkeiten werden im Einklang mit dieser Verordnung fortgesetzt.

(2)Personenbezogene Daten, die von Europol vor Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung nach der Verordnung (EU) 2016/794 verarbeitet wurden, dürfen von Europol weiterhin verarbeitet werden, sofern die Verarbeitung im Einklang mit der vorliegenden Verordnung steht.

(3)Übermittlungen an Drittländer und internationale Organisationen, die vom Verwaltungsrat unter den in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/794 festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen genehmigt wurden, bleiben nach der vorliegenden Verordnung bis zum Ende des Zeitraums, für den die Übermittlung genehmigt wurde, gültig.

(4)Beschlüsse, Durchführungsmaßnahmen, Vorschriften und Regelungen, die nach der Verordnung (EU) 2016/794 erlassen wurden, bleiben in Kraft, bis sie durch die vorliegende Verordnung aufgehoben oder ersetzt werden.

(5)Der Verwaltungsrat hebt nach der Verordnung (EU) 2016/794 erlassene Beschlüsse und Maßnahmen auf, die nicht mit dieser Verordnung im Einklang stehen.

(6)Bedienstete, die bei Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung bei Europol beschäftigt sind, behalten die Rechte und Pflichten, die aus ihren Arbeitsverträgen und Ernennungen erwachsen.

(7)Der Exekutivdirektor und die stellvertretenden Exekutivdirektoren, die auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/794 ernannt wurden, haben für die verbleibende Dauer ihrer Amtszeit die Zuständigkeiten als Exekutivdirektor bzw. stellvertretende Exekutivdirektoren, die in der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind.

Übt der Exekutivdirektor oder ein stellvertretender Exekutivdirektor bei Geltungsbeginn dieser Verordnung seine erste Amtszeit aus, so beträgt diese fünf Jahre. Jede Verlängerung dieser Amtszeit erfolgt nach dem in Artikel 76 Absätze 3 bis 7 dieser Verordnung festgelegten Verfahren.

Übt der Exekutivdirektor oder ein stellvertretender Exekutivdirektor bei Geltungsbeginn dieser Verordnung seine zweite Amtszeit aus, so beträgt diese fünf Jahre. Eine weitere Verlängerung ist nicht zulässig.

(8)Die nach der Verordnung (EU) 2016/794 ernannten Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter bleiben bis zum Ende ihrer jeweiligen Amtszeit nach der Verordnung (EU) 2016/794 im Amt.

Kapitel XV 
Änderungen anderer bestehender Instrumente

Artikel 135

Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

In die Verordnung (EU) 2018/1726 wird folgender Artikel 41a eingefügt:

„Artikel 41a

Zusammenarbeit mit Europol

(1)eu-LISA kann mit Europol in Bereichen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit der Entwicklung, dem Einsatz und dem Betrieb von Informationssystemen und der damit verbundenen Kommunikationsinfrastruktur zusammenarbeiten.

(2)Die Zusammenarbeit zwischen eu-LISA und Europol nach Absatz 1 umfasst gegebenenfalls und im Einklang mit ihrem jeweiligen Mandat insbesondere Folgendes:

a)Teilnahme an oder Nutzung von Vergabeverfahren, einschließlich gemeinsamer Beschaffungsmaßnahmen, Rahmenverträgen oder anderen Beschaffungsinstrumenten für den Erwerb von Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen; 

b)gemeinsame Nutzung, Wiederverwendung oder Anpassung von technischen Komponenten, Instrumenten, Diensten oder Bausteinen, die von einer der beiden Agenturen entwickelt oder betrieben werden; 

c)Bereitstellung von technischer Unterstützung, Fachwissen oder Dienstleistungen, unter anderem in den Bereichen Systementwicklung, -erprobung, -wartung und -sicherheit;

d)Einrichtung gemeinsamer Projektteams und Austausch von Personal, Fachwissen und anderen Ressourcen, die für die Durchführung gemeinsamer Projekte und technischer Tätigkeiten erforderlich sind. 

(3)Auf Ersuchen von Europol im Einklang mit Artikel 86 der Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates* stellt eu-LISA Europol und gegebenenfalls den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Dienste, Instrumente und Anwendungen von Europol Public-Key-Zertifikate der Zertifizierungsstelle von eu-LISA zur Verfügung. 

(4)Die Zusammenarbeit nach den Absätzen 1 bis 3 erfolgt im Rahmen von Arbeitsvereinbarungen, in denen die praktischen Modalitäten festgelegt werden, einschließlich finanzieller Aspekte, Governance-Regelungen sowie Regelungen für den Austausch von Personal, vorübergehende Entsendungen und die Einsetzung und die Arbeitsweise gemeinsamer Projektteams. 

* Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates [über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794].“

Artikel 136

Änderung der Verordnung (EU) 2024/982

Artikel 49 der Verordnung (EU) 2024/982 wird wie folgt geändert: 

1.In Absatz 5 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Europol kann solche Suchabfragen durchführen anhand von: 

a)Daten, die von Drittländern bereitgestellt werden;

b)Daten, die von Mitgliedstaaten stammen.“

2.Die folgenden Absätze werden eingefügt:

„(5a) Für Suchabfragen anhand von DNA-Profilen, daktyloskopischen Daten und Gesichtsbildern darf Europol Daten, die von Mitgliedstaaten stammen, nur verwenden, wenn der Mitgliedstaat, der Eigentümer der Daten ist, dies genehmigt. Diese Genehmigung kann erteilt werden: 

a)im Einzelfall;

b)auf der Grundlage einer Dauergenehmigung, die den vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen unterliegt.

(5b) Bei der Durchführung von Suchabfragen anhand biometrischer Daten, die von Mitgliedstaaten stammen, handelt Europol als Anbieter technischer und forensischer Dienste im Namen des genehmigenden Mitgliedstaats und unter Beachtung etwaiger von dem genannten Mitgliedstaat angegebener Einschränkungen des Zugangs zu Informationen sowie ihrer Übermittlung, Löschung, Vernichtung oder Weiterverwendung.“

3.Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Ergibt sich bei den in Artikel 6, 11 oder 20 genannten Verfahren eine Übereinstimmung zwischen den für die Suchabfrage verwendeten Daten und den in der nationalen Datenbank des ersuchten Mitgliedstaats bzw. der ersuchten Mitgliedstaaten gespeicherten Daten, so unterrichtet Europol ausschließlich den betreffenden Mitgliedstaat bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls den Mitgliedstaat bzw. die Mitgliedstaaten, der bzw. die die Verwendung der Daten nach Absatz 6 genehmigt hat bzw. haben.“ 

4.Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c) der Name des Drittlands bzw. des Mitgliedstaats, das bzw. der die Daten bereitgestellt hat, wurde übermittelt.“

5.Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7) Die Verwendung der Informationen, die Europol bei einer Abfrage im Einklang mit diesem Artikel und durch den Austausch eines Kerndatensatzes im Einklang mit Absatz 6 erhält, unterliegt der Zustimmung des Mitgliedstaats, in dessen Datenbank die Übereinstimmung gefunden wurde, sowie gegebenenfalls des Mitgliedstaats, der die Verwendung der Daten nach Absatz 6 genehmigt hat. Gestattet der Mitgliedstaat die Verwendung dieser Informationen, so unterliegt deren Handhabung durch Europol der Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates* [dieser Verordnung].

_____________

* Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates [über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794].“

Kapitel XVI 
Schlussbestimmungen

Artikel 137

Aufnahme des Betriebs

(1)Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 38 Absatz 8 den Tag fest, ab dem die Mitgliedstaaten die in Artikel 38 Absatz 3 genannten Datenladelösungen nutzen können, um Informationen in den Abgleichdienst von Europol hochzuladen.

Die Kommission legt im Wege des in Unterabsatz 1 genannten Durchführungsrechtsakts den Tag fest, ab dem die Mitgliedstaaten die Datenladelösungen nutzen müssen.

Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 50 Absatz 9 den Tag fest, ab dem Europol die in Artikel 50 genannte Cloud-Infrastruktur von Europol nutzen muss. 

(2)Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 42 Absatz 5 den Tag fest, ab dem Europol und die Mitgliedstaaten den in Artikel 42 genannten gemeinsamen Datenraum der Polizei nutzen können.

Die Kommission legt im Wege des in Unterabsatz 1 genannten Durchführungsrechtsakts den Tag fest, ab dem Europol und die Mitgliedstaaten den gemeinsamen Datenraum der Polizei nutzen müssen.

(3)Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 49 den Tag fest, ab dem die Mitgliedstaaten die in Artikel 54 genannte EU-Anwendung für den DNA-Abgleich nutzen können.

(4)Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 52 Absatz 6 den Tag fest, ab dem Europol, die Mitgliedstaaten und die Kommission die in Artikel 52 genannten Statistik- und Berichterstattungsinstrumente nutzen müssen.

(5)Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts nach Artikel 80 Absatz 9 den Tag fest, ab dem andere Einrichtungen und sonstige Stellen der Union das in Artikel 80 genannte Treffer/Kein-Treffer-System nutzen müssen.

Artikel 138

Ausschussverfahren

(1)Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.

Artikel 139

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem … [Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.

(3)Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 19 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 19 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 140

Aufhebung

(1)Die Verordnung (EU) 2016/794 wird mit Wirkung vom …[Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung] aufgehoben.

(2)Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) 2016/794 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 141

Inkrafttreten und Anwendung

(1)Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)Sie gilt ab dem … [Tag].

(3)Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Die Präsidentin    Der Präsident/Die Präsidentin

[…]    […]



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1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794

1.2Politikbereich(e) 

Politikbereich: Minister des Inneren

Tätigkeit: 12 Sicherheit

12 02 01: Fonds für die innere Sicherheit

12 10 01: Europol

1.3Ziel(e)

1.3.1Allgemeine(s) Ziel(e)

Das allgemeine Ziel dieser Initiative besteht darin, die Kapazitäten von Europol zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verhütung und Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität und Terrorismus in einem zunehmend komplexen und grenzüberschreitenden Sicherheitsumfeld zu stärken und somit zur allgemeinen Sicherheit der EU beizutragen. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass Europol in der Lage ist, wirksam operative und analytische Unterstützung zu leisten, den Informationsaustausch zu erleichtern und zu koordinierten Reaktionen auf EU-Ebene auf neu auftretende und sich weiterentwickelnde kriminelle Bedrohungen beiträgt.

1.3.2Einzelziel(e)

Einzelziel Nr. 1

Stärkung der Rolle von Europol als Informationsdrehscheibe für die Strafverfolgungsbehörden

Dieses Ziel besteht darin, die Kapazitäten von Europol zur grenzüberschreitenden Erhebung, Verarbeitung, Analyse und Weitergabe hochwertiger kriminalpolizeilicher Informationen zu stärken. Angestrebt wird eine Verbesserung der Aktualität, Interoperabilität und Benutzerfreundlichkeit des Informationsaustauschs mit den Mitgliedstaaten sowie den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Ferner soll der Fragmentierung und der unzureichenden Nutzung bestehender Instrumente entgegengewirkt werden, während gleichzeitig für solide Garantien für den Datenschutz und die Grundrechte gesorgt wird.

Einzelziel Nr. 2:

Europol als operative Drehscheibe

Ziel ist es, die Kapazitäten von Europol zu stärken, zeitnahe, umsetzbare und umfassende operative Unterstützung bei Ermittlungen zu schwerer und organisierter Kriminalität und Terrorismus zu leisten. Dazu gehört auch, dass Europol in die Lage versetzt wird, sich wirksamer in grenzüberschreitenden Fällen einzubringen, indem die Fähigkeit der Agentur gestärkt wird, operative Zusammenhänge zwischen nationalen Ermittlungen zu erkennen, operative Folgemaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten zu koordinieren und kontinuierlich Unterstützung in den Bereichen kriminalpolizeiliche Erkenntnisse, Analyse, Technik, Forensik und Finanzermittlungen zu leisten.

Ziel ist es zudem, die Zusammenarbeit von Europol mit Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere mit der EUStA, zu stärken. Es soll ein kontinuierliches Maß an Unterstützung auf Unionsebene während des gesamten operativen Lebenszyklus gewährleistet werden, indem der Informationsfluss, die operative Koordinierung und die komplementäre Nutzung von Fähigkeiten auf Unionsebene verbessert werden.

Einzelziel Nr. 3:

Europol als Technologie- und Innovationsdrehscheibe

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Kapazitäten von Europol zu stärken, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über den gesamten Zyklus von Forschung, Innovation und Kapazitätsaufbau hinweg zu unterstützen. Dazu gehört auch, dass Europol in die Lage versetzt wird, den gemeinsamen Fähigkeitenbedarf zu ermitteln, Forschungs- und Innovationstätigkeiten voranzutreiben, die Erprobung, Validierung und Skalierung innovativer Lösungen zu unterstützen sowie gemeinsame Fähigkeiten zu entwickeln oder bereitzustellen, die gemeinsamen operativen Anforderungen gerecht werden. Ziel ist es zudem, Europol als zentrale Plattform für die Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie und Innovation zu positionieren, die Bündelung von Fachwissen, Ressourcen und Investitionen zu erleichtern und die strategische technologische Autonomie und Widerstandsfähigkeit der Union im Bereich der inneren Sicherheit zu unterstützen.

1.3.3Allgemeine(s) Ziel(e)

Gesamtauswirkungen:

Die Initiative dürfte Verbesserungen bei Wirksamkeit, Geschwindigkeit und Koordinierung grenzüberschreitender Ermittlungen bewirken, um eine frühzeitigere Ermittlung krimineller Akteure und Netze und eine wirksamere Bekämpfung von Fällen schwerer und organisierter Kriminalität und Terrorismus zu ermöglichen, die die Sicherheit der Union beeinträchtigen. Die Initiative dürfte ferner die Kapazitäten der Union stärken, Betrug, Korruption, Geldwäsche und andere gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete kriminelle Handlungen aufzudecken und zu bekämpfen.

Die positiven Folgen für die Bürgerinnen und Bürger der EU sind sicherere Gemeinschaften, ein besserer Opferschutz, eine geringere Unterwanderung der Wirtschaft und öffentlicher Einrichtungen durch kriminelle Netze, geringere finanzielle und gesellschaftliche Schäden durch kriminelle Aktivitäten und ein sichereres Umfeld für Unternehmen im Hinblick auf rechtmäßige wirtschaftliche Tätigkeiten und Investitionen in der gesamten Union. Der Vorschlag enthält keine regulatorischen Verpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger oder Verbraucher und verursacht in dieser Hinsicht keine zusätzlichen Kosten.

Es wird erwartet, dass der Vorschlag durch die Bündelung spezialisierter operativer, analytischer, technischer und digitalforensischer Fähigkeiten auf EU-Ebene erhebliche Größenvorteile für die Behörden mit sich bringt, wodurch Doppelungen bei Ressourcen und Investitionen in allen Mitgliedstaaten verringert werden. Die nationalen Behörden werden von einem effizienteren Zugang zu hochspezialisiertem Fachwissen, operativer Unterstützung und technologischen Kapazitäten profitieren, deren individuelle Entwicklung auf nationaler Ebene kostspielig und ressourcenintensiv wäre.

Dies beinhaltet vor allem folgende Aspekte:

Vorteile für die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU:

–bessere Verfügbarkeit einschlägiger operativer und analytischer Informationen auf Unionsebene zur Unterstützung nationaler und grenzüberschreitender Ermittlungen;

–eine frühzeitigere und wirksamere operative Koordinierung bei grenzüberschreitenden Ermittlungen, einschließlich einer rascheren Einleitung der operativen Zusammenarbeit, zügigeren gerichtlichen Folgemaßnahmen, wo dies erforderlich ist, sowie gemeinsamer analytischer Tätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten;

–schnellere, leichter zugängliche und operativ relevantere Unterstützung durch Europol für nationale und gemeinsame Ermittlungen, einschließlich zeitnaherer, zuverlässigerer und umfassenderer operativer Analyseprodukte, Unterstützung bei Finanzermittlungen und operativer Folgemaßnahmen;

–bessere Aufdeckung krimineller Netze, grenzüberschreitender operativer Verbindungen und illegaler Finanzströme über Rechtsordnungen hinweg;

–effektivere Durchführung komplexer Ermittlungen, bei denen digitale Beweismittel und große unstrukturierte Datensätze eine Rolle spielen, durch einen verbesserten Zugang zu spezialisierten analytischen, technischen, forensischen und digitalforensischen Fähigkeiten auf Unionsebene;

–verstärkte analytische und operative Unterstützung der einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere der EUStA, um die Komplementarität, koordinierte Folgemaßnahmen zu Ermittlungen und kohärentere Maßnahmen auf Unionsebene über den gesamten Ermittlungs- und Justizlebenszyklus hinweg zu erleichtern;

–Effizienzgewinne:

–Erhöhung des Anteils nationaler Ermittlungen, bei denen Informationen auf Unionsebene, operative Unterstützung und spezialisierte Fähigkeiten zum Einsatz kommen;

–schnellere operative Folgemaßnahmen und weniger Verzögerungen bei grenzüberschreitenden Ermittlungen;

–geringere Kosten im Zusammenhang mit dem Zugang zu spezialisierten analytischen, technischen und digitalforensischen Fähigkeiten durch Größenvorteile auf Unionsebene;

–weniger Doppelarbeit und parallele Ermittlungen durch einen verbesserten Informationsaustausch, eine bessere operative Koordinierung und bessere Konfliktlösungsmechanismen;

–effizientere Nutzung bestehender Informationssysteme der Union durch eine verbesserte Interoperabilität und eine verstärkte gemeinsame operative Nutzung;

–geringere Notwendigkeit der Entwicklung eigener analytischer Kapazitäten in den einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere der EUStA, es sei denn, solche Kapazitäten werden aufgrund des jeweiligen Mandats der einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union durch einen verbesserten Zugang zu den analytischen Kapazitäten von Europol auf Unionsebene erforderlich.

Vorteile für die innere Sicherheit der Union:

–Stärkung der Kapazitäten zur Antizipation und Aufdeckung sich wandelnder Formen von schwerer und organisierter Kriminalität und Terrorismus sowie zur Reaktion darauf;

–frühzeitigere Erkennung krimineller Strukturen, die über Rechtsordnungen hinweg operieren;

–Förderung einer solideren Beweisgrundlage für Gerichtsverfahren durch verbesserte analytische, technische und forensische Fähigkeiten;

–Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Fähigkeit der Union, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die öffentlichen Finanzen vor schwerer und organisierter Kriminalität zu schützen.

1.3.4Leistungsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren die Fortschritte und Ergebnisse verfolgt werden sollen.

Einzelziel Nr. 1:

-Europol unterhält bis zu fünf Standards und Referenzleitlinien zum Informationsaustausch (Anzahl der Standards und Leitlinien zum Format und zum Austausch von Daten, die aktiv von Europol unterstützt werden; Ausgangswert: 0; Zielwert: 5).

-Die Hälfte der strafrechtlichen Ermittler in der EU hat eine europäische digitale Identität für die Polizei erhalten und verfügt über einen effektiven Zugang zum gemeinsamen EU-Datenraum für den Polizeibereich (Anteil der Polizeibeamten in der EU mit strafrechtlichen Ermittlungsbefugnissen, die als Nutzer des gemeinsamen EU-Datenraums für den Polizeibereich registriert sind; Ausgangswert: 0 %; Zielwert: 50 %).

-Die Hälfte der strafrechtlichen Ermittlungen, die den Einsatz hochwertiger Analyseinstrumente rechtfertigen, stützt sich auf von Europol bereitgestellte Instrumente (Anteil der innerhalb des Jahres in der gesamten EU eröffneten Strafsachen, bei denen sich die Ermittlungen auf Analyseinstrumente stützten, die von Europol entweder gemeinsam beschafft oder online über den gemeinsamen EU-Datenraums für den Polizeibereich zur Verfügung gestellt wurden; Ausgangswert: 0 %; Zielwert: 10 % 84 ).

-Alle Personen, die im Laufe des Jahres einer Straftat verdächtigt oder wegen einer Straftat verurteilt wurden 85 , werden in jedem Mitgliedstaat anhand von Europol-Daten überprüft (Anzahl der Mitgliedstaaten, in denen das Verhältnis „Anzahl der jährlichen Suchabfragen in den Europol-Datenbanken“ zu „Eurostat-Zahlen zu Verdächtigen oder Straftätern im Laufe des Jahres“ mehr als 1,00 beträgt; Ausgangswert: 1; Zielwert: 26).

-Die Strafverfolgungsbehörden haben bei grenzüberschreitenden Fällen systematisch gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten Folgemaßnahmen ergriffen (Anzahl der Mitgliedstaaten, in denen das Verhältnis „neue grenzüberschreitende Fälle, die im Rahmen von SIENA oder einer gemeinsamen operativen Analyse … eingeleitet wurden“ zu „Anzahl der neuen Fälle im Laufe des Jahres, die einen Treffer in den Europol-Datenbanken ausgelöst haben“ über 0,90 liegt; Zielwert: 26).

-Die Strafverfolgungsbehörden haben in der Hälfte der grenzüberschreitenden Fälle Informationen an Europol übermittelt (Anzahl der Mitgliedstaaten, in denen das Verhältnis von „Übermittlung von Informationen an Europol über SIENA oder auf anderem Wege“ zu „Anzahl der neuen Fälle im Laufe des Jahres, die einen Treffer in den Europol-Datenbanken ausgelöst haben“, mehr als 50 % beträgt; Ausgangswert: 5; Zielwert: 26).

-Die Informationen zu sämtlichen Personen, die im Laufe des Jahres wegen einer Straftat verurteilt wurden, werden über das Europol-Informationssystem an die Mitgliedstaaten und an Europol weitergegeben (Verhältnis „im Laufe des Jahres in das Europol-Informationssystem hochgeladene oder im Europol-Informationssystem aktualisierte Datensätze“ zu „von Eurostat erfasste Zahl verurteilter Personen“; Zielwert: 100 %).

Einzelziel Nr. 2:

-Erhöhung des Anteils grenzüberschreitender Ermittlungen, bei denen Europol operative, analytische oder technische Unterstützung leistet

(Zielwert: +30 %);

-Verkürzung der durchschnittlichen Zeitspanne zwischen dem Eingang operativer Informationen bei Europol und der Weitergabe der Analyseprodukte an die Mitgliedstaaten
(Zielwert: <24 Stunden);

-Erhöhung der Zahl der Ermittlungen, bei denen digitale Beweismittel eine Rolle spielen und die durch die analytischen und digitalforensischen Fähigkeiten von Europol unterstützt werden

(Zielwert: +50 %);

-zahlen- und wertmäßige Erhöhung bei den von Europol unterstützten Fällen in den Bereichen Finanzermittlungen, Aufspüren von Vermögenswerten oder Vermögensabschöpfung
(Zielwert: +40 %);

-Zahl der Fälle, in denen Europol den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten Vorschläge für Sofortmaßnahmen zum Einfrieren oder zur Sicherung von Vermögenswerten unterbreitet;

-Erhöhung der Zahl der von Europol festgestellten operativen Zusammenhänge zwischen Ermittlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten;

(Zielwert: +40 %);

-Erhöhung der Zahl der nationalen Ermittlungen, die direkt von den Europol-Unterstützungsbüros unterstützt werden;

-Erhöhung des Anteils der von der EUStA bearbeiteten Fälle, die analytische Unterstützung erfordern und von Europol unterstützt werden

(Zielwert: 90 %).

Einzelziel Nr. 3:

-Zahl der im Rahmen für die Vorausschau und die Fähigkeitenentwicklung ermittelten Fähigkeitslücken und Prioritäten für die Technologieentwicklung, die zu konkreten Folgemaßnahmen auf Ebene der Union oder der Mitgliedstaaten führen

(Zielwert: 10 Maßnahmen/Jahr);

-Zahl der fortgeschrittenen Fähigkeiten oder technologischen Lösungen, die Europol den Mitgliedstaaten für den operativen Einsatz zur Verfügung stellt

(Zielwert: 5/Jahr);

-Zahl der von Europol unterstützten fachspezifischen Schulungsmaßnahmen zu fortgeschrittenen Technologien, digitalen Ermittlungen und forensischen Fähigkeiten

(Zielwert: 6/Jahr).

1.4Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 

 eine neue Maßnahme 

 eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 86  

die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

 die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme

1.5Begründung des Vorschlags/der Initiative 

1.5.1Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

Die Durchführung der Gesetzgebungsinitiative erfordert die schrittweise Einführung rechtlicher, organisatorischer, operativer und technologischer Maßnahmen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene. Die Durchführung, die mit dem Inkrafttreten und der Anwendung der Verordnung beginnen sollte, erfordert eine schrittweise Aufstockung der Ressourcen, insbesondere der personellen und der IKT-Ressourcen, entsprechend dem steigenden Bedarf an Diensten und Fähigkeiten von Europol.

Insbesondere erfordert die Durchführung i) die Verabschiedung von tertiären Rechtsvorschriften und technischen Standards, ii) die Schaffung neuer Strukturen für Governance, operative Unterstützung und Fähigkeitenentwicklung innerhalb von Europol, iii) umfangreiche Investitionen in sichere, interoperable und Cloud-gestützte Informationsmanagement- und Analyseinfrastrukturen, iv) die schrittweise Entwicklung und Einführung fortgeschrittener analytischer, KI-gestützter und digitalforensischer Fähigkeiten und v) die Integration der Dienste, Systeme und operativen Unterstützung von Europol in die Abläufe nationaler Ermittlungen und die Mechanismen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung.

Die Durchführung erfordert ferner eine verstärkte Zusammenarbeit und aktualisierte Arbeitsvereinbarungen zwischen Europol und den einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere der EUStA.

Die indikativen Etappenziele werden ab dem Jahr des Inkrafttretens der neuen Verordnung berechnet und sind mit „J“ bezeichnet.

Kommission:

–J+1 und in den Folgejahren: Annahme von tertiären Rechtsvorschriften, insbesondere über die Informationsplattform (Einzelziel Nr. 1).

Organisatorische, operative und Governance-Maßnahmen von Europol:

–J: Einsetzung der IKT/IM-Lenkungs- bzw. -Beratungsgruppe, der Beratungsgruppe „Fähigkeiten und Innovation“ und des Exekutivrats;

–J: Einrichtung einer speziellen operativen Fähigkeit zur Unterstützung von EUStA-Fällen;

–J+3: voll besetzte und strukturierte operative Fähigkeit zur Unterstützung der EUStA;

–J: Inkrafttreten vereinfachter Vorschriften für die Kategorisierung betroffener Personen;

–J: Einrichtung von Fachzentren der Union, des Dienstes „Operative Tätigkeiten und Analyse“ (Einzelziel Nr. 2) und des Dienstes „Fähigkeiten und Innovation“ (Einzelziel Nr. 3), einschließlich der Verabschiedung der einschlägigen Durchführungsvorschriften durch den Verwaltungsrat;

–J+3: voll besetzte Fachzentren der Union, Dienst „Operative Tätigkeiten und Analyse“(Einzelziel Nr. 2) und Dienst „Fähigkeiten und Innovation“ (Einzelziel Nr. 3);

–J: Einrichtung von Europol-Unterstützungsbüros in den Mitgliedstaaten;

–J+1 bis J+3: Entsendung von Personal zum nationalen Europol-Unterstützungsbüro;

–J+1 bis J+3: Aktualisierung der einschlägigen Arbeitsvereinbarungen zwischen Europol und den Einrichtungen der Union;

–J+3 bis J+4: schrittweise Entwicklung – in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Einrichtungen der Union – automatisierter Mechanismen für den Abgleich mit Europol-Daten (Treffer/Kein-Treffer-System);

–J+1: Entwicklung einer spezialisierten Unterstützung auf EU-Ebene für nationale Behörden, die elektronische Beweismittel von Online-Diensteanbietern einholen wollen;

Europol-Fähigkeitenentwicklung, IKT, Innovation:

–J+1: Einrichtung des Rahmens für die Vorausschau und die Fähigkeitenentwicklung sowie der zentralen gemeinsamen Beschaffungskapazität für technische Komponenten (Einzelziel Nr. 3);

–J+2: erste Aktualisierung des UMF-Standards unter der Leitung von Europol und Verfügbarkeit der DNA-Fähigkeit (Einzelziel Nr. 1);

–J+2: Einrichtung einer skalierbaren und sicheren hybriden Cloud-Infrastruktur mit einem Grundschutzgrad, der dem Schutzgrad von nicht als Verschlusssache eingestuften vertraulichen Informationen entspricht;

–J+5: Ausweitung der Cloud-Infrastruktur auf Umgebungen für Verschlusssachen;

–J+2: erster Integrationstest mit der nationalen digitalen Identität für den Polizeibereich;

–J+3 bis J+5: schrittweise Integration der nationalen digitalen Identität für den Polizeibereich;

–J+2: Migration einer ersten großen Plattform für das Informationsmanagement und von Analyseinstrumenten in die Cloud-Infrastruktur;

–J+3 bis J+5: schrittweise Migration der verbleibenden Systeme und Analyseinstrumente von Europol in die Cloud-Infrastruktur mit Grundschutzgrad;

–J+6: Migration einschlägiger Systeme in klassifizierte Cloud-Umgebungen;

–J+1 bis J+6: schrittweises Upgrade der zentralen Informationsmanagement- und Analyseplattformen, einschließlich SIENA, der Abgleichdienste und des Analyseumfelds von Europol, durch verstärkte Automatisierung, KI-gestützte Funktionen, verbesserte Benutzerfreundlichkeit, höhere Leistung, Datenstandardisierung und erweiterte biometrische Funktionen;

–J: erste verbesserte Vernetzung mit nationalen Datenbanken im Rahmen von Prüm II unter Verwendung einer ersten biometrischen Modalität;

–J+2: Ausweitung auf zusätzliche biometrische Modalitäten;

–J bis J+6: schrittweise Ausweitung des Angebots an innovativen und KI-gestützten Analyseinstrumenten, die Europol und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen;

–Ab J: schrittweise Konsolidierung von Fähigkeiten zur Informationsgewinnung aus frei zugänglichen Quellen (OSINT);

Mitgliedstaaten:

–J bis J+7 (fortlaufend): schrittweise Anpassung ihrer nationalen Strukturen und Einführung oder Verstärkung der Automatisierung des Informationsaustauschs mit Europol;

–J bis J+7 (fortlaufend): Modernisierung der nationalen Systeme und der Arbeitsabläufe für strafrechtliche Ermittlungen zur schrittweisen Integration der Dienste, Analyseinstrumente und Interoperabilitätsstandards von Europol;

–J+1: Aktualisierung in den ersten Mitgliedstaaten der nationalen digitalen Identität für die Strafverfolgung im Einklang mit harmonisierten Unionsstandards;

–J+2 bis J+4: schrittweise Ausstellung der digitalen EU-Identität für den Polizeibereich an nationale strafrechtliche Ermittler;

–J+6: Erfordernis der vorherigen Authentifizierung über die europäische digitale Identität für die Polizei für alle mit Europol verbundenen nationalen Systeme;

–J+1: Harmonisierung der digitalen Endpunkte der Ermittler, um den Zugang zur Infrastruktur, zu den Plattformen und zu den Instrumenten der EU-Cloud für den Polizeibereich zu erleichtern;

–J: Einrichtung und Beherbergung von Europol-Unterstützungsbüros in den Mitgliedstaaten;

Unionseinrichtungen

–J+1 bis J+3: Aktualisierung der einschlägigen Arbeitsvereinbarungen mit Europol;

–J: schrittweise Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine verstärkte operative Zusammenarbeit und den Zugang zur analytischen Unterstützung von Europol zu fördern, durch die EUStA;

–J+3 bis J+4: schrittweise Entwicklung – in Zusammenarbeit mit Europol – automatisierter Mechanismen für den Datenabgleich (Treffer/Kein-Treffer-System).

1.5.2Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU 

Ex-ante-Mehrwert für die EU:

Strukturen der schweren und organisierten Kriminalität und des Terrorismus operieren zunehmend grenzüberschreitend, stützen sich auf digitale Technologien und Infrastrukturen und nutzen die Unterschiede zwischen den nationalen rechtlichen, operativen und technischen Rahmenbedingungen aus. Das Ausmaß, die Geschwindigkeit und die Komplexität dieser Bedrohungen erfordern ein koordiniertes Vorgehen, interoperable Systeme und gemeinsame Fähigkeiten auf Unionsebene. Maßnahmen allein auf der Ebene der Mitgliedstaaten würden nicht ausreichen, um eine wirksame grenzüberschreitende operative Koordinierung, eine umfassende Analyse kriminalpolizeilicher Erkenntnisse oder die Entwicklung und den Einsatz fortgeschrittener technologischer und analytischer Fähigkeiten in der gesamten Union zu gewährleisten.

EU-Mehrwert des bestehenden Rechtsrahmens: 

Die Bewertung des derzeitigen Rechtsrahmens hat auf der Grundlage einer umfassenden Konsultation der Interessengruppen bestätigt, dass Europol durch ihre Funktion als zentrale Plattform für den Austausch kriminalpolizeilicher Erkenntnisse und die grenzüberschreitende operative Koordinierung einen klaren Mehrwert für die EU bietet. Die Infrastruktur der Agentur ermöglicht den Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten in Echtzeit und trägt so dazu bei, Zusammenhänge zwischen Ermittlungen aufzudecken, die andernfalls unentdeckt blieben. Ohne Europol würde die Zusammenarbeit von langsameren und weniger wirksamen bilateralen Kanälen abhängen, was die Bekämpfung hoch entwickelter, grenzüberschreitend tätiger krimineller Netze erschweren würde. Die Interessenträger stimmen darin überein, dass die Analyse- und Koordinierungsunterstützung, die Europol leistet, die Effizienz grenzüberschreitender Ermittlungen im Vergleich zu nationalen oder bilateralen Bemühungen allein erheblich verbessert.

Der Bewertung zufolge stellt Europol auch spezialisierte Fähigkeiten auf EU-Ebene bereit, beispielsweise in den Bereichen digitale Forensik, Finanzermittlung und Cyberkriminalität, die viele Mitgliedstaaten – insbesondere kleinere oder ressourcenärmere Mitgliedstaaten – nicht eigenständig entwickeln könnten. Durch diese Bündelung von Ressourcen wird Doppelarbeit vermieden und sichergestellt, dass alle Mitgliedstaaten von fortgeschrittenen Instrumenten profitieren. Fallstudien zeigen, dass sich die Beteiligung von Europol häufig als entscheidend für die Zerschlagung komplexer krimineller Netze erweist, die über verschiedene Rechtsordnungen hinweg operieren. Darüber hinaus fungiert Europol als zentrales Zugangstor für die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU und denen anderer Länder, wodurch der Bedarf an vielfachen bilateralen Abkommen verringert wird.

EU-Mehrwert der vorgeschlagenen Maßnahme

Die vorgeschlagene Maßnahme bietet einen klaren Mehrwert auf Unionsebene, indem gemeinsame operative und technische Rahmen sowie Interoperabilitätsrahmen geschaffen werden, die durch isolierte nationale Maßnahmen oder bilaterale Kooperationsvereinbarungen nicht wirksam entwickelt werden können. Insbesondere die Entwicklung harmonisierter Normen für digitale Identitäten, digitale Endpunkte, Datenformate und Arbeitsabläufe in Bezug auf Ermittlungsdaten erfordert eine Koordinierung auf Unionsebene, um Interoperabilität, einen sicheren Informationsaustausch und kohärente grenzüberschreitende Ermittlungen zwischen den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Einrichtungen der Union zu gewährleisten.

Der Vorschlag bietet zudem einen Mehrwert, da er auf Unionsebene operative Unterstützung, Koordinierung und Mechanismen zum Abgleich auf der Grundlage der Daten und Informationssysteme von Europol ermöglicht. Ein verbesserter Zugang zu den Fähigkeiten von Europol sowie deren operative Nutzung durch die Mitgliedstaaten und die einschlägigen Einrichtungen der Union, insbesondere die EUStA, können naturgemäß nur auf Unionsebene wirksam organisiert werden.

Ferner werden durch den Vorschlag Größenvorteile erzielt, indem fortgeschrittene technologische, analytische und digitalforensische Fähigkeiten auf Unionsebene gebündelt werden, einschließlich KI-gestützter Instrumente, sicherer Cloud-Infrastrukturen, fortgeschrittener forensischer Technologien und gemeinsamer Beschaffungsmechanismen. Dadurch werden Doppelungen bei Investitionen und eine operative Fragmentierung zwischen den Mitgliedstaaten verringert, und es wird ermöglicht, Fähigkeiten effizienter und kostengünstiger zu entwickeln und einzusetzen als im Rahmen paralleler nationaler Lösungen.

1.5.3Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Die Bewertung des derzeitigen Rechtsrahmens und insbesondere die Konsultation der Interessenträger haben Folgendes bestätigt:

·Eine Koordinierung auf EU-Ebene ist unerlässlich. Da grenzüberschreitende Kriminalität eine strukturierte, zentralisierte Zusammenarbeit erfordert (und nationale Maßnahmen allein nicht ausreichen), sind die Systeme für den Austausch kriminalpolizeilicher Erkenntnisse sowie die operativen und analytischen Fähigkeiten von Europol entscheidend für wirksame grenzüberschreitende Ermittlungen.

·Fortgeschrittene technologische und analytische Fähigkeiten sind von wesentlicher Bedeutung. Da digitale Beweismittel, Verschlüsselung und Cyberkriminalität zunehmend an Bedeutung gewinnen und Fachwissen erfordern, das über die Kapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten hinausgeht, muss Europol kontinuierlich innovativ sein (z. B. im Bereich der digitalen Forensik und der KI-gestützten Analyse), um den operativen Anforderungen der Mitgliedstaaten gerecht zu werden.

·Der systematische, automatisierte Informationsaustausch muss gestärkt werden. Uneinheitliche Verfahren für den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen die operative Wirksamkeit; diesem Problem könnte durch eine stärkere Nutzung von Systemen für den automatisierten Austausch und standardisierte Verfahren begegnet werden.

·Kohärenz innerhalb des Sicherheitsrahmens der EU ist von grundlegender Bedeutung: Für eine nahtlose Zusammenarbeit zwischen Europol und anderen Einrichtungen der Union bedarf es klarer Mandate, aufeinander abgestimmter Datenschutzvorschriften und eines effizienten Informationsaustauschs.

·Bei der Gestaltung effizienter Verfahren sollten die REFIT-Grundsätze berücksichtigt werden. Eine Vereinfachung der Verfahren, die Verbesserung der Interoperabilität und die Verringerung des Verwaltungsaufwands würden die operative Geschwindigkeit erhöhen. Dem Upgrade digitaler Instrumente (z. B. KI, sichere Datenplattformen) sollte daher Vorrang eingeräumt werden, um die Zusammenarbeit in Echtzeit zu unterstützen.

Daher ist der derzeitige Rechtsrahmen von Europol zwar weiterhin wirksam, muss jedoch weiterentwickelt werden, um neu auftretenden Bedrohungen und operativen Erfordernissen gerecht zu werden. Künftige Anpassungen sollten sich auf Technologie, Interoperabilität und gestraffte Zusammenarbeit konzentrieren, um die Widerstandsfähigkeit des EU-Sicherheitsrahmens zu gewährleisten.

Mit Blick auf die Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen haben die bisherigen Erfahrungen ferner gezeigt, wie wichtig es ist, für klare Governance-Strukturen, robuste Mechanismen zur Prioritätensetzung und eine wirksame Koordinierung zwischen Europol, den Mitgliedstaaten, der Kommission und anderen einschlägigen Einrichtungen der Union zu sorgen, um Doppelarbeit zu vermeiden und eine kohärente operative und technologische Entwicklung auf Unionsebene zu gewährleisten.

Darüber hinaus haben die Erfahrungen aus früheren Projekten zur Fähigkeitenentwicklung und IKT-Modernisierung gezeigt, dass eine klare Zuweisung und Nachverfolgbarkeit von Unionsressourcen über alle operativen und technologischen Unterstützungstätigkeiten hinweg erforderlich ist, verbunden mit soliden Vorkehrungen für Überwachung, Berichterstattung und Rechenschaftspflicht. Der Vorschlag trägt daher zu stärkeren Mechanismen in den Bereichen Governance, Planung und Berichterstattung bei. Darüber hinaus lassen sich bei IKT-Projekten durch die Zusammenarbeit zwischen Europol und eu-LISA – der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – klare Synergien erzielen. Auf der Grundlage ihres Fachwissens, ihrer Erfahrung und ihrer Zusammenarbeit mit externen Diensteanbietern kann eu-LISA effektiv und effizient IKT/IM-Dienste an Europol erbringen. Zu diesem Zweck sieht der Vorschlag eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen Europol und eu-LISA bei der Entwicklung, der Einführung und dem Betrieb von Informationssystemen und der damit verbundenen Kommunikationsinfrastruktur vor.

1.5.4Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

In den Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024-2029 kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission im Hinblick auf eine verstärkte Unterstützung der nationalen Strafverfolgungsbehörden das Ziel an, „Europol zu einer wirklich schlagkräftigen Polizeiagentur zu machen und ihr Personal mit der Zeit auf mehr als das Doppelte aufzustocken. Damit einhergehen sollte eine stärkere Aufsicht und ein robusteres Mandat“.

Am 16. Juli 2025 legte die Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 87 in Höhe von fast 2 Bio. EUR vor. Angesichts der zunehmenden Sicherheitsbedrohungen, mit denen die Union konfrontiert ist, und des nachweislichen Mehrwerts koordinierter Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich der inneren Sicherheit zielt der vorgeschlagene MFR darauf ab, die Umsetzung der Europäischen Strategie für die innere Sicherheit („ProtectEU“) zu unterstützen und die Präventions-, Vorsorge- und Reaktionskapazitäten der EU zu stärken.

In diesem Rahmen schlug die Kommission vor, die Mittel für die dezentralen Agenturen im Bereich Justiz und Inneres, einschließlich Europol, erheblich aufzustocken.

Die Zahlen in diesem Finanz- und Digitalbogen zu Rechtsakten beziehen sich ausschließlich auf die zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen, die für die Umsetzung der mit dem Vorschlag eingeführten neuen Maßnahmen im Vergleich zur geltenden Europol-Verordnung 88 erforderlich sind. Für den Vorschlag wird davon ausgegangen, dass für Europol und eu-LISA zusätzliche Ressourcen erforderlich sind, um die den Agenturen mit dieser Verordnung übertragenen Aufgaben wahrzunehmen; gegenüber dem Referenzhaushalt für 2027 mit 1 226 Mitarbeitenden und Mittelausstattungen in Höhe von 256,557 Mio. EUR wird für den MFR 2028-2034 ein zusätzlicher Bedarf von rund 1,053 Mrd. EUR sowie 910 zusätzlichen Mitarbeitenden 89 veranschlagt.

Diese Zahlen sind daher im Zusammenhang mit den Ressourcen zu betrachten, die für die Umsetzung der bestehenden Maßnahmen unter dem derzeitigen Rechtsrahmen erforderlich sind und die für den MFR 2028-2034 auf 1,946 Mrd. EUR und 1 226 Mitarbeitende geschätzt werden, basierend auf dem Jahreshaushalt 2027, der unter der Annahme einer jährlichen Inflationsrate von 2 % auf sieben Jahre hochgerechnet wurde. Zusammengenommen belaufen sich diese Ressourcen auf eine globale Mittelausstattung von 2,999 Mrd. EUR für den nächsten MFR und 2 336 Mitarbeitende zum Ende des Jahres 2034, was dem Legislativvorschlag der Kommission für den MFR 2028-2034 entspricht.

Die von den Mitgliedstaaten im selben Zeitraum durchzuführenden Tätigkeiten zur Förderung einer verbesserten Interoperabilität, der Integration der Europol-Systeme in die Abläufe nationaler Ermittlungen, der Einführung einer digitaler Identität für den Polizeibereich und verstärkter Kapazitäten für den Informationsaustausch werden für die ersten sieben Jahre des Durchführungszeitraums auf rund 590 Mio. EUR geschätzt, insbesondere für die Anpassung der nationalen Systeme, Arbeitsabläufe und technischen Schnittstellen, die zur Unterstützung einer stärker integrierten und automatisierten Zusammenarbeit mit den Systemen und Instrumenten von Europol erforderlich sind.

Die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben und die Personalausstattung für 2028 und darüber hinaus dienen lediglich der Veranschaulichung und greifen dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht vor. Die Finanzierungsquelle und der Umfang der finanziellen Verpflichtung der Union in der Zeit nach 2027 hängen weiterhin vom Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über den MFR 2028-2034 ab und werden danach durch das jährliche Haushaltsverfahren bestimmt. Alle Mittel- und Personalzuweisungen ab 2028 sind vorläufig.

1.5.5Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

Die Überarbeitung des Mandats von Europol im Jahr 2022 war ein wichtiger Schritt zur Modernisierung des Mandats der Agentur, insbesondere durch die Stärkung ihrer Kapazitäten in den Bereichen Datenverarbeitung, Innovation und Unterstützung als Reaktion auf den zunehmend digitalen, grenzüberschreitenden und komplexen Charakter der schweren und organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Diese Überarbeitung ging mit einer Aufstockung um rund 178 Mio. EUR gegenüber den ursprünglich im Vorschlag für den MFR 2021-2027 für Europol veranschlagten Haushalt in Höhe von 1 285 Mio. EUR einher, was einer Erhöhung von 14 % entspricht.

Seither hat sich das operative Umfeld erheblich weiterentwickelt. Kriminelle Netze haben den Einsatz von digitalen Technologien, künstlicher Intelligenz, verschlüsselter Kommunikation und Online-Infrastruktur rasch ausgeweitet und verbinden dabei zunehmend Cyberkriminalität, Finanzkriminalität, Menschenhandel und andere illegale Aktivitäten zu äußerst anpassungsfähigen und grenzüberschreitenden kriminellen Modellen. Gleichzeitig haben Umfang und strategische Bedeutung operativer Daten bei strafrechtlichen Ermittlungen erheblich zugenommen. Dies hat zu einem stetigen Anstieg der Erwartungen der Mitgliedstaaten und der Organe der Union hinsichtlich der operativen, analytischen, technologischen und forensischen Unterstützung sowie der Koordinierungsunterstützung durch Europol geführt, was wiederholte Forderungen nach einer jährlichen Aufstockung des Haushalts und des Personalbestands von Europol über die ursprünglich im Rahmen des geltenden MFR vorgesehenen Niveaus hinaus zur Folge hatte.

Mit diesem Vorschlag werden wesentliche neue operative, technologische und fähigkeitsbildende Aufgaben eingeführt und gleichzeitig bestehende Tätigkeiten in einem kohärenteren operativen und Governance-Rahmen zusammengeführt und konsolidiert. Um die angestrebte operative Wirkung zu erzielen und die Strafverfolgungskapazitäten der Union zu stärken, sind daher erhebliche zusätzliche Investitionen in Fachpersonal, fortgeschrittene technologische Infrastruktur, sichere Cloud-Umgebungen und Analyseumgebungen, KI-gestützte Instrumente sowie operative Unterstützungsmechanismen erforderlich. Derartige Investitionen lassen sich im Rahmen der derzeitigen Finanzausstattung nicht unterbringen und erfordern daher zusätzliche finanzielle Unterstützung aus dem Unionshaushalt.

Alle Schätzungen des zusätzlichen Ressourcenbedarfs im Rahmen des Vorschlags beruhen auf dem Referenzhaushalt für Europol für 2027, einschließlich operativer Mittel und Personal. Die Kommission hat eine umfassende Bewertung der Umschichtungsmöglichkeiten innerhalb der Agentur vorgenommen, um zu ermitteln, ob die mit dem Vorschlag eingeführten neuen Aufgaben in den bestehenden Ressourcenrahmen aufgenommen werden könnten. Diese Bewertung hat ergeben, dass Europol bereits mit maximaler oder nahezu maximaler operativer Kapazität arbeitet. Insbesondere hat der Verwaltungsrat bereits im Jahr 2024 als Reaktion auf Ressourcenengpässe Maßnahmen zur Neugewichtung der Prioritäten beschlossen. In diesem Zusammenhang wurden keine nennenswerten Umschichtungsmöglichkeiten ermittelt, die es Europol ermöglichen würden, die im Vorschlag vorgesehenen zusätzlichen Aufgaben zu übernehmen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf die Durchführung bestehender operativer Tätigkeiten und die Unterstützung der Mitgliedstaaten hätte.

Dementsprechend sind in dem Vorschlag für den nächsten MFR-Zeitraum zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen für Europol vorgesehen, um die nachhaltige Durchführung des überarbeiteten Mandats sicherzustellen und eine strukturelle Unterfinanzierung der erweiterten Aufgaben der Agentur zu vermeiden.

Für eu-LISA wird die Durchführung des Vorschlags bedeuten, dass sie zusätzliche Tätigkeiten zur Erbringung von IKT/IM-Diensten an Europol übernehmen muss. Folglich umfasst der Vorschlag gezielte Änderungen des Mandats von eu-LISA und sieht für den nächsten MFR-Zeitraum eine begrenzte Aufstockung der personellen Ressourcen von eu-LISA vor, um die nachhaltige Umsetzung der strukturierten Zusammenarbeit zwischen Europol und eu-LISA nach Maßgabe der überarbeiteten Mandate der Agenturen zu gewährleisten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die operativen Ausgaben für diese Tätigkeiten, die eu-LISA zugewiesen werden sollen, zu beziffern, da noch nicht klar ist, welche Dienste Europol genau über die von eu-LISA bereitgestellten Dienste erbringen würde. Daher werden die operativen Ausgaben für diese Tätigkeiten, die eu-LISA aus den in diesem Finanz- und Digitalbogen zu Rechtsakten vorgesehenen operativen Gesamtausgaben zuzuweisen sind, zu einem späteren Zeitpunkt bewertet.

Die Durchführung des Vorschlags wird auch zusätzliche Tätigkeiten für die Kommissionsdienststellen, insbesondere die Generaldirektion Migration und Inneres (GD HOME), in Bezug auf Governance, Aufsicht, politische Koordinierung und die Ausarbeitung und Annahme von Durchführungsrechtsakten mit sich bringen. Ferner wird zusätzliche Unterstützung seitens der Generaldirektion Digitale Dienste (GD DIGIT) erforderlich sein, insbesondere im Hinblick auf die Einrichtung und Verwaltung von vertraglichen Rahmen für die IKT-Lieferkette und das Cloud-Computing zur Unterstützung der technologischen Infrastruktur von Europol.

1.6Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen

 Befristete Laufzeit

–    Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ

–    Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ

 Unbefristete Laufzeit

–Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ

–Anschließend reguläre Umsetzung

1.7Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en) 

 Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

– über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU-Delegationen

–    über Exekutivagenturen

 Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

 Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

– Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

– internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

– die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds

– Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

– öffentlich-rechtliche Körperschaften

– privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

– privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

– Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

–in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 

2.1Überwachung und Berichterstattung 

Die Überwachung der von Europol im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung durchgeführten Tätigkeiten und die Berichterstattung darüber erfolgen nach den Bestimmungen der neuen Europol-Verordnung und der Haushaltsordnung 90 sowie im Einklang mit dem Gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen 91 .

Europol legt der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich ein einheitliches Programmplanungsdokument vor, das die Mehrjahres- und Jahresprogramme der Agentur sowie ihre Ziele, erwarteten Ergebnisse und Leistungsindikatoren enthält. Dieses Dokument wird unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und des Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses erstellt. Darüber hinaus wird Europol einen konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht annehmen, in dem die Fortschritte im Hinblick auf die im einheitlichen Programmplanungsdokument dargelegten Ziele bewertet werden. Der Verwaltungsrat genehmigt diesen Bericht, bevor er der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten bis zum 1. Juli jedes Jahres übermittelt wird.

Nach dem vorgeschlagenen Artikel 130 der überarbeiteten Europol-Verordnung wird die Kommission Europol alle fünf Jahre einer Evaluierung unterziehen und dabei den Mehrwert, die Auswirkungen, die Wirksamkeit, die Effizienz und die Arbeitsmethoden der Agentur beurteilen. Im Rahmen der Bewertung können Vorschläge für strukturelle oder operative Änderungen, einschließlich ihrer finanziellen Auswirkungen, unterbreitet werden. Die Kommission legt ihren Bericht dem Verwaltungsrat vor, der innerhalb von drei Monaten dazu Stellung nimmt. Der Abschlussbericht wird dann zusammen mit den Schlussfolgerungen der Kommission und den Bemerkungen des Verwaltungsrats an das Europäische Parlament, den Rat, die nationalen Parlamente und den Verwaltungsrat übermittelt, wobei die wichtigsten Ergebnisse gegebenenfalls veröffentlicht werden.

Mit dem Vorschlag wird die Rolle des Verwaltungsrats bei der Festlegung und Überwachung der im einheitlichen Programmplanungsdokument, in den entsprechenden Jahresarbeitsprogrammen und im konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht festgelegten Leistungsindikatoren, Ziele und Umsetzungsprioritäten weiter gestärkt. Zur Unterstützung dieser Funktionen ist in dem Vorschlag die Einrichtung eines Exekutivrats und spezialisierter Lenkungsstrukturen für IKT und Informationsmanagement vorgesehen, die für die strategische Aufsicht, die Haushaltsüberwachung und die Weiterverfolgung der operativen und technologischen Umsetzung zuständig sind. Mit dem Vorschlag wird auch die Verbindung zwischen der Leistungsberichterstattung und der strategischen Programmplanung gestärkt, indem die Bewertungskriterien aus dem konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht enger an die im einheitlichen Programmplanungsdokument festgelegten Ziele und Leistungsindikatoren sowie an die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans angepasst werden.

Schließlich trägt der Vorschlag dazu bei, den Governance-, Überwachungs- und Rechenschaftsrahmens von Europol weiter zu verbessern. Die Aufsichtsfunktion des Verwaltungsrats wird gestärkt, indem dessen Aufsicht über die Leistungsindikatoren hinaus auf die wirksame Ausübung der dem Exekutivdirektor übertragenen Befugnisse sowie auf die Überwachung strategischer und operativer Prioritäten ausgeweitet wird. Der Verwaltungsrat wird zudem Maßnahmen ergreifen können, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder Bedenken hinsichtlich einer bestimmten operativen oder governancebezogenen Angelegenheit äußert.

Zur Förderung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Europol wird Europol der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und den nationalen Parlamenten jährlich über die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen – auch in Bezug auf die vorrangigen Kriminalitätsbereiche der Union – Bericht erstatten. Die entsprechenden Berichte stützen sich auf quantitative und qualitative Kriterien, die vom Verwaltungsrat festgelegt werden. Der Gemeinsame parlamentarische Kontrollausschuss wird die Tätigkeiten von Europol weiterhin politisch überwachen, insbesondere im Hinblick auf die operative Wirksamkeit, die Rechenschaftspflicht und die Einhaltung der Verpflichtungen im Bereich der Grundrechte.

2.2Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 

2.2.1Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

In Anbetracht der Tatsache, dass der Vorschlag Auswirkungen auf den jährlichen Beitrag der EU an Europol hat, wird der EU-Haushalt über eine indirekte Verwaltung ausgeführt werden.

Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wird der Haushalt Europols unter Gewährleistung einer effizienten und wirksamen internen Kontrolle ausgeführt. Europol ist daher verpflichtet, eine geeignete Kontrollstrategie umzusetzen, die zwischen den geeigneten Akteuren der Kontrollkette koordiniert wird.

Was die Ex-post-Kontrollen anbelangt, so unterliegt Europol als dezentrale Agentur insbesondere:

-einer internen Prüfung durch den Internen Auditdienst der Kommission;

-Jahresberichten des Europäischen Rechnungshofs, die eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge enthalten;

-einer jährlichen Entlastung durch das Europäische Parlament;

-etwaigen Untersuchungen des OLAF, um insbesondere sicherzustellen, dass die den Agenturen zugewiesenen Mittel ordnungsgemäß verwendet werden.

-Als Partner-GD von Europol wird die GD HOME ihre Kontrollstrategie für dezentrale Agenturen umsetzen, um eine zuverlässige Berichterstattung im Rahmen ihres Jährlichen Tätigkeitsberichts zu gewährleisten. Während die dezentralen Agenturen die volle Verantwortung für die Ausführung ihres Haushaltsplans tragen, ist die GD HOME für die regelmäßige Zahlung der von der Haushaltsbehörde festgelegten jährlichen Beiträge zuständig.

-Nicht zuletzt bietet der Europäische Bürgerbeauftragte eine weitere Ebene der Kontrolle und Rechenschaftspflicht bei Europol.

Auf der Grundlage der Bewertung des derzeitigen Rechtsrahmens, der dem Vorschlag für eine neue Europol-Verordnung beigefügten Folgenabschätzung sowie der erwarteten erheblichen Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen zur Unterstützung der Durchführung des Vorschlags werden zusätzliche Governance-, Verwaltungs- und Kontrollmechanismen eingeführt, um die Finanzaufsicht, die Rechenschaftspflicht und die Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu stärken:

-Nach dem vorgeschlagenen Rahmen kann die Europäische Kommission, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Beschlussentwurf des Verwaltungsrats, einschließlich des einheitlichen Programmplanungsdokuments, Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Unionsrechts, des Mandats von Europol oder der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aufwirft, den Verwaltungsrat ersuchen, den Beschlussentwurf vor dessen Annahme zu überprüfen.

-Der Verwaltungsrat verfügt über die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor, wodurch die Rechenschaftspflicht in Bezug auf die operative und finanzielle Verwaltung gestärkt wird.

-Mit dem Vorschlag wird ein Exekutivrat eingerichtet, der unter anderem dafür zuständig ist, die Umsetzung der Folgemaßnahmen zu Feststellungen und Empfehlungen aus internen und externen Prüfungen, einschließlich Untersuchungen des OLAF und der EUStA, zu überwachen sowie vorläufige Haushaltsbeschlüsse auszuarbeiten und gegebenenfalls zu verabschieden, die anschließend vom Verwaltungsrat bestätigt werden müssen.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die interne Kontrolle, die Finanzsteuerung und die Aufsicht über die Ausführung des Haushaltsplans von Europol zu stärken.

2.2.2Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

Es wurden folgende Risiken ermittelt:

-Ungleichgewichte zwischen kurzfristigen operativen Erfordernissen und langfristigen strategischen Investitionen, insbesondere in Bezug auf die Migration in sichere Cloud-Infrastrukturen und die Automatisierung operativer Arbeitsabläufe;

-Diskrepanzen zwischen rechtlichen Verpflichtungen, strategischen Prioritäten, mehrjähriger Planung und jährlicher Umsetzung, insbesondere in den Bereichen Informationsmanagement und IKT-Fähigkeiten;

-Druck auf die operativen Ressourcen aufgrund steigender Datenmengen, zunehmender operativer Anforderungen und sich wandelnder Sicherheitsbedrohungen;

-Fähigkeit von Europol, das Personal und die Kompetenzen in den Bereichen Informationsmanagement und IKT zu stärken und der Erweiterung des Auftrags und der Aufgaben der Agentur Rechnung zu tragen;

-Verzögerungen bei der Einstellung und Bindung von spezialisiertem Personal in den Bereichen IKT und Analyse, das zur Unterstützung bedeutender technologischer Entwicklungen erforderlich ist;

-steigende Kosten für die IKT-Wartung;

-Fehlen einer langfristigen Strategie für die Verwaltung und Beschaffung von IKT-Vermögenswerten;

-zusätzliche Befolgungs- und Konformitätskosten im Zusammenhang mit dem Einsatz fortgeschrittener analytischer und KI-gestützter Instrumente nach dem Rechtsrahmen der Union, einschließlich der KI-Verordnung;

-erhöhter Arbeitsaufwand im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Zugangsersuchen betroffener Personen;

-Abhängigkeiten von der rechtzeitigen Umsetzung technischer und organisatorischer Vorkehrungen durch andere Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, insbesondere die EUStA.

In Bezug auf Abhilfemaßnahmen:

-Europol implementiert einen speziellen internen Kontrollrahmen, der auf dem internen Kontrollrahmen der Europäischen Kommission und auf dem ursprünglichen integrierten internen Kontrollrahmen des „Committee of Sponsoring Organisations“ basiert. Das einheitliche Programmplanungsdokument muss Informationen über die internen Kontrollsysteme bereitstellen, während der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht Informationen über die Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme auch in Bezug auf die Risikobewertung enthalten muss. Aus dem konsolidierten Jahresbericht 2024 geht hervor, dass das interne Kontrollsystem von Europol auf der Grundlage der Analyse der Komponenten und Grundsätze der internen Kontrolle, die im Laufe des Jahres 2019 unter Verwendung sowohl quantitativer als auch qualitativer Elemente überwacht wurden, als vorhanden und in integrierter Weise in der gesamten Agentur funktionierend bewertet wird.

-Eine weitere Ebene der internen Überwachung wird auch durch die interne Rechnungsprüfung von Europol auf der Grundlage eines jährlichen Prüfungsplans gewährleistet, bei dem insbesondere die Bewertung der Risiken bei Europol berücksichtigt wird. Die interne Rechnungsprüfung unterstützt Europol über einen systematischen und disziplinierten Ansatz zur Bewertung der Wirksamkeit von Risikomanagement-, Kontroll- und Governance-Prozessen und Empfehlungen für deren Verbesserung bei der Verwirklichung ihrer Ziele.

-Als Partner-GD von Europol führt die GD HOME jährlich ein Risikomanagementverfahren durch, um potenzielle hohe Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agenturen, einschließlich Europol, zu ermitteln und zu bewerten. Risiken, die als wesentlich eingestuft sind, werden jährlich im Managementplan der GD HOME gemeldet und von einem Aktionsplan begleitet, der die Abhilfemaßnahmen anführt.

-Der mit dem Legislativvorschlag eingerichtete Exekutivrat spielt eine entscheidende Rolle bei der Prüfung, indem er die Finanzvorgänge von Europol überwacht und die Rechenschaftspflicht der Agentur gewährleistet. Er ist dafür zuständig, die Ausführung des Haushaltsplans von Europol zu überwachen, die Einhaltung der Haushaltsordnung und der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicherzustellen und Finanz- und Haushaltsbeschlüsse zur Annahme durch den Verwaltungsrat vorzubereiten. Eine zentrale Aufgabe besteht darin, für angemessene Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen aus internen und externen Prüfungen und Untersuchungen des OLAF und der EUStA zu sorgen und so die finanzielle Integrität und Transparenz zu stärken. Wenngleich der Exekutivrat selbst keine Prüfungen durchführt, befasst er sich mit den Prüfungsberichten, bewertet deren Auswirkungen und schlägt Abhilfemaßnahmen zur Behebung festgestellter Schwachstellen oder Unregelmäßigkeiten vor; damit fungiert er als Hüter der finanziellen Redlichkeit innerhalb von Europol.

-Schließlich werden die IKT/IM-Lenkungs- und -Beratungsgruppen sowie die Innovationsberatungsgruppe den Verwaltungsrat dabei unterstützen, Tätigkeiten und Teiltätigkeiten im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung sowie der Umsetzung des Mandats und der strategischen Prioritäten der Agentur abzugrenzen, insbesondere durch die Ermittlung konkreter und repräsentativer Indikatoren für die Tätigkeit der Agentur in diesem Bereich sowie durch die Überwachung der Umsetzung der IKT-bezogenen Ziele und greifbaren Ergebnisse durch die Agentur.

2.2.3Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 

Die Kommission berichtet über das Verhältnis „Kontrollkosten/Wert der Zahlungen“. In Bezug auf die mit der indirekten Mittelverwaltung betrauten Einrichtungen und die dezentralen Agenturen, zu denen auch Europol zählt, hat die GD HOME dieses Verhältnis in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2024 mit 0,10 % beziffert.

Der Europäische Rechnungshof bestätigte die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses von Europol für 2024, was einer Fehlerquote von unter 2 % entspricht. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Fehlerquote in den kommenden Jahren verschlechtern wird.

Darüber hinaus sieht Artikel 80 der Finanzregelung für Europol die Möglichkeit vor, dass die Agentur eine interne Rechnungsprüfung mit anderen, in demselben Politikbereich tätigen Unionseinrichtungen teilen kann, wenn die interne Rechnungsprüfung einer einzigen Unionseinrichtung nicht kosteneffizient ist.

2.3Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

Der Vorschlag umfasst Maßnahmen zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und zur Verhinderung von Betrug, Unregelmäßigkeiten und Interessenkonflikten bei der Ausführung von Unionsmitteln und operativen Tätigkeiten, insbesondere nach Artikel 128 und den Finanzbestimmungen nach Kapitel XII.

Innerhalb dieses Rechtsrahmens ist der Verwaltungsrat von Europol verpflichtet, eine interne Betrugsbekämpfungsstrategie anzunehmen und diese regelmäßig zu aktualisieren. Europol hat am 25./26. Juni 2025 eine aktualisierte Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen. Im Einklang mit diesem Rahmen wird sich Europol weiterhin an den Betrugsbekämpfungsmaßnahmen des OLAF beteiligen und der Kommission mutmaßliche Betrugsfälle und finanzielle Unregelmäßigkeiten unverzüglich melden.

Der Vorschlag stärkt zudem die interne Governance und die Finanzaufsicht durch die Einrichtung eines Exekutivrats, der für die Überwachung der Prüfungsfeststellungen und die Gewährleistung der Weiterverfolgung von Prüfungs- und Kontrollempfehlungen zuständig ist. Darüber hinaus behält die Kommission die Befugnis, Einwände gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats zu erheben, die möglicherweise das Risiko finanzieller Misswirtschaft oder der Nichteinhaltung des Unionsrechts bergen. 

Die Tätigkeiten von Europol unterliegen weiterhin den geltenden Finanz-, Prüfungs-, Datenschutz- und Rechenschaftsrahmen der Union, einschließlich der Aufsicht und der Untersuchungen des OLAF, der EUStA, des Rechnungshofs und des Europol-Kooperationsausschusses.

Die GD HOME wird ihre Betrugsbekämpfungsstrategie weiter im Einklang mit der Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission anwenden, die auch die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden dezentralen Agenturen, darunter Europol, umfasst.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 

Die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben und die Personalausstattung für 2028 und darüber hinaus dienen lediglich der Veranschaulichung und greifen dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht vor. Die Finanzierungsquelle und der Umfang der finanziellen Verpflichtung der Union in der Zeit nach 2027 hängen weiterhin vom Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über den MFR 2028-2034 ab und werden danach durch das jährliche Haushaltsverfahren bestimmt. Alle Mittel- und Personalzuweisungen ab 2028 sind vorläufig.

3.1Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 

·Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der Ausgaben

Beiträge

1: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Landwirtschaft, ländlicher Raum und Meere, Wohlstand und Sicherheit

GM/NGM 92

von EFTA-Ländern 93

von Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten 94

von anderen Drittländern

andere zweckgebundene Einnahmen

Dezentrale Agenturen

Europol

NGM

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

3.2 Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel

3.2.1Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel 

–    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

–    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

3.2.1.1Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

1

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Landwirtschaft, ländlicher Raum und Meere, Wohlstand und Sicherheit/nationale und regionale Partnerschaftspläne

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

[Agentur]: Europol

Jahr 2028

Jahr 2029

Jahr 2030

Jahr 2031

Jahr 2032

Jahr 2033

Jahr 2034

MFR 2028-2034 INSGESAMT

Haushaltslinie: 12 10 01 Europol/Beitrag aus dem EU-Haushalt zur Agentur 95

57,512

92,346

120,831

150,385

178,830

207,164

234,384

1041,452

Haushaltslinie: 11 10 02 eu-LISA/Beitrag aus dem EU-Haushalt zur Agentur 96

0,756

1,687

1,863

1,863

1,863

1,863

1,863

11,758

Europol und eu-LISA insgesamt

58,268

94,033

122,694

152,248

180,693

209,027

236,247

1053,21

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

MFR 2028-2034 INSGESAMT

2028

2029

2030

2031

2032

2033

2034

Operative Mittel INSGESAMT (einschließlich des Beitrags an die dezentrale Agentur)

Verpflichtungen

(4)

58,268

94,033

122,694

152,248

180,693

209,027

236,247

1053,21

Zahlungen

(5)

58,268

94,033

122,694

152,248

180,693

209,027

236,247

1053,21

Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT

(6)

0

0

0

0

0

0

0

0

Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1

Verpflichtungen

= 4+6

58 268

94 033

122 694

152 248

180,693

209,027

236,247

1053,21

des Mehrjährigen Finanzrahmens

Zahlungen

= 5+6

58 268

94 033

122 694

152,248

180,693

209,027

236,247

1053,21

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

4

„Verwaltungsausgaben“

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

GD: GD HOME

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

MFR 2028-2034 INSGESAMT

2028

2029

2030

2031

2032

2033

2034

Personalausgaben

0,496

0,496

0,690

0,690

0,884

0,884

1,078

5,218

Sonstige Verwaltungsausgaben

0,268

0,518

0,268

0,518

0,268

0,518

0,268

2,626

GD HOME INSGESAMT

0,764

1,014

0,958

1,208

1,152

1,402

1,346

7,844

Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 4 des Mehrjährigen Finanzrahmens 
(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

0,764

1,014

0,958

1,208

1,152

1,402

1,346

7,844

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

MFR 2028-2034 INSGESAMT

2028

2029

2030

2031

2032

2033

2034

Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 4

Verpflichtungen

59 032

95 047

123 652

153 456

181 845

210 429

237 593

1 061,054

des Mehrjährigen Finanzrahmens 

Zahlungen

59 032

95 047

123 652

153 456

181 845

210 429

237 593

1 061,054

Die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben und die Personalausstattung für 2028 und darüber hinaus dienen lediglich der Veranschaulichung und greifen dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht vor. Die Finanzierungsquelle und der Umfang der finanziellen Verpflichtung der Union in der Zeit nach 2027 hängen weiterhin vom Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über den MFR 2028-2034 ab und werden danach durch das jährliche Haushaltsverfahren bestimmt. Alle Mittel- und Personalzuweisungen ab 2028 sind vorläufig.

3.2.2Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden

Die zusätzlichen operativen Mittel und Ressourcen, die ausschließlich für Europol zur Erreichung der drei verschiedenen Einzelziele und zur Durchführung der entsprechenden Maßnahmen sowie für eu-LISA im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der der Agentur in dieser Verordnung übertragenen Aufgaben erforderlich sind, belaufen sich im Haushaltsplan beider Agenturen auf insgesamt 1,053 Mrd. EUR und 910 zusätzliche Mitarbeitende. Diese zusätzlichen Mittel und Ressourcen erhöhen die Kosten für bestehende Maßnahmen im Haushaltsplan von Europol (1,946 Mrd. EUR und 1 226 Mitarbeitende) auf insgesamt 2,999 Mrd. EUR und 2 126 Mitarbeitende im Haushaltsplan von Europol sowie um zehn zusätzliche Mitarbeitende im Haushaltsplan von eu-LISA im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der der Agentur in dieser Verordnung übertragenen Aufgaben. Diese zusätzlichen operativen Mittel und Ressourcen werden in vollem Umfang zur Unterstützung von Folgendem eingesetzt:

–Einzelziel Nr. 1 (EZ 1): Informationsmanagement und IKT von Europol;

–Einzelziel Nr. 2 (EZ 2): Fachzentren der Union, Europol-Unterstützungsbüros und gezielte Unterstützung für die EUStA;

–Einzelziel Nr. 3 (EZ 3): Kapazitäten von Europol in den Bereichen Forschung, Innovation und Fähigkeitenentwicklung.

Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass die Governance-Funktionen von Europol in personeller Hinsicht weitgehend stabil bleiben, was auf die Effizienzgewinne zurückzuführen ist, die durch den Vorschlag erzielt werden, insbesondere durch die Vereinfachung und Straffung der Verfahren im Zusammenhang mit dem Datenschutz, wodurch der zusätzliche Personalbedarf für horizontale Governance- und Verwaltungsfunktionen begrenzt wird.

Einzelziel

Kosten

Mio. EUR

Personal

Basisjahr 2027

1 796,200

1 226

Nicht zutreffend

Inflation

149,590

0

Geltende Maßnahmen

1 945,790

1 226

EZ 1

Aufrüstung auf bestehende Systeme und Instrumente

130,070

115

Zugang zu nationalen Datenbanken

37,857

53

Integration in die nationalen Systeme

25,400

34

EU-Cloud für den Polizeibereich

415,415

194

EZ 2

Europol-Unterstützungsbüros

112,163

157

Spezialisierte Zentren der Union

118,703

171

Behördenübergreifende Zusammenarbeit

18,801

26

Spezielle Unterstützung für die EUStA

40,895

70

EZ 3

Fortgeschrittene Fähigkeiten

117,615

50

Technische Unterstützung und Beschaffung

36,292

40

Neue Maßnahmen

1 053,210

910

INSGESAMT

2 990,000

2 136

3.2.3Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

–    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

–    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

3.2.3.1 Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

BEWILLIGTE MITTEL

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2028-2034 INSGESAMT

2028

2029

2030

2031

2032

2033

2034

RUBRIK 4

Personalausgaben

0,496

0,496

0,690

0,690

0,884

0,884

1,078

5,218

Sonstige Verwaltungsausgaben

0,268

0,518

0,268

0,518

0,268

0,518

0,268

2,626

Zwischensumme RUBRIK 4

0,764

1,014

0,958

1,208

1,152

1,402

1,346

7,844

Außerhalb der RUBRIK 4

Personalausgaben

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Sonstige Verwaltungsausgaben

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 4

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

INSGESAMT

0,764

1,014

0,958

1,208

1,152

1,402

1,346

7,844

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD und/oder durch eine Umschichtung innerhalb der GD gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben und die Personalausstattung für 2028 und darüber hinaus dienen lediglich der Veranschaulichung und greifen dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht vor. Die Finanzierungsquelle und der Umfang der finanziellen Verpflichtung der Union in der Zeit nach 2027 hängen weiterhin vom Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über den MFR 2028-2034 ab und werden danach durch das jährliche Haushaltsverfahren bestimmt. Alle Mittel- und Personalzuweisungen ab 2028 sind vorläufig.

3.2.4Geschätzter Personalbedarf

–    Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

–    Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

3.2.4.1Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt

Schätzung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ)

BEWILLIGTE MITTEL

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2028

2029

2030

2031

2032

2033

2034

 Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission)

2

2

3

3

4

4

5

20 01 02 03 (EU-Delegationen)

0

0

0

0

0

0

0

(Indirekte Forschung)

0

0

0

0

0

0

0

(Direkte Forschung)

0

0

0

0

0

0

0

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

0

0

0

0

0

0

0

• Externes Personal (in VZÄ)

20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation)

1

1

1

1

1

1

1

20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen)

0

0

0

0

0

0

0

Haushaltslinie Unterstützung

·in den zentralen Dienststellen

0

0

0

0

0

0

0

[XX.01.YY.YY]

·in den EU-Delegationen

0

0

0

0

0

0

0

(VB und ANS – indirekte Forschung)

0

0

0

0

0

0

0

(VB und ANS – direkte Forschung)

0

0

0

0

0

0

0

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 4

0

0

0

0

0

0

0

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 4

0

0

0

0

0

0

0

INSGESAMT

3

3

4

4

5

5

6

Unter Berücksichtigung der insgesamt angespannten Lage in Rubrik 4 sowohl in Bezug auf die Personalausstattung als auch die Höhe der Mittel wird der Personalbedarf durch Personal der GD gedeckt, das bereits der Verwaltung der Maßnahme zugeordnet ist und/oder innerhalb der GD oder anderer Kommissionsdienststellen umgeschichtet wurde.

Für die Durchführung des Vorschlags benötigtes Personal (in VZÄ):

Personal aus den Dienststellen der Kommission

Zusatzpersonal (ausnahmsweise)*

Zu finanzieren aus Rubrik 4 oder Forschung

Zu finanzieren aus einer Haushaltslinie für administrative Unterstützung

Zu finanzieren aus Gebühren

Planstellen

5

Nicht zutreffend

Externes Personal (VB, ANS, LAK)

1

Beschreibung der Aufgaben, die ausgeführt werden sollen durch:

Beamte und Zeitbedienstete

2 AD-Stellen in der Einrichtungsphase für den Zeitraum 2028-2029, die für den Erlass der sekundären Rechtsvorschriften zuständig sind und in der Betriebsphase beibehalten werden, um die zunehmende Zahl an Durchführungsrechtsakten im Zusammenhang mit IM-Plattformen und -systemen zu bewältigen, die aufgrund der fortlaufenden Weiterentwicklung von Instrumenten der Strafverfolgung – insbesondere in den Bereichen Forensik und Analytik – sowie der damit verbundenen datenschutzrechtlichen Anforderungen regelmäßig angepasst werden müssen

1 AD-Stelle für eine Fachkraft in den Bereichen Kostenrechnung sowie Strategie für das Informationsmanagement bzw. für Forschung und Innovation, sowohl im Zusammenhang mit dem Exekutivrat als auch der IKT/IM-Lenkungsgruppe

1 AD-Stelle mit Fachkenntnissen im Haushaltsbereich zur Unterstützung der Verdoppelung der Vertretung im Verwaltungsrat, der Einrichtung des Exekutivrats sowie der Wahrnehmung zusätzlicher Überwachungspflichten

1 AST-Stelle zur Unterstützung und Vorbereitung der zusätzlichen Sitzungen und Briefings der zusätzlich eingerichteten Gremien (mehr als 14 pro Jahr)

Externes Personal

1 SNE-Stelle zur fachlichen Unterstützung in den Bereichen Informationsmanagement, Datenschutz, Forschung und Innovation: Teilnahme im Verwaltungsrat und der IKT/IM-Beratungsgruppe

Die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben und die Personalausstattung für 2028 und darüber hinaus dienen lediglich der Veranschaulichung und greifen dem nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nicht vor. Die Finanzierungsquelle und der Umfang der finanziellen Verpflichtung der Union in der Zeit nach 2027 hängen weiterhin vom Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen über den MFR 2028-2034 ab und werden danach durch das jährliche Haushaltsverfahren bestimmt. Alle Mittel- und Personalzuweisungen ab 2028 sind vorläufig.

3.2.5Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien

3.2.6Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen (nicht auszufüllen im Fall dezentraler Agenturen)

3.2.7Finanzierungsbeteiligung Dritter 

Der Vorschlag/Die Initiative

–    sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

–    sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

Insgesamt

2028

2029

2030

2031

2032

2033

2034

Kofinanzierende Einrichtung 

Kofinanzierung INSGESAMT

3.2.8Schätzung des Personal- und Mittelbedarfs in einer dezentralen Agentur 

Der Betrag der Mittel, die den Agenturen im nächsten MFR zugewiesen werden sollen, ist vorläufig und hängt von der Einigung über den MFR ab. Er sollte aufgrund des dauerhaften Charakters der mit diesem Vorschlag übertragenen Aufgaben in den Zuschuss für die Agenturen einbezogen werden und wird gegebenenfalls durch eine entsprechende Kürzung einer relevanten Programmausstattung innerhalb derselben MFR-Rubrik ausgeglichen. Wird eine Ausgleichskürzung erforderlich, so müssen die den Agenturen zugewiesenen Mittel möglicherweise auch im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens überprüft werden.

Personalbedarf (VZÄ):

Agentur: Europol

Jahr 2028

Jahr 2029

Jahr 2030

Jahr 2031

Jahr 2032

Jahr 2033

Jahr 2034

Bedienstete auf Zeit

(Funktionsgruppe AD)

109

216

322

429

535

637

749

Bedienstete auf Zeit

(Funktionsgruppe AST)

0

0

0

0

0

0

0

Zwischensumme Bedienstete auf Zeit (AD+AST)

109

216

322

429

535

637

749

Vertragsbedienstete

0

10

19

36

51

64

77

Abgeordnete nationale Sachverständige

12

22

34

45

53

64

74

Zwischensumme Vertragsbedienstete plus Abgeordnete nationale Sachverständige

12

32

53

81

104

128

151

Personal INSGESAMT

121

248

375

510

639

765

900

Durch einen Beitrag aus dem EU-Haushalt gedeckte Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 97 :

Agentur: Europol

Jahr 2028

Jahr 2029

Jahr 2030

Jahr 2031

Jahr 2032

Jahr 2033

Jahr 2034

2028-2034 INSGESAMT

Titel 1: Personalausgaben

12 491

37 722

63 154

89 056

115 069

140 307

166 197

623 996

Titel 2: Infrastruktur- und Betriebsausgaben

Titel 3: Betriebsausgaben

45 021

54 624

57 677

61 329

63 761

66 857

68 187

417 456

Aus dem EU-Haushalt gedeckte Mittel INSGESAMT

57 512

92 346

120 831

150 385

178 830

207 164

234 384

1 041 452


Überblick/Zusammenfassung des Bedarfs an Personal und Mitteln (in Mio. EUR) für den Vorschlag/die Initiative in einer dezentralen Agentur 98 :

Agentur: Europol

Jahr 2028

Jahr 2029

Jahr 2030

Jahr 2031

Jahr 2032

Jahr 2033

Jahr 2034

2028-2034 INSGESAMT

Bedienstete auf Zeit (AD+AST)

109

216

322

429

535

637

749

749

Vertragsbedienstete

0

10

19

36

51

64

77

77

Abgeordnete nationale Sachverständige

12

22

34

45

53

64

74

74

Personal insgesamt

121

248

375

510

639

765

900

900

Aus dem EU-Haushalt gedeckte Mittel

57 512

92 346

120 831

150 385

178 830

207 164

234 384

1 041 452

Durch Gebühren gedeckte Zahlungen

(falls zutreffend)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Kofinanzierte Mittel

(falls zutreffend)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Mittel INSGESAMT

57 512

92 346

120 831

150 385

178 830

207 164

234 384

1 041 452

Personalbedarf (VZÄ):

Agentur: eu-LISA

Jahr 2028

Jahr 2029

Jahr 2030

Jahr 2031

Jahr 2032

Jahr 2033

Jahr 2034

Bedienstete auf Zeit

(Funktionsgruppe AD)

7

7

7

7

7

7

7

Bedienstete auf Zeit

(Funktionsgruppe AST)

0

0

0

0

0

0

0

Zwischensumme Bedienstete auf Zeit (AD+AST)

7

7

7

7

7

7

7

Vertragsbedienstete

0

3

3

3

3

3

3

Abgeordnete nationale Sachverständige

0

0

0

0

0

0

0

Zwischensumme Vertragsbedienstete plus Abgeordnete nationale Sachverständige

0

3

3

3

3

3

3

Personal INSGESAMT

7

10

10

10

10

10

10

Durch einen Beitrag aus dem EU-Haushalt gedeckte Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 99 :

Agentur: eu-LISA

Jahr 2028

Jahr 2029

Jahr 2030

Jahr 2031

Jahr 2032

Jahr 2033

Jahr 2034

2028-2034 INSGESAMT

Titel 1: Personalausgaben

0,756

1,687

1,863

1,863

1,863

1,863

1,863

11,758

Titel 2: Infrastruktur- und Betriebsausgaben

Titel 3: Betriebsausgaben

p. m.

p. m.

p. m.

p. m.

p. m.

p. m.

p. m.

p. m.

Aus dem EU-Haushalt gedeckte Mittel INSGESAMT

0,756

1,687

1,863

1,863

1,863

1,863

1,863

11,758

Jeder zusätzliche Mittelbedarf für eu-LISA im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der der Agentur in dieser Verordnung übertragenen Aufgaben wird mit den Europol im Rahmen dieses Finanz- und Digitalbogens zu Rechtsakten zugewiesenen Mitteln verrechnet.

Überblick/Zusammenfassung des Bedarfs an Personal und Mitteln (in Mio. EUR) für den Vorschlag/die Initiative in einer dezentralen Agentur 100 :

Agentur: eu-LISA

Jahr 2028

Jahr 2029

Jahr 2030

Jahr 2031

Jahr 2032

Jahr 2033

Jahr 2034

2028-2034 INSGESAMT

Bedienstete auf Zeit (AD+AST)

7

7

7

7

7

7

7

7

Vertragsbedienstete

0

3

3

3

3

3

3

3

Abgeordnete nationale Sachverständige

0

0

0

0

0

0

0

0

Personal insgesamt

7

10

10

10

10

10

10

10

Aus dem EU-Haushalt gedeckte Mittel

0,756

1,687

1,863

1,863

1,863

1,863

1,863

11,758

Durch Gebühren gedeckte Zahlungen

(falls zutreffend)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Kofinanzierte Mittel

(falls zutreffend)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Mittel INSGESAMT

0,756

1,687

1,863

1,863

1,863

1,863

1,863

11,758

Jeder zusätzliche Mittelbedarf für eu-LISA im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der der Agentur in dieser Verordnung übertragenen Aufgaben wird mit den Europol im Rahmen dieses Finanz- und Digitalbogens zu Rechtsakten zugewiesenen Mitteln verrechnet.

Digitale Aspekte

4.1Anforderungen von digitaler Relevanz

Anforderung

Beschreibung der Anforderung

Von der Anforderung betroffene oder sie betreffende Akteure

Verfahren auf übergeordneter Ebene

Kategorien

Artikel 8 Absatz 7

Die Mitgliedstaaten beantworten das Ersuchen von Europol um Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse als Beitrag zu Koordinierungsmaßnahmen.

Europol

Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten

Informationsaustausch

Zugang zu Informationen der Mitgliedstaaten

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Daten

Digitaler öffentlicher Dienst

Artikel 9 Absatz 2

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Europol Zugang zu Informationen hat, auf die die Vermögensabschöpfungsstellen zugreifen können, und sorgen dafür, dass der direkte Zugang zu diesen Informationen gewährleistet bleibt.

Europol

Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten

Informationsaustausch

Zugang zu Informationen der Mitgliedstaaten

Digitaler öffentlicher Dienst

Daten

Artikel 9 Absatz 3

Die Mitgliedstaaten unterrichten Europol, wenn sie einem Ersuchen von Europol um Sicherstellung von Vermögenswerten nicht nachkommen. Die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten ergreifen bei Gefahr des Verschwindens von Vermögenswerten unverzüglich Maßnahmen.

Europol
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

Informationsaustausch

Ersuchen um Sicherstellung

Digitaler öffentlicher Dienst

Daten

Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 5

Die zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beantworten Ersuchen von Europol (entspricht Artikel 12 der Richtlinie (EU) 2019/1153).

Europol
Zentrale Meldestellen der Mitgliedstaaten
Nationale Europol-Stellen der Mitgliedstaaten

Informationsaustausch zwischen Europol und den zentralen Meldestellen

Analyse

Digitaler öffentlicher Dienst

Daten

Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2

Operative und strategische Analyseprodukte von Europol auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten, einschlägiger Unionseinrichtungen und aus OSINT

Europol, Kommission, Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, Rat

Analyse

Bericht

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Daten

Artikel 7 Absatz 2

Unterstützung durch Europol bei der Entwicklung gemeinsamer Methoden und Standards für Analyseprodukte

Europol

Begünstigte: Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, Rat, Kommission, Eurojust/Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union

Standardisierung

Analyse

Daten

Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 4

Die Mitgliedstaaten sowie die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union stellen Europol Informationen für strategische und operative Analyseprodukte zur Verfügung.

Europol
Mitgliedstaaten (allgemein)
Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union

Analyse

Informationsaustausch

Weitergabe an Europol

Digitaler öffentlicher Dienst

Daten

Artikel 11

Datenströme im Zusammenhang mit Ersuchen von Europol um Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen

Europol

Mitgliedstaaten (nationale Stellen)

Eurojust

EUStA

Operative Zusammenarbeit

Daten

Artikel 12 und 13

Koordinierung durch Europol bei der Bearbeitung von ein- und ausgehenden Informationsübermittlungen sowie Informationsersuchen

Europol

Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, Drittländer, internationale Organisationen, Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union

Informationsaustausch

Analyse

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Digitaler öffentlicher Dienst

Artikel 18 Buchstabe a

Zusammenarbeit von Europol mit den zuständigen Behörden im Zusammenhang mit Entfernungsanordnungen für terroristische Online-Inhalte

Europol
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten
Private Parteien

Informationsaustausch mit zuständigen Behörden und privaten Parteien

Entfernungsanordnungen für terroristische Online-Inhalte

Digitaler öffentlicher Dienst

Daten

Artikel 18 Buchstabe a

Verweisungen von Europol an Online-Diensteanbieter

Europol
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten
Private Parteien

Informationsaustausch mit privaten Parteien

Verweisungen terroristischer Online-Inhalte

Digitaler öffentlicher Dienst

Daten

Artikel 18 Buchstabe c

Unterstützung durch Europol bei der Krisenbewältigung

Europol
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten
Private Parteien

Informationsaustausch

Krisenreaktion

Digitaler öffentlicher Dienst

Daten

Artikel 16 Buchstabe a

Europol unterstützt die Vermögensabschöpfungsstellen beim Aufspüren und bei der Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen und Vermögensgegenständen, die Gegenstand einer Sicherstellungs- oder Einziehungsanordnung im Einklang mit Artikel 6 sind oder werden könnten.

Europol
Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten

Informationsaustausch

Sicherstellungsverfahren

Digitaler öffentlicher Dienst

Daten

Artikel 16 Buchstabe c

Operative und analytische Unterstützung der EUStA durch Europol

Europol
EUStA

Informationsaustausch

Analyse

Digitaler öffentlicher Dienst

Daten

Artikel 21 Absatz 4

Europol darf Informationen verarbeiten, solange Europol Teil einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe ist.

Europol
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten

Erhebung
Analyse von Informationen

Daten

Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe a

Die nationalen Europol-Stellen empfangen Nachrichten, die zwischen Europol und den jeweiligen zuständigen Behörden ausgetauscht werden.

Nationale Europol-Stellen der Mitgliedstaaten
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten
Europol

Informationsaustausch zwischen Europol und den Mitgliedstaaten

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Daten

Digitaler öffentlicher Dienst

Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe b

Die nationalen Europol-Stellen haben Zugang zu nationalen Strafverfolgungsdaten und einschlägigen Daten, die für die Zusammenarbeit mit Europol erforderlich sind.

Nationale Europol-Stellen der Mitgliedstaaten
Europol

Zugang zu Daten der Mitgliedstaaten

Daten

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Digitaler öffentlicher Dienst

Artikel 22 Absatz 8, Artikel 25 Absatz 6 und Artikel 26

Technische und operative Einführung der Systeme und Instrumente von Europol auf nationaler Ebene durch die nationalen Europol-Stellen und die Europol-Unterstützungsbüros

Europol stellt Personal für die Europol-Unterstützungsbüros zur Verfügung, übernimmt die Kosten für die Vernetzung mit den nationalen Europol-Stellen und leistet den nationalen Europol-Stellen technische und finanzielle Unterstützung.

Europol
Nationale Europol-Stellen der Mitgliedstaaten
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

Einführung

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Artikel 28

Europol zur Verfügung stehende Informationsquellen

Europol
EUStA
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
Private Parteien
Drittländer und internationale Organisationen

Einholen von Informationen

Daten

Artikel 29

Obligatorische Bereitstellung von Informationen durch die Mitgliedstaaten an Europol über den SIENA-Kanal, einschließlich der Verbindungsbeamten für Zuwanderungsfragen

Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten

Europol

Verbindungsbeamte für Zuwanderungsfragen

Weitergabe an Europol

Daten

Digitaler öffentlicher Dienst

Artikel 29 Absatz 3

Nutzung des SIENA-Kanals durch die Mitgliedstaaten

Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten
Europol

Weitergabe an Europol

Zugang von Europol zu den Daten der Mitgliedstaaten

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Artikel 29 Absatz 6

Europol-Bericht über die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen

Europol
Rat
Europäisches Parlament

Bericht

Daten

Artikel 30

Europol unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der SIS-Verordnungen57.

Die Mitgliedstaaten unterrichten Europol über die Eingabe von Informationsausschreibungen und entsprechende Treffer.

Europol
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

Informationsaustausch über das SIS

Digitaler öffentlicher Dienst

Daten

Artikel 32 und 33

Beschränkung der Datenverarbeitung durch Europol nach Art der Daten (d. h. nach Kategorie der betroffenen Person, etwa Opfer oder Verdächtiger) und nach Zweck der Verarbeitung (Analyse, Abgleich, Forschung und Innovation)

Europol

Alle Nutznießer von Analyseprodukten

Abgleich

Analyse

Innovationen

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Artikel 32 und 33

Beschränkungen der Verarbeitung von Informationen durch Europol aufgrund von Einschränkungen, die vom Dateneigentümer zum Zeitpunkt der Weitergabe festgelegt wurden (Grundsatz des Dateneigentums)

Europol
Verwaltungsrat von Europol
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
EDSB

Erhebung

Analyse

Abgleich

Analyse

Informationsaustausch

Innovationen

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Artikel 34

Mitteilung durch Europol an die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, sobald in den verschiedenen Prozessen relevante operative Informationen ermittelt werden.

Europol
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

Informationsaustausch und Mitteilung durch Europol an die Strafverfolgungsbehörden

Digitaler öffentlicher Dienst

Daten

Artikel 35 bis

Artikel 39

Einrichtung eines Abgleichdienstes: Art, Format und Qualität der Daten (IA); automatisierter Abgleich bei der Eingabe. Verfügbar für Europol, die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und die EU-Informationssysteme.

Kommission
Europol
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
EU-Informationssysteme

Entwicklung

Informationsaustausch

Abgleich

Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen des ETIAS und des VIS

Daten

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Digitale Lösung

Digitaler öffentlicher Dienst

Artikel 35 bis 39

Die Mitgliedstaaten verbinden ihre Fallbearbeitungssysteme mit dem Abgleichdienst (IA), um Daten hochzuladen (IA) und Daten abzufragen (IA).

Kommission
Europol
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten

Entwicklung

Erhebung

Weitergabe an Europol

Abgleich

Daten

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Artikel 35 bis

Artikel 40

Einrichtung einer Europol-Analyseumgebung zur Unterstützung der analytischen Tätigkeiten von Europol im Hinblick auf die Speicherung, die Verarbeitung, den Abgleich, die Visualisierung und die Analyse von Daten, auch zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und der operativen Koordinierung sowie Schaffung spezieller analytischer, technischer, digitaler, forensischer oder multidisziplinärer Fähigkeiten, unter anderem durch Ermittlungs- und Analysedienste sowie technische und strategische Dienste

Europol

Indirekt, zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, internationale Organisationen, Drittländer

Erhebung, Analyse, Abgleich, Austausch, Bericht

Daten

Digitale Lösung

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Artikel 41

Bedingungen für Suchabfragen in der Europol-Analyseumgebung

Europol
Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten
EU-Informationssysteme

Abgleich

Daten

Digitaler öffentlicher Dienst

Digitale Lösung

Artikel 42, 43, 44 und 45

Einrichtung eines gemeinsamen Datenraums für den Polizeibereich unter Nutzung der Cloud-Infrastruktur von Europol sowie Hosting von Analyse- und Kommunikationsinstrumenten für Ermittler der Mitgliedstaaten (IA); Erstellung gemeinsamer operativer Analysevorgänge

Kommission

Europol

Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, Drittländer

Entwicklung

Informationsaustausch

Gemeinsame Analyse

Daten

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Digitale Lösung

Digitaler öffentlicher Dienst

Artikel 46

Einrichtung der Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA) von Europol zur Erleichterung des Informationsaustauschs. Zuständigkeiten, Architektur, verpflichtende Nutzung für die Mitgliedstaaten und für Europol sowie Funktionen (IA)

Kommission
Europol

Mitgliedstaaten, Drittländer, internationale Organisationen, private Parteien

Entwicklung

Informationsaustausch

Daten

Digitale Lösung

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Digitaler öffentlicher Dienst

Artikel 47

Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit mit privaten Parteien

Private Parteien

Europol

Mitgliedstaaten

Entwicklung

Digitale Lösung

Digitaler öffentlicher Dienst

Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a

Im Rahmen der Verordnung über terroristische Online-Inhalte55 und des Gesetzes über digitale Dienste56 übermitteln private Parteien über die Plattform Berichte und Meldungen an Europol.

Europol

Entfernungsanordnungen für terroristische Online-Inhalte, Verweisungen

Gesetz über digitale Dienste

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b

Europol stellt privaten Parteien über die Plattform die Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um relevante Online-Inhalte, -Dienste, -Konten, -Infrastrukturen oder digitale Aktivitäten zu ermitteln.

Europol

Private Parteien

Online-Krisensituation

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Artikel 48

Europol unterstützt den Betrieb des Europäischen Polizeiaktennachweissystems in Anwendung der Prüm-II-Verordnung58.

Europol

Systementwicklung und -betrieb

Digitale Lösung

Digitaler öffentlicher Dienst

Artikel 49

Im Rahmen des gemeinsamen Datenraums für den Polizeibereich können zusätzliche Dienste und Instrumente entwickelt werden (IA).

Kommission
Europol-Ausschuss
Europol

Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, Drittländer, Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, internationale Organisationen, private Parteien

Entwicklung

Erhebung, Informationsaustausch, Analyse, Abgleich, Bericht, gemeinsame Analyse

Daten

Digitale Lösung

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Digitaler öffentlicher Dienst

Artikel 50

Cloud-Infrastruktur von Europol: Einrichtung und Nutzung als Standardinfrastruktur für die Systeme, Dienste und Instrumente von Europol, die den Mitgliedstaaten angeboten werden, einschließlich der bereits bestehenden, sowie sicherer Zugang (IA)

Kommission
Europol

Entwicklung

Vergabe öffentlicher Aufträge

Digitale Lösung

Digitaler öffentlicher Dienst

Artikel 51

Europäische digitale Identität für die Polizei: Einrichtung eines harmonisierten Systems für die Identifizierung von Polizeibediensteten und zur Gewährung ihres direkten oder indirekten Zugangs (über nationale Systeme) zur Cloud-Infrastruktur von Europol (IA).

Kommission
Mitgliedstaaten, Drittländer
Europol

Standardisierung von Daten im Rahmen der EU-Identität für den Polizeibereich

Entwicklung

Identifizierung und Zugangsverwaltung

Daten

Digitale Lösung

Digitaler öffentlicher Dienst

Artikel 52

Statistik- und Berichterstattungsinstrumente: Entwicklung und Nutzung von Instrumenten für die Bewertung, Überwachung, Analyse und Berichterstattung (IA)

Europol
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, Kommission

Entwicklung

Berichte

Daten

Digitale Lösung

Digitaler öffentlicher Dienst

Artikel 53

Unterstützung von Europol bei der Entwicklung und Einführung des universellen Nachrichtenformats

Europol
eu-LISA
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
Kommission

Standardisierung

Informationsaustausch

Daten

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Digitaler öffentlicher Dienst

Artikel 55 und 56

Einsetzung der IKT/IM-Lenkungsgruppe und der IKT/IM-Beratungsgruppe, die den Verwaltungsrat bei Beschlüssen zu den Themen IKT-Architektur, Datenverwaltung, Interoperabilität und Abstimmung auf die geschäftlichen Anforderungen der Mitgliedstaaten unterstützen.

Europol
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
Kommission

Entwicklung

Standardisierung

Einführung

Daten

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Digitaler öffentlicher Dienst

Artikel 54

Einrichtung einer EU-Anwendung für den DNA-Abgleich zum Nutzen von Europol und der Mitgliedstaaten

Europol
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten
Kommission

Entwicklung

Standardisierung

Vergabe öffentlicher Aufträge

Einführung

Abgleich

Analyse

Daten

Digitale Lösung

Digitaler öffentlicher Dienst

Artikel 57 bis

64

Über die Innovationsberatungsgruppe und mit Unterstützung der Beratungsgruppe „Fähigkeiten und Innovation“ entwickelt Europol einen Rahmen für die Vorausschau und die Fähigkeitenentwicklung und überprüft und aktualisiert diesen regelmäßig, um die Koordinierung und Komplementarität zwischen Europol, den einschlägigen Einrichtungen der Union und den Mitgliedstaaten in Bezug auf Forschung, Innovation, Erprobung, Entwicklung, Pilotierung und Einführung fortgeschrittener Fähigkeiten für die Strafverfolgung sicherzustellen, unter anderem durch die Bündelung bestehender Fähigkeiten, die koordinierte Beteiligung an Standardisierungsverfahren und gemeinsame Beschaffungen.

Europol
Mitgliedstaaten
Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union
Kommission

Entwicklung

Standardisierung

Vergabe öffentlicher Aufträge

Einführung

Innovationen

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Artikel 61

Nutzung von Reallaboren zur Entwicklung KI-gestützter fortgeschrittener Fähigkeiten

Europol

Entwicklung

Innovationen

Daten

Artikel 80 und 81

Die Einrichtungen der Union und die national benannten VIS-Behörden verfügen über indirekten Zugang zu Europol (IA). Die EUStA erhält automatisch Informationen, die für sie relevant sind.

Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union
Benannte VIS-Behörden

Kommission

Abgleich durch Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union

Sicherheitsüberprüfung im Rahmen des VIS

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Digitaler öffentlicher Dienst

Daten

Artikel 94

Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer und internationale Organisationen

Europol

Drittländer

Internationale Organisationen

Mitgliedstaaten

Datenübermittlung

Daten

Artikel 96 Absätze 1 bis 3

Europol verarbeitet Daten privater Parteien.

Europol
Private Parteien

Austausch mit privaten Parteien

Erhebung

Digitaler öffentlicher Dienst

Daten

Artikel 96 Absatz 3

Weiterleitung des Ergebnisses der Verarbeitung von Informationen privater Parteien an die nationale Europol-Stelle

Europol
Private Parteien
Nationale Europol-Stellen der Mitgliedstaaten

Austausch mit privaten Parteien

Prozess, Analyse, Bericht

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Artikel 96 Absätze 4 bis 6

Europol darf in bestimmten Fällen Daten an private Parteien übermitteln.

Europol
Private Parteien, betroffene Personen
Dateneigentümer

Austausch mit privaten Parteien

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Daten

Artikel 86 Absatz 8

Europol übermittelt über die nationale Europol-Stelle Informationsersuchen an private Parteien.

Europol
Nationale Europol-Stellen der Mitgliedstaaten
Private Parteien

Austausch mit privaten Parteien

Digitale öffentliche Dienste, Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Daten

Artikel 97

Europol leitet Informationen natürlicher Personen an den betreffenden Mitgliedstaat oder das betreffende Drittland weiter.

Europol

Austausch mit privaten Parteien

Digitaler öffentlicher Dienst

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Daten

Artikel 98

Europol hat Zugang zu den zwischen den Mitgliedstaaten und privaten Parteien ausgetauschten Informationen.

Europol
Private Parteien

Austausch mit privaten Parteien

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Digitaler öffentlicher Dienst

Artikel 99, 100, 101, 102 und 107

Einschränkungen und Zuständigkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, auch für Forschung und Innovation, sowie Beschränkungen hinsichtlich der Speicherung und Löschung personenbezogener Daten auf der Grundlage von Überprüfungen, die mit Blick auf die Zuverlässigkeit der Quelle, die Richtigkeit der Informationen, die Kategorie betroffener Personen sowie besondere Kategorien personenbezogener Daten durchzuführen sind.

Europol

Jegliche Verarbeitung operativer Daten

Daten

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Artikel 103

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die betreffenden Behörden

Europol
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

Digitaler öffentlicher Dienst

Daten

Artikel 104

Benachrichtigung der betroffenen Person von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

Europol
Betroffene Person

Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

Digitaler öffentlicher Dienst

Daten

Artikel 105 und 106

Recht der betroffenen Person auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Europol
Betroffene Person

Recht der betroffenen Person

Digitaler öffentlicher Dienst

Daten

Artikel 102

Europol führt Protokolle über alle Verarbeitungsvorgänge.

Europol

Jegliche Verarbeitung operativer Informationen

Daten

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Artikel 116 Absatz 3

Europol informiert regelmäßig den Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss.

Europol
Gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss

Bericht

Digitaler öffentlicher Dienst

Daten

Artikel 117

Das Europäische Parlament erhält Zugang zu sensiblen, nicht als vertraulich eingestuften operativen Daten.

Europol
Europäisches Parlament

Zugang zu Informationen

Digitaler öffentlicher Dienst

Daten

Artikel 130

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, den nationalen Parlamenten und dem Verwaltungsrat alle fünf Jahre einen Bewertungsbericht vor.

Kommission

Bericht

Daten

Artikel 136

Europol führt über den Prüm-II-Router Suchabfragen in der nationalen Datenbank durch.

Europol
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

Informationsaustausch

Zugang zu Informationen der Mitgliedstaaten

Daten

Prozessdigitalisierung und -automatisierung

Artikel 137

Bestimmungen über die Aufnahme des Betriebs

Kommission

Europol

Mitgliedstaaten

Aufnahme des Betriebs

Digitaler öffentlicher Dienst

4.2Daten

Einschränkungen bei den Daten abhängig vom jeweiligen operativen Prozess

Die Art der verarbeiteten und ausgetauschten Daten hängt in hohem Maße vom jeweiligen Prozess und von den beteiligten Akteuren ab (siehe Tabelle A). Während die jeweils geltenden Datenformate tatsächlich von der Art der verarbeiteten Daten abhängen (Tabelle C), sind die Anwendbarkeit und ihre Durchsetzung vom jeweiligen Prozess abhängig, da die Daten nicht in derselben operativen Situation und unter denselben rechtlichen Auflagen – insbesondere hinsichtlich der Datenqualität – ausgetauscht werden.

–Bei der Identifizierung von Polizeibediensteten handelt es sich um den Prozess, bei dem die strengsten Datenvorgaben gelten, um beim Zugang zu Anwendungen, Diensten und Daten, die über die Cloud-Infrastruktur von Europol, insbesondere den gemeinsamen Datenraum für den Polizeibereich, bereitgestellt werden, ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten.

–Informationsaustausch, Analyse und in gleicher Weise Innovation. Europol ist in einem Informationsumfeld tätig, das durch große Mengen heterogener Daten gekennzeichnet ist, die häufig aus verschiedenen Quellen, Rechtsräumen und operativen Kontexten stammen. Ein wesentlicher Teil dieser Informationen geht in unstrukturierter oder gemischter Form ein. Dies spiegelt die Realität der modernen Strafverfolgung wider, in der Datensätze komplex, dynamisch und nicht vollständig standardisiert sind und in der die Gewinnung von Informationen, die für laufende Ermittlungen relevant sind, die zentrale operative Aufgabe darstellt. Dies gilt insbesondere für elektronische Beweismittel wie beschlagnahmtes Informationsmaterial, das unstrukturiert und meist verschlüsselt vorliegt. Diese Daten werden entweder von Europol in der Europol-Analyseumgebung oder gemeinsam von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Unionseinrichtungen und privaten Parteien im Rahmen des gemeinsamen Datenraums für den Polizeibereich analysiert und verarbeitet. Der Informationsaustausch zwischen den Parteien kann über den gemeinsamen Datenraum für den Polizeibereich oder über SIENA erfolgen. Die Anwendung von Standards hängt in erster Linie von der Datenquelle ab und KANN daher den Standards und Spezifikationen entsprechen, die der entsprechenden Datenbank zugrunde liegen. Da die für die Erfüllung der Aufgaben von Europol erforderlichen Informationen jedoch ausschließlich durch den Zweck bestimmt werden, ist die folgende Auflistung nicht erschöpfend.

–Abgleich. Zur raschen Ermittlung von Verbindungen zu früheren Personen und Gegenständen, die an einer kriminellen Handlung beteiligt waren, wird ein Abgleichdienst (Artikel 35 bis 39) eingerichtet, der sich ausschließlich auf verurteilte Personen sowie auf Personen bezieht, die im Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben oder im Begriff sind, eine Straftat zu begehen. Die Mitgliedstaaten können auf der Grundlage eines Treffer/Kein-Treffer-Systems auf die Europol-Analyseumgebung (Artikel 41 Absatz 4) zugreifen. Der Treffer/Kein Treffer-Mechanismus (Artikel 80) ermöglicht den Abgleich von Informationen in der Europol-Analyseumgebung für Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union und kann sich auf Verdächtige und verurteilte Personen, aber auch auf Opfer oder indirekt betroffene Personen beziehen.

–Verwaltungsberichte werden zwar in digitaler Form veröffentlicht, unterliegen jedoch keinen strengen Anforderungen in Bezug auf technische Standards.

–Die Prozesse im Zusammenhang mit den Rechten in Bezug auf personenbezogene Daten werden größtenteils manuell abgewickelt; die verarbeiteten und weitergegebenen Daten können strukturiert sein und bestimmten Standards entsprechen, allerdings ist dies keine Voraussetzung.

Prozessübergreifende Sachzwänge

Prozess

Anforderung

Identifizierung von Polizeibediensteten

Abgleich

Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden

Austausch mit privaten Parteien

Operative und strategische Analyse

Innovationen

Verwaltungsbericht

Rechte in Bezug auf personenbezogene Daten

Artikel 8 Absatz 7

X

Artikel 9 Absatz 2

X

Artikel 9 Absatz 3

X

Artikel 9 Absatz 4

X

Artikel 9 Absatz 5

X

Artikel 7 Absatz 1

X

Artikel 7 Absatz 2

X

Artikel 7 Absatz 3

X

Artikel 7 Absatz 4

X

X

Artikel 7 Absatz 5

X

X

Artikel 11

X

Artikel 18 Buchstabe a

X

X

Artikel 18 Buchstabe b

X

Artikel 18 Buchstabe c

X

X

Artikel 16 Buchstabe a

X

Artikel 16 Buchstabe c

X

X

Artikel 21 Absatz 4

X

X

Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe a

X

Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe b

X

Artikel 28

X

Artikel 29

X

X

Artikel 29 Absatz 6

X

Artikel 30

X

Artikel 34

X

Artikel 35

X

X

Artikel 36

X

X

Artikel 37

X

X

Artikel 38

X

X

Artikel 39

X

X

Artikel 40

X

Artikel 41

X

X

Artikel 42

X

X

Artikel 43

X

X

Artikel 44

X

X

Artikel 45

X

X

Artikel 46

X

Artikel 49

X

X

X

X

X

Artikel 51

X

Artikel 52

X

Artikel 53

X

X

X

Artikel 55

X

X

X

X

X

X

Artikel 56

X

X

X

X

X

X

Artikel 54

X

X

X

Artikel 61

X

Artikel 80

X

Artikel 81

X

Artikel 94

X

Artikel 96 Absatz 1

X

X

Artikel 96 Absatz 2

X

X

Artikel 96 Absatz 3

X

X

Artikel 96 Absatz 4

X

Artikel 96 Absatz 5

X

Artikel 96 Absatz 6

X

Artikel 96 Absatz 7

X

Artikel 97

X

Artikel 98

X

Artikel 99

X

Artikel 100

X

Artikel 101

X

Artikel 102

X

Artikel 102

X

Artikel 104

X

Artikel 105

X

Artikel 106

X

Artikel 107

X

Artikel 102

X

X

X

X

X

X

X

X

Artikel 116 Absatz 3

X

Artikel 117

X

Artikel 130

X

Artikel 136

X

X

Art der Daten je Prozess

Prozess


Allgemeine Art der Daten und Anwendbarkeit von Standards

Identifizierung von Polizeibediensteten

Abgleich

Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und/oder Europol

Austausch mit privaten Parteien

Operative und strategische Analyse

Innovationen

Verwaltungsbericht

Rechte in Bezug auf personenbezogene Daten

Finden Standards für das Datenformat Anwendung? (obligatorisch (O)/fakultativ (F))

O

O

F

F

F

F

Nicht zutreffend

Nicht zutreffend

Art der Daten

Europäische digitale Identität für die Polizei

X

Polizei- und Gerichtsakten

X

X

X

X

X

Informationen im Besitz anderer Verwaltungen

X

X

X

X

Informationen im Besitz privater Einrichtungen

X

X

X

X

X

OSINT

X

X

X

X

X

Elektronische Beweismittel

X

X

X

X

X

Operativer Bericht

X

X

X

X

Strategiebericht

X

X

X

X

Verwaltungsbericht

X

X

X

Art der Daten und anwendbare Datenstandards

Datentyp

Anwendbarer Datenstandard

Europäische digitale Identität für die Polizei

Festzulegen von

Polizei- und Gerichtsakten

Datensätze im Rahmen von Prüm II, EPRIS, ECRIS, ECRIS-TCN, SIS

Erfolgt der Datenaustausch unter dem EU-Rahmen, so gelten die entsprechenden Standards, wie sie für das EPRIS, Prüm II, das ECRIS, das ECRIS-TCN bzw. das SIS vorgesehen sind. Auf diese Daten findet das UMF Anwendung. Beim UMF handelt es sich um eine Taxonomie der in Polizeiakten gespeicherten Daten, die es nationalen Behörden ermöglicht, ihre Daten anderen Mitgliedstaaten und den im Rahmen von Europol zusammenarbeitenden Strafverfolgungsbehörden zuzuordnen.

Nationale Polizei- und Gerichtsdatenbanken

Erfolgt der Datenaustausch nicht unter dem EU-Rahmen, so wird in der Regel das Format der nationalen Datenbanken verwendet, da die Verwendung des UMF in den nationalen Fallbearbeitungssystemen nicht verbindlich vorgeschrieben ist.

Das UMF umfasst im Wesentlichen die folgenden Arten von Daten: Person (Identität), Personenbeschreibung, DNA-Profil, Gesichtserkennungsdaten, daktyloskopische Daten, Handflächenabdruck, Straftat, Reise-/Identitäts-/amtliches Dokument, Lichtbild, Waffe, Feuerwaffe, Organisation, Strafsache, Flug/Reise; Zahlungsmittel, Transportmittel; Tatbestand sowie die damit verbundenen Maßnahmen im Falle einer Feststellung, einer Verurteilung und eines Urteils.

Informationen im Besitz anderer Verwaltungen

Personenstandsregister

Verordnung (EU) 2016/1191 – mehrsprachige Standardformulare

Europäisches Netz der Personenstandsregister (European Civil Registry Network – ECRN) – sicherer grenzüberschreitender Datenaustausch

RISER – einheitlicher elektronischer Dienst für den Registerzugang

Angleichung an die Standards der Vereinten Nationen für Personenstandsregister und Bevölkerungsstatistiken – strukturierte Felder, Metadaten, eindeutige Kennungen

Reisedokument/Personalausweis

ICAO 9303

Reiseinformationen

Richtlinie über Fluggastdatensätze

Verordnungen über vorab übermittelte Fluggastdaten

Zuwanderungsaufzeichnungen der Verwaltung

Zentrale EU-Datenbanken: VIS, Eurodac, EES, ETIAS: Die Standards sind in den entsprechenden Rechtsvorschriften festgelegt und sollten dem UMF entsprechen.

Die gespeicherten Daten beziehen sich auf die Identität der Person und ihr Reisedokument.

Auch Informationen aus nationalen Datenbanken können ausgetauscht werden.

Nationale Immobilienregister oder elektronische Datenabrufsysteme sowie Grundbücher und Kataster

Nationale Staatsbürgerschafts- und Melderegister natürlicher Personen

Nationale Register für Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Wasserfahrzeuge

SIS II, Prüm II

Handelsregister, einschließlich Unternehmens- und Gesellschaftsregister

Fiskaldaten, einschließlich Daten der Steuer- und Finanzbehörden

Nationale Sozialversicherungsdaten

Informationen im Besitz privater Einrichtungen

Informationen zu Bankkonten

nach der Richtlinie (EU) 2024/1640

Aufzeichnungen von Transaktionen

Informationen über Hypotheken und Darlehen

Informationen, die in den nationalen Datenbanken für die Währung und den Währungsumtausch enthalten sind

Informationen zu Sicherheiten

Zolldaten, einschließlich zu grenzüberschreitenden physischen Barmitteltransfers

Informationen über Jahresabschlüsse von Unternehmen

Informationen über elektronischen Zahlungsverkehr und Bilanzen

Informationen über Kryptowertekonten und Kryptowertetransfers

Im Sinne der Begriffsbestimmung nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates (44)

OSINT

Abhängig vom anwendbaren Multimedia-Format

Elektronische Beweismittel

Rechtmäßiges Abfangen von Nachrichten

ETSI TS 103 705, ETSI TS 104 007

Kommunikations-Metadaten

Anwendbare Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI)

Videoaufnahmen

Abhängig vom anwendbaren Multimedia-Format

Operativer Bericht

Strategiebericht

Verwaltungsbericht

Vereinbarkeit mit der europäischen Datenstrategie

Erläuterung, inwiefern die Anforderung(en) mit der Europäischen Datenstrategie vereinbar ist/sind.

Die vorgeschlagene Überarbeitung des Mandats von Europol steht vollständig im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 (EU-DSVO), in dem die Grundprinzipien der genannten Verordnung in den operativen Rahmen von Europol integriert werden, während gleichzeitig den besonderen Erfordernissen der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung Rechnung getragen wird. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol wird in Artikel 98 Absatz 1 des Vorschlags ausdrücklich den Anforderungen der EU-DSVO unterworfen, wodurch wesentliche Verpflichtungen, etwa in Bezug auf Rechtmäßigkeit, Zweckbindung und Datenminimierung, in den Rechtsrahmen aufgenommen werden. Durch Artikel 32 Absatz 2 wird die Datenverarbeitung auf vorab festgelegte Zwecke – wie Abgleich, operative Analyse und Forschung – beschränkt, was die Anforderung der EU-DSVO, dass personenbezogene Daten für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden müssen, unmittelbar wiedergibt. Ebenso wird der Grundsatz der Speicherbegrenzung durch Artikel 101 bekräftigt, nach dem Europol verpflichtet ist, die Notwendigkeit der Datenspeicherung alle drei Jahre zu überprüfen, und der eine maximale Speicherdauer von fünf Jahren vorsieht, was Artikel 4 der EU-DSVO entspricht. Der Vorschlag enthält zudem die Rechenschaftsmechanismen der EU-DSVO, beispielsweise die Anforderung, Datenschutz-Folgenabschätzungen für Verarbeitungen mit hohem Risiko durchzuführen (Artikel 102 Absatz 3), und die Verpflichtung, vor der Aufnahme neuer Arten der Verarbeitung den EDSB zu konsultieren (Artikel 108), was Artikel 90 der EU-DSVO entspricht. Darüber hinaus wird in dem Vorschlag sichergestellt, dass die Bestimmungen der EU-DSVO über die Rechte betroffener Personen, einschließlich des Rechts auf Auskunft, Berichtigung und Löschung (Artikel 105 und 106), eingehalten und die Dokumentations- und Transparenzpflichten der EU-DSVO erfüllt werden (Artikel 98). Durch die systematische Einbeziehung dieser wesentlichen Anforderungen wird mit dem Vorschlag sichergestellt, dass die erweiterten operativen Fähigkeiten von Europol weiterhin in vollem Umfang mit den soliden Datenschutzstandards der EU-DSVO im Einklang stehen.

Die Datenverordnung59 findet auf diesen Vorschlag keine Anwendung, da der Vorschlag keine Verpflichtung für Unternehmen enthält, anderen Unternehmen Daten zur Verfügung zu stellen.

Europol wird die Entwicklung gemeinsamer Datenstandards in Bezug auf strategische Analyseprodukte (Artikel 7), den Austausch kriminalpolizeilicher Informationen, insbesondere von DNA-Daten, sowie Forensik- und Datenanalysetechniken in allen EU-Mitgliedstaaten fördern; die Strategie betrifft hingegen nicht Informationen des öffentlichen Sektors an sich, die nach der Richtlinie über offene Daten60 – insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit – wiederverwendet werden können.

Der im Vorschlag vorgesehene gemeinsame Datenraum der Polizei wird ein gemeinsamer Raum für Ermittler sein, um gemeinsame Ermittlungsinformationen für die operative Analyse bereitzustellen, und eine wichtige Voraussetzung für die Unterstützung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten von Europol (Artikel 60) für das Training, die Entwicklung, die Erprobung und die Validierung fortgeschrittener analytischer und forensischer Fähigkeiten in Reallaboren nach der KI-Verordnung darstellen. Sowohl der gemeinsame Datenraum für den Polizeibereich als auch die Forschungs- und Innovationstätigkeiten werden von den skalierbaren Speicher- und Verarbeitungsfähigkeiten der Cloud-Infrastruktur von Europol profitieren. Diese drei Komponenten tragen zur Entstehung eines gemeinsamen Datenraums für die Strafverfolgung bei.

Die Bestimmung der Verordnung über europäische Daten-Governance61 zur Übermittlung an Drittländer findet im Zusammenhang mit Strafverfolgungsmaßnahmen keine Anwendung.

Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der einmaligen Erfassung

Erläuterung, inwiefern der Grundsatz der einmaligen Erfassung berücksichtigt wurde und inwiefern die Möglichkeit der Wiederverwendung vorhandener Daten geprüft wurde.

Informationsersuchen von Europol an private Parteien werden von den Mitgliedstaaten nach Artikel 96 Absatz 7 wirksam bearbeitet. Die Umsetzung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten unterliegt daher dem nationalen Recht und fällt somit nicht in den Anwendungsbereich dieses Vorschlags. Die von Europol und den Strafverfolgungsbehörden unter diesen Bedingungen erhobenen Informationen werden im Rahmen der Plattform für die Zusammenarbeit mit privaten Parteien (Artikel 47) zentral verwaltet, um die Kommunikation zwischen Europol, den Mitgliedstaaten und privaten Parteien zu erleichtern und sicherzustellen, dass Europol nicht zweimal um dieselben Informationen ersucht. Von den Mitgliedstaaten nach Artikel 96 Absatz 8 direkt eingeleitete Informationsersuchen, die über die Plattform bearbeitet werden, und die entsprechend mit privaten Parteien ausgetauschten Daten werden Europol im Einklang mit demselben Grundsatz zugänglich gemacht, wonach sich die Ersuchen auf Unternehmen beschränken.

Informationsersuchen von Europol an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, Drittländer und internationale Organisationen werden nicht zweimal gestellt; solche Ersuchen werden in Anwendung von Artikel 12 zentral innerhalb der Agentur von ihrem Dienst „Operative Tätigkeiten und Analyse“ verwaltet. Umgekehrt werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, Drittländern und internationalen Organisationen an Europol gerichtete Ersuchen um Informationen oder Unterstützung – egal ob analytischer, technischer, finanzieller oder operativer Art – ebenfalls vom Dienst „Operative Tätigkeiten und Analyse“ weiterverfolgt, um eine ordnungsgemäße und rasche Bearbeitung zu gewährleisten. Ebenso wird durch den Umstand, dass die nationalen Europol-Stellen der Mitgliedstaaten über den gesamten Informationsaustausch zwischen Europol und den jeweiligen zuständigen Behörden gut informiert sind, sichergestellt, dass Ersuchen nicht doppelt gestellt werden (Artikel 25 Absatz 5).

Erläuterung, inwiefern neu geschaffene Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind und hohen Standards entsprechen.

Mit der vorgeschlagenen Überarbeitung des Europol-Rechtsrahmens wird sichergestellt, dass neu erstellte Daten innerhalb der geschlossenen Gemeinschaft der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und bis zu einem gewissen Grad auch von Drittländern, Unionseinrichtungen im Bereich Justiz und Inneres und internationalen Organisationen, die sich an der Bekämpfung von schwerer organisierter Kriminalität und Terrorismus beteiligen, mit den FAIR-Grundsätzen im Einklang stehen. In dieser Hinsicht gewährleistet der vorgeschlagene Rahmen durch eine strukturierte Governance und eine moderne technische Infrastruktur die Einhaltung hoher Qualitätsstandards.

Die Auffindbarkeit wird durch die Einrichtung zentraler Plattformen wie der Europol-Analyseumgebung (Artikel 40) und des gemeinsamen Datenraums für den Polizeibereich (Artikel 42) erreicht, die sichere, indexierte Speicher für kriminalpolizeiliche Erkenntnisse, operative Analysen und gemeinsame Ermittlungen bieten. Diese Systeme umfassen Metadatenstandards, eindeutige Kennungen und Suchfunktionen (einschließlich alphanumerischer, biometrischer und multimedialer Suchabfragen (Artikel 41)), um einen präzisen Abruf von Daten zu ermöglichen. Die Zugänglichkeit wird durch rollenbasierte Zugangskontrollen, die europäische digitale Identität für die Polizei (Artikel 51) und interoperable Instrumente wie SIENA (Artikel 46) gewährleistet, die einen nahtlosen und sicheren Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, den Einrichtungen der Union und befugten Partnern erleichtern. Die Cloud-Infrastruktur von Europol (Artikel 50) gewährleistet darüber hinaus einen skalierbaren, bedarfsorientierten Zugang zu Daten unter Einhaltung strenger Sicherheits- und Souveränitätsanforderungen, einschließlich Abschottung und Verschlüsselung. Die Interoperabilität ist in dem Vorschlag durch verbindliche technische Standards, beispielsweise das UMF (Artikel 53), mit dem der Datenaustausch zwischen den Informationssystemen der Union harmonisiert wird, und die Integration der Instrumente von Europol in bestehende EU-Plattformen wie das SIS und das EPRIS (Artikel 48) verankert. Der Abgleichdienst (Artikel 36) und die Anwendung für den DNA-Abgleich (Artikel 54) dienen der Automatisierung des Abgleichs von Datensätzen, der Verringerung von Silos und der Ermöglichung von Echtzeitverbindungen zwischen Fällen. Die Wiederverwendbarkeit wird durch den Rahmen für die Vorausschau und die Fähigkeitenentwicklung (Artikel 57) unterstützt, durch den standardisierte Methoden, gemeinsame Analyseinstrumente und modulare Systemkonzepte (z. B. wiederverwendbare Softwarekomponenten in der Cloud-Infrastruktur) gefördert werden. Hochwertige Standards werden durch Datenvalidierungsprotokolle (z. B. „Datenlader“ für das automatisierte Hochladen (Artikel 38)), regelmäßige Überprüfungen der Datenrichtigkeit (Artikel 101) sowie Statistik- und Berichterstattungsinstrumente (Artikel 48) durchgesetzt, mit denen die Leistung, die Kohärenz und die Einhaltung des Unionsrechts überwacht werden. Darüber hinaus überwacht die IKT/IM-Lenkungsgruppe (Artikel 50) die technische Kohärenz, während durch Schulungsprogramme (Artikel 64) sichergestellt wird, dass das Personal in der Lage ist, die Datenintegrität zu wahren. Zusammen bilden diese Maßnahmen ein robustes Ökosystem, in dem Daten nicht nur operativ wirksam sind, sondern auch mit bewährten rechtlichen und technischen Verfahren im Einklang stehen.

Datenströme

Allgemeine Beschreibung der Datenströme

Art der Daten

Anforderung(en)

Akteure, die die Daten bereitstellen

Akteure, die die Daten empfangen

Auslöser für den Datenaustausch

Häufigkeit (falls zutreffend)

Ersuchen um Informationen als Beitrag zu einer Koordinierungsmaßnahme

Artikel 8 Absatz 7

Europol

Mitgliedstaaten

Auf Initiative von Europol

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 8 Absatz 7

Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

Europol

Ersuchen von Europol

/

Informationsersuchen

Artikel 9 Absatz 2

Europol

Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten

Auf Initiative von Europol

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 9 Absatz 2

Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten

Europol

Ersuchen von Europol

/

Handlungsersuchen (Sicherstellung)

Artikel 9 Absatz 3

Europol

Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

Auf Initiative von Europol, Gefahr des Verschwindens

/

Beschluss über die Sicherstellung

Artikel 9 Absatz 3

Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

Europol

Ersuchen von Europol

/

Informationsersuchen

Artikel 9 Absatz 4

Europol

Zentrale Meldestellen der Mitgliedstaaten

Auf Initiative von Europol

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 9 Absatz 5

Zentrale Meldestellen der Mitgliedstaaten

Europol

Ersuchen von Europol

/

Analyseprodukte

Artikel 7

Europol

Mitgliedstaaten
Rat
Kommission

Auf Initiative von Europol

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 7 Absätze 4 und 5

Mitgliedstaaten
Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union

Europol

Ersuchen von Europol um ein operatives oder strategisches Analyseprodukt

/

Ersuchen um Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen

Artikel 11

Europol

Mitgliedstaaten

Europol ist der Auffassung, dass eine strafrechtliche Ermittlung wegen einer unter ihre Ziele fallenden Straftat eingeleitet werden sollte

/

Entfernungsanordnung für Online-Inhalte

Artikel 18

Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

Europol

Entscheidung des Mitgliedstaats, ein Ersuchen um Entfernung zu stellen

/

Entfernungsanordnung für Online-Inhalte

Artikel 18 Buchstabe a

Europol

Private Parteien

Koordinierung zwischen Europol und den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

/

Verweisungen von Online-Inhalten

Artikel 18 Buchstabe b

Europol

Private Parteien

Ersuchen von Europol oder der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse (Online-Inhalte, -Dienste, -Konten, -Infrastrukturen oder digitale Aktivitäten)

Artikel 18 Buchstabe e

Europol

Private Parteien

Auf Ersuchen von Europol

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 16 Buchstabe a

Europol/Vermögensabschöpfungsstellen

Vermögensabschöpfungsstellen/Europol

Auf Initiative von Europol/der Vermögensabschöpfungsstellen

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 16 Buchstabe c

Europol/EUStA

EUStA/Europol

Auf Initiative von Europol/der EUStA

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 21 Absatz 4

Europol/gemeinsame Ermittlungsgruppe

gemeinsame Ermittlungsgruppe/Europol

Auf Initiative von Europol/der gemeinsamen Ermittlungsgruppe

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe a

Europol

Nationale Europol-Stellen der Mitgliedstaaten

Austausch mit den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

/

Informationsersuchen

Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe a

Europol

Nationale Europol-Stellen der Mitgliedstaaten

Auf Initiative von Europol

/

Informationsersuchen

Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe c

Nationale Europol-Stellen der Mitgliedstaaten

Behörden der Mitgliedstaaten

Auf Ersuchen von Europol

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 25 Absatz 5 Buchstabe b

Behörden der Mitgliedstaaten, die im Besitz von Informationen sind

Nationale Europol-Stellen der Mitgliedstaaten

Auf Ersuchen von Europol

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 25 Absatz 5

Nationale Europol-Stellen der Mitgliedstaaten

Europol

Auf Ersuchen von Europol

/

Öffentlich verfügbare Informationen

Artikel 28

Öffentlich zugängliche Quelle

Europol

Auf Initiative von Europol

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 29, 32, 33

Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten

Verbindungsbeamter für Zuwanderungsfragen

Europol

Bemerkung des Mitgliedstaats, dass die Informationen zur Erreichung der Ziele von Europol erforderlich sind

/

Bericht

Artikel 29

Europol

Rat
Europäisches Parlament

Anwendung der Verordnung

Jährlich

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 34

Europol

Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

Auffinden relevanter operativer Informationen

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 38

Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

Abgleichdienst

unverzüglich, sobald festgestellt wird, dass die Daten den Bedingungen nach Artikel 35 bis 38 entsprechen

Systematisch

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 49

Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

Abgleichdienst

Durchführung von Ermittlungen/wenn ein Fall eine grenzüberschreitende Dimension hat

Systematisch

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 49

Abgleichdienst

Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

Auf Ersuchen des Mitgliedstaats wie oben

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 41

Europol
Nationale Europol-Stellen der Mitgliedstaaten

Europol-Analyseumgebung

Auf Initiative der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten/der nationalen Europol-Stellen

/

Treffer/Kein Treffer

Artikel 41

Europol-Analyseumgebung

Nationale Europol-Stellen der Mitgliedstaaten

Auf Ersuchen wie oben

/

Jegliche Informationen

Artikel 46

Europol, Mitgliedstaaten, Drittländer, Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, internationale Organisationen

Europol, Mitgliedstaaten, Drittländer, Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, internationale Organisationen

/

/

Statistiken und Berichte

Artikel 52

Werkzeug

Mitgliedstaaten, Europol, andere Stellen

Auf Verlangen

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 94

Europol

Drittländer

Auf Initiative Dritter oder von Europol

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 96 Absatz 3

Private Parteien

Europol

Auf Initiative privater Parteien

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 96 Absatz 3

Europol

Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten

Auf Initiative von Europol

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 96 Absätze 4 und 5

Europol

Private Parteien

Auf Initiative von Europol

/

Informationsersuchen

Artikel 96 Absatz 7

Europol

Nationale Europol-Stellen

Auf Initiative von Europol

/

Bericht

Artikel 96 Absätze 11 und 12

Europol

Verwaltungsrat, Europäisches Parlament, Rat

Durchführung der Verordnung

Jährlich

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 97 Absatz 1

Natürliche Person

Europol

Auf Initiative privater Parteien

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 97 Absatz 3

Europol

Mitgliedstaaten, Drittländer

Nach Erhalt der Informationen wie oben

/

Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

Artikel 103

Europol

Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten

Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

/

Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

Artikel 104

Europol

Betroffene Person

Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

/

Personenbezogene Daten

Artikel 105

Europol

Betroffene Person

Auf Ersuchen der betroffenen Person

/

Information an den Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss

Artikel 116 Absatz 3

Europol

Gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss

Variiert je nach dem spezifischen Teil der Informationen an den Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschusses

Unterschiedlich

Informationsersuchen

Artikel 117 Absatz 1

Europäisches Parlament

Europol

Auf Initiative des Europäischen Parlaments

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 109 Absatz 2

Europol

Europäisches Parlament

Auf Ersuchen wie oben

/

Bericht

Artikel 130

Europol

Verwaltungsrat, Europäisches Parlament, Rat, nationale Parlamente

Durchführung der Verordnung, Inkrafttreten der Verordnung

5 Jahre

Ersuchen um Angaben zur Person

Artikel 136

Europol

Datenbanken der Mitgliedstaaten über den Prüm-Router

Auf Initiative von Europol

/

Identität der Person

Artikel 136

Datenbanken der Mitgliedstaaten über den Prüm-Router

Europol

Auf Ersuchen wie oben

/

Durchführungsrechtsakte der Kommission zur Festlegung der Aufnahme des Betriebs

Artikel 137

Kommission

Mitgliedstaaten

Ausschussverfahren

/

SIS-Zusatzinformationen

Artikel 30

SIRENE des Mitgliedstaats

Europol

Treffer zu einer SIS-Ausschreibung

/

Informationen und kriminalpolizeiliche Erkenntnisse

Artikel 30

Europol

SIRENE des Mitgliedstaats

In Beantwortung der Mitteilung wie oben

/

Aus Drittländern stammende Informationen

Artikel 30

Europol

Mitgliedstaaten

Auf Initiative von Europol

/

Mitteilung über die Eingabe

Artikel 30

Mitgliedstaaten

Europol

Nach Eingabe einer Ausschreibung in das SIS

/

Ergänzende Informationen

Artikel 30

Europol

Mitgliedstaaten

Auf Ersuchen, bei Erhalt von Treffern zu bestimmten Ausschreibungen

/

4.3Digitale Lösungen

Digitale Lösung

Anforderung(en)

Wichtigste vorgeschriebene Funktionen

Zuständige Stelle

Inwiefern wird Zugänglichkeit gewährleistet?

Wie wird die Wiederverwendbarkeit berücksichtigt?

Einsatz von KI-Technologien (falls zutreffend)

Europol-Abgleichdienst

Artikel 35 bis Artikel 39

Speicherung, Suchabfrage und automatisierter Abgleich von Informationen anhand alphanumerischer und biometrischer Daten

Umfasst: eine Infrastruktur für die Speicherung von Informationen; eine Schnittstelle für die Suchabfrage; eine Schnittstelle für das Hochladen, Aktualisieren oder Löschen von Informationen; eine sichere Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Abgleichdienst und den Mitgliedstaaten/den Einrichtungen der Union/dem Europäischen Suchportal

Europol

Nicht zutreffend

Maschinenschnittstelle

Synergien mit eu-LISA nach Artikel 78 Absatz 2, möglicherweise unter Einbeziehung von Prüm-II-Komponenten

Artikel 36 Absatz 4: Der Abgleichdienst nutzt bestehende technologische Komponenten, Bausteine und Infrastrukturen, die von eu-LISA entwickelt und verwaltet werden.

Module für den Abgleich biometrischer Daten

Europol-Analyseumgebung

Artikel 40 und 41

Europol-Umgebung für die Speicherung, die Verarbeitung, den Abgleich, die Visualisierung und die Analyse von Daten, auch zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und der operativen Koordinierung. Sie umfasst Analysearbeitsbereiche, Fallbearbeitungsfunktionen, Kooperationsinstrumente, Datenverarbeitungsdienste und andere Fähigkeiten. Sie sieht logisch getrennte Analyseprojekte für die Speicherung und Verarbeitung von Daten zu unterschiedlichen Analysezwecken vor.

Treffer/Kein-Treffer-Suchabfrage: ermöglicht die Suchabfrage gespeicherter Daten, um Zusammenhänge zu bestehenden Fällen zu ermitteln.

Europol

Spezifikationen der Europol-Benutzerschnittstellen

Vgl. Gemeinsamer Datenraum für den Polizeibereich

Vgl. Gemeinsamer Datenraum für den Polizeibereich

Gemeinsamer Datenraum für den Polizeibereich

Artikel 42 bis Artikel 45

Umgebung der Mitgliedstaaten für die Einleitung gemeinsamer operativer Analysen: Hochladen, Speichern, Abgleichen, Verarbeiten und Analysieren von Ermittlungsdaten, gemeinsame Visualisierung, Bearbeitung von Dokumenten und Berichten, sichere Kommunikation und Informationsaustausch.

Basiert auf der Cloud-Infrastruktur.

Europol

Für die Benutzerschnittstelle: Durchführungsrechtsakt nach Artikel 42 Absatz 4 und Europol-Spezifikationen

Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung und Wiederverwendung der Hardware- und Softwarekomponenten der Europol-Analyseumgebung und zur Bereitstellung ihrer Instrumente, Funktionen und Module

Die (in Durchführungsrechtsakten definierten) gehosteten Instrumente, Funktionen und Module (wie in Durchführungsrechtsakten festgelegt) werden voraussichtlich KI-gestützt sein.

SIENA

Artikel 46

Sicherer Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, Europol, anderen Unionseinrichtungen, Drittländern und internationalen Organisationen.

Umfasst: eine zentrale Infrastruktur für die Speicherung und Verarbeitung von Daten; eine oder mehrere Web-Schnittstellen und mobile Anwendungen, über die die Bediensteten der Strafverfolgungsbehörden Informationen austauschen können; eine oder mehrere spezielle Programmierschnittstellen zur Unterstützung der Interoperabilität mit den IT-Systemen der Mitgliedstaaten und Unionseinrichtungen; eine sichere Kommunikationsinfrastruktur zwischen SIENA und den Mitgliedstaaten/Unionseinrichtungen/Drittländern/internationalen Organisationen.

Europol

Festgelegt in den Europol-Spezifikationen für die Benutzerschnittstelle

Spezifische Entwicklung

Integrierte Module zur Unterstützung der Eingabe und Auswertung ausgetauschter Informationen

Plattform für die Zusammenarbeit mit privaten Parteien (in der Europol-Analyseumgebung)

Artikel 47

Umsetzung der Verweisung im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste betreffend Anordnungen zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte sowie im Zusammenhang mit Online-Krisensituationen.

Erleichterung der Kommunikation zwischen Europol, Mitgliedstaaten und privaten Parteien, die Dienste in der EU anbieten.

Funktion als Krisenreaktionsplattform zur Bewältigung von Online-Krisensituationen, die die Kommunikation erleichtert und Europol in die Lage versetzt, privaten Parteien die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Europol

Festgelegt in den Europol-Spezifikationen für die Benutzerschnittstelle

Die Plattform umfasst bereits drei verschiedene Arbeitsabläufe.

/

EPRIS

Artikel 48

Es werden keine neuen Funktionen eingeführt. In diesem Artikel wird lediglich festgelegt, dass Europol die Aufgaben wahrnimmt, die ihr mit der Verordnung (EU) 2024/982 in Bezug auf das EPRIS übertragen wurden.

Europol

//

//

//

Sonstige Dienste und Instrumente

Artikel 49

Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die Verfahren zur Definition der erforderlichen Funktionen zusätzlicher Dienste und Instrumente festgelegt werden.

Europäische Kommission

//

//

//

Cloud-Infrastruktur von Europol

Artikel 50

Bietet skalierbare, sichere und elastische Speicher- und Verarbeitungskapazitäten, die die Schaffung des gemeinsamen Datenraums für den Polizeibereich ermöglichen.

Damit unterstützt sie Europol und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beim Zugang zu den Instrumenten, Kooperationsumgebungen und anderen operativen Datenverarbeitungskapazitäten von Europol. Kann auch von anderen Einrichtungen der Union sowie von Drittländern für denselben Zweck genutzt werden.

Unterstützt die Speicherung, die Verarbeitung, die Analyse und den Austausch von Daten.

Gewährleistet eine strenge Zugangskontrolle und Datenabschottung.

Detaillierte Festlegung von Zugangsrechten

Europol

Nicht zutreffend

Maschinenschnittstelle

Gemeinsame Beschaffung von Cloud-Computing-Diensten

KI-gestützte Analysen werden auf der erwarteten Skalierbarkeit beruhen.

Europäische digitale Identität für die Polizei

Artikel 51

Bietet das erforderliche Authentifizierungs- und starke Identifizierungsverfahren für den Zugang zum gemeinsamen Datenraum für den Polizeibereich

Mitgliedstaaten

Europol

Durchführungsrechtsakt nach Artikel 51

Der Durchführungsrechtsakt sollte so ausgearbeitet werden, dass die in der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und den zugehörigen Durchführungsrechtsakten festgelegten technischen Komponenten wiederverwendet werden können. Sie sollten, soweit möglich, auch für europäische Brieftaschen für die Digitale Identität nutzbar sein.

Anzahl

Statistik- und Berichterstattungsinstrumente

Artikel 52

Bereitstellung von Statistiken und Berichten für die Zwecke der Bewertung, Überwachung, Analyse und Berichterstattung.

Erhebung, Generierung und Bereitstellung von aggregierten statistischen Informationen, Indikatoren, technischen Protokollen, Nutzungskennzahlen und Analyseberichten.

Europol

Durchführungsrechtsakt nach Artikel 52 Absatz 6

Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe a – Wiederverwendung ähnlicher Komponenten aus IT-Großsystemen der EU wie dem zentralen Speicher für Berichte und Statistiken

Beschränkt auf die Formatierung des Berichts

EU-Anwendung für den DNA-Abgleich

Artikel 54

Ermöglichung eines sicheren und zuverlässigen Abgleichs von DNA-Profilen zur Unterstützung der strafrechtlichen Ermittlungen der Mitgliedstaaten

Europol

Nicht zutreffend

Maschinenschnittstelle

Nutzung der Anwendung für den DNA-Abgleich durch die Mitgliedstaaten

Anzahl

Abgleichdienst von Europol und Vereinbarkeit

Digitale und/oder sektorspezifische Strategien (falls anwendbar)

Erläuterung der Vereinbarkeit

KI-Verordnung

Algorithmen zum Abgleich von Daten können auf KI-Systemen oder -Modellen im Sinne des KI-Verordnung beruhen, insbesondere im Bereich der Biometrie oder der Strafverfolgung (z. B. Fingerabdrücke, Gesichtsbilder, Profiling). Mit dem Durchführungsrechtsakt nach Artikel 37 Absatz 4 wird die Vereinbarkeit mit der KI-Verordnung und den Leitlinien der Kommission, insbesondere zur Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen, sichergestellt. Weitere Leitlinien von Europol für die Nutzer in den Mitgliedstaaten zur Integration und Umsetzung in nationale Verfahren könnten sinnvoll sein, wobei zwischen Verfahren, die den Vorschriften für Hochrisikofälle unterliegen, und solchen, auf die dies nicht zutrifft, zu unterscheiden ist.

Europol-Analyseumgebung und gemeinsamer Datenraum für den Polizeibereich: Zwar ist in dem Vorschlag nicht vorgesehen, dass diese Umgebungen KI-gestützt sind, doch wird es sich um dedizierte, gesicherte Umgebungen für Europol bzw. für die Mitgliedstaaten handeln, um anhand von Beweismaterial und anderen Informationen fortgeschrittene kriminaltechnische Analysen durchzuführen, wobei Instrumente zum Einsatz kommen, die größtenteils auf KI basieren und in einer der beiden Umgebungen gehostet werden. Viele der Instrumente, die bei kriminaltechnischen Analysen zum Einsatz kommen, fallen nicht unter die Einstufung als Hochrisiko-KI-Systeme (beispielsweise die Verarbeitung großer und komplexer Datensätze, wie die Transkription von Audiodateien, zur Extraktion von Entitäten wie Namen und Telefonnummern aus Textnachrichten, ohne den Inhalt der Nachricht auszuwerten, oder zur Bildklassifizierung und Objekterkennung ohne biometrische Verfahren). Nur ein kleiner Teil der verbleibenden Fälle (wie der Einsatz von Lügendetektoren oder Profiling-Instrumenten) würde unter die Anhänge I und III der KI-Verordnung fallen. Welche KI-Systeme als Hochrisiko-KI-Systeme einzustufen sind und welche nicht, ist den Leitlinien der Kommission zur Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen zu entnehmen.

Mit diesem Vorschlag wird Europol die Möglichkeit gegeben, mithilfe von Reallaboren eigene KI-gestützte Instrumente zu trainieren und zu entwickeln (Artikel 61 Absatz 2), und es wird der Auftrag erteilt, die Annahme der entsprechenden gehosteten Instrumente und Fähigkeiten durch die Mitgliedstaaten zu unterstützen (Artikel 59 Absatz 3) und die entsprechenden Schulungen anzubieten (Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b).

Angesichts dieser ehrgeizigen Zielsetzungen wird Europol personell und finanziell so gestärkt, dass die Agentur ihren Verpflichtungen sowohl als Anbieter als auch als Betreiber von KI-Systemen, einschließlich Hochrisiko-KI-Systemen, nachkommen kann (vgl. Einzelziel Nr. 3/Fortgeschrittene Fähigkeiten: 117 Mio. EUR und 40 VZÄ im nächsten MFR). Die Schulung und Unterstützung für die Mitgliedstaaten bei der Einhaltung der KI-Vorschriften bei der Nutzung der von Europol bereitgestellten Instrumente soll durch die Einrichtung von Europol-Unterstützungsbüros gewährleistet werden (112 Mio. EUR, 157 VZÄ).

SIENA und Plattform für die Zusammenarbeit mit privaten Parteien

Eine solche digitale Lösung darf lediglich integrierte KI-gestützte Module umfassen, die nicht als Hochrisiko-KI-Systeme eingestuft sind, beispielsweise Module zur Verarbeitung natürlicher Sprache (Übersetzung, Transkription usw.). Beim Upgrade bestehender Systeme und Instrumente wird den Transparenzpflichten Rechnung getragen (130 Mio. EUR, 115 VZÄ).

Cloud-Infrastruktur von Europol

Europäische digitale Identität für die Polizei

Statistik- und Berichterstattungsinstrumente

EU-Anwendung für den DNA-Abgleich

Keine dieser Lösungen soll KI-gestützt sein.

EU-Rahmen für Cybersicherheit

Das vorgeschlagene neue Mandat steht insofern im Einklang mit der NIS-2-Richtlinie (u. a. im Hinblick auf private Parteien) und dem Rechtsakt zur Cybersicherheit, als dass

a)die neuen Anforderungen an die betreffenden Stellen, insbesondere Europol, ausdrücklich der Anwendung des EU-Rahmens für Cybersicherheit unterliegen, und zwar i) bei der Beschaffung von Cloud-Diensten nach Artikel 50 Absatz 4 und ii) bei der Erstellung von Statistiken nach Artikel 52 Absatz 5;

b)die Rolle von Europol bei Ermittlungen im Bereich der Cyberkriminalität gestärkt wird. Zwar fällt Europol selbst nicht in den Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie, doch werden durch den Vorschlag die organisatorischen Cybersicherheitsmaßnahmen (z. B. sicherer Umgang mit Daten, Reaktion auf Sicherheitsvorfälle) gestärkt. Die Fähigkeit von Europol wird verbessert, die Mitgliedstaaten bei Ermittlungen zu Cybersicherheitsvorfällen zu unterstützen, ohne dass privaten Einrichtungen direkte Verpflichtungen auferlegt werden.

Die EU-Anwendung für den DNA-Abgleich steht als Produkt auch im Einklang mit der Cyberresilienz-Verordnung, begründet jedoch keine Anforderungen, die sich auf die Art und Weise auswirken würden, wie Hersteller die grundlegenden Anforderungen der Cyberresilienz-Verordnung umsetzen.

eIDAS-Verordnung

Zwar gilt die eIDAS-Verordnung nicht für Beamte und Bedienstete von Agenturen, doch wird für den Zugang zur Cloud-Infrastruktur von Europol, auf der der gemeinsame Datenraum für den Polizeibereich basiert, eine europäische digitale Identität für die Polizei erforderlich sein. Die Nutzung der Identität für den Polizeibereich könnte auch auf andere digitale Lösungen (SIENA usw.) ausgeweitet werden.

Die Durchführungsrechtsakte werden die Grundlage für die Einführung eines digitalen Identifizierungsmittels für alle strafrechtlichen Ermittler mit einem hohen Sicherheitsniveau bilden. Zu diesem Zweck werden eine Angleichung an die im Rahmen der eIDAS-Verordnung bestehenden Systeme und Infrastrukturen sowie deren Wiederverwendung angestrebt.

Einheitliches digitales Zugangstor und Binnenmarktinformationssystem

Das einheitliche digitale Zugangstor gilt nicht für Dienste, die Europol den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, privaten Parteien oder natürlichen Personen anbietet.

Das Binnenmarkt-Informationssystem findet keine Anwendung, da die Initiative nicht in den Anwendungsbereich der Binnenmarktvorschriften fällt.

Sonstige

4.4    Interoperabilitätsbewertung

Allgemeine Beschreibung der von den Anforderungen betroffenen digitalen öffentlichen Dienste

Digitaler öffentlicher Dienst oder Kategorie digitaler öffentlicher Dienste

Beschreibung

Anforderung(en)

Lösung(en) für ein interoperables Europa 

Nicht anwendbar

Andere Interoperabilitätslösung(en)

Strategische Unterstützung

Erstellung von operativen und strategischen Analyseprodukten

Artikel 7

Artikel 49, 50, 51, 52, 53

Unterstützung von Europol für die Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Analysemethoden und -standards

Vereinfachung des Informationsaustauschs

Austausch: Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einschließlich der Vermögensabschöpfungsstellen und der zentralen Meldestellen, und von Europol zum Informationsaustausch

Abgleichdienste: ein zentraler Dienst, einschließlich einer Anwendung für den DNA-Abgleich für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten; Treffer/Kein Treffer-Mechanismus für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und EU-Informationssysteme; weiterer Zugang der EUStA zur Europol-Analyseumgebung

Austauschkanäle: gemeinsamer Datenraum für den Polizeibereich für gemeinsame Fälle und SIENA für den bilateralen/multilateralen Austausch

Artikel 8 Absatz 7, Artikel 9, Artikel 16 Buchstaben a und c

Artikel 12 und 13, Artikel 25 Absatz 5 Buchstaben a und b, Artikel 29, 30 und 34

Artikel 35 bis 39

Artikel 46 und 54

Artikel 80 und 81

Artikel 45, 46, 47, 49, 50, 51 und 136

UMF, Standards für finanzielle und biometrische Informationen, die in sektorspezifischen Rechtsvorschriften/Rechtsvorschriften über den Informationsaustausch festgelegt sind (Vermögensabschöpfungsstellen, Bekämpfung der Geldwäsche, Prüm II, VIS usw.)

Mit der Anwendung für den DNA-Abgleich wird erstmals ein von der EU vorgegebener Standard in diesem Bereich umgesetzt.

Die europäische digitale Identität für die Polizei erleichtert die eindeutige Ansprache der jeweiligen Kommunikationspartner beim Informationsaustausch.

Zusammenarbeit mit privaten Parteien

Bereitstellung von Informationen für private Parteien in Krisensituationen sowie zur Entfernung und Verweisung terroristischer Online-Inhalte und sonstiger rechtswidriger Inhalte über eine spezielle Plattform.

Ersuchen um Informationen von privaten Parteien über die nationale Europol-Stelle

Artikel 14, 47 und 96 bis 99

Artikel 49, 50, 51, 53, 55 und 56

UMF

Unterstützung bei der Analyse kriminalpolizeilicher Erkenntnisse

Analyse kriminalpolizeilicher Erkenntnisse

Europol-Analyseumgebung mit fortgeschrittener Forensik

Reihe fortgeschrittener analytischer und forensischer Instrumente

Unterstützung bei der gemeinsamen kriminalpolizeilichen Analyse

Gemeinsamer Datenraum für den Polizeibereich für die gemeinsame Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

Dieselben fortgeschrittenen Instrumente wie oben angegeben

Artikel 13 bis Artikel 19

Artikel 48, 49, 50, 51, 53, 55 und 56

Artikel 41 bis Artikel 45

Artikel 48, 49, 50, 51, 53, 55, 56 und 137

UMF

Eine Reihe von Governance-Maßnahmen und -Rahmen für die Steuerung, die Standardisierung, die Koordinierung, die Entwicklung, den Einsatz und die Förderung der Einführung fortgeschrittener Analysefähigkeiten durch die Mitgliedstaaten, einschließlich KI-gestützter Fähigkeiten: Artikel 13 bis 19, Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 26, 53, 54, 55, 56 und 57 bis 64

Datenschutzrechte

Ausübung der Rechte betroffener Personen in Bezug auf Datenschutz und Aufsicht

Artikel 103 bis 106, Artikel 116 Absatz 3 und Artikel 117

Nicht zutreffend

Abhängigkeit digitaler öffentlicher Dienste von digitalen Lösungen

X: abhängig von

P: kann abhängig sein von

Europol-Abgleichdienst

Europol-Analyseumgebung

Gemeinsamer Datenraum für den Polizeibereich

SIENA

Plattform für die Zusammenarbeit mit privaten Parteien

EPRIS

Sonstige Dienste und Instrumente

Cloud-Infrastruktur von Europol

Europäische digitale Identität für die Polizei

Statistik- und Berichterstattungsinstrument

EU-Anwendung für den DNA-Abgleich

Strategische Unterstützung

X

X

X

P

P

P

X

Vereinfachung des Informationsaustauschs

X

X

X

X

X

X

P

X

X

X

Zusammenarbeit mit privaten Parteien

X

X

X

P

P

P

Unterstützung bei der Analyse kriminalpolizeilicher Erkenntnisse

X

X

X

X

P

X

P

X

X

X

Auswirkungen der Anforderung(en) auf die grenzübergreifende Interoperabilität nach digitalem öffentlichen Dienst

Strategische Unterstützung

Bewertung

Maßnahme(n)

Mögliche verbleibende Hindernisse (falls zutreffend)

Vereinbarkeit mit bestehenden digitalen und sektorspezifischen Strategien

Es wurden keine digitalen und sektorspezifischen Strategien ermittelt.

-

Organisatorische Maßnahmen für eine reibungslose grenzüberschreitende Erbringung digitaler öffentlicher Dienste

-Übertragung von Aufgaben des Verwaltungsrats an den Exekutivrat (Artikel 75 Absatz 1)

-Unterstützung von Beschlüssen des Verwaltungsrats durch den Exekutivrat (Artikel 75 Absatz 5)

-Ordentliche Sitzung der Leiter der nationalen Europol-Stellen (Artikel 25 Absatz 4)

-

Maßnahmen, die ergriffen wurden, um ein gemeinsames Verständnis der Daten zu gewährleisten

-Entwicklung von Standards für strategische Produkte durch Europol (Artikel 7 Absatz 3)

-

Verwendung gemeinsam vereinbarter offener technischer Spezifikationen und Standards

-Entwicklung von Standards für strategische Produkte durch Europol (Artikel 7 Absatz 3)

-Gemeinsames Statistik- und Berichterstattungsinstrument, wobei die Kategorien im Durchführungsrechtsakt festgelegt werden (Artikel 52 Absatz 6)

-

Vereinfachung des Informationsaustauschs

Bewertung

Maßnahme(n)

Mögliche verbleibende Hindernisse (falls zutreffend)

Vereinbarkeit mit bestehenden digitalen und sektorspezifischen Strategien

Die neue Strategie stärkt die materielle Reichweite der beiden Instrumente.

Prüm II: Die Verordnung (EU) 2024/982 wird geändert, um die Fähigkeit von Europol zur Abfrage nationaler Datenbanken zu erweitern (Artikel 136); Europol entwickelt eine EU-Anwendung für den DNA-Abgleich, um den Austausch von DNA-Daten im Rahmen von Prüm II (Artikel 54) zu unterstützen; die Zuständigkeit von Europol für das EPRIS wird in Artikel 48 erläutert.

Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch: SIENA wird von den nationalen zentralen Kontaktstellen zur Übermittlung von Informationen an Europol (Artikel 46 Absatz 3) sowie als Standardkanal für den Informationsaustausch mit Europol (Artikel 46 Absatz 5) genutzt; die Einrichtung einer Umgebung für gemeinsame operative Analysen kann die Fortsetzung eines Informationsaustauschs im Rahmen der Richtlinie darstellen (Artikel 46 Absatz 4); SIENA kann für den Informationsaustausch mit Drittländern genutzt werden (Artikel 46 Absatz 7).

. EUStA-Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates: nach Artikel 73 Absatz 3 werden Informationen, die einen Treffer ergeben haben, an die EUStA weitergegeben.

. Eurojust-Verordnung (EU) 2018/1727: gegenseitiger Zugang zu Informationen zum Zwecke des Abgleichs.

. Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung von Vermögenswerten: Im Rahmen der vorgeschlagenen Strategie werden die Zuständigkeiten und Fähigkeiten der Agentur im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 29 der Richtlinie im Einzelnen festgelegt und erweitert. Nach Artikel 9 erhält Europol Zugang zu Daten, auf die die Vermögensabschöpfungsstellen entweder direkt oder indirekt zugreifen können.

. Interoperabilitätsverordnung (EU) 2019/818: Europol ist damit betraut, die Entwicklung des UMF zu unterstützen (Artikel 53).

Klarere Zuständigkeiten bei der Kodifizierung von Zentren und Systemen

. Verordnung (EU) 2019/1240 über Verbindungsbeamte für Zuwanderungsfragen: Die Verpflichtung zur Vernetzung mit SIENA sowie die Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen an Europol werden präzisiert.

. Richtlinie (EU) 2019/1153 über Finanzinformationen: Der Umfang der Zusammenarbeit mit den zentralen Meldestellen wird dahin gehend klargestellt, dass er über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hinausgehen kann; zugleich werden die entsprechenden Bestimmungen in einem eigenen Artikel 9 Absätze 4 und 5 zur Unterstützung finanzieller Ermittlungen und der Vermögensabschöpfung gebündelt.

. Interoperabilitätsverordnung (EU) 2019/818: Der Zugang zu Europol-Daten zum Zwecke des Abgleichs über die IT-Großsysteme der EU (d. h. über die Zentralsysteme ETIAS und VIS) und nach der Screening-Verordnung erfolgt über einen sicheren Kommunikationskanal, der nach Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe e eingerichtet und mit dem Europäischen Suchportal verbunden wird.

. Screening-Verordnung (EU) 2024/1356: Der Zugang der Überprüfungsbehörden erfolgt nun über den eingerichteten Kommunikationskanal zwischen dem Abgleichmechanismus und dem Europäischen Suchportal.

Angleichung bleibt unverändert/Neuformulierung

. SIS: In den Verordnungen (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861 und (EU) 2018/1862 wird die Rolle von Europol im Hinblick auf die Analyse von Zusatzinformationen, die Eingabe von Ausschreibungen zur Information sowie Treffer zu Ausschreibungen zur Information und Ausschreibungen im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten geregelt.

. Richtlinie (EU) 2015/849 über zentrale Meldestellen: Die Garantie, dass der Austausch mit privaten Parteien nach der Richtlinie nicht beeinträchtigt wird, bleibt unverändert bestehen.

. Verordnung (EU) 2019/881 über Cybersicherheit: An der Zusammenarbeit mit der ENISA ändert sich nichts.

Die Verordnung enthält keine Angaben zum Zusammenspiel mit den folgenden Verordnungen hinsichtlich spezifischer Bestimmungen zum Informationsaustausch zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung krimineller Handlungen.

. Fluggastdatensätze: Richtlinie (EU) 2016/681

. Vorab übermittelte Fluggastdaten: Verordnung (EU) 2025/13

. VIS-Verordnung (EU) 767/2008, EES-Verordnung (EU) 2017/2226, ETIAS-Verordnung (EU) 2018/1240, Eurodac-Verordnung (EU) 2024/1358

. Verordnung (EU) 2023/1113 über Informationen zu Kryptowerten

. Feuerwaffen-Richtlinie (EU) 2021/555 und Verordnung (EU) 2025/41

Organisatorische Maßnahmen für eine reibungslose grenzüberschreitende Erbringung digitaler öffentlicher Dienste

In Bezug auf die Entwicklung der für die Erbringung digitaler öffentlicher Dienste erforderlichen Fähigkeiten:

-Einsetzung einer IKT/IM-Lenkungsgruppe (Artikel 55);

-Einsetzung einer IKT/IM-Beratungsgruppe (Artikel 56);

-technische Unterstützung durch Europol bei der Integration (Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 3);

-Klarstellung der Aufgaben der nationalen Europol-Stellen in Bezug auf die Einführung digitaler öffentlicher Dienste (Artikel 25 Absatz 6), einschließlich technischer Aufgaben;

-Unterstützung der nationalen Europol-Stellen durch die Europol-Unterstützungsbüros (Artikel 26), die EU-weit mit mehr als 150 Europol-Bediensteten besetzt sind.

-

Maßnahmen, die ergriffen wurden, um ein gemeinsames Verständnis der Daten zu gewährleisten

-Vgl. Unterstützung durch Europol, die nationalen Europol-Stellen und die Europol-Unterstützungsbüros.

-

Verwendung gemeinsam vereinbarter offener technischer Spezifikationen und Standards

Ausweitung des UMF auf weitere Anwendungsbereiche:

-Unterstützung durch Europol bei der Entwicklung und Annahme (Artikel 53);

-Beitrag der IKT/IM-Beratungsgruppe (Artikel 56 Absatz 5 Buchstabe c) zur Ermittlung und Förderung gemeinsamer technischer Standards;

-Unterstützung durch Europol bei Standardisierungsprozessen, einschließlich der Entwicklung und Förderung von gemeinsamen Standards, Interoperabilitätsanforderungen sowie operativen und technischen Spezifikationen, die für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung relevant sind (Artikel 57 Absatz 3 Buchstabe b): insbesondere über seinen Dienst „Fähigkeiten und Innovation“ (Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe b);

-technische Unterstützung durch Europol bei der Integration (Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 3).

-Die Verwendung des UMF ist für die Entwicklung digitaler Lösungen von Europol nicht vorgeschrieben.

-Die Verwendung des UMF ist für die Integration der nationalen Systeme nicht vorgeschrieben.

Austausch mit privaten Parteien

Bewertung

Maßnahme(n)

Mögliche verbleibende Hindernisse (falls zutreffend)

Vereinbarkeit mit bestehenden digitalen und sektorspezifischen Strategien

Klarere Zuständigkeiten bei der Kodifizierung von Zentren und Systemen

. Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte: Das neu kodifizierte Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung wird von Europol mit sämtlichen Aufgaben im Zusammenhang mit Verweisungen und Entfernungen betraut; das Zentrum nimmt seine Aufgaben über eine neu eingerichtete digitale Plattform für die Zusammenarbeit mit privaten Parteien wahr (Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a).

. Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA-Verordnung): vgl. Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a oben.

. EU-Rahmen für Material über sexuellen Missbrauch von Kindern: Die Aufgaben und Fähigkeiten von Europol in Bezug auf den Austausch von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern werden weiter an die allgemeine Regelung für den Austausch mit privaten Parteien nach Artikel 97 angeglichen.

Angleichung bleibt unverändert/Neuformulierung

. Richtlinie (EU) 2015/849 über zentrale Meldestellen: Die Garantie, dass der Austausch mit privaten Parteien nach der Richtlinie nicht beeinträchtigt wird, bleibt unverändert bestehen.

Die Verordnung enthält keine Angaben zum Zusammenspiel mit den folgenden Verordnungen hinsichtlich spezifischer Bestimmungen zum Informationsaustausch zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung krimineller Handlungen.

Organisatorische Maßnahmen für eine reibungslose grenzüberschreitende Erbringung digitaler öffentlicher Dienste

In Bezug auf die Entwicklung der für die Erbringung digitaler öffentlicher Dienste an die Mitgliedstaaten und Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erforderlichen Fähigkeiten: siehe „Informationsaustausch“.

Für den Einsatz/die Einführung durch private Parteien:

-Europol kann Kooperationsbeziehungen mit privaten Parteien eingehen (Artikel 91).

-Europol legt ein Verfahren für die Gewährung oder den Entzug des sicheren Zugangs privater Parteien zu der Plattform fest (Artikel 43 Absatz 3).

-Die Unterstützung für private Parteien erfolgt analog zur Unterstützung für Mitgliedstaaten nach Ermessen von Europol und im Rahmen bilateraler Abkommen.

Maßnahmen, die ergriffen wurden, um ein gemeinsames Verständnis der Daten zu gewährleisten

-Vgl. Unterstützung durch Europol, die nationalen Europol-Stellen und die Europol-Unterstützungsbüros.

-Die Unterstützung für private Parteien erfolgt analog zur Unterstützung für Mitgliedstaaten nach Ermessen von Europol und im Rahmen bilateraler Abkommen.

Verwendung gemeinsam vereinbarter offener technischer Spezifikationen und Standards

-Europol fordert private Parteien zur Mitwirkung an der Arbeit der Innovationsberatungsgruppe auf (Artikel 67).

-Aufforderung privater Parteien zur Mitwirkung an der Arbeit der Innovationsberatungsgruppe, die Standards nicht ausdrücklich umfasst (Artikel 67)

Unterstützung bei der Analyse kriminalpolizeilicher Erkenntnisse

Bewertung

Maßnahme(n)

Mögliche verbleibende Hindernisse (falls zutreffend)

Vereinbarkeit mit bestehenden digitalen und sektorspezifischen Strategien

Die neue Strategie stärkt die materielle Reichweite der beiden Instrumente.

Geldwäscherichtlinie (EU) 2024/1640: Europol kann gemeinsame Analysen unterstützen, die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (AMLA) nach Artikel 76 der Richtlinie durchgeführt werden.

Frontex-Verordnung (EU) 2019/1896: Europol stellt Frontex Risikoanalysen auf der Grundlage von Reiseinformationen zur Verfügung (Artikel 77 Absatz 1).

Angleichung bleibt unverändert/Neuformulierung

Die Verordnung enthält keine Angaben zum Zusammenspiel mit den folgenden Verordnungen hinsichtlich spezifischer Bestimmungen zum Informationsaustausch zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung krimineller Handlungen.

. e-Codex-Verordnung (EU) 2022/850

. Verordnung (EU) 2023/969 zur Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit gemeinsamer Ermittlungsgruppen

Organisatorische Maßnahmen für eine reibungslose grenzüberschreitende Erbringung digitaler öffentlicher Dienste

Wie für „Informationsaustausch“

-Besonderes Interesse an neuen Verpflichtungen von Europol zur Unterstützung der Einführung neuer fortgeschrittener analytischer und forensischer Fähigkeiten nach Artikel 59

-

Maßnahmen, die ergriffen wurden, um ein gemeinsames Verständnis der Daten zu gewährleisten

Wie für „Informationsaustausch“

-

Verwendung gemeinsam vereinbarter offener technischer Spezifikationen und Standards

Wie für „Informationsaustausch“

-

4.5. Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung

Allgemeine Beschreibung der Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung

Beschreibung der Maßnahme

Anforderung(en)

Rolle der Kommission

(falls zutreffend)

Zu beteiligende Akteure

(falls zutreffend)

Voraussichtlicher Zeitplan

(falls zutreffend)

Annahme von Durchführungsrechtsakten/delegierten Rechtsakten oder Leitlinien

Artikel 38 Absatz 3 und Artikel 137 Absatz 1

Artikel 50 Absatz 9 und Artikel 137 Absatz 2

Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 137 Absatz 3

Artikel 81 Absatz 8 und Artikel 137 Absatz 4

Artikel 52 Absatz 6 und Artikel 137 Absatz 5

Erlass der Rechtsakte

Mitgliedstaaten

J 0+1

Erlass der Durchführungsvorschriften

Artikel 13 Absatz 5

Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe j

Abstimmung im Verwaltungsrat

Europol
Mitgliedstaaten
Kommission

J 0+1

Unterstützung bei der Erprobung, dem Einsatz, der Integration und der operativen Einführung, einschließlich Schulungen

Artikel 25 und 26

Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 66 Absatz 1

Artikel 59, 62, 63 und 64

Aufsichtsfunktion in der IKT/IM-Beratungs- bzw. -Lenkungsgruppe

Europol
Mitgliedstaaten

Lösungsabhängig; siehe Abschnitt 1.5.1.

(1)    Siehe die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 26./27. Juni 2025 zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität.
(2)    Siehe Abschnitt 2.1 zur Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich.
(3)    Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates.
(4)    Europa hat die Wahl: Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission 2024-2029, Juli 2024.
(5)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU – eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit (COM(2025) 148 final), 1. April 2025.
(6)    Erklärung der europäischen Polizeichefs, 29. April 2025.
(7)    Verordnung (EU) 2022/991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation (ABl. L 169 vom 27.6.2022, S. 1).
(8)    Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust).
(9)    Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA).
(10)    Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624.
(11)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).
(12)    Verordnung (EU) 2024/1620 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA).
(13)    Einschließlich der Entwicklungen, die sich aus dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (COM(2023) 258 final vom 17.5.2023) ergeben.
(14)    Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates.
(15)    Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr.
(16)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „ProtectEU: Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus“ (COM(2026) 101 final vom 26.2.2026).
(17)    Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung von EMPACT und zu den Prioritäten der EU für die Kriminalitätsbekämpfung im nächsten EMPACT-Zyklus 2026-2029, vom Rat am 13. Juni 2025 gebilligt.
(18)    COM(2025) 743 final vom 4. Dezember 2025.
(19)    COM(2025) 744 final vom 4. Dezember 2025.
(20)    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen (COM(2026) 102 final), von der Kommission am 26. Februar 2026 angenommen.
(21)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für den rechtmäßigen und wirksamen Zugang zu Daten für Strafverfolgungszwecke (COM(2025) 349 final), 24. Juni 2025.
(22)    Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011.
(23)    Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit).
(24)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Eine europäische Datenstrategie (COM(2020) 66 final vom 19. Februar 2020).
(25)    Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Aufstellung des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade.
(26)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Eine EU-Strategie für Rechenzentren und Cloud (COM(2024) [final]).
(27)    Verordnung (EU) 2024/2847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013 und (EU) 2019/1020 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Cyberresilienz-Verordnung).
(28)    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Cloud- und KI-Ökosystems (Rechtsakt über Cloud- und KI-Entwicklung); COM(2026) 502 final.
(29)    Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie).
(30)    Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation.
(31)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Eine neue europäische Innovationsagenda (COM(2022) 332 final vom 5. Juli 2022).
(32)    Verordnung (EU) 2024/1620 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die Verordnung (EU) 2024/1624 und die Richtlinie (EU) 2024/1640, die Teil des Pakets der Union zur Bekämpfung der Geldwäsche sind.
(33)    Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (Betrugsbekämpfungsrichtlinie).
(34)    COM(2025) 752 final.
(35)    Eingerichtet nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (Verordnung über künstliche Intelligenz).
(36)    Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dec/2009/371/oj ).
(37)    Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2016/794/oj ).
(38)    Richtlinie (EU) 2024/1385 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ABl. L, 2024/1385, 24.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1385/oj ).
(39)    Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1727/oj ).
(40)    Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1939/oj ).
(41)    Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/881/oj ).
(42)    Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/36/oj ).
(43)    ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1, ELI: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016Q0512(01)&qid=1657547507479 .
(44)    Verordnung (EU) 2024/1356 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 (ABl. L, 2024/1356, 22.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1356/oj ).
(45)    ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1, ELI: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016Q0512(01)&qid=1657547507479 .
(46)    Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG ( ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj ).  http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj ).
(47)    Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (ABl. L 172 vom 17.5.2021, S. 79, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/784/oj ).
(48)    Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj ).
(49)    Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die automatisierte Abfrage und den Austausch von Daten für die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (Prüm-II-Verordnung) (ABl. L, 2024/982, 5.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/982/oj ).
(50)    Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 85, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/818/oj ).
(51)    Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/oj ).
(52)    Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2015/2219/oj ).
(53)    Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für nach dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1 , ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/715/oj ).
(54)    Verordnung (EU) 2024/1620 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L, 2024/1620, 19.6.2024, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1620/oj ).
(55)    Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/1971/1182/oj ).
(56)    Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2007/168/oj ).
(57)    Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates … (ABl. …, ELI: …).
(58)    Verordnung (EU) 2019/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Schaffung eines europäischen Netzes von Verbindungsbeamten für Zuwanderungsfragen (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 88, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/1240/oj ).
(59)    Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (ABl. L 134 vom 22.5.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2023/977/oj ).
(60)    Beschluss 2005/511/JI des Rates vom 12. Juli 2005 über den Schutz des Euro gegen Fälschung durch Benennung von Europol als Zentralstelle zur Bekämpfung der Euro-Fälschung (ABl. L 185 vom 16.7.2005, S. 35, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dec/2005/511/oj ).
(61)    Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 79I vom 21.3.2019, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2019/452/oj ).
(62)    Verordnung (EU) 2022/922 des Rates vom 9. Juni 2022 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (ABl. L 160 vom 15.6.2022, S. 1. ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2022/922/oj ).
(63)    Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 122, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2019/1153/oj ).
(64)    Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2015/849/oj ).
(65)    Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dec_framw/2002/465/oj ).
(66)    ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.
(67)    Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1860/oj ).
(68)    Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 14, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1861/oj ).
(69)    Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1862/oj ).
(70)    Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2008/767/oj ).
(71)    Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2008/767/oj ).
(72)    Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2016/680/oj ).
(73)    Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2014/910/oj ).
(74)    Richtlinie (EU) 2024/1640 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 (ABl. L, 2024/1640, 19.6.2024, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1640/oj ).
(75)    Verordnung (EU) 2023/1322 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2023 über die Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 (ABl. L 166 vom 30.6.2023, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1322/oj ).
(76)    Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2001/1049/oj ).
(77)    Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/1994/2965/oj ).
(78)    Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/883/oj ).
(79)    Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/1996/2185/oj ).
(80)    Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2017/1371/oj ).
(81)    Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dec/2015/443/oj ).
(82)    Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53, ELI:  http://data.europa.eu/eli/dec/2015/444/oj ).
(83)    Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).
(84)    Nach Einschätzung der Kommission rechtfertigen 10 % bis 15 % der strafrechtlichen Ermittlungen den Einsatz von KI-Instrumenten.
(85)    Straftaten, Verdächtige und Straftäter im Sinne der Definition unter https://ec.europa.eu/eurostat/cache/metadata/en/crim_sims.htm.
(86)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
(87)    COM(2025) 570 final (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52025DC0570).
(88)    Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) ( http://data.europa.eu/eli/reg/2016/794/2026-01-11 ).
(89)    Grundsätzlich wird erwartet, dass die Governance-Funktionen von Europol in personeller Hinsicht weitgehend stabil bleiben. Der Vorschlag dürfte zu Effizienzgewinnen führen, insbesondere durch die Vereinfachung und Straffung der Verfahren im Zusammenhang mit dem Datenschutz, wodurch der zusätzliche Personalbedarf für horizontale Governance- und Verwaltungsfunktionen begrenzt wird.
(90)    Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union.
(91)    Gemeinsame Erklärung zu den dezentralen Agenturen.
(92)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
(93)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
(94)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.
(95)    Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen den Mitteln für Zahlungen.
(96)    Die Mittel für Verpflichtungen entsprechen den Mitteln für Zahlungen.
(97)    Siehe Fußnote Error! Bookmark not defined..
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(99)    Siehe Fußnote Error! Bookmark not defined..
(100)    Siehe Fußnote Error! Bookmark not defined..

Brüssel, den 24.6.2026

COM(2026) 580 final

ANHÄNGE

des

Vorschlags für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794

{SEC(2026) 580 final} - {SWD(2026) 580 final} - {SWD(2026) 581 final} - {SWD(2026) 582 final}


ANHANG 1

Liste der Kriminalitätsformen nach Artikel 5 Absatz 1:

–Terrorismus

–organisierte Kriminalität

–Drogenhandel

–Geldwäschehandlungen

–Kriminalität im Zusammenhang mit nuklearen und radioaktiven Substanzen

–Schleuserkriminalität

–Menschenhandel

–Kraftfahrzeugkriminalität

–vorsätzliche Tötung und schwere Körperverletzung

–illegaler Handel mit Organen und menschlichem Gewebe

–Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme

–Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

–Raub und schwerer Diebstahl

–illegaler Handel mit Kulturgütern, einschließlich Antiquitäten und Kunstgegenständen

–Betrugsdelikte

–gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete Straftaten

–Insidergeschäfte und Finanzmarktmanipulation

–Erpressung und Schutzgelderpressung

–Nachahmung und Produktpiraterie

–Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit

–Geldfälschung, Fälschung von Zahlungsmitteln

–Computerkriminalität, einschließlich Cyberangriffen

–Bestechung

–illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen

–illegaler Handel mit bedrohten Tierarten

–illegaler Handel mit bedrohten Pflanzenarten und -sorten

–Umweltkriminalität, einschließlich der Meeresverschmutzung durch Schiffe

–illegaler Handel mit Hormonen und anderen Wachstumsförderern

–sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung, einschließlich Darstellungen von Kindesmissbrauch und Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke

–geschlechtsspezifische Gewalt

–Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen



ANHANG 2

KATEGORIEN BETROFFENER PERSONEN NACH ARTIKEL 32

(1)Kategorien betroffener Personen nach Artikel 32:

a)Personen, die nach Maßgabe des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats einer Straftat oder der Beteiligung an einer Straftat, für die Europol zuständig ist, verdächtigt werden oder die wegen einer solchen Straftat verurteilt worden sind;

b)Personen, in deren Fall nach Maßgabe des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats faktische Anhaltspunkte oder triftige Gründe dafür vorliegen, dass sie Straftaten begehen werden, für die Europol zuständig ist;

c)Personen, die bei Ermittlungen in Verbindung mit den betreffenden Straftaten oder bei anschließenden Strafverfahren als Zeugen in Betracht kommen;

d)Personen, die Opfer einer der betreffenden Straftaten waren oder bei denen bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Opfer einer solchen Straftat sein könnten;

e)Kontakt- und Begleitpersonen;

f)Personen, die Informationen über die betreffende Straftat liefern können.

(2)„Kontakt- und Begleitpersonen“ im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe e sind Personen, bei denen ausreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass über sie hinsichtlich der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Personen Informationen beschafft werden können, die für die Analyse relevant sind, wobei sie nicht zu einer der in Absatz 1 Buchstaben a bis d und f genannten Personengruppen gehören dürfen. „Kontaktpersonen“ sind Personen, die sporadisch mit den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Personen in Kontakt stehen. „Begleitpersonen“ sind Personen, die regelmäßig mit den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Personen in Kontakt stehen.

(3)Stellt sich im Verlauf einer Analyse anhand ernst zu nehmender und stichhaltiger Hinweise heraus, dass eine Person einer anderen in diesem Anhang bezeichneten Personengruppe als der Personengruppe, unter der sie ursprünglich geführt wurde, zugeordnet werden sollte, darf Europol nur die nach dieser neuen Kategorie zulässigen Daten über diese Person verarbeiten; alle anderen Daten werden gelöscht.

(4)Stellt sich anhand dieser Hinweise heraus, dass eine Person unter zwei oder mehr Kategorien nach diesem Anhang geführt werden sollte, dürfen alle nach diesen Kategorien zulässigen Daten von Europol verarbeitet werden.

Eureka fügt Links und Definitionen hinzu…